Ruhige Sitzung im Juli

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger,
nach einer nichtöffentlichen Sitzung begann die öffentliche Sitzung mit der Vorstellung der neuen Jugendsozialarbeiterin der Diakonie.
Anschließend wurde die Sitzungsniederschrift genehmigt und die Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung verkündet.
Der Vollzug der Vermögensaufteilung beim Schulverband war eine reine Formsache.
Mit der Bekanntgabe der Jahresrechnung startet nun die kommunale Rechnungsprüfung. Nach langer Suche erklärte sich der ehemalige Leiter der VHS Dr. Nied den Seniorenbeauftragten zu übernehmen, was einstimmig begrüßt wurde.
Auch der Beitritt zum neuen Gruppenvertrag in der Rechtsschutzversicherung war nur Formsache.
Mehr Diskussionsraum nahmen die Anträge des Arbeitskreises Energie ein.
Die vorrangige Beschaffung von Elektroautos war wegen der kurzen Fahrten als sinnvoll erachtet worden.
Die Berücksichtigung von Leerrohren beim neuen Bauhof wurde mit einer Kostenvorgabe an den Bauausschuss verwiesen und generell bei Neubauten für Elektroladesäulen war ebenfalls unstrittig.
Die Prüfung von Elektroladesäulen beim Nahversorgungszentrum Westerham hat sich auf Grund der Beschlusslage in der letzten GR-Sitzung erledigt.
Die E-Ladesäule beim Rathaus soll auch nach Auslauf der Förderung weiter betrieben werden.
Die Diskussion für Leitlinien für eine energieeffiziente und nachhaltige Bauleitplanung ging dahingehend, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich mit der Gemeinde Poing in Verbindung zu setzen.
Viele Gr.
Franz Bergmüller

Nahversorgungszentrum endgültig beschlossen!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger! Das Nahversorgungszentrum kommt jetzt endgültig!
Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung stand das schon lange geplante Einkaufszentrum in Westerham. Anschließend wurde über das ehemalige Gewerbegebiet zur Erweiterung von Gore als jetzt kleinteiliges Gewerbegebiet entschieden. Doch zunächst zum Einkaufszentrum als Ersatz und Erweiterung für den ehemaligen Lidlmarkt in Westerham.
Die Regierung von Oberbayern spricht sich für die Nahversorgung aus. Der Gemeinderat schließt sich der Abwägung mit 16 zu 8 Stimmen an.
Die Bedenken der Gemeinde Aying werden mit 16 zu 9 Stimmen zurück gewiesen.
Die ablehnende Stellungnahme der Grünen, die rechtlich in fast allen Fällen nicht zulässig ist, wurde von BGM Schaberl insofern unterstützt, dass er nach wie vor die Tiefgarage fordert. GR Bergmüller und GRin Noisternig bezogen eindeutig für das Einkaufszentrum Stellung, da die vertraglichen Bindungen und die Grundzüge der Planung schon lange beschlossen wurden. Der Tiefgaragenantrag wurde nach Klarstellung des Gemeindeanwaltes in der Sitzung über den Abstimmungsmodus mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt, die Wohnbebauung auf dem Dach des Supermarktes, die nach Baunutzungsverordnung unzulässig wäre, wurde mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt. Genauso eine Photovoltaikauflage und die Verlegung von E-Bikeladestationen, die so nicht vorgeschrieben werden können. Das Amt für ländliche Entwicklung brachte nochmals Bedenken wegen der Ortsmitte vor, was aber auch schon mal diskutiert und abgewogen wurde. Diese Bedenken wurden mit 15 zu 10 abgelehnt. Die DE Westerham brachte ebenfalls die gleichen Bedenken wie bei der ersten Auslegung vor, die damals schon auf Grund der Gegebenheiten anders entschieden worden sind.
Mit 16 zu 9 Stimmen wurden diese zurück gewiesen.
Der Satzungsbeschluss erfolgte mit 15 zu 10 Stimmen.
Anschließend wurde der Bauantrag für das Nahversorgungszentrum behandelt. Der Bauantrag hält sich zu 100 % an den gerade eben beschlossenen Bebauungsplan.
Der Gemeinderat genehmigte diesen Plan mit 15 zu 10 Stimmen. Damit wird das #Nahversorgungszentrum mit Edeka, Aldi und DM-Drogeriemarkt nach jahrelangem Tauziehen gebaut! Diese Initiative wurde schon vor ein paar Jahren von der Pro Bürger Fraktion angestoßen und zum Schluss mit der CSU-Fraktion im Wesentlichen durchgesetzt!
Rechtsanwalt Dr. Spies erläuterte die Klarstellungssatzung als Instrument der Innenbereichsfestsetzung, also eine vereinfachte Innenbereichssatzung.
Der Streitfall Oberreit würde laut Bauamtsleiter und Landratsamt statt der bisherigen Außenbereichssatzung erfolgen. Bergmüller fordert eine konkrete Beurteilung.
Das ehemalige Goreerweiterungsgelände soll ja in kleinteiliges Gewerbegebiet umgewandelt werden. Die wichtigsten Stellungnahmen waren sowieso positiv und wurden vom Gemeinderat deswegen einstimmig befürwortet.
Zwischendurch wurde die gesamte Löschwasserversorgung in diesem Bereich diskutiert. Flächen für einen von Bergmüller beim Einkaufszentrum schon angesprochenen Bahndurchstich sind ebenfalls gesichert laut Bauamtsleiter.
Im Wesentlichen wurde die erneute Auslegung wegen des schalltechnischen Gutachtens und dem Ausschluss von Einzelhandelsnutzung einstimmig beschlossen.
Viele Gr. Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Gemeinderat klagt weiterhin gegen HRB trotz Aushebelung einer Gerichtsinstanz im laufenden Verfahren durch neues Gesetz!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat, News

Sehr geehrte Bürger!
Zuerst gratulierte der Bürgermeister den Gemeinderäten Peppi Kammerloher zum 65igsten und Bernhard Neumaier zum 50igsten Geburtstag.
Eingangs wurde die Rechnungslegung der gemeindlichen Wasserbilanz abgesegnet.
Brunnen Riedholz hat seit Antrag 1.8.2017 immer noch keine Genehmigung, da Wasserwirtschaftsamt enormen Personalmangel hat, wie auf Nachfrage von Neumaier der Bauamtsleiter zur Auskunft gab. Wasserversorgung ist aber absolut gesichert.
Beim Engieversorgungseigenunternehmen regte Franz Bergmüller eine Wirtschaftlichkeitsprüfung an, da laut Haushaltsgesetz die Gemeinde verpflichtet ist, Eigenbetriebe kostendeckend zu betreiben und dieses Energieunternehmen in absehbarer Zeit keine schwarze Null erzielen wird.
Als nächstes wurde die Entscheidung über eine Zulassung zur Berufung im Klageverfahren gegen das HRB-Feldolling unter Anwesenheit der gemeindlichen Anwaltskanzlei debattiert, weil der Staat durch eine Änderung des Instanzenweges es dem VG München leicht gemacht hat, einfach die Klage abzuweisen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt nur die gesetzlichen Gebühren, aber es fallen natürlich erheblich mehr Kosten an. Der Staat hat damit eine Instanz genommen und verursacht zusätzliche Kosten, weil man in ein komplett neues Verfahren muss. Franz Bergmüller kritisiert auch als ehrenamtlicher Finanzrichter die Wegnahme einer Instanz unter einem laufenden Verfahren, um etwas durch zu boxen gegen die Bürger! Josef Hupfauer aus Feldolling kritisierte ebenfalls über diese Vorgehensweise der Regierung. Er verglich sogar diese Vorgehensweise der Regierung mit Despoten vom Schlage von Erdogan und Putin. BGM Schaberl erzählte auch, dass die Donaugemeinden weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen und erst Recht sauer sind auf die Politik! RA Neugebauer erläuterte, dass diese Änderung auf ein Bundesgesetz beruht. Entscheidend ist, dass es in ein laufendes Verfahren eingreift, was zutiefst undemokratisch ist, erläuterte Bergmüller! CSU-GR Rutz und Noisternig lehnen wie Grünen-GR eine Berufung ab. GF-Leiterin glaubt, dass es bis zur Verfassungsbeschwerde weiter geht. Bergmüller sagte nochmals, dass es schon längst eine politische Lösung geben könnte, die aber die Staatsregierung bisher kategorisch ablehnte, aber sich zur Wahl am 14.10. dafür rechtfertigen muss. Der Beschluss zur Berufung wurde mit 19 zu 5 Stimmen zugestimmt.
Als nächstes wurde über die Einführung einer Konzessionsabgabe für die gemeindliche Wasserversorgung diskutiert und der Kämmerer versicherte, dass der Gebührenzahler dadurch nicht belastet wird, weil die Gebührenkalkulation dies nicht berücksichtigt, die nach KAG so erfolgt.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Der Antrag der Grünen auf Aufstellung der Plakattafeln für Wahlen wurde im HA diskutiert. Er wurde dann bei Stimmengleichheit mit 12 zu 12 abgelehnt.
CSU-GR Neumaier beantragt einen Sitzungsbeginn erst ab 19. Uhr statt 18.30 Uhr. Die Abstimmung ergab mit 9 zu 15 eine Ablehnung.
Pro Bürger GR Peppi Kammerloher reichte zwei Anträge zur Unterstützung von Petionen zur Bürokratisierung der Vereine und der Entschärfung der irrsinnigen Datenschutzgrundversordnung ein, die der Gemeinderat einstimmig befürwortete.
Dem Antrag der Pro Bürger Fraktion auf Bericht der DE über die Ziele der Abwicklung bis zum Anordnungszeitraum Rede und Antwort zu stehen, wurde die Zustimmung mit 24 zu 0 erteilt, obwohl jeder Antrag ungeprüft auf die TO gesetzt werden müsste.
In einem weiteren Antrag von Pro Bürger erklärte der Bürgermeister, dass die notwendigen Widmungen für die Schmiedgasse, die Voraussetzung für die Aufstellung des Bebauungsplanes dort sind, der bisher äußerst umstritten war, liegen noch nicht vor, obwohl die Anliegerversammlung am 11.1.18 war. Der Bürgermeister sicherte zu, dass er weiter am Ball bleiben will und bittet bei offenen Fragen, sie direkt an ihn heran zu tragen.
Die Ausschreibung für die Baumeisterarbeiten für den Bauhof ergab eine 40 %ige Teuerung. Dies ist den ständig steigenden Marktpreisen geschuldet.
Peppi Kammerloher wollte  über einen Emailverkehr mit der Geschäftsstellenleiterin aufklären, aber der Bürgermeister unterband dies.
GR Bergmüller beantragte, dass die Verwaltung bei anderen Gemeinden die Grundstückserwerbspreise für Straßengrund im Innen- und Außenbereich abfragen soll, um dann im HA darüber zu beraten, denn die Preise sind so nicht mehr aktuell und man kann damit immer schlechter einen Grund erwerben, der für den Straßenbau dringend notwendig ist.
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Gemeinderatssitzung mit teilweise politischen Themen, aber viel Sachlichkeit!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger,
anfangs war die Bestätigung des neuen stellvertretenden Kommandanten für Feldolling, Robert Weber, nur eine Formsache.
Intensiv wurde die Erschließung des neuen Baugebietes Kleinfeld in der Vagener Au auf Grund von 102 Anliegereinwänden diskutiert. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller plädierte für eine Durchgangsstraßenregelung, da sowieso nur die Anlieger dort fahren. Genau der Vagener Gemeinderat Klaus Anderl argumentierte gegen die Einwände der zahlreichen Anlieger! Der Grünen-Gemeinderat Langer argumentierte auch für die Beibehaltung des jetzigen Bebauungsplanes. Er ist ebenfalls aus Vagen. CSU-GR Anton Kammerloher plädierte für die Durchgangsstraße, da sich dann der Verkehr aufteilt. BGM Schaberl sieht die Wendekehrenerschließung ebenfalls kritisch für Schneeräumen und Mühltonnenfahrzeuge. GR Hupfauer spricht sich für die bisherige Verkehrserschließung zusammen mit GR Passauer aus. GR Samstl brachte das Beispiel des Baugebietes in Kleinhöhenrain, wo erst ein Wendehammer vorgesehen war und nachher doch eine Durchgangsstraße gemacht worden ist.
GR Georg Schnitzenbaumer ist auch für die Durchgangsstraße.Mit 14 zu 9 Stimmen wurde die bisherige Erschließungsplanung beibehalten.
Das neue Gewerbegebiet nach Gore wurde mit 20 zu 3 Stimmen (Grüne) auf den Weg gebracht. Die Erschließung erfolgt privat.
Das frühere Gore-Erweiterungsgrundstück wird nun von einheimischen Projektentwicklern für Klein- und Mittelunternehmer kleinteilig entwickelt, wobei die Grundstücke nicht unter 1500 qm sein sollen. Auch dort soll eine private Erschließungsstraße erfolgen. Gewerbeverbandsvorsitzender Franz Bergmüller plädierte für diese Bebauungsplanänderung. Sie erfolgte einstimmig.
Auf Grund eines VGH-Urteils muss die Verordnung über die Reinhaltung  und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter von regelmäßig wiederkehrend auf dringend erforderlich umgestellt werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Erfreulicherweise meldeten sich 13 Personen für die Schöffenwahl 2018.  Sie wurden alle mit der notwendigen 2/3 Mehrheit einstimmig bestätigt.
Der verkaufsoffene Sonntag wurde von den Grünen auf Grund eines VGH-Urteils in Frage gestellt. BDS und Werberingvorstand Franz Bergmüller plädierte zusammen mit Christiane Noisternig und Heinz Oesterle für den einen verkaufsoffenen Sonntag, weil es auch ein gesellschaftliches Erlebnis ist. Nur der Grüne Langer plädierte gegen den verkaufsoffenen Sonntag und will sogar diesbezüglich an das Landratsamt und das Innenministerium sich wenden, da der Gemeinderat dies sicher ablehnen wird. Der GR stimmte mit 20 zu 3 Stimmen für den verkaufsoffenen Sonntag.
Der Gemeinderat wurde über die Änderung des Auszählverfahrens zur Kommunalwahl nach dem neuen „Sainte-Lague/Schlepers“ Verfahren durch den Landtag informiert.
Die Verwaltung informierte über die Bündelausschreibung für Erdgas durch einen Dienstleister. Die Ausschreibung gewann Energie Südbayern GmbH.
BGM Schaberl gibt bekannt, dass die Grundschulrektorin die Gemeinde bald verlässt, um eine andere Rektorinstelle anzutreten.
GR Bergmüller regte an, den neuen Straßenbauamtsdirektor einzuladen. GR Neumaier möchte einen Bericht vom Bauhof über den Winterdienst haben.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung

Stellungnahme der Pro Bürger Fraktion zum Haushalt

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Stellungnahme zum Haushalt 2018 der Pro Bürger Fraktion Zu Beginn möchte ich mich bei unserem Kämmerer Dieter Kannengießer und seinen Mitarbeitern für ihre Arbeit bedanken. Ich denke, es liegt uns ein gut ausgearbeiteter Haushaltsplan vor, der mit einem Gesamtvolumen von 33,3 Millionen unser bisheriger Rekordhaushalt ist. Der Haushalt für das Jahr 2018 sieht keine Kreditaufnahme vor. In den letzten Jahren wurde vom Kämmerer immer noch vorsichtig eine Kreditaufnahme eingebaut, die aber oft nicht oder nur teilweise in Anspruch genommen wurde. Auf Grund der weiteren guten Konjunkturlage sprudeln die Steuereinnahmen gut, wovon eben auch der Gemeindehaushalt profitiert. Verschiebungen von Investitionen in die Zukunft verringern auch die Ausgaben , so dass eben wiederum das Finanzvolumen nicht ausgeschöpft werden musste, was aber ganz normal ist. Nach Rückbetrachtung der größeren Projekte, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, wieder einen Projektausschuss einzurichten, damit manche Bauvorhaben vielleicht kostengünstiger zu realisieren wären. Dieser Projektausschuss muss von Anfang an begleitend tätig sein. Auch die Kostenfortschreibungen müssen dem Gemeindegremium laufend zur Verfügung gestellt werden und nicht so präsentiert werden, wie letztens bei der Faganahalle in der öffentlichen Gemeinderatsssitzung! Wir müssen auch neue Wege gehen bei den Bauvorhaben. Auch wenn mal ein Zuschuss nicht gewährt wird, aber vielleicht der regionale Wirtschaftskreislauf dadurch besser berücksichtigt werden kann, wie z. B. bei früheren Ausschreibungen bei den Hackschnitzellieferanten bei der Schule. Die Sanierung des Boschenhauses ist auch so ein Beispiel, wie durch bürokratische Auflagen auf Grund von Zuschüssen der Bau teurer geworden ist. Den gemeindlichen Hochwasserschutz sehen wir auf einem guten Weg, weil auch mit Bürgermeister Schaberl miteinander nach Lösungen gesucht wird. Wir sehen es grundsätzlich positiv, dass die Trinkwasserversorgung für Feldkirchen nunmehr durch einen neuen Brunnen an einem neuen Standort im Riedholz gesichert werden konnte, wenn wir auch von den, aus unserer Sicht, hohen Kosten für die Zuleitung nicht begeistert sind. Da wir uns seit Jahren für die Erhaltung des Schuldstandorts Feldkirchen einsetzen, sehen wir es richtig und wichtig, dass aktuell im Bereich der Grundschule neue Räume für die Mittagsbetreuung geschaffen werden. Wir sind der Meinung, dass das Geld für die Zukunft die Mittel- und Grundschule gut investiert ist. Wir freuen uns, dass das beauftragte Architektenteam die Kosten bisher weitgehend im Griff hat, was dieses Architektenteam in der Vergangenheit auch schon bewiesen hat im Gegensatz von zwischenzeitlich anderen Architektenteams!   Es besteht im Gemeinderat Einigkeit, den sozialen Wohnungsbau und den Bau von bezahlbarem Wohnraum voranzutreiben. Auch hier herrscht große Einigkeit und die ersten Projekte werden dieses Jahr noch fertig gestellt. In den nächsten Jahren müssen wir die Flurnummer 84 für Wohnraum realisieren. Dies ist zunehmend eine kommunale Aufgabe, denn der Staat hat auf diesem Gebiet durch jahrelange falsche Weichenstellungen versagt und in Ballungsgebieten wie bei uns haben wir dringenden Wohnraumbedarf. Dazu hat die Bundesregierung auch bei Aufstellung von Bebauungsplänen bis zum 31.12.2019 die Auflagen gelockert. Deshalb sollte die Gemeinde unbedingt Flächen für weitere Einheimischen- und Gewerbegrundstücke erwerben. In nächster Zeit müssen wir uns im Gemeinderat auch mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befassen. Es gilt nicht nur die drei letztens auf unsere Anfrage genannten im Moment im Ausbau befindlichen drei Straßen zu betrachten, sondern auch zukünftige Straßensanierungen hinsichtlich des Ausbaustandards neu zu betrachten. Das Paradebeispiel war damals die Straße in Thal, die jahrelang im Haushalt zur Sanierung über die STRABS oder sogar Erschließungssatzung vorgesehen war. Nach jahrelanger Diskussion beschloss man die einfache Oberflächensanierung, die ein Zehntel dessen gekostet hat, was die aufwendige umlagefähige Sanierung gekostet hätte. Dies gilt auch für andere kleinere Orte für die Zukunft! Auch begrüßen wir, dass unsere Anträge, Beträge für Planungsleistungen für die Projekte Naturschwimmbad für den Haushalt 2018 und Verkehrsplanung/Umgehungsstraße Feldkirchen bereits 2017 eine Mehrheit gefunden haben. Beim Naturschwimmbad wünschen wir uns mehr Elan. Bei der Verkehrsplanung müssen wir die nunmehr plötzlich vom Straßenbauamt für bis Ende 2018 abgeschlossene vorgeschaltete Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten, bevor wir weitere Schritte im Gemeinderat unternehmen können, wofür parteiübergreifend eine Mehrheit vorhanden ist. Als Erfolg sehen wird die Unterführung der St 2078 im Bereich Aschbach Richtung Blindham an. Es sollten aber auch Gespräche mit der Gemeinde Aying aufgenommen werden, gemeinsam mit den beiden Straßenbauämtern Rosenheim und München auch auf dieser Strecke über eine dritte Überholspur nach zu denken, wie sie es bergauf bei Bad Tölz und bei Wasserburg in unserer Umgebung gibt. Weitere positiv zu wertende Punkte, die wir als sehr sinnvolle Investitionen betrachten, sind der Bahnhaltepunkt Feldolling, der hoffentlich Ende 2018 realisiert werden kann. Da müssen wir in Zukunft auch über einen weiteren Park & Ride Parkplatz nachdenken. Wir begrüßen die Idee, den Verwertungshof vom Bauhof zu trennen und ortsnäher anzusiedeln. Manche Investitionen sollten hinterfragt werden, denn oft verleiten die Zuschüsse zu Bauten, deren Realisierung oft nicht das Problem darstellen, sondern der laufende Unterhalt. Die Freie Finanzspanne entwickelt sich trotz erhöhter Personalkosten, die wir nur zum Teil mit tragen können, laut Prognose auf Grund der weiter steigenden Steuereinnahmen positiv trotz Ausgabensteigerungen. Die Schuldenentwicklung machte einen Sprung von 2017 auf 2018 auf Grund großer Investitionen um etwa 1,7 Mill. € nach oben, aber 2018 werden schon wieder Schulden abgebaut. Damit steigt auch die Pro-Kopf-Verschuldung weitaus geringer, als noch die letzten zwei Jahre prognostiziert. Die Rücklagen werden um ca. 1 Mill. € abgebaut und werden voraussichtlich immer noch 2,2 Mill. € für 2019 betragen. Wenn wir aber für einen neuen Verkehrsanschluss der Gewerbegebiete in Westerham samt einem Bahndurchstich planen, müssen wir auch dafür Rücklagen schaffen. In diesem Zusammenhang hat auch der Ausbau mit Geh- und Radweg der Aiblinger Straße Priorität, denn temporäre Maßnahmen können nur eine Übergangslösung sein. Zudem sehen wir das weitere Schrumpfen der Rücklagen und den Verkauf von gemeindlichen Grundstücken ohne neue Zuführung von geeigneten Flächen als bedenklich für die Zukunft an. Auch wenn die Zinsen aktuell für die Gemeinde sehr niedrig sind, soll die Verschuldung der Gemeinde auch weiterhin im Rahmen gehalten werden und zukünftige Projekte hinsichtlich Notwendigkeit und vor allem in Bezug auf ihre Wirtschaftlichkeit genauestens beleuchtet werden. Die Fraktion trägt den Haushalt samt der mittelfristigen Finanzplanung mit. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller

Rekordhaushalt nach Jahren unter Ex-Bürgermeister Schweiger wieder einstimmig genehmigt

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger,
Eingangs erklärte der Kämmerer über die Förderanträge für die Feuerwehr, wobei leider eine gemeinsame Beschaffung nicht möglich ist.
Zur Wahl des 3. BGM schlagen die Grüne Frau Birner vor und die CSU Anton Kammerloher, der auch von Pro Bürger unterstützt wird.
Anton Kammerloher setzte sich als dienstältester Gemeinderat mit 17 zu 6 Stimmen deutlich durch.
BGM Hans Schaberl sprach die Ehrlichkeit und die Überparteilichkeit an, die er erwarte.
BGM Schaberl verteidigte nochmals die Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhung und ging auf die Eckdaten des Haushaltes ein.
Kämmerer Kannengießer erläuterte dann in groben Zügen den Haushalt. Er verwies darauf, dass die Personalkosten von 5,5 Mill. Auf 5,8 Mill. € gestiegen sind. Die Einkommenssteuerbeteiligung stieg auf 7,7 Mill. €. Durch die gesunkene Steuerkraft kam es wieder zu Schlüsselzuweisungen von über 400000 €. Die Gewerbesteuer liegt bei etwa 6 Mill. €. Die Wassergebühren stiegen in den letzten zwei Jahren von 1,20 € auf 1,45 €. Durch Infrastrukturausgaben steigen auch die Sachunterhaltskosten. Die Freie Finanzspanne geht etwas zurück. Die Schulden pro Einwohner steigen weit moderater trotz vieler Investitionen. Die Investitionen im Hochbau gehen vor allem in den Wohnbau für bezahlbaren Wohnraum.
CSU-Fraktionssprecher lobte die Fortführung der Projekte und die Fraktion trägt den Haushalt mit. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller lobte das neue Klima im Gemeinderat durch den Bürgermeisterwechsel. Er lobte die solide Haushaltsführung genauso wie der folgende FWG-Fraktionssprecher Werner Kienle. Übergreifend lobten alle Fraktionssprecher die Investitionen in den Wohnungsbau. Die Grünen-Sprecherin Spielmann rügte die teure Klage gegen das HRB und sprach viele Umweltthemen an. Die Grünen stimmen dem Haushalt zu. Die SPD verteidigte ebenfalls die Grund- und Gewerbesteuererhöhungen. Fraktionssprecher Oesterle kritisierte die enormen Kostenentwicklungen bei der Faganahalle. Die SPD befürwortet ebenfalls den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung. FWF-Fraktionssprecher Sepp Hupfauer sprach auch die notwendigen Wohnrauminvestitionen als positiv an. Er sieht die Personalkosten als zu hoch an. Hupfauer sieht auch Grunderwerb für die Zukunft als notwendig an. Die FWF trägt den Haushalt mit. Zistl stimmt namens der FWV dem Haushalt zu. Der Gemeinderat genehmigte den Haushalt 2018 mit 23 zu 0 Stimmen. Damit wird seit Jahren wieder einmal der Haushalt einstimmig genehmigt.
Die Einheimischenrichtlinien wurden dem EU-Bundesregierungsverhandlungsergebnis angepasst. Bis auf die Bemessungsgrundlage Gesamtbetrag der Einkünfte, wo weiterhin das zu versteuernde Einkommen gilt, wurden alle Änderungen fast einstimmig angepasst. Der Streitpunkt wurde mit 13 zu 10 Punkten auf Intervention von Pro Bürger Fraktionsprecher Franz Bergmüller für das zu versteuernde Einkommen entschieden.
Der Kostenstand ist jetzt beim Einheimischeneigentumswohnhaus am Kapellenbach auf über 4 Mill. Gestiegen. Darin sind auch viele Beschlüsse des Gemeinderates, die teilweise konträr diskutiert wurden, enthalten, die zu Kostenmehrungen geführt haben. Die Verwaltung regte an, dass zukünftig Deckelungen notwendig wären.
Dies führte doch zu einigen Diskussionen, denn fast immer wenn die Gemeinde baut, werden die Kostenschätzungen überschritten. Die Grünen wollen eine weitere PV-Anlage mit Stromspeicher, den ursprünglich auch die CSU mit gestellt hatte, aber jetzt dagegen ist. Der Gemeinderat will mehrheitlich gegen die 3 Grünenstimmen dies aber mit vorgesehenen Leerrohren den zukünftigen Eigentümern überlassen.
Franz Bergmüller

Martin Oswald von Pro Bürger neuer 2. Bürgermeister

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger,
BGM Hans Schaberl verabschiedete mit lobenden Worten den scheidenden 2. BGM Günter Rutz. Er lobte vor allem seine Ehrlichkeit und schätzte seine Zusammenarbeit zur Einarbeitung für ihn ins Amt als ersten Bürgermeister. Der Gemeinderat verabschiedete ihn mit großem Applaus. Rutz bedankte sich mit rührenden Worten.
Die Grünen schlugen Barbara Birner, die CSU Bernhard Neumaier und Pro Bürger Martin Oswald vor. Die erste Wahl ergab für Birner 4 Stimmen, für Andi Schnitzenbaumer, CSU, 1 Stimme, Neumaier 9 Stimmen, Oswald 11 Stimmen. Deshalb kam es zur Stichwahl zwischen Neumaier und Oswald. In der Stichwahl ergab sich folgendes Ergebnis:
Oswald wurde mit 13 Stimmen gegen 12 Stimmen für Neumaier gewählt! Oswald trat daraufhin als 3. Bürgermeister zurück. Daraufhin entbrannte eine Diskussion, ob man nach einer 10 minütigen Unterbrechungspause gleich den 3. Bürgermeister wählen sollte. Fraktionssprecher von Pro Bürger, Franz Bergmüller, sah im Moment keine Notwendigkeit. Da der Beschluss einstimmig gefasst werden hätte müssen, stimmten 7 Gemeinderäte dagegen und somit findet die nächste Wahl des 3. Bürgermeisters erst im März statt.
Bei Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde weiterhin gegen das Hochwasserrückhaltebecken Feldolling in der jetzigen Größenordnung klagt.
Die Kostenfeststellung der Faganahalle ergab eine Kostenmehrung gegenüber der letzten Kostenschätzung von 2,1 Mill. € um etwa 30 % auf fast 2,8 Mill. €. Der Architekt erklärte, dass vor allem die Baumeisterarbeiten teurer wurden, zahlreiche Altbaulasten Kostensteigerungen verursachten und Zusatzausstattungen dazu kamen. GR Peppi Kammerloher und Heinz Oesterle kritisierten stellvertretend für einige andere die Kostensteigerungen. Die meisten Gemeinderäte genehmigten aber die Feststellung gegen die Stimmen der beiden Gemeinderäte.
Der Bebauungsplan Ortskern Westerham ergab im Auslegungsverfahren  für Behörden und Bürger umfangreiche Einwände, die aber vom Gemeinderat überwiegend zurück gewiesen wurden. Eine Debatte entzündete sich an der Gehwegplanung entlang der Miesbacher Str., wo BGM Schaberl und der neugewählte 2. BGM Oswald intensive Gespräche mit den Grundstücksanliegern anregten, bevor man die Planungen weiter voran treibe. Die Grünen regten eine Aufständerung von Solaranlagen an. GR Bergmüller verwies auf die Ziele der Dorferneuerung, wo gerade dies verneint wurde. Alle anderen Gemeinderäte sahen es genauso und bei einem entsprechenden Fall kann eine Befreiung erteilt werden.Es folgt eine weitere Auslegung.
Das Bebauungsplanverfahren für Vagen Kleinfeld wird unter dem vereinfachten Verfahren 13 b, das bis zum 31.12.2019 erhebliche Erleichterungen zur Wohnraumgewinnung vorsieht, ohne Ausgleichsflächenregelung gegen die Stimmen der Grünen und SPD, jetzt durchgeführt!
2018 wird jetzt das Hochwasserrückhaltebecken an der Leiten mit der Vergabe an die Firma Zosseder zum Preis von etwa 860000 € fertiggestellt.
Die Vergabe eines neuen Informationssicherheitsmanagmentsystems erfolgte zum Preis von etwa 25000 € einstimmig.
Auf Grund von neuen Vorgaben der EU-Kommision und der Einigung mit der Bundesregierung müssen einige Änderungen bei den Einheimischenrichtlinien vorgenommen werden. In der Diskussion ergaben sich weitere Fragen durch eine in frage Stellung des letzten HA-Beschlusses durch die Geschäftsstellerleiterin in der neuen Beschlussvorlage an den Gemeinderat. Außerdem kam ein weiterer Punkt dazu, der im HA nicht vorberaten wurde. Deshalb entschied der Gemeinderat nochmals im Detail die offenen Punkte in der nächsten Gemeinderatssitzung zu diskutieren.
Eine Anfrage von GR Bergmüller bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Auswirkungen auf die aktuelle Abrechnung beantwortete Frau Bertozzi dahingehend, dass man auf die Beschlüsse des Landtages warte, wie man bei den laufenden Abrechnungen verfahre, wo noch 3 Straßen offen sind.
Viele Gr.
 
Franz Bergmüller

Sachliche Sitzung zum Jahresende

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger!
Die Grünen stellten den Antrag, dass die Gemeinde die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms ablehnen sollte. Insbesondere zielte es darauf ab, die Entscheidung des Nahversorgungszentrum in frage zu stellen. Pro Bürger GR Bergmüller erläuterte, dass dieser politische Antrag normalerweise nicht von einer einzelnen Gemeinde gestellt wird, sondern der bayerische Gemeinde- und Städtetag die über 2000 Gemeinden bei dieser Anhörung im Landtag vertreten wird. Man stelle sich vor, dass alle Gemeinden eine Stellungnahmen abgäben. 2. BGM Rutz von der CSU pflichtete dem bei und meinte sogar, man würde sich eigentlich lächerlich machen, wenn man in der letzten Sitzung ein Einkaufszentrum mit 14 zu 9 genehmigt hatte. Dieses Projekt würde bei einer Umsetzung einer solchen Stellungnahme nicht mehr genehmigungsfähig sein. BGM Schaberl stellte nochmals die damalige Entscheidung in frage und unterstützt den Antrag der Grünen. Mit 12 zu 11 Stimmen stimmte der Gemeinderat dem Antrag der Grünen zu.
Die Grüne Jugendreferentin Birner regte nochmals an, dass in die Gestaltung des Dorfplatzes die Jugend mit einbezogen wird. Ansonsten berichtete sie von zahlreichen interessanten Engagements.
Die Jugendsozialarbeiterin Isabella Puhl berichtete von regelmäßig etwa 150 Jugendlichen, die sich für den Jugendtreff interessieren. 68 Kriseninterventionen und Beratungen fanden 2017 mit steigender Tendenz statt. Jungbürgerversammlungen, Freizeitangebote, Jugendsprechstunden, Filmprojekte und Beteiligung am Tag der Generationen rundeten das vielseitige Angebot ab, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Auf Grund der enormen Zahl an Jugendlichen sollte ein weiterer Raum zur Verfügung gestellt werden, worauf sich eine erste Debatte entwickelte.
Familienreferentin Lannig erstattete anschließend ihren kurzen Bericht, wo der Baby- und Kleinkinderempfang den Höhepunkt bildete.
Für das Soziale Netzwerk berichtete die Vorsitzende Ursula Borkenhagen. Auch sie verwies auf den Babyempfang. Das fünfjährige Jubiläum wurde 2017 begangen. Der Demenzbereich wird immer mehr. Christine Knoll hat den zweiten Vorsitz von Günter Rutz übernommen. Die Beratungen nehmen zu, denn die Probleme nehmen zu.
GR Anderl fragte nach, wie der ursprüngliche Gedanke der Vereinsunterstützung umzusetzen wäre. Er meinte die klassischen Vereine, wo relativ wenig Anbindung an das Soziale Netzwerk besteht, weil es vielleicht auch nicht die originäre Aufgabenstellung des Netzwerkes ist. Grundsätzlich sieht die Pro Bürger Fraktion eher einen Kümmerer für die gemeindlichen Vereine als notwendig an, um sie von den Bürokratielasten zu befreien!
Wirtschaftsreferent berichte über die aktuellen Beschäftigungszahlen und wirtschaftlichen Kennzahlen. Bei der Wohnungsnachfrage sieht er dringensten Bedarf! Er berichtete über den Breitbandausbau. Insgesamt war sein Bericht wie der Bericht des Bürgermeisters in einer Bürgerversammlung. Konkrete Beispiele seiner Tätigkeit konnte er leider kaum nennen. Er plädiert für ein starkes Mangfalltal ohne Konkurrenzdenken zu den anderen Gemeinden. Andere Gemeinden beäugen die Entwicklung der Staatsstraße 2078.  Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Gemeinde eine gewerbliche Weiterentwicklung mit der Ansiedelung neuer Produktionsbetriebe überhaupt will, denn dies würde die Auspendlerzahlen deutlich reduzieren. Auch weitere Ausbildungsplätze könnten dadurch entstehen. Von der Gewerbesteuerentwicklung könnte dann auch die Gemeinde profitieren. Dies sind immer noch Forderungen aus dem Wahlprogramm von Pro Bürger, die aber zur Zeit im Gemeinderat kaum eine Mehrheit finden würden. Auch ein Wirtschaftskümmerer in der Verwaltung würde eine aktivere Ansiedelungs- und Beratungspolitik fördern, wie es Pro Bürger schon in der letzten Haushaltsdebatte ins Spiel brachte.
Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier erläuterte seinen Jahresbericht zum Feuerwehrwesen. Nach langen Jahren besuchte die Kreisbrandinspektion alle Gemeindefeuerwehren. 314 aktive Feuerwehrleute und 79 Anwärter gibt es gegenwärtig. Ansonsten gibt es eine harmonische Zusammenarbeit der Feuerwehren in der Gemeinde.GR Josef Kammerloher fragte nach dem Führerschein für die größeren Fahrzeuge an. Durch die Bezuschussung durch die Gemeinde nehmen doch 4 bis 5 Personen an der Führerscheinprüfung teil. Der Nachwuchs ist noch sicher gestellt.
Viele Grüsse, frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünscht
Franz Bergmüller

Straßenbauamt erläutert Vorgehen wegen Umgehungsstraße mit neuen Aspekten

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger!
Erst erläuterte Herr Bauer vom Straßenbauamt die Positionen zur Umgehungsstraße und verwies im Wesentlichen auf den Ablauf und dass auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich wäre. Anschließend erläuterte die Städteplanerin Frau Prof. Burgstaller ihre Projekte, wo sie eine Gemeinde begleitet hatte. Die Pro Bürger Fraktion hat mindestens 5 mal eine aktualisierte Verkehrsuntersuchung , zuletzt auch die CSU 2017 nachdem der Druck durch uns und der bevorstehenden BGM-Wahl zu groß geworden ist, gefordert. Wir haben auch den Auftritt des Straßenbaudirektors Rehm im Gemeinderat durch gesetzt! Damals forderte er konkret den GR auf, einen mit großer Mehrheit zu erfolgenden Beschluss für die Umgehungsstraße zu fällen. Dann würde das Straßenbauamt die Planungen konkret aufnehmen und mit der Gemeinde abstimmen. Er könnte sich einen Verwirklichungszeitrahmen von etwa 10 Jahren vorstellen. Sollte sich die Gemeinde für eine Tunnellösung entscheiden, würde dies ein neues Verfahren bedeuten und man wäre nicht mehr in der Dringlichkeitsstufe 1, wie der Landtag 2011 beschlossen hatte. Dies war 2016. 2017 wurde jetzt mit großer Mehrheit eine ergebnisoffene Verkehrsuntersuchung mit 80000 € Budget für den Haushalt 2017 beschlossen.Der frühere BGM Schweiger hat noch kurz vor der Wahl ein Workshop einberufen, wo einige Vorschläge neu eingebracht wurden. Vor allem der Bahndurchstich mit der Anbindung an eine spätere Umgehungssstraße mit Entlastung der Aiblinger Straße und später auch der Miesbacher Straße wurde dabei mit großer Mehrheit befürwortet. Die Bahnparallele würde dadurch sowieso sich erübrigen. Sie wurde auch trotz früherer Anträge unserer Fraktion nie ernsthaft weiter verfolgt. Die Dorferneuerung ist 2019 beendet und wird unvollendet mit dem Kernziel abgeschlossen! Aber den Bahndurchstich könnten wir vorgezogen mit der Planung der Umgehungsstraße voran bringen. Dazu brauchen wir aber eine belastbare erneuerte Verkehrsuntersuchung mit der neuen Variante, die auf die Kurzak-Untersuchung von 2006 aufbauen kann. Als Berater wäre der zweite Referent von damals, der ehemalige Straßenbauamtsdirektor von Nürnber, Herr Popp, sehr gut geeignet, weil er eben auch die andere Verhandlungsseite vom Straßenbauamt gut kennt. Dies ist die Vorgeschichte! Anschließend erläuterte die Städteplanerin Frau Prof. Burgstaller ihre Projekte, wo sie eine Gemeinde begleitet hatte.
Sie verwies auf ihr Stadtentwicklungskonzept ISEK, die die Planung begleiten sollte zur Umgehungsstraße. GR Langer von den Grünen redete der Nulllösung das Wort. CSU-GRin Noisternig fragte Straßenbauamt, wann denn die Raumwiderstandsanalyse vorliegen könnte, worauf Herr Bauer im Frühjahr 2019 kritisierte. GR-Pro Bürger Bergmüller ging auf die Historie ein und sagte, dass die Bürger ein Recht hätten, dass Entscheidungen voran getrieben werden. Der GR beschäftigte sich mit Verkehrsuntersuchungen, Flächennutzungsplandiskussionen  und Straßenbaudirektor Rehm forderte 2016 den GR auf, mit großer Mehrheit erst einmal die bisher geplante Trasse zu bestätigen, damit das Straßenbauamt Planungen aufnimmt. Die Oberste Baubehörde hat aber das Straßenbauamt angewiesen, eine Raumwiderstandsanalyse zu erstellen, was bis Anfang 2019 dauern wird. GR-Pro Bürger Josef Kammerloher, GR-SPD Oesterle bestätigten, dass Rehm den Weg nicht so erläuterte. Der Vorentwurf nach der Raumwiderstandanalyse wird mit Kosten hinterlegt und dann zur Genehmigung der Obersten Baubehörde vorgelegt. Herr Bauer vom Straßenbauamt stellte klar, dass die Gemeinde erst diese Raumwiderstandsanalyse abwarten sollte und auch sie die Verkehrsplanung nach dem GR-Beschluss forcieren werden. Auch ein Stadtentwicklungskonzept sollte noch nicht entwickelt werden.
Das Büro Forst stellte ein Friedwaldkonzept vor, das schon vor ein paar Jahren mal diskutiert wurde, aber mit dem Bau des neuen Friedhofes eigentlich obsolet ist.
Baron von Luttitz stellte seine Überlegungen für Niederaltenburg auf seinem Gelände vor. Weitere Gespräche werden folgen. Es war klar, dass dies keine Konkurrenz zum gemeindlichen Friedhof wäre.
Bürgermeister Schaberl erläuterte, warum er für die Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhung ist.
Die beiden Pro Bürger Vertreter Franz Bergmüller und Martin Oswald sprachen sich entschieden für die Fraktion gegen die Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätzeerhöhung aus. Man muss die Finanzsituation insgesamt betrachten. Und da stehen wir dank der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wirklich noch gut da! Natürlich trägt auch die Niedrigzinspolitik dazu bei, Investitionen äußerst günstig zu finanzieren. Bei den Bürgern sieht es aber anders aus, zumindest bei den unteren bis mittleren Lohnschichten. Dies hat zur Folge, dass bei einer Grundsteuer B Erhöhung diese auf die Mieter umgelegt wird. Da muss man sich wundern, dass die Parteien da zustimmen, die sich sonst so sozial geben! Außerdem kommt jetzt doch politisch Bewegung ins Spiel wegen der Straßenausbaubeitragssatzung. Da schlug schon mal um das Jahr 2000  Altbürgermeister Weber vor, die Grundsteuer zu erhöhen, anstatt immer aufwendigere Prozesse zur Eintreibung der ABS-Beträge zu führen. Dies hat sich dramatisch verschärft! Die Grundsteuer A trifft die Landwirtschaft in einem Umstrukturierungsprozess. Der Hebesatz  ist auch nicht mit städtischen Gemeinden vergleichbar. Auch Kostensteigerungen im Haushalt sind nicht isoliert zu betrachten, sondern immer im Gesamtkontext zu den Ausgaben. Bei der Gewerbesteuer findet die Pro Bürger Fraktion die Erhöhung gerade im Vergleich zu unseren Nachbargemeinden Bruckmühl und Holzkirchen enorm! Zunehmend werden Einzelunternehmen in Kapitalgesellschaften umgewandelt, was aus verschiedenen steuerlichen und haftungstechnischen Gründen sinnvoll ist. Gerade Holzkirchen hat vorgemacht, dass man mit einer niedrigeren Gewerbesteuer, die sogar damals gesenkt wurde, um Betriebe verstärkt ansiedeln zu können. Da muss unsere Gemeinde bei über 3000 Auspendlern ein elementares Interesse daran haben, um die Verkehrsströme gerade Richtung München zu reduzieren! Die Pro Bürger Fraktion sieht zur Zeit keinen Handlungsbedarf für diese Steuererhöhungen.
Wegen der gestiegenen Ausgaben stimmten die Fraktionen von Grünen, CSU, FWV, FWF, FWG und SPD dafür. 18 zu 5 und 19 zu 4 Stimmen wurden die beiden Steuererhöhungen beschlossen.
Der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende Heinz Oesterle erläuterte den Rechnungsprüfungsbericht, der keine nenneswerten Beanstandungen beinhaltete.
Die Feststellung der Jahresrechnung erfolgte einstimmig.
Die Grünen GR und Pro Bürger zweifelten den Bedarf der Ausschreibungsbegleitung für 46740 € an, denn es geht in der Sitzungvorlage eigentlich nur um den Büchereiumgriff. Mit 17 zu 6 Stimmen erfolgte trotz unsicherer Auskunftslage, welcher Umgriff genau gemeint ist, der Zuschlag für das einzige Büro.
Die Bündelausschreibung für Ökostrom mit Neuanlagenquote wurde mit 14 zu 9 Stimmen beschlossen.

GR-Fraktion von Pro Bürger bringt Einkaufszentrum für Westerham entscheidend voran!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger!
Das Energieberatungsbüro Gammel untersuchte den Einbau einer Gasturbine oder eines BHKW für das Klärwerk. Trotz höherer Kosten spricht sich die Untersuchung und die Verwaltung wegen der langfristig besseren Amortisation für die Gasturbine zur besseren Nutzung des Klärgases aus! Der Gemeinderat stimmte mit 21 zu 0 Stimmen für die Gasturbine.
Die seit 2 Jahren gültige Veränderungssperre für den Ortskern Westerham müsste verlängert werden. Der GR stimmte mit 21 zu 0 Stimmen für die Verlängerung.
Die Gemeinde möchte auf Antrag eines Anliegers ein Gewerbegebiet ausweisen, um mittlere und kleinere Gewerbebetriebe Ansiedelungsmöglichkeiten zu bieten. Der Gemeinderat stimmte mit 20 zu 2 Stimmen (zwei Grüne GR) zu.
BGM Schaberl stellte nochmals seine Position gegen die jetzige Planung des Einkaufsmarktes in Westerham vor! Die Grünen stellen Anträge gegen die jetzige Planungen. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz  Bergmüller und CSU-GRin Christiane Noisternig fordern eindringlich auf der Grundlage der Beschlüsse fort zu fahren. Bauamtsleiter Weber bestätigt durch die Stellungnahme des Anwaltes der Gemeinde die Forderungen der beiden Gemeinderäte Bergmüller und Noisternig!
Investor Schöb erläutert, dass die Planungen nur so fort gesetzt werden können, weil alle entsprechenden Verträge schon geschlossen worden sind. Aldi, Edeka und DM bilden das bestmögliche Sortiment. 2. Bürgermeister Rutz warnt bei einem Verlassen der Grundsatzbeschlüsse vor einem jahrelangen Rechtsstreit! 3. BGM Martin Oswald sagt, dass viele Kunden jetzt auswärts ihre Drogerieartikel kaufen. Die Planung ist fort zu setzen, sagte er in aller Deutlichkeit! Die Anregungen der Behörden wurden alle von der Verwaltung oder durch Gutachten abgewogen und sprechen nicht gegen die Umsetzung des neuen Einkaufszentrums! Die Abwägung wurde im Gemeinderat mit 16 zu 7 für den Einkaufsmarkt vorgenommen! Die Gegenstimmen waren 1 SPD, 2 Grüne, 3 FWG und Bürgermeister Schaberl. Bei ein paar Abwägungen stimmten manche Gemeinderäte dagegen, so dass auch Abstimmungsergebnisse von 14 zu 9 vorkamen. Damit wird endlich für die Bürger ein Einkaufszentrum mit Aldi, Edeka und DM im nächsten Jahr wahrscheinlich gebaut! Die Ursprungsinitiative stammt von der Pro Bürger Freien Wähler Fraktion. Bericht aus der Hauptausschusssitzung Beim Hauptthema der vorberatenden HA-Sitzung sprachen sich die beiden Pro Bürger Vertreter Franz Bergmüller und Martin Oswald entschieden für die Fraktion gegen die Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätzeerhöhung aus. Man muss die Finanzsituation insgesamt betrachten. Und da stehen wir dank der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wirklich noch gut da! Natürlich trägt auch die Niedrigzinspolitik dazu bei, Investitionen äußerst günstig zu finanzieren. Bei den Bürgern sieht es aber anders aus, zumindest bei den unteren bis mittleren Lohnschichten. Dies hat zur Folge, dass bei einer Grundsteuer B Erhöhung diese auf die Mieter umgelegt wird. Da muss man sich wundern, dass die Parteien da zustimmen, die sich sonst so sozial geben! Außerdem kommt jetzt doch politisch Bewegung ins Spiel wegen der Straßenausbaubeitragssatzung. Da schlug schon mal um das Jahr 2000  Altbürgermeister Weber vor, die Grundsteuer zu erhöhen, anstatt immer aufwendigere Prozesse zur Eintreibung der ABS-Beträge zu führen. Dies hat sich dramatisch verschärft! Die Grundsteuer A trifft die Landwirtschaft in einem Umstrukturierungsprozess. Der Hebesatz  ist auch nicht mit städtischen Gemeinden vergleichbar. Auch Kostensteigerungen im Haushalt sind nicht isoliert zu betrachten, sondern immer im Gesamtkontext zu den Ausgaben. Bei der Gewerbesteuer findet die Pro Bürger Fraktion die Erhöhung gerade im Vergleich zu unseren Nachbargemeinden Bruckmühl und Holzkirchen enorm! Zunehmend werden Einzelunternehmen in Kapitalgesellschaften umgewandelt, was aus verschiedenen steuerlichen und haftungstechnischen Gründen sinnvoll ist. Gerade Holzkirchen hat vorgemacht, dass man mit einer niedrigeren Gewerbesteuer, die sogar damals gesenkt wurde, um Betriebe verstärkt ansiedeln zu können. Da muss unsere Gemeinde bei über 3000 Auspendlern ein elementares Interesse daran haben, um die Verkehrsströme gerade Richtung München zu reduzieren! Die Pro Bürger Fraktion sieht zur Zeit keinen Handlungsbedarf für diese Steuererhöhungen. Positiv wurde vor allem die Entwicklung der Qualtitätsstandards bei den gemeindlichen Kindergärten gesehen. Auch die Ferienbetreuungszeiten können abwechselnd bis auf zwei Wochen gewährleistet werden!  Es wurde sogar von den Kindergartenleiterinnen bestätigt, dass man bei Auschreibungen für neue Stellen diese auf Grund des guten Rufes sehr gut abdecken kann. Dies war nicht immer so. Die Feldkirchner Kindergartenleitung würde sich wünschen, dass die bisher externen Kinderkrippengruppen auch in die Gemeindeobhut gegeben werden!
Viele Gr.
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger