Gemeinderat klagt weiterhin gegen HRB trotz Aushebelung einer Gerichtsinstanz im laufenden Verfahren durch neues Gesetz!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat, News

Sehr geehrte Bürger!
Zuerst gratulierte der Bürgermeister den Gemeinderäten Peppi Kammerloher zum 65igsten und Bernhard Neumaier zum 50igsten Geburtstag.
Eingangs wurde die Rechnungslegung der gemeindlichen Wasserbilanz abgesegnet.
Brunnen Riedholz hat seit Antrag 1.8.2017 immer noch keine Genehmigung, da Wasserwirtschaftsamt enormen Personalmangel hat, wie auf Nachfrage von Neumaier der Bauamtsleiter zur Auskunft gab. Wasserversorgung ist aber absolut gesichert.
Beim Engieversorgungseigenunternehmen regte Franz Bergmüller eine Wirtschaftlichkeitsprüfung an, da laut Haushaltsgesetz die Gemeinde verpflichtet ist, Eigenbetriebe kostendeckend zu betreiben und dieses Energieunternehmen in absehbarer Zeit keine schwarze Null erzielen wird.
Als nächstes wurde die Entscheidung über eine Zulassung zur Berufung im Klageverfahren gegen das HRB-Feldolling unter Anwesenheit der gemeindlichen Anwaltskanzlei debattiert, weil der Staat durch eine Änderung des Instanzenweges es dem VG München leicht gemacht hat, einfach die Klage abzuweisen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt nur die gesetzlichen Gebühren, aber es fallen natürlich erheblich mehr Kosten an. Der Staat hat damit eine Instanz genommen und verursacht zusätzliche Kosten, weil man in ein komplett neues Verfahren muss. Franz Bergmüller kritisiert auch als ehrenamtlicher Finanzrichter die Wegnahme einer Instanz unter einem laufenden Verfahren, um etwas durch zu boxen gegen die Bürger! Josef Hupfauer aus Feldolling kritisierte ebenfalls über diese Vorgehensweise der Regierung. Er verglich sogar diese Vorgehensweise der Regierung mit Despoten vom Schlage von Erdogan und Putin. BGM Schaberl erzählte auch, dass die Donaugemeinden weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen und erst Recht sauer sind auf die Politik! RA Neugebauer erläuterte, dass diese Änderung auf ein Bundesgesetz beruht. Entscheidend ist, dass es in ein laufendes Verfahren eingreift, was zutiefst undemokratisch ist, erläuterte Bergmüller! CSU-GR Rutz und Noisternig lehnen wie Grünen-GR eine Berufung ab. GF-Leiterin glaubt, dass es bis zur Verfassungsbeschwerde weiter geht. Bergmüller sagte nochmals, dass es schon längst eine politische Lösung geben könnte, die aber die Staatsregierung bisher kategorisch ablehnte, aber sich zur Wahl am 14.10. dafür rechtfertigen muss. Der Beschluss zur Berufung wurde mit 19 zu 5 Stimmen zugestimmt.
Als nächstes wurde über die Einführung einer Konzessionsabgabe für die gemeindliche Wasserversorgung diskutiert und der Kämmerer versicherte, dass der Gebührenzahler dadurch nicht belastet wird, weil die Gebührenkalkulation dies nicht berücksichtigt, die nach KAG so erfolgt.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Der Antrag der Grünen auf Aufstellung der Plakattafeln für Wahlen wurde im HA diskutiert. Er wurde dann bei Stimmengleichheit mit 12 zu 12 abgelehnt.
CSU-GR Neumaier beantragt einen Sitzungsbeginn erst ab 19. Uhr statt 18.30 Uhr. Die Abstimmung ergab mit 9 zu 15 eine Ablehnung.
Pro Bürger GR Peppi Kammerloher reichte zwei Anträge zur Unterstützung von Petionen zur Bürokratisierung der Vereine und der Entschärfung der irrsinnigen Datenschutzgrundversordnung ein, die der Gemeinderat einstimmig befürwortete.
Dem Antrag der Pro Bürger Fraktion auf Bericht der DE über die Ziele der Abwicklung bis zum Anordnungszeitraum Rede und Antwort zu stehen, wurde die Zustimmung mit 24 zu 0 erteilt, obwohl jeder Antrag ungeprüft auf die TO gesetzt werden müsste.
In einem weiteren Antrag von Pro Bürger erklärte der Bürgermeister, dass die notwendigen Widmungen für die Schmiedgasse, die Voraussetzung für die Aufstellung des Bebauungsplanes dort sind, der bisher äußerst umstritten war, liegen noch nicht vor, obwohl die Anliegerversammlung am 11.1.18 war. Der Bürgermeister sicherte zu, dass er weiter am Ball bleiben will und bittet bei offenen Fragen, sie direkt an ihn heran zu tragen.
Die Ausschreibung für die Baumeisterarbeiten für den Bauhof ergab eine 40 %ige Teuerung. Dies ist den ständig steigenden Marktpreisen geschuldet.
Peppi Kammerloher wollte  über einen Emailverkehr mit der Geschäftsstellenleiterin aufklären, aber der Bürgermeister unterband dies.
GR Bergmüller beantragte, dass die Verwaltung bei anderen Gemeinden die Grundstückserwerbspreise für Straßengrund im Innen- und Außenbereich abfragen soll, um dann im HA darüber zu beraten, denn die Preise sind so nicht mehr aktuell und man kann damit immer schlechter einen Grund erwerben, der für den Straßenbau dringend notwendig ist.
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Pro Bürger erneuert Vorstandschaft und ist gut aufgestellt für die Zukunft

Geschrieben von Franz Bergmüller am in News

Sehr geehrte Bürger,
die Pro Bürger Freie Wähler Vereinigung, ein Zusammenschluss von kommunal interessierten Bürgern, die jeglicher Partei angehören können, wählte in Ihrer Jahreshauptversammlung turnusgemäß eine neue Vorstandschaft. Bestätigt wurden im Amt 1. Vorsitzender Franz Bergmüller und als 3. Stellvertreter Klaus Samstl, beide Gemeinderäte. Neuer erster Stellvertreter ist Jürgen Pusch und zweite Stellvertreterin Eva-Maria Neumann. Schriftführer bleibt Josef Kammerloher und Maria Faltlhauser Schatzmeisterin. Als Beisitzer wurden Matthias Heigl, Martin Weber, Martin Faltlhauser, Martin Wimmer, Martin Stahuber, Christian Krone als Jugendvertreter, Rupert Bichler und Christine Kerndl-Fröhlich gewählt.
2. Bürgermeister Martin Oswald ist kraft Amtes kooptiert.
Vor der Wahl berichtete der 1. Vorsitzende über die Gemeinderatstätigkeit. Genau ein Jahr vorher löste der jetzige Bürgermeister Hans Schaberl sen. Für das Wahlbündnis aus Pro Bürger, FWG und FWF siegte er relativ klar gegen den Amtsinhaber von der CSU. Damit wurde erstmalig seit 68 Jahren ein Nicht-CSU-Mann Bürgermeister! Hans Schaberl befriedete die Gemeinde und traf unkonventionelle Entscheidungen, um z. B. den Kindergarten an der Höhenkirchner Str. In den Sommerferien wieder zu ertüchtigen. Auch ist es sein Verdienst, dass die eigenständige Mittelschule Feldkirchen  genehmigt wurde. Das Projekt aus dem Wahlprogramm, die Ortsumgehung von Feldkirchen dem Bürger bei der Landtagswahl 2018 zur Abstimmung mit Pro und Contra Fakten vorzulegen, muss leider verschoben werden, weil das Straßenbauamt nunmehr eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Umgehungstrasse bis Ende 2018 in Auftrag gegeben hat und dann erst mit einer Trassenführung ins Planfeststellungsverfahren  zu gehen. Bergmüller forderte weitere Flächenentwicklungen für Bauen für Einheimische und Gewerbe gerade wegen der Erleichterungen, die bis Ende 2019 gelten. GR Josef Kammerloher erläuterte seine Anträge, um den Bürgern mehr Informationen zu kommen zu lassen. Gemeinderat Klaus Samstl erläuterte seine Tätigkeit im Bauausschuss für die Bürger. 2. Bürgermeister Martin Oswald ging in seinem Bericht auch auf die Kostensteigerungen bei Projekten in der Gemeinde ein. Er will zusammen mit der Fraktion zukünftige Bauten mit einem Projektausschuss von Anfang an begleiten. Eva-Maria Neumann begrüßte dies ausdrücklich, denn sie kann nicht verstehen, warum die gemeindlichen Bauten immer teurer werden, wie zuletzt die Fagana-Halle in Vagen. Martin Weber sprach die regionale Nahwärmeversorgung an. Matthias Heigl glaubt abschließend, dass der Bürgermeisterwechsel auch in Vagen, wo der Amtsvorgänger die meisten Unterstützer hatte, mittlerweile akzeptiert ist und Hans Schaberl mit seiner offenen Art gut ankommt.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller, Vorsitzender der Pro Bürger Freien Wähler Vereinigung

Lauser Badesteg von Sponsoren mit Bürgermeister Hans Schaberl eingeweiht!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in News

Nach langem hin und her und dem unwürdigen Abriss vor 4 Jahren aus angeblichen „Haftungsgründen“ hat der neue parteifreie Bürgermeister Hans Schaberl den Lauser Badesteg wieder herstellen lassen. Es fehlt nur noch die Steigleiter vorne. Trotzdem springen Kinder auf eigene Verantwortung wieder vom Steg schon hinein, was seit Jahrzehnten ohne Verletzungen eine Freude für die Kinder war. Danke an Jürgen Pusch für die großzügige Spende zur Wiederherstellung und Danke an Martin Oswald, unserem 3. Bürgermeister, für die Unterstützung! Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Viele Gäste bei Vereidigung vom neuen parteifreien Bürgermeister in Feldkirchen – Hans Schaberl

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Breitbandversorgung, Bürgermeisterwahl, Digitalfunk, Feuerwehrwesen, Gemeinderat, Haushaltspolitik, Hochwasserschutz, News, Politik Allgemein, Politik vor Ort, Rathaus, Schule / Kindergarten, Schulturnhalle Feldkirchen, Trinkwasserversorgung, Verkehrsentwicklung

Hans Schaberl als neuer Bürgermeister für Feldkirchen vereidigt! Viele Bürger wollten der Vereidigung des neuen Bürgermeisters Hans Schaberl sen. als erstem parteifreiem Bürgermeister in Feldkirchen beiwohnen. Der zweite Bürgermeister Günter Rutz überreichte ihm die Amtskette, nachdem Hans Schaberl die Eidesformel gesprochen hatte. Großer Applaus brandete auf. Hans Schaberl sprach in seiner kurzen prägnanten Rede das Versöhnliche an. Er will auf die Kompetenz der Verwaltung und des Gemeinderates aufbauen. Er will für die Bürger ein Dienstleister sein. Er sprach sich für eine transparente Politik ohne Parteibrille aus. Er will jeden Gemeinderat gleich behandeln. Ein harmonisches Ausklingen dieser Festveranstaltung mit den Gemeinderäten und seiner Familie schloss sich nach der Sitzung an.

Pro Bürger Fraktion kritisierte beim Haushalt Investitionsschwerpunkte und will mit neuem Bürgermeister darüber nochmal diskutieren!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Breitbandversorgung, Bürgermeisterwahl, Digitalfunk, Feuerwehrwesen, Gemeinderat, Haushaltspolitik, Hochwasserschutz, News, Politik Allgemein, Politik vor Ort, Rathaus, Schule / Kindergarten, Schulturnhalle Feldkirchen, Trinkwasserversorgung, Verkehrsentwicklung

Stellungnahme zum Haushalt 2017 der Pro Bürger Fraktion Zu Beginn möchte ich mich bei unserem Kämmerer Dieter Kannengießer und seinen Mitarbeitern für ihre Arbeit bedanken. Ich denke, es liegt uns ein gut ausgearbeiteter Haushaltsplan vor, der mit einem Gesamtvolumen von 31,5 Mio. Euro ca. 11% höher ausfällt als der von 2016. Der Haushalt für das Jahr 2017 sieht eine Kreditaufnahme von 2 Million Euro vor. Nach Durchsicht, der größeren Projekte, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, diesen Kreditrahmen anzusetzen, wenngleich wir nach wie vor der Meinung sind, dass manche Bauvorhaben deutlich kostengünstiger zu realisieren wären bzw. geschoben werden könnten. Die Bauvorhaben Bauhof und Hochwasserschutz sollen nach unserem dafür halten mit dem neuen Bürgermeister schnellstmöglich nochmals auf den Prüfstand. Hier sehen wir erhebliches Einsparpotenzial in Millionenhöhe. Als sehr positiv sehen wir, dass es nun endlich gelungen ist, Gelder für die Untersuchung der Staatsstrasse 2078 nach jahrelangem Ablehnen unserer Anträge in den aktuellen Haushalt einzustellen. Wir sind guter Dinge, dass in den nächsten Jahren, die Bürgerschaft, Gemeinderat, Verwaltung und Ortsbeiräte die beste Lösung für eine neue Straßenführung finden werden. Wichtig sehen wir, wie auch von uns beantragt, die Stelle eines hauptamtlichen Wirtschaftsförderers. Wenn man sich die Entwicklung der Einwohnerzahlen ansieht, kann man feststellen, dass wir erneut gestiegene Einwohnerzahlen aufweisen können. Sieht man sich dazu parallel die Entwicklung der Einkommensteuerbeteiligung und der Gewerbesteuerentwicklung an, so ist festzustellen, dass sich die Einkommensteuerbeteiligung analog zu den erhöhten Einwohnerzahlen entwickelt, die Gewerbesteuer sich aber seit 2013 leider massiv rückläufig zeigt. Diese Entwicklung gilt es aufzuhalten. Durch den Weggang diverser Gewerbetreibender und der im Gegensatz zu unseren Nachbargemeinden zu wenig geförderten Wirtschaft und der fehlenden aktiven Anwerbung neuer Gewerbetreibender mit operativem Gewinn innerhalb unserer Gemeinde, durch den obersten Wirtschaftsförderer in den vergangenen Jahren, ist hier Handlungsbedarf angesagt. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, wie auch schon in der Hauptausschusssitzung geschehen, dass wir die in unserer Gemeinde überdurchschnittlich hohen sozialen Leistungen, wie im Jahresbericht des sozialen Netzwerkes durch Frau Borkenhagen betont, weiterhin nur auf diesem Level halten können, wenn die Einnahmesituation dies erlaubt. Dass die in unserer Gemeinde geleisteten sozialen Dienste sinnvoll und wichtig sind, steht außer Frage – aber nur mit einer gesunden Gegenfinanzierung wird dieser Level weiter zu halten sein. Durch das hohe Investitionsaufkommen der folgenden Jahre aber auch der vergangenen Jahre, hat sich die Situation der Rücklagen weiter verschlechtert. Der Haushalt 2017 sieht für die folgenden Jahre und die Finanzierung nachfolgender Haushalte 2,7 Mio. € vor, letztes Jahr waren es noch 3,2 Mio. €. Als kritisch sehen wir nach wie vor die Entwicklung des Investitionsplanes für die kommenden fünf Jahre an. Das im Haushalt 2016 geplante Investitionsvolumen von ca. 7,3 Mio. € wurde um ca. 5% überschritten und betrug 7,62 Mio. €. Die für 2017 in 2016 anvisierten Investitionen betrugen vor einem Jahr geschätzte 14,4 Mio. €, sind jetzt mit 9,6 Mio. € beziffert, dafür planen wir für 2018, die in 2016 geschätzte Investitionssumme von ca. 8,77 Mio. € auf 13,5 Mio. € aufzustocken. Laut Aussage des Kämmerers zu den letztjährigen Haushaltsvorbereitungen, wird unsere Gemeinde im Jahre 2018 eine Verschuldung von etwa 8 Mio. € haben, für heuer lag diese Zahl im Haushaltsentwurf nicht vor, wird sich aber in diesem Rahmen weiterhin bewegen. Hier findet aus unserer Sicht momentan nur ein verschieben von Kosten statt. So gilt es, bis zum Aufstellen des Haushaltes 2018 zusammen mit dem neuen Bürgermeister, die anstehenden Projekte auf den Prüfstand zu stellen und mögliche Einsparungen zu erarbeiten. Wie uns die Vergangenheit lehrt, wurden die letzten Bauvorhaben im Schnitt jeweils um ca. 10% teurer als geplant – diese Entwicklung sollte eingedämmt werden. Um die negative Entwicklung der Rücklagensituation zu verbessern, sehen wir es zudem als unumgänglich an, dass die Gemeinde in den nächsten Monaten aktiv auf Ausschau nach geeigneten ankaufbaren Flächen geht. Da das Potential zum Ausweisen von Baugrund für Einheimische und auch das Ausweisen von Gewerbeflächen ansonsten in Bälde nicht mehr möglich sein wird. Auch wenn die Zinsen aktuell gegen Null gehen, sollte die Verschuldung der Gemeinde im Rahmen gehalten werden und zukünftige Projekte hinsichtlich Notwendigkeit und vor allem in Bezug auf ihre Wirtschaftlichkeit genauestens beleuchtet werden. Die Fraktion trägt heuer den Haushalt in seiner Gesamtheit mit. Die mittelfristige Finanzplanung können wir so aber noch nicht gut heißen. Es sind zu viele Punkte, die bereits in der Planung oder in der Ausführung sind, die von uns nicht mehrheitlich mitgetragen wurden und wo wir nach wie vor der Meinung sind, dass sie eine Verschlechterung der zukünftigen Finanzlage der Gemeinde nach sich ziehen werden, wir gehen aber davon aus, dass mit dem neuen Bürgermeister viele Projekte eine andere Wendung nehmen werden können. Martin Oswald, 3. Bürgermeister für die Pro Bürger Frakion

Viele treffende Aussagen der Freien Wähler Feldolling zum Haushalt 2017

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Breitbandversorgung, Bürgermeisterwahl, Digitalfunk, Feuerwehrwesen, Gemeinderat, Haushaltspolitik, Hochwasserschutz, News, Politik Allgemein, Politik vor Ort, Rathaus, Schule / Kindergarten, Schulturnhalle Feldkirchen, Trinkwasserversorgung, Verkehrsentwicklung

Stellungnahme Haushaltsplanung 2017 von den Freien Wählern Feldolling, unserem Partner aus dem Wahlbündnis Hans Schaberl Fraktionssprecher Sepp Hupfauer, 28.04.2017 Die kommunalen Einnahmen insgesamt sind weiterhin sehr gut, bedingt durch die gute konjunkturelle Lage und hohem Lohnniveau der Bürger unserer Gemeinde. Das Gewerbesteueraufkommen ist weiterhin hoch und das Einkommenssteuerbeteiligung nach wie vor hoch wie selten zuvor. Trotzdem, die vorgesehenen Ausgaben für 2017 sehen wir als sehr hoch an und möchten an den Grundsatz erinnern: Spare in der Zeit dann hast du in der Not! Zur Kenntnis zu nehmen ist die Stagnation der Einwohnerzahlen seit 2012 (= 10500, jetzt 10700)! Die vorliegende Investitionsplanung beinhaltet extrem hohen Ausgaben besonders in 2017 und 2018, welche demnach nicht für wachsende Einwohnerzahl eingesetzt werden, sondern zur Erhöhung des Standards an bestehender Infrastruktur. Wir bezweifeln, dass dafür die geplante extreme Erhöhung der Verschuldung gerechtfertigt ist. Haushaltsplanungen Wir sehen allgemein positiv: · Steuersätze (Hebesätze) bleiben unverändert (GrSt A = 300%, GrSt B = 300%, GwSt = 320%); Die Attraktivität des Standorts bleibt für Hausbauer und Gewerbetreibende erhalten, weil niedriger als Landesdurchschnitt! Hoher Infrastrukturstandard wurde in nahezu allen Belangen hergestellt. Wir sehen geringe Anpassungen der Steuersätze ab dem Haushaltsjahr 2018 als möglich und machbar, da seit 2006 unverändert! · Kindergartengebühren sehen wir als günstig an; der Kindergartenbereich ist zwangsläufig nicht kostendeckend (Gesetzgebung). Trotzdem, bestehende und geplante Ausgaben werden von uns als absolut notwendig und berechtigt gesehen. · Die Kreisumlage wurde erneut minimal gesenkt (von 51 noch in 2012, über 47,5 auf jetzt 47%). Die weiterhin hohe Umlagekraft der Gemeinden macht Hoffnung auf weitere Senkungen in den nächsten Jahren (bisherige Schwankungen seit 2001 von 46,5 bis 51 %) (Absolutbetrag ist ohne Senkung aber immerhin stabil, zuletzt von 5,53 auf 5,44, jetzt 5,49 MEUR). Wir sehen allgemein negativ · Der Personalkostenanteil liegt jetzt bei 25,75% (Vorjahre 23,1% und 24,3%) des Verwaltungshaushalts. Dies liegt etwas über dem Landesdurchschnitt. Der Personalkostenanteil pro Einwohner liegt bei 517 EUR (Vorjahre 424 und 470 EUR). Diese Summe ist für unsere Gemeindegröße zu hoch (wesentlich kleinere Gemeinden liegen manchmal höher, vergleichbare und größere Gemeinden liegen meist niedriger)! Die Personalkostensteigerung liegt seit 2013 bei 10% pro Jahr überproportional, vorher jahrelang nur ca. 3% – Einstellstopp in freier Wirtschaft wäre längst verhängt! Die Schlagzahl muss sich jetzt am Personal orientieren, nicht umgekehrt! „Es muss nicht alles auf einmal gemacht werden!“ · Die Gebührenerhöhung beim Trinkwasser von über 20% wäre in dieser Höhe vermeidbar gewesen, weil die Trassenführung des Leitungsbaus zur Erschließung des neuen Brunnenstandorts zweifelhaft ist. · Die Entnahme aus Rücklagen ist hoch wie vorgesehene Rücklagenbildung, d. h. es werden keine neuen Rücklagen gebildet, es sind auch keine Rücklagen vorhanden. Dieses Vorgehen halten wir für falsch! · Das Investitionsprogramm berücksichtigt die Jahre 2016 bis 2020. Für die Jahre 2018 bis 2020 fehlt eine Vorausschau bzgl. Schuldenstands-Entwicklung Die erhöhte Prokopf-Verschuldung aus 2016 bleibt erhalten (390 bzw. 355 EUR). Diese Entwicklung ist für uns noch akzeptabel, da weit unter Landesdurchschnitt (über 900 EUR). Geplante Investitionen für 2018 lassen Explosion der Verschuldung vorausahnen. Wir fordern hierzu Sparmaßnahmen, bzw. Verschiebung von geplanten Maßnahmen, zur Vermeidung einer Extremverschuldung, welche ohne große Zwänge erfolgen würde. · Bisher geringer Darlehensstand steigt auf 4,5 MEUR, deshalb möchten wir weitere Kreditaufnahme vermeiden. · Künftig prognostizierte Zuführungen zum Vermögenshaushalt sind zu gering (ca. 1,65 MEUR), da diese in Vergangenheit oft 3,5 bis 4,7 MEUR betrugen und weil jährlich die Steuerkraft steigt um 10%. · Kommunales Tafelsilber soll in 2017 erheblich reduziert werden (um 1 MEUR). Uns fehlen Perspektiven zur Mehrung bzw. kommunaler Entwicklungsmöglichkeiten. Große Abhängigkeit von privaten Grundeigentümern ist die Folge. Fazit Verwaltungshaushalt · Der Verwaltungshaushalt 2017 ist aus unserer Sicht grenzwertig und zu spät erstellt, aber insgesamt zustimmungsfähig Kämmerei und Verwaltung haben wieder sehr gute Arbeit geleistet, dafür gilt unser Dank! · Die Vorschau zur Entwicklung des Prokopf-Schuldenstands ist unverzichtbar und soll nachgereicht werden, besonders für das Jahr 2018. Investitionsplanungen · Die Prokopf-Verschuldung könnte rechnerisch in wenigen Jahren auf über 800 EUR steigen. Zu Beginn dieser Legislaturperiode betrug die Verschuldung nur 146 EUR. Für diese enorme Steigerung der Prokopf-Verschuldung in nur einer Legislaturperiode möchten die Räte der Freien Wähler Feldolling nicht verantwortlich sein. Unser Apell deshalb, noch vorhandene Zeit zum gegenlenken zu nutzen. Zusätzlich werden die Bestände kommunalen Tafelsilbers erheblich dezimiert. Ohnehin wurde in den letzten Jahren versäumt, Feldkirchner Filetstücke zu erwerben. Insgesamt aus unserer Sicht eine komplette Fehlentwicklung in diesem Bereich. · Wir vermissen in der Planung die Berücksichtigung der Realisierung wichtiger Projekte wie:  Maßnahmen zur Unterbringung von Asylbewerber  Ausgaben für Hochwasserschutzmaßnahmen an der Mangfall (Rückhaltebecken). Die vorgesehene Verbesserung der Infrastruktur dort (z. B. Geh- und Radwege, Gemeindestraßen und -wege) wird sicherlich Kostenbelastung für Kommune bringen. · Die Investitionsplanungen werden von uns komplett abgelehnt! Wir empfehlen dringend die Verschiebung verschiedener Projekte, deren Realisierung bereits in 2017 beginnt und für 2018 vorgesehen ist.

Der abgewählte Bürgermeister tritt mit zynischen Bemerkungen nach

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Breitbandversorgung, Bürgermeisterwahl, Digitalfunk, Feuerwehrwesen, Gemeinderat, Haushaltspolitik, Hochwasserschutz, News, Politik Allgemein, Politik vor Ort, Rathaus, Schule / Kindergarten, Schulturnhalle Feldkirchen, Trinkwasserversorgung, Verkehrsentwicklung

Sehr geehrte Bürger! Eingangs erhob Pro Bürger- GR Peppi Kammerloher Einspruch gegen das Protokoll bei den vom BGM trotz seinem Mitstimmen in einem Punkt der zwei beanstandeten Punkte der letzten GR-Sitzung, denn sie wurden so nicht behandelt. Der Protokollauszug, der zur Beanstandung durch den Bürgermeister führte, übrigens unmittelbar nach der verlorenen Wahl, wo er bei einem Punkt vehement dagegen gehalten hatte, ist somit nicht richtig, was mit 17 zu 6 Stimmen gegen den ausscheidenden Bürgermeister entschieden wurde. GR Peppi Kammerloher beanstandete des Weiteren insgesamt, dass das Protokoll erst gestern noch im RIS geändert wurde und man somit nicht über das Protokoll abstimmen kann, was eine große Mehrheit des GR befürwortete. Somit geht die Beanstandung des Bürgermeisters, ein Nachtreten nach der verlorenen Wahl, ins Leere.
Der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan für die neue Rettungswache wurde einstimmig befürwortet.
Über den anschließenden Haushalt werden wir separat berichten.
Als nächster Punkt wurde die Anpassung der Einheimischenrichtlinien gemäß Einigung der BRD mit der EU diskutiert. Aber da die Stellungnahme des Gemeindetages zu Fachfragen nicht vorlag, entschloss sich der GR einstimmig die Grundstücke in Höhenrain nach den bisherigen Richtlinien auszuschreiben.
Es wurde anschließend beschlossen, in Höhenrain die Einheimischengrundstücke alle auszuschreiben. Beschluss erfolgte mit 18 zu 6 Stimmen.
Die Ergänzung des Agenda-Leitbildes um das Kapitel „nachhaltige Kommunikationstechnologie“ wurde einstimmig beschlossen.
Die kommunale Verkehrsüberwachung wurde vorgestellt und über das Jahr 2016 berichtet. 6 % wurde der fließende Verkehr beanstandet. 2016 wurde ein Überschuss von 10.919,48 € im Gegensatz zum Vorjahr von 6210,94 € erwirtschaftet.
Der ruhende Verkehr wurde mit insgesamt 9267,02 € an Strafen bei fast 900 Fällen belegt. Bergmüller kritisierte die Überwachung des ruhenden Verkehrs bei Beerdigungen. Der scheidende Bürgermeister, ehemaliger Polizist, sagte in seiner belehrenden Art, dass die Straßenverkehrsordung keinen Unterschied zwischen Hochzeit oder Beerdigung macht. Da wäre halt Fingerspitzengefühl gefragt.
2. Bürgermeister Rutz von der CSU würdigte die „Verdienste“ des Bürgermeisters, so dass man sich wundert, warum er überhaupt abgewählt wurde. Da könnte man fast meinen, dass das Sprichwort gilt „nirgends wird so gelogen, wie vor Gericht und auf hoher See“. Dies müsste um die Gemeinde erweitert werden.  Rutz hob dann die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ hervor, was viele Bürger anders sehen. Er könne stolz auf seine „Leistung“ sein und nur so könne er die letzten Tage vor der Wahl ertragen, was wiederum darauf schließen läßt, dass die CSU die Wahlniederlage nicht verwunden hat. Er schloß mit den Worten, dass er eine sehr hohe Meßlatte gelegt hat. Der Bürgermeister sagte, dass er in den letzten Wochen die wahren Freunde kennen gelernt hat, was ja wohl auf seine Parteikollegen gemünzt war, denn bei den meisten Anhängern des Wahlbündnisses Hans Schaberl dürfte er sowieso keine Freunde gehabt haben.  Er wünscht jetzt allen Gemeinderäten die Erfolge, die sie unter ihm vermisst haben. Ein zynischer Abschluss eines abgewählten Bürgermeisters!
Viele Grüsse
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Hans Schaberl bedankt sich bei den Wähler und Wählerinnen für ihr Vertrauen!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Breitbandversorgung, Bürgermeisterwahl, Digitalfunk, Feuerwehrwesen, Gemeinderat, Haushaltspolitik, Hochwasserschutz, News, Politik Allgemein, Politik vor Ort, Rathaus, Schule / Kindergarten, Schulturnhalle Feldkirchen, Trinkwasserversorgung, Verkehrsentwicklung

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,   mein heutiges Schreiben ist ein recht herzliches „Vergelt’s Gott“ an Sie alle, die mir mit Ihrer Stimme das geschätzte Vertrauen entgegengebracht haben, mich als Bürgermeister der Gemeinde Feldkirchen-Westerham zu wählen.   Meine Familie und ich sind noch immer ganz überwältigt von dem phantastischen Ergebnis und auch meine Freunde, Unterstützer und Kollegen aus dem Wahlbündnis freuen sich ganz unbandig mit mir auf die zukünftige Arbeit. Auch ihnen gilt mein tiefer Dank für die vielen Tage Arbeit und die immer motivierenden Worte. Wir haben es zusammen tatsächlich geschafft! Mit einem gemeinsamen Ziel kann so viel erreicht werden.   Doch nun ist der Wahlkampf endlich vorbei und ich freue mich auf die kommenden arbeitsintensiven und ereignisreichen aber sicherlich auch gemeinschaftlichen und versöhnenden sechs Jahre als Bürgermeister. Ich hoffe auf die Zusammenarbeit und die Unterstützung aller Gemeinderäte und der Verwaltung und ebenso bin ich weiterhin auf Sie, die Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Gemeinde und auch auf die Arbeitsgemeinschaft mit allen Ortsräten angewiesen. Ich wünsche einen Beitrag aller, zum Wohle der Kommune und ihrer Gemeindebürger*innen. Dazu werde ich meinen Teil beitragen, zuhören und mit den Menschen unserer Gemeinde reden.   Zu guter Letzt erhoffe ich mir den Beistand unseres Herrgotts, dieser großen Aufgabe gewappnet zu sein um gesundheitlich leistungsfähig bleiben zu können.   Nochmals vielen Dank für Ihr Vertrauen,       Hans Schaberl  

Parteifreier Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl gewinnt deutlich!

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Hans Schaberl ist der neue Bürgermeister in Feldkirchen – 68 Jahre CSU-Herrschaft in Gemeinde von Ilse Aigner beendet! Der parteifreie Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl gewinnt deutlich mit 54 zu 46 % und stürzt damit die CSU in Feldkirchen-Westerham, der Heimatgemeinde von Ilse Aigner, in ein tiefes Loch. 68 Jahre stellte die CSU ununterbrochen den Bürgermeister. Ein Angebot des vorherigen überparteilichen Bürgermeisterkandidaten Martin Oswald als gemeinsamen Kandidaten lehnte Ilse Aigner im Juni in einem persönlichen Gespräch mit Franz Bergmüller ab. Trotz großer Bedenken gegenüber dem Amtsinhaber, geäußert durch einen fast einstimmigen Nicht-mehr-Aufstellungsbeschluss im November 2015, stellte die CSU lieber den umstrittenen Bürgermeister Schweiger nochmals auf und ließ ihn dann lieber im Wahlkampf im Stich. Einen so schwachen Wahlkampf hat es in der CSU-Feldkirchen-Westerham noch nie gegeben. Erst wurde noch der junge Kandidat Martin Oswald so lang mürbe gemacht, dass er vor Weihnachten zurück zog, und dann war man sich anscheinend so sicher, dass der parteifreie Kandidat Hans Schaberl keine Gefahr für den umstrittenen Bürgermeister Schweiger war. Aber die Wähler belehrten die CSU eines Besseren. Hans Schaberl ist ehrlich, kompetent und fair! Das kam bei den Wählern an. Viele Gr. Franz Bergmüller für das Wahlbündnis

Ehrlich, offen und kompetent – der parteifreie Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Breitbandversorgung, Bürgermeisterwahl, Digitalfunk, Feuerwehrwesen, Gemeinderat, Haushaltspolitik, Hochwasserschutz, News, Politik Allgemein, Politik vor Ort, Rathaus, Schule / Kindergarten, Schulturnhalle Feldkirchen, Trinkwasserversorgung, Verkehrsentwicklung

Sehr geehrte Bürger,

im Wesentlichen ging es im letzten Bauausschuss vor der BGM-Wahl dem 
Bürgermeister darum, sich beim Gemeindehaus Höhenrain vor der Wahl noch 
zu rechtfertigen. Wie schon berichtet, versäumte es der Bürgermeister 
ganz eindeutig und in der Podiumsdiskussion am 22.2. offen gelegt auf 
Nachfragen von Bürgern, den Anbau am Gemeindehaus zu kaufen. Dadurch hat 
sich die Behindertentoilette fast erübrigt und der Notausgang auf die 
Seite des Anbaues ebenfalls samt behindertengerechten Aufgang.

In der BA-Sitzung ging es  um die Baukontrolle des Landratsamtes vom 
28.1.2016. Die darin enthaltenen Beanstandungen bezüglich Brandschutz 
und Bauabweichungen geringfügiger Art ( kann nur der damalige Architekt 
Schmidt und die damals befassten Mitarbeiter im Bauamt und der damalige 
Bürgermeister beantworten - sind aber wirklich unerheblich) sind am 
4.5.16 der Gemeinde mit Behebung , Tekturantrag usw. bis 30.6.16 
zugegangen. Im September kam erstmals ein wenig des Sachverhaltes an die 
Öffentlichkeit. Entgegen von Absprachen mit der Feuerwehr verkündeten 
der Feuerwehrreferent und der Bürgermeister öffentlich (der Gemeinderat 
wußte zu diesem Zeitpunkt nichts davon), dass man wegen der 
Brandschutzprobleme den Chor- und Musikprobenraum mit einer Aufstockung 
des Feuerwehrhauses in Höhenrain beheben will und schätzte die Kosten 
auf etwa 250000 € ein. Die Feuerwehr war eigentlich gegen diesen Plan. 
GR Klaus Samstl von Pro Bürger verlangte dreimal dieses Protokoll. Der 
Bürgermeister wich immer wieder aus, sagte einmal sogar, er sende das 
Protokoll dem Ortsbeirat, wo es nie angekommen ist. In der GR-Sitzung am 
31.1. beantragte Klaus Samstl die Herausgabe des Protokolls an die 
Gemeinderäte und dies wurde fast einstimmig gegen die Stimme des 2. 
Bürgermeisters beschlossen. Der 1. BGM war krank. In der GR-Sitzung am 
21.2. fragte GR Samstl nochmals nach, warum man das Protokoll noch nicht 
bekommen habe. Der BGM gab sich ahnungslos. Eine glatte Lüge, denn er 
hat ja auch die Genehmigung des Protokolls unterzeichnet und dann müsste 
er es gelesen haben. Er hatte es absichtlich nicht verschickt, denn dann 
hätte man sehen können, wie lange er den GR nicht informiert hat. Am 
22.2. verkündete er in der Podiumsdiskussion in Höhenrain, dass an 
diesem Tage eine Tekturgenehmigung eingetroffen ist und lobte die 
Verwaltung, die weiter gearbeitet hatte, indem sie einen Tekturantrag am 
29.12.16 ohne Wissen des Gemeinderates eingereicht hat. GR Georg 
Schnitzenbaumer kritisierte in der letzten BA-Sitzung diese 
Desinformationspolitik scharf! GR Klaus Samstl sprach von "Verarschung"! 
Vorher wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht und nachher stellen sich 
sowohl die Beanstandungen als auch die Lösungen als relativ harmlos dar. 
Das offizielle Protokoll verharmlost diese ganze Debatte! Über den 
Nachbarn konnten wir den erfolgten Baubescheid einsehen und die Lösungen 
sind erträglich. In dem Bescheid wird von einer Begrenzung der 
Personenzahl im Gemeindesaal von 199 vorgeschrieben. Schon 1998 bei der 
Generalsanierung des Gemeindehauses wurde gemäß dem damaligen Bauantrag 
diese Personenzahl auf 199 fest gelegt, denn ansonsten hätte man eine 
Sprinkleranlage einbauen müssen.

Auf die Unterschiedsaufstellung der Gemeinderäte des Wahlbündnisses Hans 
Schaberl reagierte die CSU nach dem Motto "Wir sind die Guten und die 
Anderen sind die Bösen", vergessen aber, dass die Fakten in diesem 
Flugblatt belegbar sind und deshalb nicht einmal in der Reaktion 
bestritten werden, denn die Gemeinderäte sprechen nicht von der 
aktuellen Pro-Kopf-Verschuldung sondern von der vom Kämmerer in der 
Haushaltsvorbereitungssitzung im Februar 2016 bis Ende 2018 
prognostizierten Verschuldung von über 8 Mill. bei Realisierung des 
Investitionsprogramms. Dies sind Fakten und auch die CSU-Gemeinderäte 
waren mit dabei!

Des Weiteren wird der parteilose Gegenkandidat Hans Schaberl lächerlich 
gemacht und die Führungserfahrung des Bürgermeisters hervor gehoben. 
"Keine Experimente" heißt es in einem Prospekt. Wer mit ca 51 % 2011 in 
der Stichwahl durch eine beispiellose Schlammschlacht wieder gewählt 
wurde und anschließend seinen damaligen Gegenkandidaten mit haltlosen 
Mobbingvorwürfen überzog, die sich später in Luft aufgelöst haben, ist 
dieses Amtes moralisch nicht würdig!

Grundsätzlich muss man trennen! Dieses Faktenblatt der Unterschiede 
gaben 10 Gemeinderäte heraus und nicht der parteilose 
Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl!

Diese Gemeinde braucht nicht einen CSU-Alibi-Kandidaten, den der 
CSU-Vorstand im November 2015 fast einstimmig das Vertrauen für eine 
erneute Kandidatur entzog, ein beispielloser Affront gegenüber dem 
eigenen Bürgermeister, sondern einen ausgleichenden ehrlichen erfahrenen 
parteilosen Bürgemeister Hans Schaberl! Wie sagte so schön Luise 
Kinseher in ihrer Nockerbergpredigt am Mittwoch: "Ehrlichkeit und 
Anstand bei der CSU - da fällt mir keiner mehr ein!" Der zurückgetretene
Bürgermeisterkandidat Martin Oswald zitierte am 5.3. Aussagen von CSUlern
"Wir machen Dich fertig". Ist das ein fairer Wahlkampf der vermeintlich so 
guten CSU? 

 Viele Gr.

Franz Bergmüller für das Wahlbündnis