Hans Schaberl contra Bernhard Schweiger – die wesentlichen Unterschiede!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Breitbandversorgung, Bürgermeisterwahl, Digitalfunk, Feuerwehrwesen, Gemeinderat, Haushaltspolitik, Hochwasserschutz, News, Politik Allgemein, Politik vor Ort, Rathaus, Schule / Kindergarten, Schulturnhalle Feldkirchen, Trinkwasserversorgung, Verkehrsentwicklung

Bürgermeisterwahl am 12. März 2017 weiter so ? Bernhard Schweiger oder Hans Schaberl um wos geht’s BS: Geboren 1953 64 Jahre, also 3 Jahre älter Das Foto auf den Wahlplakaten ist nicht ganz aktuell, deshalb sieht er darauf jünger aus. HS Geboren 1956 61 Jahre, also drei Jahre jünger. Das Foto auf dem Plakat wurde im Januar 2017 gemacht. BS: Die CSU Feldkirchen-Westerham / Höhenrain / Vagen hat dem Bürgermeister Ende 2015 schriftlich mitgeteilt, dass sie ihn 2017 nicht mehr als Bürgermeister-Kandidat zur Wahl haben will. Erst nach erfolgloser Suche nach einem anderen Kandidaten wurde er als Notlösung (4. Wahl) im September 2016 nochmal gefragt. Warum Kandidat ? HS: Nach dem Rücktritt von Martin Oswald war das Wahlbündnis ohne Kandidat. Der Vorsitzende der Freien Wähler Gesamtgemeinde hat daraufhin Hans Schaberl als hoch kompetenten Kandidaten vorgeschlagen. Für seine Verdienste wurde er mit der gemeindlichen Bürgermedaille ausgezeichnet. Ausbildung HS: Fa. Spinner, Westerham Selbständiger Land- und Forstwirt Kauf und Aufbau des landwirtschaftlichen Guts Irnberg, Bayerischer Jagdschein BS: Ehemaliger Vorstand des Turnvereins, Polizist 12 Jahre Bürgermeister Erfahrung HS: 8 Jahre Gemeinderat viele Jahre Vorstand des Trachtenvereins viele Jahre aktiv im Wasserverband Westerham Gebietsvertreter im Trachtenverband Mitbegründer der Biomilch-Erzeuger-Gemeinschaft Mangfalltal BS: Tennis Tauchen Joggen HS: Sport ist letztes Jahr 2500 km mit seinem E-Bike gefahren, hauptsächlich im Gemeindegebiet und in den Nachbargemeinden BS: Mit seiner Frau Jutta hat er zwei Kinder, einen Sohn und eine Tochter. HS: Mit seiner Frau Elisabeth hat er sechs Kinder zwischen 16 und 32 Jahren, zwei Enkel. Die drei Töchter und drei Söhne sind alle stark in der Gemeinde und in den Vereinen verwurzelt. Seinen Betrieb hat er vorbildlich an seinen Sohn übergeben. BS: Hat am Beginn seiner Amtszeit verkündet, „keinen Fehler zu machen“. Fehler werden nicht korrigiert, sondern vertuscht und weitere Fehler folgen. Anspruch an sich selbst HS: Fehler zugeben, nicht vertuschen. Neue Ideen immer offen gegenüberstehen, sachlich bleiben, gemeinsam Ziele erreichen. BS: Hoher Vertrauensverlust in die Ehrlichkeit des Bürgermeisters blockiert notwendige Aktivitäten, z.B. sind Grundstücksverhandlungen für ihn sehr schwierig geworden. Auf sein Wort ist kein Verlass. HS: Vertrauen Ein Mann – ein Wort ! Seine Verlässlichkeit ist seit vielen Jahren allseits bekannt. BS: Ignoriert Andersdenkende, insbesondere politische Gegner haben mit Repressalien zu rechnen. Lässt keine Gespräche zu, stellt persönliche Befindlichkeiten über das Wohl der Gemeinde. Umgang mit politischen Gegnern HS: Immer offen gegenüber jeder Meinung. Respektvoller und würdevoller Umgang mit jedem. Reden statt schweigen. BS: Keine Einbindung, blockierender und störender Informationszugang. Vertritt die Meinung, dass Gemeinderäte einen Beschluss benötigen, um Baukosten- und Planungs-Unterlegen einsehen zu dürfen. Information der Gemeinderäte HS: Transparenter und offener Informationszugang. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Gemeinderäte alle Unterlagen bei gemeindlichen Bauten einsehen dürfen, und zwar unabhängig von der Partei- Zugehörigkeit. BS: Unterstützt den Bau einer Aluminium-Brücke (Hackensteg) anstatt Holzbrücke, verbaut südamerikanisches Stauseeholz im neuen Kindergarten Westerham anstatt heimisches Lärchenholz HS: Nachhaltigkeit Verwendung heimischen Holzes bei Bauprojekten, Einbindung örtlicher Betriebe und Experten bei Entscheidungsfindung, langfristiges Planen und Denken ohne Effekthaschereien, nachhaltige Stärkung und Unterstützung lokaler Unternehmen. Bernhard Schweiger ODER Hans Schaberl BS: Seit 12 Jahren keine Entscheidung mit Bürgereinbindung, kein Vorantreiben, kein Lösungsangebot. Mit seiner knappen CSU/Vagen/Grünen-Mehrheit hat er die letzten Jahre regelmäßig das Einstellen von Planungskosten in den Haushalt abgelehnt. Umgehungstrasse HS: Eine Planung und Umsetzung muss mit den Bürgern (z.B. zur Landtagswahl 2018) herbeigeführt werden unter Berücksichtigung der Interessen von Feldkirchen, Westerham, Feldolling, der Aiblinger Strasse und der Anbindung des Westerhamer Gewerbegebiets. BS: Maximaler Ausbau auf Kosten der Anlieger, keine Berücksichtigung der Anlieger oder lösungsorientierte Gespräche mit den Anliegern. Keine Information über Bodenproben. Straßenausbau HS: Kostengünstigste Lösungen im Sinne der Bürger anstreben und Stimme der Bürger sein. Vermittler zwischen Architekten und Bürgern. BS Lehnt Naturschwimmbad generell ab. Arbeit des 2015 gegründeten „Projektausschuss Naturschwimmbad“ wird blockiert. Naturschwimmbad HS Befürwortet ein Naturschwimmbad, damit die Kinder wieder schwimmen lernen können und der Freizeitwert und die Lebensqualität deutlich gesteigert werden. BS Unterstützte mit allen Mitteln die Belegung der Tennishalle Feldolling durch das Landratsamt mit zunächst 300, später über 200 männlichen Asylsuchenden, Blockade der vom Gemeinderat beschlossenen Alternativen. Asylanten- Unterkunft HS Befürwortet dezentrale Unterkünfte. Entscheidungen dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden. BS Unterstützt die Vergrößerung und alle Planungen der CSU-Regierung, setzt sich nicht für die Belange der Gemeindebürger, insbesondere der Feldollinger Bürger, ein. Polder Feldolling HS Polder soll in der ursprünglichen reduzierten Größe gebaut werden. Fordert mehrere kleinere Maßnahmen im Oberlauf der Mangfall und Leitzach. Keine Entscheidung über die Köpfe der Bürger hinweg. BS Alteingesessene Kenner, lokale Beobachter und Betroffene werden nicht eingebunden. Führt sinnlose Prozesse, welche die Situation durch negative Gerichtsurteile für die Gemeinde verschlechtern. Gemeindlicher Hochwasserschutz HS Strebt bürgerfreundliche und kostengünstigste Lösung an. Einbindung der Beteiligten und Experten vor Ort, plant sinnvoll, umsichtig und bürgernah. Negativbeispiele wie in Ast und an der Leiten werden pragmatisch mit den Grundstücksanliegern gelöst. BS Unterstützt kritiklos und halbherzig die Pläne des Investors. Nahversorgung Westerham HS Unterstützt die Bürger. Versucht, Fläche zu sparen, indem mehrstöckig gebaut werden soll (ähnlich dem HEP in Holzkirchen), unten Parkplätze, darüber Kaufläden, darüber z.B. Wohnen. Hier muss ein Bürgermeister gemeindliche Interessen durchsetzen. BS Überzog beim Rathaus-Bau die Kosten um 2,1 Mio. Euro, „vergaß“ beim KuS weitere 2,0 Mio. Euro für Mensa. „Prunkbauten“ HS Etat der Gemeinde sind anvertraute Gelder der Bürger. Sorgsamer Umgang, günstigste, effektivste und beste Lösung im Sinne der Bürger suchen und finden. Echte Kosten ehrlich kommunizieren und nicht verschleiern. BS Grundstückskauf Riedholz und Erschießungs- Investitionen kosteten mehrere 100.000 Euro. Der Wasserpreis der gemeindlichen Wasserversorgung musste deswegen um etwa 20% erhöht werden. Seit 2006 wurden vom BGM vielfach günstigere Alternativlösungen blockiert. Trinkwasserproblematik HS Mit den Grundstücksbesitzern und Wasserverbänden in Harmonie und Respekt die Probleme lösen. BS Bietet Unternehmen kaum gemeindliche Unterstützung, setzt ganz auf den Verbleib von Großunternehmen in der Gemeinde ohne Plan B. Ansässige Firmen wandern ab, weil die Gemeinde bei der Suche nicht hilft. Wirtschaftsförderung HS Sieht die Gemeinde als aktiven Vermittler und Unterstützer bei Unternehmensansiedlungen, setzt auf gemeinsame, offene Kommunikation mit Interessenten. Dadurch hätte man auch die Abwanderung des Maschinenrings verhindern können. Ein beruflicher Wirtschaftsreferent muß auch in Feldkirchen installiert werden. BS Propagiert überwiegend Entwicklung in den Hauptorten. Ortsentwicklung HS Maßvolle Entwicklung in Abstimmung mit den Bürgern und ihren Wünschen auch in kleineren Dörfern durch Lückenfüllung und Dorfabrundungen. Offen gegenüber allen Bedürfnissen. Bestehende Gebäude sinnvoll nutzen. Bernhard Schweiger ODER Hans Schaberl BS Plant ein Großprojekt nach dem anderen, ohne ein Gesamtkonzept zu haben. Visionen HS Zuerst ein Gesamt-Konzept, dann die Realisierung von großen Maßnahmen (steht das KiWest dort, wo später evtl. eine Strasse gebaut werden soll ?) BS Parteizugehörigkeit als Auswahlkriterium. Wer nicht in der richtigen Partei ist, hat Probleme mit aktuellen Informationen, Anträge werden zunächst mal abgelehnt („von der falschen Seite“) Arbeit mit den Gemeinderäten HS Sieht alle Mitglieder des Gemeinderats als Partner mit dem gleichen Ziel, die Gemeinde voran zu bringen. Setzt auf Meinungsvielfalt und Wissen der Gemeinderäte, um das Beste gemeinsam zu erreichen. BS Ortsräte sind „lästig“, sie werden oft nicht gefragt, sie dürfen im GR-Ausschuss nur selten und kurz berichten. Keine aktive Einbindung in Entscheidungen (außer Dorfentwicklung Westerham, die vom Amt für Ländliche Entwicklung geleitet wird). Ortsräte HS Wie die Gemeinderäte haben auch die Ortsräte spezielles Wissen, das kostenlos zur Verfügung steht. Wer dieses Wissen nicht nutzt und glaubt, es durch Gutachter ersetzen zu können, schafft viele Probleme und Unzufriedenheiten. BS Steg wurde aus „Haftungsgründen“ und angeblichen Einsprüchen der Fischer, was die Fischereivorstände energisch dementierten, abgebaut. Keine Wiederherstellung oder Ersatzbau geplant. Steg am Lauser Weiher HS Wiederherstellung des Stegs, Lebensqualität und Freizeitmöglichkeiten der Bürger fördern. BS „Man muss über eine Erhöhung nachdenken“ (16.2.2017 in Westerham, 22.2.2017 in Höhenrain) Kindergartengebühren HS Keine Erhöhung, dies ist ein Akt der Familienförderung. „Kinder sind eine Investition in die Zukunft.“ BS Dieses Gelände wurde vom Besitzer dem BM mehrfach unter Preis angeboten, der BM hat gegen einen Kauf votiert, das Vorkaufsrecht ignoriert und damit eine Nutzung durch die Gemeinde verhindert. Mareis-Gelände HS Will solche innerörtliche Gelegenheit nutzen. Ohne eigene Grundstücke im Innenbereich kann man Orte nicht gestalten. BS Den Beschluss zum Kauf des Hübner-Geländes hat er mit einem (später positiven) Boden-Gutachten verzögert und mit knapper Mehrheit den Kauf verhindert. Viele Bürger waren mit dem Übergangsrathaus dort zufrieden. Dies hätte etwa 7 Mio. Euro gespart. Hübner-Gelände HS Der Kauf hätte sich zum Großteil selbst finanziert durch den Verkauf der zugehörigen Baugrundstücke. Sieht darin einen großen Verlust zur gemeindlichen Weiterentwicklung, den man hätte verhindern können. BS Der Kauf des Nachbarhauses wurde trotz Antrag, Drängen und intensiver Vorarbeit eines Höhenrainer Gemeinderats (kein CSU-GR !) zu spät auf die Tagesordnung gesetzt. Auch hier wurde das Vorkaufsrecht nicht beansprucht, zum Nachteil der Gemeinde. Gemeindehaus Höhenrain HS Sieht darin eine verpasste Chance, die erkennbar war. Die ehrliche Einbindung aller Beteiligten und entsprechende Verhandlungen hätten das verhindert. BS In der Podiumsdiskussion am 16.2.2017 in Höhenrain hat der BM behauptet, ein solches Vorkaufsrecht kenne er nicht, so etwas hat er in den letzten 12 Jahren nicht gesehen. Gemeindliches Vorkaufsrecht HS Das gemeindliche Vorkaufsrecht ist geregelt in § 24 und §25 BauGB. Es ist Bestandteil jeden Notarvertrags und kann immer ausgeführt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. BS Durch falsche Weichenstellung beim KuS, Hübner- Gelände, Rathaus- und Bauhof-Neubau, massiver Baukostensteigerungen und Personalaufstockungen bei fast gleicher Bevölkerungszahl etwa 15 Mio. Euro verausgabt, die Rücklagen bei guter Konjunkturlage deshalb halbiert und den Schuldenstand bis Ende 2018 auf über 8 Mio. Euro getrieben. Finanzentwicklung HS Schaberl hätte die Entscheidungen genau gegenteilig getroffen und die Steuergelder lieber „zweimal umgedreht“. V.i. S.P. die Gemeinderäte Josef Kammerloher, Franz Bergmüller, Martin Oswald, Sebastian Höss, Martin Faltlhauser, Dr. Werner Kienle, Georg Glas, Georg Schnitzenbaumer, Sepp Hupfauer, Klaus Samstl

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