Fahrdienst und Wahllokal

 Kommentar zum Volksentscheid bezüglich Fahrdienst und Wahllokal

Bereits am 16.4.10 beantragte ich als örtlicher Gemeinderat wegen der damals laut Meinungsumfragen zu erwartenden hohen Wahlbeteiligung bei diesem emotionalisiertem Thema Volksentscheid zum totalen Rauchverbot in der Gastronomie ein Wahllokal für Unterlaus, wie es seit Jahrzehnten üblich ist und eigentlich nur bei Europawahlen bisher eingespart worden ist! Dies wäre eine Förderung der Wahlbeteiligung durch bürgernahe Wahllokale und damit für die Demokratie insgesamt gewesen. Leider habe ich bis heute keine Antwort bekommen. Selbst im Gmoabrief zum 1.6.10 wurden die Wahllokale nicht bekannt gegeben, obwohl sie mit Sicherheit schon feststanden. Jetzt kündigt plötzlich der Bürgermeister einen Fahrdienst zum Volksentscheid am Sonntag nach der Kirche und um 14. Uhr von Unterlaus nach Höhenrain ins Wahllokal an, anstatt einfach das schon immer bürgernahe Wahllokal in Laus beizubehalten. Da fragt man sich, was dieser Aktionismus im heutigen Gemeindenewsletter soll, wenn es einfacher auch gegangen wäre. Aber das Wahllokal stellt halt sein ungeliebter Gemeinderat Franz Bergmüller kostengünstig zur Verfügung in seiner Wirtschaft!

Franz Bergmüller
1. Vorsitzender u. Fraktionsvorsitzender der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung