GR-Sitzung in neuem konstruktiven Klima!

Sehr geehrte Bürger,

in der letzten GR-Sitzung konnte man ganz klar eine Veränderung des Klimas im Gemeinderat fest stellen, weil die alte Blockbildung von der letzten Legislaturperiode mit CSU-Grünen-FWV auf der einen Seite und dem Rest auf der anderen Seite einem konstruktiven Miteinander gewichen ist. Bei der Änderung der Fäkallschlammsatzung wurden konstruktive Vorschläge von Franz Bergmüller für die Pro Bürger Fraktion von der Grünen GR-Barbara Birner und den CSU-Gemeinderäten Anton Kammerloher und Bernhard Neumaier unterstützt und ergänzt, so dass man zu einem einstimmigen Beschluss am Ende der Beratung kam. Die Kostenübernahme für die Vorplanung für den neuen Pfarrkindergarten und der Jahresbericht zur kommunalen Verkehrsüberwachung wurden einstimmig gebilligt oder zur Kenntnis genommen. Wiederum kam es zu einem konstruktiven Dialog über die von den Grünen jetzt beantragte Diskussion über eine Photovoltaikanlage beim Rathausneubau. Heinz Oesterle und Franz Bergmüller als ehrenamtliche GF der Bürgersolar-GbR brachten wichtige Aspekte für die Rentabilität ein und signalisierten grundsätzliche Unterstützung. Die GR Glas und Hebensteiner votierten bei einer nur kleineren Anlage wegen des geringeren Verbrauches und der EEG-Umlagegrenze von 10 KW für eine Installation auf dem alten Rathausdach, weil dies mit weniger Komplikationen verbunden wäre als auf dem Flachdach. Der Gemeinderat beauftragte abschließend einstimmig, dass alle Varianten geprüft werden, da ja sowieso die Umsetzung erst bis zum Jahresende geplant ist, wenn der Neubau soweit ist. Der Bürgermeister informierte über dringliche Vergaben beim Rathausneubau und eine Änderung der Geschäftsordnung für die Kompetenzen des Bürgermeisters wurde einstimmig angenommen. GR Peppi Kammerloher von Pro Bürger fragte wegen der prekären Situation von Mauerurnengräber am Feldkirchner Friedhof an, da keines mehr zur Verfügung steht. Er regte eine beschleunigte Bearbeitung der Friedhofserweiterung an, wobei der Bürgermeister auf die Sachbearbeiter verwies. Die Pro Bürger Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für eine schnelle Lösung einer Urnenmauer und natürlich auch für die Gesamtplanung, wo auch frühere Anregungen für eine Bestattung unter Bäumen mit aufgegriffen werden sollten, wie zuletzt auch der Grüne GR Langer aus Erfahrungen aus Bad Aibling anregte. Pro Bürger GR Samstl fragte nach, wie es denn nun offiziell um die weitere Nutzung des Schlossweihers in Höhenrain steht, nachdem der Bürgermeister im März eine mögliche Einzäunung aus Haftungsgründen vorsah, was in der Bevölkerung neben dem Nichtmähen der Liegewiese große Empörung hervorrief. Bürgermeister Schweiger ordnete nunmehr die Mähung wieder an, wofür sich GR Samstl erst schon mal bedankte. Er sieht weiter wegen der Entfernung vom Ortskern auf Grund einer Aussage des Gemeindetages von einer Einzäunung ab. Somit ist ein Problem gelöst, dass eigentlich nach gesundem Menschenverstand nie ein Problem war! Abschließend regte 3. Bürgermeister Martin Oswald von Pro Bürger an, dass bei Abwesenheit des ersten und zweiten Bürgermeisters, wie jetzt bei der Partnerschaftsfeier in Jaillais erfolgte, er davon in Kenntnis zu setzen wäre, um bei einem eventuellen Notfall vorbereitet sein zu können. Bürgermeister Schweiger wich dieser Frage aus, obwohl laut Geschäftsordnung dies klar und deutlich geregelt ist. Einige Gemeinderäte wunderten sich dabei über die mangelnde Kommunikation, denn der Bürger hat gewählt und der Gemeinderat auf Grund der Mehrheitsverhältnisse entsprechend die Bürgermeister bestimmt. Der Bürger erwartet einfach, dass man dann zusammen arbeitet.

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger