Korrekturen zu TETRA / Mangfallbote 19.8.11, S.14

Hallo Herr Aerzbäck, (BG Aschbach und Interessierte bcc)
Vielen Dank für den Bericht am 19.8. zur Gemeinderatssitzung vom 28.6.; hierzu folgende Korrekturen und Zusatzinformationen:
1. zur Überforderung der Gemeinderäte mit Informationen/E-Mails:
Die BI Aschbach wurde vom Bürgermeister – mündlich – gebeten, den Antwortkatalog von DigiNet/Hr. Schaller vom 29. bzw. 31.3.2011 durchzuarbeiten und eine Stellungnahme abzugeben. Diese und auch der Beschlusstextvorschlag standen in einem PAPIER-BRIEF vom 4.6.2011, den alle Gemeinderäte, auch Herr Biller, erhielten. Stellungnahme zu den vielen Nullantworten und Beschwichtigungen von DigiNet: Stellungnahme: http://www.feldkirchen-westerham-tetra.de/feldkirchen-westerham-strahlt.de/Startseite_files/Kommentar-zu-Antwort-auf-Fragenkatalog-Okt10-Mar11_Anlage1_20110602.pdf 
Brief: http://www.feldkirchen-westerham-tetra.de/feldkirchen-westerham-strahlt.de/Startseite_files/offenerBrief3-TETRA-vonAschbachAnGemeinderat_20110604.pdf 
2. Originaltext tabu?
Frage: Warum erscheint der Originalbeschlussvorlagentext, um den es ganz entscheidend in vielen bayerischen Gemeinden derzeit geht, nicht im Wortlaut und nicht auch einmal im über-lokalen Teil? „*** Solange nicht die technische Tauglichkeit und Sicherheit des Funksystems nachgewiesen sowie die gesamte Finanzierung und gesundheitliche Unbedenklichkeit von Digitalfunk-Sendern und -Endgeräten für Anwohner und Einsatzkräfte verständlich aufgezeigt werden können, lehnen wir Sender-Standorte auf unserem Gemeindegebiet ab. *** Die Gemeinde bittet das Staatsministerium des Innern, auf Bundesebene zu fordern, das Projekt „TETRA-Funk-BOS Deutschland“ auf einen öffentlich transparenten Prüfstand zu stellen und bei der Klärung der Mängel und Risiken auch Alternativen zu untersuchen. Während des grundsätzlich ergebnisoffenen Moratoriums soll der teure Ausbau von Standorten in der Fläche ausgesetzt werden.“ Der entscheidende *** Punkt 2 wurde im Artikel nicht erwähnt, stattdessen wurde ich zitiert mit „Denn dann stünde das System in Bayern vor dem Aus“, so Schneider. Falsch zitiert! Denn ein System steht nicht vor dem Aus, wenn bayrische Gemeinden ein Moratorium fordern. Sie dürften mich aber gerne zitieren mit der Aussage: „Denn mit einer breiten demokratischen Forderung der Kommunen müsste das System TETRA endlich objektiv seine Tauglichkeit als Riesennetz unter Beweis stellen.
Das Moratorium ist gerade keine Opposition gegen ein verbessertes Funksystem. Entscheidender Fortschritt wäre der Ergebnis offene Prüfstand – nach jahrelanger Erfolglosigkeit nun wirklich nicht zu viel verlangt.“
3. Zeitdruck
Leider wurde ich erneut (wie schon im Oktober 2010) als übertrieben argumentierend dargestellt. Woher hat der Mangfallbote die Information, ich würde ein „Anrollen von Baggern“ mutmaßen? Damit wird der irrige Eindruck erweckt, ich würde der Gemeinde eine „heimliche Tour“ unterstellen, was ich ganz entschieden Zeitdruchzvon mir weise. Dass die Zeit drängt, hat wenig mit Feldkirchen-Westerham und nichts mit dem Standort Aschbach zu tun. Die Zeit drängt, da man jetzt in Bayern die Chance hat, aus den Kommunen heraus die Regierungen in München und Berlin zu einer Überprüfung zu zwingen, eben mit vielen Moratoriums-Beschlüssen. Diese Beschlüsse sollten nicht aus Angst vor Fehlern weitere Monate verzögert werden, bis die in vermutlich guter Absicht falsch verstandene Industriefreundlichkeit mit intransparenter Vorgehensweise „Erfolg“ hatte. (Fragt sich halt: Erfolg für wen?) Es sollen wohl einfach möglichst viele vollendete Tatsachen geschaffen werden. (Telent erhielt zuletzt Verstärkung durch ga-netztechnik für 100 Standorte, wo man bisher erfolglos war, die könnten also demnächst auch zu uns kommen. www.ga-netztechnik.de , ein Unternehmen der Alpiq Gruppe) Wenn man die Gefahr sinnlos verbauter Steuermilliarden minimieren möchte, dann müssen viele Gemeinden mutig und solidarisch jetzt handeln. Ein Moratoriumsbeschluss in den informierten Gemeinden ist die wohl letzte demokratische Chance. Da ja vmtl. bald auch ein klärender Artikel im Regionalteil (v.a. dort wäre das Thema nämlich sinnvoll), erscheinen wird, verzichte ich zum Artikel vom 19.8.11/Lokalteil auf eine Print-Gegendarstellung im Mangfallboten zu den oben beschriebenen Punkten „vor dem Aus“ und „Bagger“.
4. Moratoriumsbeschluss Nummer 7
Mit der Gemeinde Feichten (AÖ) hat nun die 7. Gemeinde das Moratorium per Gemeinderatsbeschluss verabschiedet. Abstimmung am 19.8.11 mit 11:1
5. Offizielle Infos, u.a. „Kein Analog mehr“
Auf der Gemeinde-Website sind bisher ausschließlich die Argumente der Betreiber verzeichnet. Nicht ein einziges Argument gegen dieses TETRA-Projekt kommt vor, dabei könnte man z.B. auch die offizielle Quelle Bundestag zitieren/verlinken: Beim Bericht „TA Projekt: Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorung“ wird klar auf die größere Gefahr von Tetra bei Stromausfall hingewiesen ( siehe Seiten 5/ 13 / 43 in http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/056/1705672.pdf )

Neu: Nachdem beim Runden Tisch am 11.3.11 seitens DigiNet falsch behauptet werden durfte, es gebe keine Analogausrüstung mehr: Nach der bay. Bergwacht setzt auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz weiterhin auf die bewährte analoge Funktechnik. Dazu wurde ein Großauftrag an die Firma „Life-is-simple“ (www.lifeissimple.de) aus Münster vergeben. Wie verschiedene Fachmagazine berichten, wurden 500 BOS-Handfunkgeräte vom Typ LIS2011 FuG11b für die Bestückung von GW-SAN-Fahrzeugen (Gerätewagen Sanitätsdienst) bestellt. Enthalten sei im Auftrag auch bereits eine Option über die Lieferung weiterer 660 Geräte. Das erst im Frühjahr dieses Jahres zugelassene Gerät gehört zu den modernsten analogen 2-Meter Band Geräten, die auf dem Markt sind. Damit ist ein weiterer Beweis erbracht, dass die analoge Technik nach wie vor weiter entwickelt wird und auch neue Geräte in hohen Stückzahlen zu bekommen sind. Quelle: http://www.rettungs-news.de/?p=250582
6. StSekr. Ecks Kritik an kritischen Bürgern:
Auf die E-Mail-Nachricht vom 7.7.11 (s.u.) gab es bisher keine Reaktion. Der Rettungsfunk ist leider immer noch eine von Seiten der Industrie maßgeblich bestimmte Frage des politischen Willens. In einer Lobby-dominierten Politik sind kritische Bürger daher weniger „Gruppierungen, die mit teilweise (!) haltlosen Behauptungen Ängste in der Bevölkerung schüren“ (Eck in Rosenheim laut OVB letzte Woche) oder „bezahlte Störer“ (Eck im Merkur), sondern durchaus wertvoll.

Mit freundlichen Grüße
> > > Bürgergruppe Aschbach TETRA < < <
Theo Schneider