GR-Sitzung war ein Papardebeispiel

Geschrieben von ProBürger am in Bürgermeisterwahl

…warum wir einen Bürgermeisterwechsel brauchen 

Zu Beginn der Sitzung monierte Grünen-GR-Tutsch, dass gemäß dem Beschluss vom 21.12.10 sämtliche öffentliche Sitzungsunterlagen für diese Sitzung ins Internet zu stellen gewesen wären, was aber nicht erfolgt ist. BGM Schweiger stellte fest, dass dies jetzt nicht zu behandeln wäre. Selbst am Ende der öffentlichen Sitzung wollte der Bürgermeister diesen Nichtvollzug des Beschlusses nicht erläutern, indem er die öffentliche Sitzung beenden wollte.  PB-Fraktionssprecher Bergmüller fragte dann aber energisch nach. Erst dann erläuterte Geschäftsleiterin Bertozzi, dass sie sowohl bei der Datenschutzbeauftragten der Gemeinde als auch beim bayerischen Datenschutzbeauftragten eine Auskunft einholten. Sie las daraufhin ein Schreiben diesbezüglich vor, dass dies nur unter bestimmten Bedingungen möglich wäre. Trotzdem hätten sie es machen können, aber der Bürgermeister will einfach keine transparente Informationspolitik und versucht eben den Beschluss mit datenschutzrechtlichen Bedenken zu torpedieren. Klar ist, dass andere Gemeinden dies eben vollziehen und jeder Bürger sowieso das Recht hat, öffentliche Sitzungsprotokolle, wo dann die Sitzungsvorlagen wiederum enthalten sind, einzusehen.
Als nächster Punkt war der Bebauungsplan „Vagen Ortskern I“ dran, wo es um Baurechte im Umfeld der Gaststätte Kolb, die Verkehrserschließung, die Torwirkung bei der Einfahrt nach Vagen und nicht zuletzt im Hintergrund um einen weiteren, vom SV Vagen dringend benötigten Fußballplatz geht. PB-Fraktionssprecher Bergmüller regte an, ob nicht ein Kreisel am Ortseingang sowohl für die Fußgänger als auch für den Autoverkehr mehr Sicherheit bringen würde. Die Erschließung sollte per Erschließungsvertrag geregelt werden, damit man keine unnötige Hinterliegerbelastung hat. Zum möglichen Fußballplatz sollte aus Emmisionsgründen eine Mischgebietsabstufung in diesem neuen Baugebiet erfolgen. Der Bürgermeister sagte zu den meisten Themen nichts, hatte aber schon einen fertigen Billigungsvorschlag des Konzeptes unterschrieben, da er anscheinend der Meinung war, dass dieses Konzept schon fertig gedacht war. Sowohl der Architekt bat aber noch um Anregungen als auch der Gemeinderat sah mit großer Mehrheit noch größeren Beratungsbedarf. Auf die Frage an den Bürgermeister wegen der Sicherung des Sportplatzgrundstückes antwortete er erst, dass ja der Gemeinderat dies schon längst 2008 beschlossen hatte. Auf die Nachfrage aber, ob dies bereits umgesetzt worden sei, antwortete sinngemäß zögerlich, dass bei einem vollendeten Kauf der Gemeinderat Kenntnis bekommen hätte müssen. Er hat also bis jetzt nichts in diese Richtung bewegt! Dies hat auch einen Hintergrund, denn einzelne CSUMitglieder in Vagen wollen den Sportplatz nicht, Schweiger hat in aber eigentlich dem SV Vagen versprochen. Natürlich steht der Erwerb im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanrechten! Aber man sollte schon reinen Wein als Bürgermeister einschenken, was man denn jetzt will und nicht nur Sitzungsvorlagen unterschreiben und dann nichts zur offenen Meinungsbildung beizutragen!
Ähnlich verhält es sich bei der Bauvoranfrage von Gotzler auf Abriss der bisherigen Bäckerei und einer neuen Bebauung, die nicht dichter ist als die beiden Nachbargebäuden. Erst wird dem Bauwerber in der Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze signalisiert, dass man mit den Vorschlägen so einverstanden ist, in der Sitzung wird dann wieder vieles in Frage gestellt, so dass von Neuem wieder alles beraten werden soll. Als Bürgermeister erläutert man normalerweise eine von ihm selbst unterzeichnete Sitzungsvorlage und lässt sie nicht im Gemeinderat im freien Lauf zerpflücken, um dann seine eigene Sitzungsvorlage und das Verhandlungsergebnis in Frage zu stellen.
Nach langer Vorlaufzeit, informierte man den Gemeinderat über den neuen Mittelschulverbund. Auf den Antrag der Pro Bürger Fraktion mit der Kooperation zwischen Mittelschule Feldkirchen-Bruckmühl und der Realschule Bruckmühl, die ihre Schulkinder mehrere Jahre wegen der beengten Platzverhältnisse in Container zum Teil unterrichten muss, ging der Bürgermeister trotz eines schon vor Monaten gefassten GR-Beschlusses nicht ein, obwohl dies die letzte Chance wäre, eine weiterführende Schule wenigstens zum Teil nach Feldkirchen zu bekommen.
Unverständnis löste die dringliche Anordnung des Bürgermeisters aus, die Photovoltaikanlage ohne Not schnell zu vergeben, obwohl sie nicht einmal wegen der Reduzierung der Einspeisevergütung noch 2010 montiert wurde. Was sollte dieser Aktionismus, wo dann noch der Bauamtsleiter auf Nachfrage von GR-Bergmüller bestätigte, dass eine erneute Kosten-Nutzenrechnung nicht ausgeführt wurde! Dies wird von uns mit Sicherheit als Bürger-Solar-GbR, wo wir bei diesem Projekt ausgebootet wurden, noch näher untersucht werden. Beim Antwortschreiben an den Bund der Steuerzahler wegen des Vorwurfes von Steuergeldverschwendung wegen des Neubaus des Kultur- und Sportzentrums anstatt der Sanierung der alten Schulturnhalle wollte der Bürgermeister den Gemeinderat mit einer Abstimmung in die Mitverantwortung nehmen. Der Gemeinderat lehnte aber dieses Ansinnen mit 12 zu 11 Stimmen ab, da er nicht wollte, dass der Bürgermeister Verantwortung auf die Gemeinderäte abwälzen wollte.
Gegen erbitterten Widerstand des Bürgermeisters und seiner Geschäftsstellenleiterin, die versuchte mit allerlei juristischen Bedenken eine Ablehnung des Pro Bürger Antrages auf Erlass einer Freiheitsinformationssatzung zu erreichen, beschloss eine Gemeinderatsmehrheit mit Unterstützung der Grünen mit 12 zu 11 Stimmen eben doch den Erlass dieser Satzung! Wir sind gespannt, wie die Umsetzung weiterhin torpediert werden soll, wenn schon die Satzungen der Gemeinden Prien und Bad Aibling als rechtlich bedenklich bezeichnet wurden. Man muss sich schon fragen, ob wir in Feldkirchen alles besser wissen wollen als andere Gemeinden in dieser Angelegenheit. Der Antrag für eine Freiheitsinformationssatzung in Bad Aibling wurde übrigens von der CSU gestellt. PB-Fraktionssprecher sagte abschließend, dass man bei einer offenen transparenten Informationspolitik des Bürgermeisters diese Satzung nicht bräuchten, aber bei uns ist sie dringend notwendig!
Acht weitere Anträge und Anfragen der Pro Bürger Fraktion vom 9.11.10 wurden wie üblich entweder erst ignoriert, dann ins Lächerliche gezogen und zum Schluss in den meisten Fällen mit „in Bearbeitung oder wäre schon erledigt“ beantwortet, weil sie eben von einem unliebsamen Antragsteller kommen! Teilweise auch wider den Tatsachen! Aber es ist müßig bis zur Wahl auf die Rechte als Gemeinderat zu pochen, denn bis zur Wahl wird keine Rechtsaufsicht irgendetwas beanstanden, wenn überhaupt behandeln.
Daher hat der Bürger am 13.3.11 die Wahl, entweder von BGM Schweiger weiterhin die Gemeinde verwalten und kritische Fragen ignorieren zu lassen oder mit einer offenen transparenten Politik eines neuen Bürgermeisters mit dem Bürger zu gestalten! Unsere Gemeinde kommt nämlich in den Schlüsselbereichen Schule, Ausbildungs- und Arbeitsplätze, Handel- und Gewerbeentwicklung zunehmend ins Hintertreffen gegenüber unseren Nachbargemeinden. Dies ist ureigenste Aufgabe eines Bürgermeisters in Bayern, die gemeindlichen Lebensbedingungen zu verbessern in einer generationenübergreifenden Verantwortung!

Franz Bergmüller

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