GR-Sitzung war von Wahlkampftaktik geprägt!

Sehr geehrte Bürger,

nach dem ersten Bericht vom 25.2.14 folgt die Fortsetzung über die
letzte GR-Sitzung vor der GR-Wahl am 16.3.14:

Beim Rathausneubau bzw. der Totalentkernung des bisherigen Rathauses
kamen erneut Nachträge, wodurch die Kosten immer mehr steigen.
Mittlerweile kommen immer mehr Nachträge, wo aus statischen Gründen oder
weil weitere Baumängel aufgetreten sind im Altbau, weitere Nachträge dem
Gemeinderat vorgestellt werden. Pro Bürger war grundsätzlich gegen
diesen Neubau mit Flachdach und unnötiger Tiefgarage und der
Totalentkernung des alten Rathauses, wo womöglich auch noch das
komplette Dach ausgetauscht werden muss. Wir hatten eine Anfrage an die
Oberste Baubehörde gestellt und mitgeteilt bekommen, dass bei weiterer
öffentlicher Nutzung Bestandsschutz gegeben gewesen wäre. So hätte man
dort ohne weiteres die VHS und die Musikschule unterbringen können, den
Betrieb des Rathauses weiter laufen lassen können bis ein neues Rathaus
daneben gebaut worden wäre. Natürlich wäre generell die Lösung auf dem
alten Hübnergelände mit dem jetzigen Übergangsrathaus die um einige
Millionen günstigere Lösung gewesen.

Beim Kinderhaus Westerham wurde der Gemeinderat wie schon berichtet
nicht vorher über ein weiteres Grundstücksangebot informiert, um die
Tiefgarage einzusparen. Weitere Sparvorschläge umfassten im Grunde
genommen die Lüftungsanlage und die Dachform, wo man über den umbauten
Raum suggerieren wollte, dass ein Flachdachbau um etwa 800000 €
günstiger wäre. Dem widersprach Fraktionssprecher Franz Bergmüller von
Pro Bürger energisch, denn es handelt sich bei den verschiedenen
Dachformen in erster Linie um eingesparten Luftraum. In Großhelfendorf
wurde ein gefälliges Pultdach besichtigt. Der Projektausschuss sprach
sich sechs Sitzungen für ein zueinander geneigtes Pultdach über den
beiden Seitenflügeln und einem Satteldach auf dem Hauptgebäude aus.
Vorgestellt wurde dann eine unmögliche Variante mit Pultdach auf dem
Hauptgebäude und zwei Pultdächern hintereinander, wo dann der
Flachdachvorschlag „Schuhschachtel“ noch schöner aussah. Dies hatte aber
nichts mehr mit der ursprünglichen im Konsens beschlossenen Dachform zu
tun. Dass sich dann auch noch der Architekt der Dorferneuerung für
diesen Flachdachvorschlag aussprach, ist völlig unverständlich und
unseres Erachtens niemanden bei einer Dorferneuerung erklärbar. GR
Hupfauer sprach dann auch von eine Dammbruch, denn auch private
Bauanträge könne man nunmehr nicht mehr mit einem Flachdach ablehnen. In
ganz Westerham gibt es kein Gebäude mit einer solchen „Barackenform“ und
„Schuhschachtelform“, betonte Bergmüller. FWG-GR Schnitzenbaumer und Pro
Bürger GR Faltlhauser kristierten sowohl die Gestaltung als auch die
Flachdachkonstruktion als nicht langlebig genug. Letztendlich wurde mit
15 zu 8 die Flachdachvariante beschlossen.

Beim Defizitausgleich für den Pfarrkindergarten Vagen wurde dem
Ordinariat ein Kompromiss bis zum Neubau des Pfarrkindergartens in
Feldkirchen angeboten.

Bei der Friedhoferweiterung in Feldkirchen soll mit der
Kirchenverwaltung nochmals wegen einer Urnengrabanlage im bestehenden
Friedhof verhandelt werden, die dann die Gemeinde verwaltet.

Zum Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung wurden die Fraktionen
aufgefordert bis Anfang Februar Anträge einzureichen. Es kamen nur
Anträge von den Grünen und Pro Bürger. Leider lag auch noch kein
Haushaltsentwurf vor, so dass natürlich einige Anträge auch von der
Verwaltung befürwortet wurden. Die Grünen wollen unbedingt einen
Klimaschutzmanager einstellen, da dafür bis zu drei Jahre auch bis zu 65
% vom Bundesumweltministerium bezuschusst werden, wenn ein konkretes
Projekt zu Grunde liegt. Da zog man dann den Energienutzungsplan heran,
der in etwa zwei Monaten vorliegen wird. Pro Bürger Fraktionssprecher
entgegnete, dass man im Übergangsrathaus räumlich beengt sei, die
Energiewende von vielen externen Beratungsfirmen, wie zuletzt mit der
Auftragsvergabe von etwa 20000 € für die Erweiterungsplanung der
Nahwärmeversorgung Feldkirchen, begleitet wird, man sowieso schon sehr
viel Verwaltungspersonal in letzter Zeit eingestellt hat und generell
ein Klima/Energiereferent ehrenamtlich mehr mit Visionen an die Sache
heran geht als bezahlte Kräfte, weil es auch eine politische
Herausforderung zur Zeit ist. Nachdem einige Fraktionen diesen Antrag
mit unterstützt hatten, ging es relativ deutlich mit 16 zu 7 Stimmen für
eine Halbtagsstelle aus, nachdem eine Ganztagsstelle deutlich abgelehnt
worden war.

Die Pro Bürger Anträge zur Wiederherstellung der WC-Anlage am Friedhof,
zur Friedhofserweiterung Feldkirchens, zur Situation des
Pfarrkindergartens Feldkirchen, zum Neubau des Feuerwehrhauses
Feldolling und zur gemeindlichen Förderung der Führerscheine Klasse 2
für die Feuerwehrfahrzeuge wurden von der Verwaltung gleich aufgenommen.
Vorschläge zum Verkauf der Grundstücke am Dorfplatz und des alten
Kindergartens in Westerham (nach Fertigstellung des neuen Kinderhauses
mit Optionsvertrag wegen der guten Verkaufslage) wurden deutlich
abgelehnt. Genauso das Einzelhandelsgutachten für die gesamte Gemeinde
wegen der Auswirkungen des Kaufkraftabflusses bei Inbetriebnahme des
neuen Einkaufszentrums in Bruckmühl. Die Haushaltsansätze für
Straßenausbau in Oberwertach, wo dann die Anlieger mal 66 % bezahlen
sollen, und die Regenrückhaltemaßnahme am Eichberg, wo Anlieger und
Feuerwehr nach einer Ortseinsicht dies als nicht notwendig in diesem
Maße erachtet hatten, mit etwa 500000 € werden weiter im Haushalt
geführt, obwohl schon seit zwei Jahren nichts weiter Wesentliches
gemacht wird.

Auch die Vor- und Nachteile einer Untertunnelung oder einer Umgehung von
Feldkirchen näher von Experten durchleuchten zu lassen, fand leider
keine Mehrheit, obwohl das Straßenbauamt diesbezüglich im Jahre 2015 die
Planung aufnehmen will und dann die Gemeinde Farbe bekennen muss, was
man will. Pro Bürger will die Bürger mit einbinden, indem man unter
fairer Gegenüberstellung aller Vor- und Nachteile jeder Lösung die
Bürger in einem Rats- oder Bürgerbegehren entscheiden lässt.

Den Antrag zur Forcierung der Bahnparallele bzw. innerörtlichen Umgehung
der Aiblinger Straße zur Erschließung der Gewerbegebiete lehnte wie in
den letzten beiden Jahren der Gemeinderat mehrheitlich ab, obwohl dies
Ziel der Dorferneuerung bis 2016 wäre, was mal der Gemeinderat mit
großer Mehrheit beschlossen hatte.

Ähnliches gilt für den Anbau der Rettungswache, die provisorisch seit
Beginn in den Jugendräumen des Feuerwehrvereins Feldkirchen
untergebracht ist. Jeder spricht sich dafür aus, dieses Jahr kommt noch
ein Antrag des BRK-Rosenheim, aber im Haushalt werden keine Mittel
eingestellt, weil sie von der falschen Seite beantragt wurden.

Beim Naturschwimmbad will angeblich auch jede Fraktion eine
Verwirklichung, aber richtig voran bringen wollen es nur Pro Bürger und
die Grünen, obwohl jetzt eine Leaderförderung von der EU im Raum steht,
wo die Gemeinde Samerberg fast zur Hälfte sein Naturschwimmbad
finanziert hat.

Die Wiederherstellung des Lauser Badesteges, den Pro Bürger im Namen von
über 300 Unterstützerunterschriften beantragt hatte, wurde endgültig mit
13 zu 10 Stimmen abgelehnt, wie wir schon berichtet hatten.

Die Einstellung von drei geringfügig Beschäftigten zur Erfüllung der
immer mehr bürokratischen Auflagen bei der Feuerwehr zur Sicherstellung
der Einsatzfähigkeit, die ehrenamtlich nicht mehr auf Dauer zu schultern
ist, wurde mit großer Mehrheit befürwortet. Andere Gemeinden haben dafür
schon längere Zeit besonders für die Schlauchpflege zum Teil
hauptberufliche Gerätewarte. Eine Diskussion entzündete sich nur bei der
Abwicklung mit der Tarifbindung bei gemeindlichen Angestellten. Im
Grunde genommen geht es einfach um eine Anerkennung der vielen
ehrenamtlichen Tätigkeit in den Feuerwehren, was schon länger über das
ehrenamtlich leistbare hinaus geht. Auf Vorschlag der 2. Bürgermeisterin
will man dies unbürokratisch über den Feuerwehrverein abrechnen und die
Gemeinde gibt einen Zuschuss in Höhe der Vollkosten für diese drei
geringfügig Beschäftigten. Den weiteren Verlauf des Breitbandausbaues
stellte kurz der Breitbandpate vor. Fakt ist aber, dass andere Gemeinden
wesentlich schneller dies voran bringen, bloß weil man zwei Jahre die
Ausbauanträge von Pro Bürger boykottiert hatte!

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Fraktionsvorsitzender von Pro Bürger