heiße Themen bei der GR-Sitzung vom 25.5.14!

Sehr geehrte Bürger,



der Bürgermeister setzte erneut die Zustimmung zum Tetraprobefunk auf
die Tagesordnung und begründete dies mit dem Schreiben der beiden
Kommandanten der Feldkirchner Feuerwehr. Pro Bürger Fraktionssprecher
Franz Bergmüller sah auch neue Gründe, indem erstmalig von den Behörden
klar und deutlich gesagt wurde, dass der Tetrafunk auch in Gemeinden
durchgeführt wird, die bei Ablehnung bisher ein „weißer Fleck“ geblieben
wären, also keinen Digitalempfang hätten. Er verwies auf die
Entstehungsgeschichte mit der Abstimmung früher über den Aschbacher
Masten, dem folgenden Moratorium vom 25.11.2011, der Abstimmung über den
Vagener Mastenstandort vom 30.7.13, der Einschaltung des Ortsbeirates
Vagen, dem ins Spiel bringen des Schöffleitener Standortes und der
Bürgerinformationsveranstaltung in Vagen am 27.1.14. Zweimal wurde
fristgerecht der Antrag auf Behandlung des Funkmastenstandortes Vagen
von der Pro Bürger Fraktion eingereicht mit dem Verweis auf 800 Bürger
aus Vagen, die diesen Standort abgelehnt hatten. Leider kam es vor und
auch nach der Wahl bisher zu keiner Abstimmung über den Mastenstandort,
der Grundvoraussetzung für einen Probebetrieb ist! Da diese Frage nicht
geklärt wurde, kam es trotz eigentlich vorhandener Mehrheit für einen
Probebetrieb am 25.3.14 zu einer knappen Ablehnung des
Tetrafunkprobebetriebes, obwohl das Landratsamt mit Fristsetzung bis
15.4.14 eine positive Entscheidung verlangt hatte, weil ansonsten die
Zuschüsse für die Endgeräteausstattung gestrichen werden. Diese betragen
80 %, den Rest müsste die Gemeinde tragen. Damals stimmten 26 von 45
Gemeinden dem Probebetrieb zu. In einem weiteren Schreiben des
Innenministeriums wurden Gemeinden ausgeschlossen, die sich einem
Mastenstandort verweigerten, wie dies in Feldkirchen bei Aschbach und
Vagen der Fall war. Also wenn die Behörden ihre eigenen Schreiben ernst
genommen hätten, wäre eine Förderung bei den Endgeräten sowieso nicht
mehr in Frage gekommen. Aber wie schon in der damaligen Sitzung von uns
gesagt, stehen die Fristen und Aussagen nicht in Stein gemeißelt da, wie
man so schön zu sagen pflegt. In der Sitzung vom 27.5. stellten die
Vertreter von Landratsamt und der Firma Telent für das Innenministerium
klar, dass es keinen Tetrafunkmasten für den Probebetrieb in der
Gemeinde geben wird, weil die in den Nachbargemeinden errichtet werden,
wollte auf Nachfrage die Standorte nicht nennen. Bürgermeister Schweiger
las daraufhin aus einem Schreiben des Weyarner Gemeinderates Frey aus
Naring vor, der den Standort in Ötz an der Gemeindegrenze für den
schlechteren hält als in Schöffleiten. Somit war ein neuer Standort in
der Gemeinde Weyarn schon mal klar. Die Gemeinderäte der Grünen, Birner
und Langer, beantragten eine Vertagung, da erst das nachher zu
beschließende Strahlenbelastungsgutachten abgewartet werden sollte, was
später abgelehnt wurde. Gemeinderat Oesterle von der SPD fühlte sich
durch die Vorgehensweise „erpresst“. Gemeinderat Peppi Kammerloher von
Pro Bürger hat nach wie vor gesundheitliche Bedenken. Mehrere CSU
Gemeinderäte plädierten für den Probebetrieb, damit auch die
Feldkirchner Feuerwehren daran teilnehmen können. 3. BGM Martin Oswald
von Pro Bürger sieht durch die neuen Argumente, dass man den Tetrafunk
nicht mehr aufhalten könne. Hitzig wurde es durch die Nachfrage von GR
Bergmüller, wie man den mit dem „weißen Fleck“ Percha-Unterlaus an der
Kreisstraße umgehen will, denn schon beim wesentlich näher gelegenen
Mastenstandort Aschbach war keine Tetrafunkversorgung gewährleistet,
worauf die Behördenvertreter keine klare Antwort gaben. Da auf dieser
Strecke nicht einmal ein Handyempfang ist, sieht Bergmüller vorrangig
die Erstalarmierung für notwendig über einen funktionierenden
Handyempfang, denn diese ist entscheidend für die Lebensrettung, was
Bergmüller mit einem selbst erlebten Beispiel aus dem Jahre 1999
untermauerte. Die Gefahr für Leib und Leben wurde ja auch von den
Feuerwehrvertretern bei einem nicht funktionierenden Funk ins Feld
geführt. Klar ist, dass der weiße Fleck zwischen Laus und Percha sich
wiederum aus dem Probebetrieb ergeben wird und dann die Diskussion über
einen weiteren Mastenstandort wieder aufflammen wird, der natürlich
näher an diesem Bereich heran geführt werden müsste. Eine Klarstellung
diesbezüglich, von GR Klaus Samstl beantragt, wurde ebenfalls abgelehnt,
denn man wollte sich doch keine Türe verschließen, wie man so schön
sagt. So kam es zur finalen Abstimmung, die dann mit 14 zu 6 Stimmen
eine Befürwortung des Probebetriebes ergab entgegen der damaligen Ablehnung.

Starke Debatten gab es bei der Aufstellung des Bebauungsplanes für den
neuen Kindergarten Westerham, der jetzt zusätzlich vom Landratsamt
gefordert wurde. Pro Bürger GR Peppi Kammerloher forderte per
Festsetzung das bereits gegen erheblichen Widerstand von Pro Bürger,
Freie Wähler Gesamtgemeinde und Freien Wählern Feldolling beschlossene
Flachdach zu kippen, weil sich durch den letzten Zeitungsbericht gerade
in Westerham viele Bürger entsetzt über diese Gestaltung gezeigt hätten.
Daraus entwickelte sich eine fundamentale Debatte, die dann in eine
Bestätigung durch eine Nichtfestsetzung des Flachdaches mit 12 zu 8
mündete.

Den Antrag für eine Teilauslagerung der Realschule von Bruckmühl nach
Feldkirchen wurde auf Grund der fortgeschrittenen Zeit vertagt. Dafür
wurde über eine weitere PV-Anlage per Dringlichkeitsantrag von
Bürgersolargeschäftsführer Heinz Oesterle sehr kontrovers auf Grund der
zeitlichen Dringlichkeit beraten aber schlußendlich mit 13 zu 5 unter
bestimmten Bedingungen zugestimmt, nachdem die Gemeinde selbst vor ein
paar Monaten eine Eigennutzung abgelehnt hatte, weil eine Amortisierung
erst nach etwa 19 Jahren laut Gutachter statt gefunden hätte. Dies
rechnet sich bei der ehrenamtlich geführten Bürger-Solar GbR eben anders.

Gemeinderat Klaus Samstl monierte noch unter Verschiedenes, warum der
Schlossweiher nicht mehr gemäht wird und sich die Bürger an den
vorangegangenen schönen Tagen ins hohe Gras legen mussten. Bürgermeister
sagte eine Bearbeitung der Angelegenheit zu, obwohl natürlich die
Gemeinde seit Jahrzehnten dies sonst immer gemäht hatte.



Viele Gr.



Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger