Letzte GR Sitzung vor der Wahl – wie erwartet…

Aktueller Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.2.11 und zum aktuellen BGMWahlkampf

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,
die gestrige Gemeinderatssitzung war geprägt von taktischen Erwägungen des Bürgermeisters Schweiger, unliebsame Themen und Anträge entweder umzudrehen oder zu vertagen. Es offenbarte sich einmal mehr das System Schweiger. Wer in der Sache andere Vorschläge unterbreitet, kritisiert ihn persönlich und er betrachtet ihn als Feind, wie er schon vor ein paar Wochen in der Pressewoche zitiert worden ist, was bis heute nicht von ihm dementiert werden konnte, weil es eben die Wahrheit ist, wie der Redakteur auch auf Nachfrage bestätigte.

Bezeichnend ist auch der bisherige Wahlkampf des Bürgermeisters, der seine Wiederwahl unter dem Deckmantel des Amtes betreibt. Der Gmoabrief wird schon seit Wochen zu einem Ruhmesblatt für den Bürgermeister verwandelt. Zufällig zur Wahlzeit werden Aktionen von demnächst stattfindenden Befragungen der Senioren und zur Kinderbetreuung von Gemeindebürgern auf der Gemeindehomepage vom Bürgermeister angekündigt, um eben den guten, um alle sich kümmernden Bürgermeister zu suggerieren. Gleichzeitig werden Retourkutschen für frühere Positionierungen gegen Schweiger verteilt, so dass manche Bürger Angst haben, sich öffentlich zu positionieren. Gespannt sind wir, mit welchen Repressalien die unliebsamen Gegenkandidaten, die in einer Demokratie die Normalität darstellen, rechnen müssen. Insbesondere der Kämmerer der Gemeinde, der überparteiliche Gegenkandidat Dieter Kannengießer, dürfte wahrscheinlich unter ständiger Beobachtung im Rathaus stehen. Auch der Kandidat von Pro Bürger, Martin Oswald, steht als Dienstleister für die Gemeinde im Focus von Schweigers Suchen nach Fehlern bei den Anderen. Auch daran kann man sehen, was die beiden Herren eigentlich bewogen haben muss, gegen den Arbeit- oder Teilauftraggeber zu kandidieren. Das müsste doch manchen Bürger stutzig machen, ob denn die „heile“ Welt im Rathaus und in der Gemeinde die Wirklichkeit darstellt. Zur heilen Welt Darstellung haben sich nun auch im Wahlprospekt von Schweiger auch die Grüne-2. Bürgermeisterin Borkenhagen und der Freie Wähler Vagen 3. BGM Zistl gesellt (sind die überhaupt noch als Freie oder Grüne zu bezeichnen, wenn Sie entgegen den Beschlüssen Ihrer Gruppierung/Partei sich als Steigbügelhalter für den CSU-Bürgermeister betätigen!).

Doch nun zur GR-Sitzung vom 22.2.11:
Wieder einmal stimmte eine Passage in der Sitzungsniederschrift nicht, wo es um die Behandlung der Befürwortung oder Ablehnung des Tetrafunkes ging. Entgegen früheren Gepflogenheiten wurde dieses Mal das Protokoll korrigiert. In der Sache wurden dann die Anträge zum Tetrafunk, die Anfragen von GR Rieß und die Anträge zur Sanierung der Staatsstraße ganz zum Schluss zur Beratung vorgesehen, so dass sie erwartungsgemäß nicht mehr behandelt und in die nächste Gemeinderatssitzung nach der BGM-Wahl vertagt wurden. Damit musste der Bürgermeister nicht Für oder Gegen Tetrafunk entscheiden!
Gleiches gilt für die Stellungnahme der Dorferneuerung zum Ausbau des dem Grünen-Vorsitzenden gehörenden alten Westerhamer Kinosaales zum Bürgersaal oder zu Räumen für die Dorfgemeinschaft. Diese Stellungnahme hätte schon längst erfolgen sollen und wurde aus wahlkampftaktischen Erwägungen vertagt, da nicht einmal abzusehen war, ob noch eine Mehrheit aus CSU-Grünen- FWG für dieses Projekt besteht, da ja ein Antrag der Pro Bürger Fraktion vorliegt, dieses nicht mehr weiter zu verfolgen, da der bisher vorgesehene Hauptnutzer Trachtenverein am bestehenden Schützenhaus anbauen will.
Die Bauvoranfrage Völkl zur Errichtung eines neuen Postverteilerstützpunktes auf seinem Betriebsgelände war wieder ungenügend vorbereitet, denn man hätte den Antragsteller informieren müssen, dass zusätzlich auf ihn 40000 € Erschließungskosten bei einer Ausfahrt auf den Pfarrer-Huber-Ring für ihn anfallen, was das gesamte Projekt so uninteressant werden lässt.
Die Bauvoranfrage Gotzler wurde nunmehr das dritte Mal zerpflückt, so dass man jeden Bürger nur warnen muss, sich auf Besprechungsaussagen mit der Bauverwaltung verlassen zu wollen. Der Neiddiskussion wurde im Gemeinderat keine Faktendiskussion von Seiten des Bürgermeisters entgegen gesetzt, weil er es eben auch nicht will.
Die Bauvoranfrage vom Fliesenlegermeister Fischhaber wurde erstaunlicherweise vom Bürgermeister und der CSU befürwortet, was ausdrücklich zur Geschäftserweiterung zu begrüßen ist, denn in anderen Fällen hatte der Bürgermeiser bei einer Außenbereichsbebauung eine vollkommen andere Meinung.
Aber es ist ja Wahltag demnächst. Und Wahltag ist Zahltag!
In Ast beanstandete der Bürgermeister rechtsaufsichtlich, einzigartig in der Gemeindegeschichte, den Satzungsbeschluss zur Bebauung für Einheimische! Der Antrag auf eine Resolution zu Ablehnung der Bundeswahlkreisreform wurde vom Bürgermeister als sehr wichtig vorgetragen, wobei viel wichtiger wäre, eine Resolution wegen der von der EU geplanten Abschaffung des Einheimischenbaugrundmodells zu verfassen und mit allen Mitteln dagegen vorzugehen.
Dies werden wir dann zur nächsten Sitzung beantragen, denn für die Gemeinde ist dies wesentlich wichtiger! Scharf wurden die erneuten dinglichen Anordnungen vom SPD-Gemeinderat Oesterle kritisiert, da dies nicht gängige Praxis sein dürfte. Aber in diesem Zusammenhang wurde der Beschluss über den Bodenbelag für die Mittagsbetreuung/Menso für Fliesen statt Parkett revidiert, indem man angeblich neue Argumente vorschob. Die Diskussion wurde sogar soweit pervertiert, das die Befürworter von Fliesenbelag als kinderfeindlich dargestellt wurden, obwohl Architekt Wolf sehr wohl betonte, dass Funktionalität und Kosten für Fliesen sprächen. Sofort fanden wieder die üblichen Abwehrreflexe vom Bürgermeister statt. Er lasse sich das Projekt nicht schlecht reden, dabei ging es einfach nur um eine sachliche Debatte. Die wird aber vom Schweigerlager sofort in eine Gut- und Bösmenschendiskussion verschoben! Der Beschluss wurde unserer Meinung rechtswidrig aufgehoben, aber es wäre sinnlos, dies beim Landratsamt in der gegenwärtigen Lage überprüfen zu lassen.
So ging die letzte Gemeinderatssitzung vor der Wahl zu Ende, wie die meisten davor, Unliebsames wird entweder gar nicht behandelt, vertagt oder, wie oft vorher auch geschehen, mit knapper Mehrheit niedergestimmt, weil es eben von der falschen Seite beantragt wurde! Hoffentlich durchschauen viele Bürger vor der Wahl dieses System Schweiger, denn Leute, die mit Schweiger noch nie etwas zu tun hatten, glauben oft es nicht, was man ihnen erzählt und erliegen bisher seinen scheinheiligen Außenauftritten bei Kirchgängen und den vielen Veranstaltungen, die er nichts sagend besucht, um einfach zu glänzen!

Franz Bergmüller