Letzte GR-Sitzung brachte interessante Themen

… auf den Punkt!

Sehr geehrte Bürger,

in der letzten GR-Sitzung waren viele interessante Punkte auf der Tagesordnung. Eingangs ging ein Antrag von GR Bergmüller gegen den Willen des Bürgermeisters durch, dass die Feuerwehrbeschaffungen der nächsten Jahre öffentlich zu behandeln wären, was dann zum Schluss der Gemeinderatssitzung leider wieder auf die Januarsitzung verschoben werden musste, obwohl einige Feuerwehrleute die Sitzung verfolgten.  Auf Grund des gewaltigen Widerstandes der Vagener Bürger, die mittlerweile über 700 Unterschriften gegen den Tetrafunkmasten in der Schöffleiten organisiert haben, zog es Bürgermeister Schweiger vor, den Bericht über die Anliegerinformationsversammlung recht kurz zu halten. Die
Schöffleitner Anlieger selbst informierten aus ihrer Sicht über die Anliegerversammlung alle Gemeinderäte, so dass man vorab ausnahmsweise über den wirklichen Ablauf der Versammlung Bescheid wußte. Diese war nämlich keineswegs harmonisch, weil eben die Bürgermeister Schweiger und der 3. Bürgermeister Zistl diesen Masten als unumgänglich verkaufen wollten. Die Schöffleitner unmittelbaren Anlieger kündigten schon mal an, anwaltschaftlichen Beistand hinzu zu ziehen und starteten dann diese überaus erfolgreiche Unterschriftenaktion. Wenn alle Fraktionen Wort halten, wie sie sich beim Standort Aschbach verhalten haben, müsste es auch eine eindeutige Ablehnung des Vagener Standortes geben. Auf Nachfrage von GR Oesterle, wie es denn nun weiter gehe, nachdem GR Langer von den Grünen einen vehementen Appell gegen den Standort in Vagen gehalten hatte, antwortete GR Bergmüller, dass nach der Stellungnahme des Ortsbeirates Vagen, der noch eine Bürgerinformationsveranstaltung Ende Januar mit Pro und Contra abhalten
will, der Gemeinderat endgültig entscheiden werde! Mittlerweile hat der Ortsbeirat Vagen schon mal im Namen von damals 550 Unterschriften gefordert, im Endeffekt diesen Masten nicht zu zu lassen, indem man dem Moratorium vieler anderer Gemeinden, die Tetrafunk ablehnen, beitritt!
Wir sind gespannt, wie sich die Bürgermeister Schweiger, Borkenhagen und Zistl bei der entscheidenden Abstimmung verhalten!

Die Vorstellung eines möglichen Lärmschutzplanes für die Staatsstraße 2078 klingt erst einmal gut, aber bei näherem Hinsehen arbeitet und bezahlt die Gemeinde zwar den Plan und das Straßenbauamt soll ihn dann umsetzen, wo immer kein Geld da ist. Ferner wurden bisher alle Anträge vom Mautausweichverkehr, Straßensanierungen und einem möglichen Kreisel
usw. immer abgelehnt. Gespannt sind wir dann auf das Verhalten des Gemeinderates, wenn die Planungen für eine mögliche Umgehungsstraße vom Straßenbauamt wie angekündigt 2015 aufgenommen werden. Dann muss jede Fraktion Farbe bekennen, ob sie gar keine wollen, die Eichbergvariante oder den Tunnel, den aber die Gemeinde zusätzlich selbst finanzieren müsste. Da sprechen wir dann gleich von einem zweistelligen Millionenbetrag, wo doch gerade das Tafelsilber in verschiedene Prestigeprojekte, wie z. B. das neue Rathaus, investiert wird! Dieses Gutachten ist einfach überflüssig, weil es nicht vollzogen wird. Das Kinderhaus Westerham wurde wegen der Kostenexplosion abgesetzt und wird in den nächsten Wochen in neue Bahnen gelenkt, wo wir durchaus auch Handlungsbedarf sehen und uns einbringen werden, weil die Kinderbetreuung für uns wichtig ist.

Das neue Feuerwehrhaus Feldolling wurde in der Sitzung einstimmig beschlossen, nachdem die Planungen mit der Feuerwehr optimiert wurden.

Beim Rathausneubau kam es  wegen der mangelnden Zahlenpräsentation und den Kostenmehrungen durch das Architekturbüro mit dem Bauamtsleitern, dem Bürgermeister und einigen Gemeinderäten zu heftigen Auseinandersetzungen. Vor allem die Befürworter dieses Projektes in der CSU rieben sich mit dem Architekten. Die Pro Bürger Fraktion lehnt dieses etwa 6,5 Millionen teure Projekt nach jetzigem Kostenstand ab, brachte aber bei der Planung viele konstruktive Vorschläge ein (übrigens als einzige Fraktion neben der SPD), die alle abgelehnt wurden. So sollen die die Suppe auslöffeln, die sie uns als Steuerzahler eingebrockt haben, würde man süffisant sagen.

Beim Antrag, für Freizeitzwecke einen Modellflugplatz zwischen Laus und Percha weitab von jeder Wohnbebauung sich offiziell genehmigen lassen zu wollen, waren die Sitzungsunterlagen wieder einmal nicht vollständig. Die Verwaltung mit Bürgermeister und den Grünen lehnten diesen Antrag vehement ab. Die GR Klaus Samstl, Martin Faltlhauser und Franz Bergmüller, allesamt von Pro Bürger, erläuterten die Situation und setzten sich vehement für die Genehmigung ein. Dieser Miniflugplatz für Modellfluggeräte auf einer unbefestigten Wiese wird schon seit Jahrzehnten privat von Feldkirchner Bürgern genutzt und jetzt wird daraus eine Riesensache gemacht, weil sie es offiziell beantragt haben
als möchte man meinen, es ginge um einen größeren Flugplatz. Schließlich stimmten auch einige CSU- Gemeinderäte mit dem Antrag von Pro Bürger und damit gegen ihren Bürgermeister und das ist gut so, dass die Sache immer öfter obsiegt.

Die Tiefbaumaßnahmen in der Hochries- und Kampenwandstraße wurden aus wahltaktischen Gründen um ein Jahr verschoben. Dies lehnten wir generell ab, denn diese Straßenbaumaßnahmen bisher in der Straße zum Kaiserblick, Kranzhornstraße, von- Andrian-Straße  und Heubergstraße in diesem Viertel wurden genauso wie viele andere Straßen im Innenbereich nicht mit dem Bürger transparent saniert, sondern auf Kosten der Bürger gegen ihre Einwände! Allen Bürgern in der Gemeinde muss klar sein, dass sie die nächsten sein können. Nur in Thal wurde eine Straße bei einer Gemeinderätin aus dem Erschließungsprogramm heraus genommen, wofür wir übrigens auch gekämpft hatten, aber erst einmal wurden unsere Anträge abgelehnt!

Wir wünschen Ihnen jetzt schon frohe Weihnachten und einen guten Rutsch
und verbleiben mit besten Grüßen

Franz Bergmüller im Namen der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung