Kommentar von Anliegern zum Bebauungsplan Schmiedgasse

Leserbrief zum Bericht „Schmiedgasse stellt Geduld auf Probe“ vom 12.8.11 im Mangfall-Boten.

Am 27.09.2008 war im OVB zu lesen: „Erst Bebauungsplan, dann Baurecht“. Weiter unten steht im Bericht: „Jetzt ist zuerst einmal Bürgermeister Bernhard Schweiger an der Reihe. In einer terminlich noch nicht festgelegten Anliegerversammlung soll die generelle Meinung zum Ausbau erfragt werden und erst dann will der Gemeinderat über das weitere Vorgehen beraten“. Kurz darauf erreichte uns eine Einladung der Gemeinde zu einer Anliegerversammlung mit den Themen:
Vorstellung des Projektes, Baubeginn und Bauzeit, Ausbaubeiträge. In dieser Anliegerversammlung wurde uns ein fertiger Plan präsentiert und erklärt, dass dieses Projekt unumgänglich sei, weil es da Paragraphen gibt die sagen dass die Gemeinde das machen muss. Allerdings wurde dieses Argument von einem ebenfalls anwesenden Rechtsanwalt wiederholt widerlegt. Die Gemeinde muss das nicht machen, sondern die Gemeinde kann das machen. Außerdem wurden wiederholt belehrt, dass dieses Vorhaben gut für uns ist, auch wenn es jeden Anlieger mehrere zig-tausende Euro kostet. Zudem gäbe es anscheinend viele falsche Informationen zum Projekt. So zum Beispiel sei die Straße keineswegs mit einer Breite von 6m geplant, sondern nur mit 4,5m plus zwei Randstreifen mit jeweils 75cm. Außerdem werde nur das umgesetzt was der Gemeinderat beschlossen hat. Zur Beruhigung der Gemüter wurde uns dann noch eine ungefähre Kostenberechnung zugesagt, auf die wir bis heute warten. Alle Vorschläge der Grundstückseigentümer zu einer privatrechlichen Regelung der Fahrtrechte werden bis heute von der Gemeinde kategorisch abgelehnt. Zum ersten Auslegungsverfahren wurden von den betroffen Gemeindebürgern an die 60 Seiten Einwendungen geschrieben und eingereicht. Die Hinweise der älteren Gemeinderäte, dass es so viele Einwendungen zu so einem Projekt noch nie gegeben hätte und wahrscheinlich noch Gesprächsbedarf mit den Betroffenen besteht, wurden von der Mehrheit im Gemeinderat einfach ignoriert. Dieser Einwand kam ja auch von der falschen Seite. Also wurde dieser Plan mit einer knappen Mehrheit, bestehend aus CSU, Grüne und Freie Wähler Vagen gegen den Willen der betroffenen Gemeindebürger durchgeboxt. Da frage ich mich, wo das C und S bei der CSU geblieben ist und was an den Grünen noch grün ist, wenn sie für einen Straßenausbau stimmen den keiner will und braucht und dafür sogar bestehende Obstbäume opfern für Häuser, welche keiner bauen will.
Zum zweiten Auslegungsverfahren wurden immerhin noch 33 Seiten Einwendungen eingereicht. Dieser zweite Plan enthielt viele handwerkliche Fehler. So wurden zum Beispiel Bäume im anliegenden Bachbett geplant, mehrere Bäume die es schon seit Jahren nicht mehr gibt als erhaltenswert eingestuft und ein Luftbild aus dem Jahr 2003 mit dem Datum von 2010 versehen. Obwohl ein Mitarbeiter des ausführenden Planungsbüros vor Ort war und angeblich den Bestand an Häusern und Bäumen aufgenommen hat. Außerdem wurden Alleebäume (Eichen und Bergahorn) zur Verkehrsberuhigung eingeplant. Es macht doch keinen Sinn, eine Dorfstraße erst gegen den Willen der Bürger zu verbreitern und dann wieder Bäume zur Verkehrsberuhigung zu pflanzen. Aber wenn es die Anlieger bezahlen müssen, spielen die Kosten scheinbar keine große Rolle. Zu erwähnen bleibt noch, das die Schmiedgasse als Anliegerstraße eine Sackgasse ist. Ungefähr die halbe Länge der Straße die ausgebaut werden soll, befindet sich in Privatbesitz, verteilt auf drei Eigentümer. Von Gesprächen zum Erwerb der notwendigen Flächen ist mir bisher nichts bekannt. Es bestehen alte Fahrtrechte, die wenn nötig auch notariell beurkundet werden. Neue Fahrtrechte wurden in den letzten Jahren bei Bedarf ohne weitere Komplikationen mit der Nachbarschaft erteilt. Auch für einen jetzt geplanten Neubau wurde bereits das Fahrtrecht notariell eingetragen. Nach Meinung des Bürgermeisters ist das aber nicht ausreichend. Wie im Bericht zu lesen ist, wird den Bewohnern der Schmiedgasse sogar Willkür unterstellt. Wir Bewohner der Schmiedgasse hatten bisher ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis, keiner legt dem anderen Steine bei seinen Vorhaben in den Weg. Dieser Friede in unserer Straße ist aber gefährdet und hat schon Risse bekommen, weil es von der Gemeinde und vom Bürgermeister keinerlei Bemühungen gibt, eine Lösung zu suchen, die für beide Seiten tragbar ist. Es scheint so als wird versucht, die Nachbarschaft gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen, um dieses Vorhaben durchzusetzen. Meiner Meinung nach sollte ein Bürgermeister die Ideen seiner Gemeindebürger aufnehmen und versuchen diese umzusetzen und nicht gegen den Willen seiner Bürger eine Sache durchsetzen. Und das gilt nicht nur für uns in der Schmiedgasse.

Christian Riederer
Schmiedgasse 6a
83620 Westerham