Hochwasserereignis und Kinderhaus Westerham

… im Brennpunkt der letzten GR-Sitzung!

Sehr geehrte Bürger,

die Hochwasserereignisse vom Anfang Juni überschatteten diese GR-Sitzung, so dass weder die Tagesordnung abgearbeitet werden noch einigermaßen pünktlich beendet werden konnte. Ein Antrag von GR Biller, die Hilfskräfte Vorschläge unterbreiten zu lassen, um diesen Personen eine kommunale Dankesurkunde zu teil werden zu lassen, wurde schon im
Bericht vom Feuerwehrkommandanten Sven Gericke ziemlich zurückgewiesen. Gericke betonte am Schluss seines Einsatzberichtes zum Hochwasserschutz, dass solche Einsätze für die Feuerwehr und andere Hilfsorganisationen selbstverständlich sind und keiner Dankesurkunde bedürfen. Viel lieber wäre es ihm, wenn bei den immer wieder anstehenden Beschaffungen mehr Verständnis von manchen Gemeinderäten aufgebracht werden würde, denn diese sind für die Einsatzfähigkeit dringend notwendig.
Bürgermeister Schweiger übersprang diesen Tagesordnungspunkt nach dem ausführlich diskutierten Hochwasserthema, so dass aus Zeitmangel um etwa 23.30 Uhr dieser Antrag nicht mehr behandelt werden würde. Die Pro Bürger Fraktion spricht sich zwar für eine Ehrung im Allgemeinen aus, aber nicht für ein Herauspicken von einzelnen Personen und dann noch auf Vorschlag der jeweiligen Vorstände. Dies würde nur unter den Aktiven böses Blut geben.
Die Leistung gehört insgesamt gewürdigt und nicht Einzelne. So sahen es auch unseres Erachtens auch die meisten Gemeinderäte außer Gemeinderat Biller, der vehement für seinen Antrag kämpfte. Böse Zungen behaupten, dass es vielleicht auch mit dem heraufziehenden Gemeinderatswahlkampf zu tun hat, um die CSU in Szene zu setzen.
Das  Hochwasserschutzthema gliederte sich in drei Teile. Erst berichtete Wasserwirtschaftsamtschef Geisendorfer zusammen mit seinen Mitarbeitern über den Ablauf des
Junimangfallhochwassers, das dann zu Überschwemmungen in Kolbermoor und Rosenheim geführt hatte. Er verneinte absolut, dass er den Feldollingern wegen Widerstand gegen das Hochwasserrückhaltebeckens eine Schuld geben würde, warum im Unterlauf Dämme überschwemmt wurden. Er sieht den Zeitablauf gemäß der Dimension des Projektes absolut im Rahmen und man müsse sehr wohl die Bürgerinteressen berücksichtigen und abwägen.
Konträr sind nach wie vor die Ansichten von Teilen des Gemeinderates und dem Wasserwirtschaftsamt, ob nicht im Oberlauf der Mangfall und der Leitzach nicht noch mehr Wasser zurück gehalten werden könnte, um das Feldollinger Hochwasserrückhaltebecken auf das ursprüngliche geplante Maß von etwa 4,6 Mill. Kubikmeter Volumen zu reduzieren statt der jetzt demnächst im Planfeststellungsverfahren etwa 6,4 Mill. Kubikmeter.
Letztendlich kommt es auch im Gemeinderat zum Schwur, den man in der vorletzten GR-Sitzung auf Antrag der FW-Feldolling noch vertagt hat, wenn die Gemeinde sich im Planfeststellungsverfahren bei ihrer Stellungnahme für oder gegen das Volumen von 6,4 Mill. Kubikmeter äußert und ggf. auch Rechtsmittel einlegt, denn man braucht sich nichts
vormachen mit dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates von 2009, dass man erst einem verminderten Hochwasserrückhaltebecken zustimmen würde, wenn im Oberlauf von Leitzach und Mangfall bis zum Tegernsee weitere Rückhaltemaßnahmen ergriffen werden. Diese Forderungen wurden fast allesamt immer vom Wasserwirtschafsamt als nicht machbar zurück gewiesen. Dies ist ein Klassiker, wo Bürger aus Feldolling ein vermindertes Rückhaltebecken akzeptieren würden, aber die Politik nicht fähig ist, diesen Kompromiss aufzugreifen, indem man mehrere kleinere Maßnahmen im Oberlauf gerade bei der Leitzach voran treiben würde. Auch die Tegernseeabsenkung ist ja vor Ort äußerst umstritten. 2. Bürgermeisterin Borkenhagen beteuerte, dass man nach wie vor mit dieser Formulierung bei der anschließenden Abstimmung hinter dem Beschluss von 2009 stehe. Wir werden dann sehen, wie es ausgeht bei der Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren.

Obwohl die Pro Bürger Fraktion mehrere Punkte schriftlich angefragt hatte, ging der Bürgermeister erst nicht darauf ein, sondern es bedurfte einer Nachfrage. Die Erkenntnisse des letzten Hochwassers bezüglich der Beckenzuflüsse in der Leiten, am Kellerberg, oberhalb der Tankstelle am Saum, an der Frühlingsstraße, in der Salzstraße und im Hacken bis zur
Mangfall sollen weiter untersucht werden. Wir sind gespannt, inwieweit die Aussagen von Praktikern ernst genommen werden.

Die Drainage am Gries, die unseres Erachtens sowohl für das HRB als auch für die gemeindlichen Hochwässer nützlich erscheint, sollte auf Anregung von Bürgermeister Schweiger und Fraktionssprecher von Pro Bürger Franz Bergmüller sofort bei der Dammerhöhungsmaßnahme noch in diesem Jahr mit eingebaut werden. Dies wies Herr Geisendörfer aus verfahrensrechtlichen Gründen zurück, weil dies im Zusammenhang mit dem HRB-Planfeststellungsverfahren steht und eine Abtrennung Rechtsunsicherheit bringen würde. Für diese Position erntete er nur geringes Verständnis im Gemeinderat. Der Bürgermeister wurde auf Antrag Bergmüllers beauftragt, nochmals beim Umweltministerium zu intervenieren.

Nach 22. Uhr, wo normalerweise laut Geschäftsordnung das Sitzungsende wäre, wurde dann noch im Schnellverfahren das neue Kinderhaus Westerham behandelt. Die Planvarianten wurden in der Sitzung zum Anschauen rundum gereicht. Grünen-GR Tutsch ging das berechtigterweise alles zu schnell.
Die Varianten waren gegenüber der ursprünglichen Vorstellung des Architekturbüros nicht so gut, was man sich versprochen hatte. Leider wurde immer von einer starken Verdichtung auf dem Grundstück auf Grund des Gestehungspreises gesprochen, aber in den Planvarianten nicht eingehalten. Durch diese großzügigere Erdgeschossplanung ist ein nochmaliger Grundstückszukauf fast notwendig. Dies in einer öffentlichen Sitzung zu sagen, wo der Grundstückseigentümer unter den Zuschauern sitzt, ist nicht vertretbar und hätte  vom Bürgermeister anders gesteuert werden müssen. Genau genommen hätte der Bürgermeister schon diesen Planungsprozess wesentlich früher einleiten müssen, indem er
frühzeitiger bei der dann in keinem Verhältnis stehenden Sanierung des bisherigen Kinderhauses an der Höhenkirchner Straße die Notbremse gezogen hätte. Da vergingen leider eineinhalb Jahre, die jetzt dazu führen, dass man ab September eine Containerlösung vorübergehend machen muss und man enorm unter Zeitdruck für den Neubau steht. Auch die
Grundstücksverhandlungen zogen sich dann auch noch etwa 9 Monate hin, weil er nicht offen auf die Vorschläge gerade unserer Fraktion eingegangen ist. Letztendlich musste man den jetzigen Grundstücksvorschlag im Interesse der Kinder mittragen, aber es hätte bessere Lösungen gegeben. In der nächsten GR-Sitzung am 30.7.13 sollen nun die verbliebenen zwei Varianten näher vorgestellt, das Parkplatzproblem gelöst und dann die Planung endgültig beschlossen werden. Diese ersten Planvarianten hätten wirklich vorher ausgegeben
werden sollen, um in einer Sondersitzung an einem der ersten drei Dienstage im Juli abzustimmen.

Es geht einfach nicht an, dass über Millionen auf die Schnelle nach 22. Uhr entschieden wird!

Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller, Vorsitzender der Pro Bürger Bewegung