Gemeinderat klagt weiterhin gegen HRB trotz Aushebelung einer Gerichtsinstanz im laufenden Verfahren durch neues Gesetz!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat, News

Sehr geehrte Bürger!
Zuerst gratulierte der Bürgermeister den Gemeinderäten Peppi Kammerloher zum 65igsten und Bernhard Neumaier zum 50igsten Geburtstag.
Eingangs wurde die Rechnungslegung der gemeindlichen Wasserbilanz abgesegnet.
Brunnen Riedholz hat seit Antrag 1.8.2017 immer noch keine Genehmigung, da Wasserwirtschaftsamt enormen Personalmangel hat, wie auf Nachfrage von Neumaier der Bauamtsleiter zur Auskunft gab. Wasserversorgung ist aber absolut gesichert.
Beim Engieversorgungseigenunternehmen regte Franz Bergmüller eine Wirtschaftlichkeitsprüfung an, da laut Haushaltsgesetz die Gemeinde verpflichtet ist, Eigenbetriebe kostendeckend zu betreiben und dieses Energieunternehmen in absehbarer Zeit keine schwarze Null erzielen wird.
Als nächstes wurde die Entscheidung über eine Zulassung zur Berufung im Klageverfahren gegen das HRB-Feldolling unter Anwesenheit der gemeindlichen Anwaltskanzlei debattiert, weil der Staat durch eine Änderung des Instanzenweges es dem VG München leicht gemacht hat, einfach die Klage abzuweisen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt nur die gesetzlichen Gebühren, aber es fallen natürlich erheblich mehr Kosten an. Der Staat hat damit eine Instanz genommen und verursacht zusätzliche Kosten, weil man in ein komplett neues Verfahren muss. Franz Bergmüller kritisiert auch als ehrenamtlicher Finanzrichter die Wegnahme einer Instanz unter einem laufenden Verfahren, um etwas durch zu boxen gegen die Bürger! Josef Hupfauer aus Feldolling kritisierte ebenfalls über diese Vorgehensweise der Regierung. Er verglich sogar diese Vorgehensweise der Regierung mit Despoten vom Schlage von Erdogan und Putin. BGM Schaberl erzählte auch, dass die Donaugemeinden weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen und erst Recht sauer sind auf die Politik! RA Neugebauer erläuterte, dass diese Änderung auf ein Bundesgesetz beruht. Entscheidend ist, dass es in ein laufendes Verfahren eingreift, was zutiefst undemokratisch ist, erläuterte Bergmüller! CSU-GR Rutz und Noisternig lehnen wie Grünen-GR eine Berufung ab. GF-Leiterin glaubt, dass es bis zur Verfassungsbeschwerde weiter geht. Bergmüller sagte nochmals, dass es schon längst eine politische Lösung geben könnte, die aber die Staatsregierung bisher kategorisch ablehnte, aber sich zur Wahl am 14.10. dafür rechtfertigen muss. Der Beschluss zur Berufung wurde mit 19 zu 5 Stimmen zugestimmt.
Als nächstes wurde über die Einführung einer Konzessionsabgabe für die gemeindliche Wasserversorgung diskutiert und der Kämmerer versicherte, dass der Gebührenzahler dadurch nicht belastet wird, weil die Gebührenkalkulation dies nicht berücksichtigt, die nach KAG so erfolgt.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Der Antrag der Grünen auf Aufstellung der Plakattafeln für Wahlen wurde im HA diskutiert. Er wurde dann bei Stimmengleichheit mit 12 zu 12 abgelehnt.
CSU-GR Neumaier beantragt einen Sitzungsbeginn erst ab 19. Uhr statt 18.30 Uhr. Die Abstimmung ergab mit 9 zu 15 eine Ablehnung.
Pro Bürger GR Peppi Kammerloher reichte zwei Anträge zur Unterstützung von Petionen zur Bürokratisierung der Vereine und der Entschärfung der irrsinnigen Datenschutzgrundversordnung ein, die der Gemeinderat einstimmig befürwortete.
Dem Antrag der Pro Bürger Fraktion auf Bericht der DE über die Ziele der Abwicklung bis zum Anordnungszeitraum Rede und Antwort zu stehen, wurde die Zustimmung mit 24 zu 0 erteilt, obwohl jeder Antrag ungeprüft auf die TO gesetzt werden müsste.
In einem weiteren Antrag von Pro Bürger erklärte der Bürgermeister, dass die notwendigen Widmungen für die Schmiedgasse, die Voraussetzung für die Aufstellung des Bebauungsplanes dort sind, der bisher äußerst umstritten war, liegen noch nicht vor, obwohl die Anliegerversammlung am 11.1.18 war. Der Bürgermeister sicherte zu, dass er weiter am Ball bleiben will und bittet bei offenen Fragen, sie direkt an ihn heran zu tragen.
Die Ausschreibung für die Baumeisterarbeiten für den Bauhof ergab eine 40 %ige Teuerung. Dies ist den ständig steigenden Marktpreisen geschuldet.
Peppi Kammerloher wollte  über einen Emailverkehr mit der Geschäftsstellenleiterin aufklären, aber der Bürgermeister unterband dies.
GR Bergmüller beantragte, dass die Verwaltung bei anderen Gemeinden die Grundstückserwerbspreise für Straßengrund im Innen- und Außenbereich abfragen soll, um dann im HA darüber zu beraten, denn die Preise sind so nicht mehr aktuell und man kann damit immer schlechter einen Grund erwerben, der für den Straßenbau dringend notwendig ist.
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger