Kommentar/Bericht zur letzten März-GR-Sitzung in Feldkirchen-Westerham

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

Kommentar/Bericht zur letzten März-GR-Sitzung in Feldkirchen-Westerham

Sehr geehrte Bürger,
die letzte März-GR-Sitzung begann, wie die letzte davor endete, nämlich mit einem Eklat des Bürgermeisters. Grundsätzlich sind alle GR-Sitzungspunkte öffentlich. Nur Personalangelegenheiten und Geldgeschäfte sind im Prinzip nichtöffentlich zu behandeln. GR Bergmüller beantragte und fragte nach, warum der Antrag von Pro Bürger vom 5.2.12 bezüglich der möglichen Standorte für Windkrafträder in der Gemeinde im am 3.2.12 im Mangfallboten veröffentlichten Windatlas des Umweltministeriums , wozu die Gemeinde einen genaueren Zugang bekommt, bevor er für alle Bürger zugänglich gemacht wird, nicht öffentlich behandelt wird. Des Weiteren verwies er auf den Antrag zum Anschluss der Gemeindehäuser in Höhenrain zum Nahwärmeprojekt Moser, wo schon in einer öffentlichen vorhergehenden Anliegerversammlung in Höhenrain ein Bürger den Bürgermeister danach fragte, worauf er keine klare Antwort gab, auf öffentliche Behandlung. Als dritten Punkt sprach GR Bergmüller den Antrag zum Erwerb des alten Feuerwehrhauses in Westerham für die sozialen Gemeindeeinrichtungen im Rahmen der Dorferneuerung öffentlich zu behandeln an. Dieser Tagesordnungspunkt ist schon lange öffentlich bekannt und wurde sogar vom Bürgermeister in zwei Sitzungen davor auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt. Plötzlich aber verweigerte der Bürgermeister mit fadenscheinigen Begründungen die öffentliche Behandlung, obwohl die GO dies so vorsieht und vor allem die Bürger ein Anrecht darauf haben, dass diese Punkte öffentlich transparent behandelt werden, weil sie wissen wollen, wie sie dran sind! Ein Paradebeispiel liefert da die Gemeinde Aying bei der Windkraftthematik, die die möglichen Standorte sogar schon vor Wochen in einer Bürgerversammlung öffentlich behandelt und gemeinsam mit den Bürgern sogenannte Vorrangstandorte erarbeitet hat. Bei uns allerdings wird dies geheim gehalten und selbst die sonst landespolitisch so auf Transparenz beharrenden Grünen sind bei dieser Verheimlichung an vorderster Stelle dabei, anstatt sich zur offenen Bürgerpolitik ihres Landesverbandes auch in der Gemeinderatsarbeit zu bekennen. Bezeichnenderweise ist auch bis heute mit der Freiheitsinformationssatzung für die Gemeinde noch nichts voran gegangen, obwohl die Grünen mit der 2. Bürgermeisterin auch die Amtsgeschäfte mit gestalten, wie eigentlich jeder Bürger weiß. Wichtige Impulse der Pro Bürger Fraktion werden wieder einmal versucht in die nichtöffentliche Sitzung zu ziehen, um sie dann schlecht zu reden und zu ignorieren. Später kommen sie dann in veränderter Form von der anderen Seite wieder auf die Tagesordnung.
Außerhalb der Tagesordnung las der Bürgermeister eine Stellungnahme der Bauverwaltung zu einer gescheiterten Grundstücksvermessung trotz Zwangsgeldandrohung vor. Auch stellte er dann persönlich, wie schon oft geschehen, den Grundstücksbesitzer an den Pranger. Er lenkte von seinen eigenen schleifenden Grundstücksverhandlungen beim Hochwasserschutz ab, indem er die gescheiterten Vermessungen, dafür verantwortlich machte, dass der Hochwasserschutz nicht voran kommt und womöglich auch Zuschüsse dadurch verloren gehen. Leider hat aber der Bürgermeister es in sieben Jahren Amtszeit versäumt, den Hochwasserschutz entscheidend in Feldkirchen voran zu bringen, weil er sich eben mit maßgeblichen Grundstücksbesitzern extrem verfeindet hat. Gleiches gilt auch für die Trinkwasserproblematik, wo er kürzlich sogar behauptete, dass notfalls Wasserverbände aus dem angrenzenden Miesbacher Landkreis aushelfen könnten. Dies ist ebenfalls eine glatte Lüge und es wurde sogar in früheren Jahren ein Verbund mit Weyarn abgelehnt! Da helfen öffentliche Schuldzuweisungen gerade nicht weiter, sondern man sollte endlich konstruktiv mit allen Gemeinderatskräften sowohl beim Hochwasserschutz als beim Trinkwasser an einem Strang ziehen und nicht selbstherrlich agieren.
Den Höhepunkt bildete der gemeinsame Antrag von fünf Fraktionen, die Haushaltssitzung, die der Bürgermeister kurzfristig am Osterdienstag außerhalb des normalen Sitzungsplanes ansetzen wollte, auf einen regulären Sitzungstag zu verlegen. Erst weigerte er sich vehement dagegen. Erst als auch der CSU-GR Kammerloher gütlich nachfragte, wer denn überhaupt in den Osterferien da sei und sich daraufhin 10 Gemeinderäte als abwesend meldeten, kam auch beim Bürgermeister etwas Bewegung auf, denn damit hätte die Beschlussfähigkeit insgeamt auf der Kippe gestanden, wenn noch drei weitere GR plötzlich abwesend wären.
Beinahe alle Fraktionen äußerten Verständnis, dass auf Grund von Krankheit und Kündigungen in der Verwaltung, der vorgesehene Haushaltsberatungstermin 27.3.12 nicht zu halten war. Die vorgeschlagenen neuen Termine für die Haushaltssitzung hat der Bürgermeister bis heute nicht bekannt gegeben, nachdem er schriftlich zwar den Osterdienstag abgesagt hatte, aber die Vorberatung für den 3.4.12 nach der BA-Sitzung durchzog. Wieder einmal nichtöffentlich, obwohl auch diese Beratung öffentlich zu erfolgen hätte. So werden zwangs läufig noch Änderungsanträge in der GR-Sitzung gestellt werden, damit die Öffentlichkeit überhaupt mitbekommt, wer wie die Weichenstellungen in der Gemeinde trifft!
Die drei Tagesordnungspunkte Neuerlass der Satzung für die Musikschule, Pachtvertrag Trachtenverein Westerham mit Finanzierungsvereinbarung und Antrag auf eine weitere Photovoltaikanlage auf dem KUS vom AK Energie wurden dann nach Änderungsanträgen, die abschlägig von der Mehrheit des GR beschieden wurden, schnell behandelt. Pikanterweise sprach sich die Verwaltung bei der Photovoltaikanlage für die Eigenregielösung der Gemeinde aus, beim Feuerwehrhaus Vagen aber für die Privatlösung mit Pachterlös von der EWG-Vagen. Dies noch dazu, wo auch dort schon früher ein Antrag der Bürgersolar-GbR vorlag, der damals abschlägig beschieden wurde wie auch beim KUS. Obwohl die Bürgersolar-GbR seit 2004 etwa 140 Gesellschafter aus den Gemeinden Feldkirchen und Weyarn repräsentiert und sie auch immer wieder überörtlich gelobt und als beispielhaft hervorgehoben wird, kann man zunehmend feststellen, dass dieses ehrenamtliche Engagement von der Gemeindespitze eher boykottiert wird.
Auch in der Vergangenheit gab es etliche Auseinandersetzungen mit der Gemeinde Feldkirchen, was es in Weyarn nie gegeben hat. Speziell wurden in Feldkirchen immer neue Nachforderungen gestellt, was teilweise noch abgewendet werden konnte. Fakt ist aber, dass die Bürgersolar-GbR durch ihren hohen ehrenamtlichen Einsatz die Gemeinde bei der Energiewende insgesamt schon lange weit nach vorn gebracht hat und vor allem wesentlich profitabler arbeitet als jede gemeindliche Organisation auf Grund der Regularien und Vorschriften für gemeindliche Organisationen könnte.
Heftige Diskussionen löste dann der Antrag auf Information des Gemeinderates über den Antrag von Pro Bürger bezüglich eines Antrages auf eine Schulkooperation zwischen Mittelschule und Realschule im Schulverband vom 7.3.12, der dort einstimmig, also auch mit der Stimme des Bürgermeisters, der vorher vehement gegen die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes gewettert hatte, aber dann überstimmt wurde, aus!
Aus den GR-Sitzungsunterlagen für den 27.3.12 war dann ersichtlich, dass die ablehnende Stellungnahme der Verwaltung bereits am 7.3., also bereits vor der Schulverbandsversammlung, vorgelegen hatte. Der Bürgermeister wollte es damals nicht behandeln, weil der Antrag nicht vorbereitet werden konnte. Wenn aber trotzdem nachweislich die Sitzungsvorlage schon vorgelegen hatte, kann man diese Aussage des Bürgermeisters in der Schulverbandssitzung vom 7.3.12 nur als Lüge bezeichnen! Interessanterweise stellte er dann einen ablehnenden Antrag im GR am 27.3.12 zur Abstimmung, obwohl er selbst damals im Schulverband dafür gestimmt hatte und GR Bergmüller darauf verwies, dass die Abstimmung im zuständigen Gremium Schulverband bereits gelaufen ist und er nur beantragt hatte, den GR darüber zu informieren.
Überraschenderweise für ihn verweigerten ihm dann Teile der Gestaltungsmehrheit aus CSU-Grünen und FW-Vagen die Gefolgschaft, so dass sein eigener Antrag mit 10 zu 12 Stimmen keine Mehrheit fand.

Mit freundlichen Ostergrüßen
Franz Bergmüller

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