IHK-Hauptgeschäftsführer kritisiert politischen Stillstand im Superwahljahr

Geschrieben von ProBürger am in Politik Allgemein

Standortpolitik
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Super-Wahljahr 2013: Driessen kritisiert politischen Stillstand

IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen hat in seinem Kommentar für die Februar-Ausgabe des IHK-Magazins Wirtschaft den sich abzeichnenden Stillstand des Politikbetriebs im Superwahl 2013 kritisiert. Driessen schreibt, dies stehe im Widerspruch zu den Wünschen der Bürger und Wirtschaft. Er verweist in diesem Zusammenhang auf eine Emnid-Studie, wonach die Bürger derzeit Bildung und Forschung als wichtigste Aufgaben der Politik ansehen. „Die Bürger haben verstanden. Wer Wohlstand will, muss das Land krisenfest machen“, schreibt der Hauptgeschäftsführer. Er attestiert der amtierenden Bundesregierung viele gute Vorsätze gehabt, aber wenig davon umgesetzt zu haben. Driessen rechnet vor, dass die vermeintlichen Erfolge in der Haushaltskonsolidierung auf „Schönwetter-Effekten“ basieren: guter Arbeitsmarkt, Kürzungen der Zuschüsse zu den Sozialversicherungen und staatliche Rekordeinnahmen von über 600 Milliarden Euro hätten seit 2007 erstmals wieder zu einem gesamtstaatlichen Finanzierungsüberschuss von 0,1 Prozent geführt. „Und trotzdem wurden 22,5 Milliarden Euro Schulden gemacht!“, betont Driessen. Seiner Ansicht nach drückt sich die Politik derzeit um die Debatte über die wichtigen Fragen. Dazu gehörten geostrategische Aspekte – wie die EU-Müdigkeit Großbritanniens, Asiens Vormarsch bei grünen Zukunftstech-nologien oder die Aussicht, dass sich die USA über sinkende Öl- und Gaspreise dank eigener Förderung dramatische Vorteile verschaffen könnten – und wirksame Kostenbremsen gegen die ausufernde EEG-Förderung. Leider, bedauert Driessen, beschäftige man sich in Berlin derzeit lieber mit sich selbst, Kanzler-gehältern, Heizkostenzuschüssen und Forderungen nach mehr Kindergeld. „Politscher Stillstand kann uns nicht egal sein, da wir den gesetzlichen Auftrag haben, das Gesamtinteresse der Wirtschaft zu vertreten“, erklärt Driessen. Die IHK werde sich daher in die Diskussion einmischen auf Basis der Wirtschaftspolitischen Positionen 2013, die von der Vollversammlung einstimmig verabschiedet wurden.

 

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