Haushaltsberatungen frühzeitig planen

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer,



nachdem für die nächsten Monate neben dem Kommunalwahlkampf auch der
normale Geschäftsbetrieb in der Gemeinde weiter laufen muss, möchte ich
im Namen unserer Fraktion nachfragen, wann laut bisherigen Sitzungsplan
die Haushaltsberatungen vorgesehen sind mit der vorbereitenden
Hauptausschusssitzung, wo ich noch einmal darauf hinweisen will, dass
diese grundsätzlich öffentlich statt zu finden hat, was in den letzten
Jahren eher nicht eingehalten wurde. Dies ergibt sich aus der
Gemeindeordnung, dass grundsätzlich alle Tagesordnungspunkte öffentlich
zu behandeln sind, wenn nicht ein personeller oder finanzieller Grund
für eine Geheimhaltung spricht, um es mal allgemeinverständlich zu
formulieren. Fakt ist aber auch die letzten Jahre gewesen, dass
außerhalb des bisherigen Sitzungsplanes, worauf sich alle berufstätigen
ehrenamtlichen Gemeinderäte zurecht einstellen, es wegen der
Haushaltssitzung Sondersitzungstermine gegeben hat, die von Ihnen einmal
sogar am Osterdienstag, also mitten in den Ferien, angesetzt wurde! Weil
daraufhin etwa die Hälfte der Gemeinderäte gesagt haben, dass sie nicht
da wären, verlegten Sie die Sitzung. Damit dies nicht wieder vorkommt,
sollte man frühzeitig im Einvernehmen diese wichtige Haushaltssitzung
terminlich planen. Selbstverständlich kann es anderweitig zu
Sondersitzungsterminen kommen, aber gerade bei den wichtigen Projekten
wie Kinderhaus ist es für die Gemeinderäte besser, terminlich im Voraus
lieber mehr Sitzungstermine zu wissen, als Sondertermine einschieben zu
müssen. Auch können Anträge zum Haushalt frühzeitiger abgegeben werden.



Viele Grüße



Franz Bergmüller, Fraktionsvorsitzender von Pro Bürger

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