Viele treffende Aussagen der Freien Wähler Feldolling zum Haushalt 2017

Stellungnahme Haushaltsplanung 2017 von den Freien Wählern Feldolling, unserem Partner aus dem Wahlbündnis Hans Schaberl Fraktionssprecher Sepp Hupfauer, 28.04.2017 Die kommunalen Einnahmen insgesamt sind weiterhin sehr gut, bedingt durch die gute konjunkturelle Lage und hohem Lohnniveau der Bürger unserer Gemeinde. Das Gewerbesteueraufkommen ist weiterhin hoch und das Einkommenssteuerbeteiligung nach wie vor hoch wie selten zuvor. Trotzdem, die vorgesehenen Ausgaben für 2017 sehen wir als sehr hoch an und möchten an den Grundsatz erinnern: Spare in der Zeit dann hast du in der Not! Zur Kenntnis zu nehmen ist die Stagnation der Einwohnerzahlen seit 2012 (= 10500, jetzt 10700)! Die vorliegende Investitionsplanung beinhaltet extrem hohen Ausgaben besonders in 2017 und 2018, welche demnach nicht für wachsende Einwohnerzahl eingesetzt werden, sondern zur Erhöhung des Standards an bestehender Infrastruktur. Wir bezweifeln, dass dafür die geplante extreme Erhöhung der Verschuldung gerechtfertigt ist. Haushaltsplanungen Wir sehen allgemein positiv: · Steuersätze (Hebesätze) bleiben unverändert (GrSt A = 300%, GrSt B = 300%, GwSt = 320%); Die Attraktivität des Standorts bleibt für Hausbauer und Gewerbetreibende erhalten, weil niedriger als Landesdurchschnitt! Hoher Infrastrukturstandard wurde in nahezu allen Belangen hergestellt. Wir sehen geringe Anpassungen der Steuersätze ab dem Haushaltsjahr 2018 als möglich und machbar, da seit 2006 unverändert! · Kindergartengebühren sehen wir als günstig an; der Kindergartenbereich ist zwangsläufig nicht kostendeckend (Gesetzgebung). Trotzdem, bestehende und geplante Ausgaben werden von uns als absolut notwendig und berechtigt gesehen. · Die Kreisumlage wurde erneut minimal gesenkt (von 51 noch in 2012, über 47,5 auf jetzt 47%). Die weiterhin hohe Umlagekraft der Gemeinden macht Hoffnung auf weitere Senkungen in den nächsten Jahren (bisherige Schwankungen seit 2001 von 46,5 bis 51 %) (Absolutbetrag ist ohne Senkung aber immerhin stabil, zuletzt von 5,53 auf 5,44, jetzt 5,49 MEUR). Wir sehen allgemein negativ · Der Personalkostenanteil liegt jetzt bei 25,75% (Vorjahre 23,1% und 24,3%) des Verwaltungshaushalts. Dies liegt etwas über dem Landesdurchschnitt. Der Personalkostenanteil pro Einwohner liegt bei 517 EUR (Vorjahre 424 und 470 EUR). Diese Summe ist für unsere Gemeindegröße zu hoch (wesentlich kleinere Gemeinden liegen manchmal höher, vergleichbare und größere Gemeinden liegen meist niedriger)! Die Personalkostensteigerung liegt seit 2013 bei 10% pro Jahr überproportional, vorher jahrelang nur ca. 3% – Einstellstopp in freier Wirtschaft wäre längst verhängt! Die Schlagzahl muss sich jetzt am Personal orientieren, nicht umgekehrt! „Es muss nicht alles auf einmal gemacht werden!“ · Die Gebührenerhöhung beim Trinkwasser von über 20% wäre in dieser Höhe vermeidbar gewesen, weil die Trassenführung des Leitungsbaus zur Erschließung des neuen Brunnenstandorts zweifelhaft ist. · Die Entnahme aus Rücklagen ist hoch wie vorgesehene Rücklagenbildung, d. h. es werden keine neuen Rücklagen gebildet, es sind auch keine Rücklagen vorhanden. Dieses Vorgehen halten wir für falsch! · Das Investitionsprogramm berücksichtigt die Jahre 2016 bis 2020. Für die Jahre 2018 bis 2020 fehlt eine Vorausschau bzgl. Schuldenstands-Entwicklung Die erhöhte Prokopf-Verschuldung aus 2016 bleibt erhalten (390 bzw. 355 EUR). Diese Entwicklung ist für uns noch akzeptabel, da weit unter Landesdurchschnitt (über 900 EUR). Geplante Investitionen für 2018 lassen Explosion der Verschuldung vorausahnen. Wir fordern hierzu Sparmaßnahmen, bzw. Verschiebung von geplanten Maßnahmen, zur Vermeidung einer Extremverschuldung, welche ohne große Zwänge erfolgen würde. · Bisher geringer Darlehensstand steigt auf 4,5 MEUR, deshalb möchten wir weitere Kreditaufnahme vermeiden. · Künftig prognostizierte Zuführungen zum Vermögenshaushalt sind zu gering (ca. 1,65 MEUR), da diese in Vergangenheit oft 3,5 bis 4,7 MEUR betrugen und weil jährlich die Steuerkraft steigt um 10%. · Kommunales Tafelsilber soll in 2017 erheblich reduziert werden (um 1 MEUR). Uns fehlen Perspektiven zur Mehrung bzw. kommunaler Entwicklungsmöglichkeiten. Große Abhängigkeit von privaten Grundeigentümern ist die Folge. Fazit Verwaltungshaushalt · Der Verwaltungshaushalt 2017 ist aus unserer Sicht grenzwertig und zu spät erstellt, aber insgesamt zustimmungsfähig Kämmerei und Verwaltung haben wieder sehr gute Arbeit geleistet, dafür gilt unser Dank! · Die Vorschau zur Entwicklung des Prokopf-Schuldenstands ist unverzichtbar und soll nachgereicht werden, besonders für das Jahr 2018. Investitionsplanungen · Die Prokopf-Verschuldung könnte rechnerisch in wenigen Jahren auf über 800 EUR steigen. Zu Beginn dieser Legislaturperiode betrug die Verschuldung nur 146 EUR. Für diese enorme Steigerung der Prokopf-Verschuldung in nur einer Legislaturperiode möchten die Räte der Freien Wähler Feldolling nicht verantwortlich sein. Unser Apell deshalb, noch vorhandene Zeit zum gegenlenken zu nutzen. Zusätzlich werden die Bestände kommunalen Tafelsilbers erheblich dezimiert. Ohnehin wurde in den letzten Jahren versäumt, Feldkirchner Filetstücke zu erwerben. Insgesamt aus unserer Sicht eine komplette Fehlentwicklung in diesem Bereich. · Wir vermissen in der Planung die Berücksichtigung der Realisierung wichtiger Projekte wie:
Maßnahmen zur Unterbringung von Asylbewerber
Ausgaben für Hochwasserschutzmaßnahmen an der Mangfall (Rückhaltebecken). Die vorgesehene Verbesserung der Infrastruktur dort (z. B. Geh- und Radwege, Gemeindestraßen und -wege) wird sicherlich Kostenbelastung für Kommune bringen. · Die Investitionsplanungen werden von uns komplett abgelehnt! Wir empfehlen dringend die Verschiebung verschiedener Projekte, deren Realisierung bereits in 2017 beginnt und für 2018 vorgesehen ist.