Straßenbauamt erläutert Vorgehen wegen Umgehungsstraße mit neuen Aspekten

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger!
Erst erläuterte Herr Bauer vom Straßenbauamt die Positionen zur Umgehungsstraße und verwies im Wesentlichen auf den Ablauf und dass auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich wäre. Anschließend erläuterte die Städteplanerin Frau Prof. Burgstaller ihre Projekte, wo sie eine Gemeinde begleitet hatte. Die Pro Bürger Fraktion hat mindestens 5 mal eine aktualisierte Verkehrsuntersuchung , zuletzt auch die CSU 2017 nachdem der Druck durch uns und der bevorstehenden BGM-Wahl zu groß geworden ist, gefordert. Wir haben auch den Auftritt des Straßenbaudirektors Rehm im Gemeinderat durch gesetzt! Damals forderte er konkret den GR auf, einen mit großer Mehrheit zu erfolgenden Beschluss für die Umgehungsstraße zu fällen. Dann würde das Straßenbauamt die Planungen konkret aufnehmen und mit der Gemeinde abstimmen. Er könnte sich einen Verwirklichungszeitrahmen von etwa 10 Jahren vorstellen. Sollte sich die Gemeinde für eine Tunnellösung entscheiden, würde dies ein neues Verfahren bedeuten und man wäre nicht mehr in der Dringlichkeitsstufe 1, wie der Landtag 2011 beschlossen hatte. Dies war 2016. 2017 wurde jetzt mit großer Mehrheit eine ergebnisoffene Verkehrsuntersuchung mit 80000 € Budget für den Haushalt 2017 beschlossen.Der frühere BGM Schweiger hat noch kurz vor der Wahl ein Workshop einberufen, wo einige Vorschläge neu eingebracht wurden. Vor allem der Bahndurchstich mit der Anbindung an eine spätere Umgehungssstraße mit Entlastung der Aiblinger Straße und später auch der Miesbacher Straße wurde dabei mit großer Mehrheit befürwortet. Die Bahnparallele würde dadurch sowieso sich erübrigen. Sie wurde auch trotz früherer Anträge unserer Fraktion nie ernsthaft weiter verfolgt. Die Dorferneuerung ist 2019 beendet und wird unvollendet mit dem Kernziel abgeschlossen! Aber den Bahndurchstich könnten wir vorgezogen mit der Planung der Umgehungsstraße voran bringen. Dazu brauchen wir aber eine belastbare erneuerte Verkehrsuntersuchung mit der neuen Variante, die auf die Kurzak-Untersuchung von 2006 aufbauen kann. Als Berater wäre der zweite Referent von damals, der ehemalige Straßenbauamtsdirektor von Nürnber, Herr Popp, sehr gut geeignet, weil er eben auch die andere Verhandlungsseite vom Straßenbauamt gut kennt. Dies ist die Vorgeschichte! Anschließend erläuterte die Städteplanerin Frau Prof. Burgstaller ihre Projekte, wo sie eine Gemeinde begleitet hatte.
Sie verwies auf ihr Stadtentwicklungskonzept ISEK, die die Planung begleiten sollte zur Umgehungsstraße. GR Langer von den Grünen redete der Nulllösung das Wort. CSU-GRin Noisternig fragte Straßenbauamt, wann denn die Raumwiderstandsanalyse vorliegen könnte, worauf Herr Bauer im Frühjahr 2019 kritisierte. GR-Pro Bürger Bergmüller ging auf die Historie ein und sagte, dass die Bürger ein Recht hätten, dass Entscheidungen voran getrieben werden. Der GR beschäftigte sich mit Verkehrsuntersuchungen, Flächennutzungsplandiskussionen  und Straßenbaudirektor Rehm forderte 2016 den GR auf, mit großer Mehrheit erst einmal die bisher geplante Trasse zu bestätigen, damit das Straßenbauamt Planungen aufnimmt. Die Oberste Baubehörde hat aber das Straßenbauamt angewiesen, eine Raumwiderstandsanalyse zu erstellen, was bis Anfang 2019 dauern wird. GR-Pro Bürger Josef Kammerloher, GR-SPD Oesterle bestätigten, dass Rehm den Weg nicht so erläuterte. Der Vorentwurf nach der Raumwiderstandanalyse wird mit Kosten hinterlegt und dann zur Genehmigung der Obersten Baubehörde vorgelegt. Herr Bauer vom Straßenbauamt stellte klar, dass die Gemeinde erst diese Raumwiderstandsanalyse abwarten sollte und auch sie die Verkehrsplanung nach dem GR-Beschluss forcieren werden. Auch ein Stadtentwicklungskonzept sollte noch nicht entwickelt werden.
Das Büro Forst stellte ein Friedwaldkonzept vor, das schon vor ein paar Jahren mal diskutiert wurde, aber mit dem Bau des neuen Friedhofes eigentlich obsolet ist.
Baron von Luttitz stellte seine Überlegungen für Niederaltenburg auf seinem Gelände vor. Weitere Gespräche werden folgen. Es war klar, dass dies keine Konkurrenz zum gemeindlichen Friedhof wäre.
Bürgermeister Schaberl erläuterte, warum er für die Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhung ist.
Die beiden Pro Bürger Vertreter Franz Bergmüller und Martin Oswald sprachen sich entschieden für die Fraktion gegen die Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätzeerhöhung aus. Man muss die Finanzsituation insgesamt betrachten. Und da stehen wir dank der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wirklich noch gut da! Natürlich trägt auch die Niedrigzinspolitik dazu bei, Investitionen äußerst günstig zu finanzieren. Bei den Bürgern sieht es aber anders aus, zumindest bei den unteren bis mittleren Lohnschichten. Dies hat zur Folge, dass bei einer Grundsteuer B Erhöhung diese auf die Mieter umgelegt wird. Da muss man sich wundern, dass die Parteien da zustimmen, die sich sonst so sozial geben! Außerdem kommt jetzt doch politisch Bewegung ins Spiel wegen der Straßenausbaubeitragssatzung. Da schlug schon mal um das Jahr 2000  Altbürgermeister Weber vor, die Grundsteuer zu erhöhen, anstatt immer aufwendigere Prozesse zur Eintreibung der ABS-Beträge zu führen. Dies hat sich dramatisch verschärft! Die Grundsteuer A trifft die Landwirtschaft in einem Umstrukturierungsprozess. Der Hebesatz  ist auch nicht mit städtischen Gemeinden vergleichbar. Auch Kostensteigerungen im Haushalt sind nicht isoliert zu betrachten, sondern immer im Gesamtkontext zu den Ausgaben. Bei der Gewerbesteuer findet die Pro Bürger Fraktion die Erhöhung gerade im Vergleich zu unseren Nachbargemeinden Bruckmühl und Holzkirchen enorm! Zunehmend werden Einzelunternehmen in Kapitalgesellschaften umgewandelt, was aus verschiedenen steuerlichen und haftungstechnischen Gründen sinnvoll ist. Gerade Holzkirchen hat vorgemacht, dass man mit einer niedrigeren Gewerbesteuer, die sogar damals gesenkt wurde, um Betriebe verstärkt ansiedeln zu können. Da muss unsere Gemeinde bei über 3000 Auspendlern ein elementares Interesse daran haben, um die Verkehrsströme gerade Richtung München zu reduzieren! Die Pro Bürger Fraktion sieht zur Zeit keinen Handlungsbedarf für diese Steuererhöhungen.
Wegen der gestiegenen Ausgaben stimmten die Fraktionen von Grünen, CSU, FWV, FWF, FWG und SPD dafür. 18 zu 5 und 19 zu 4 Stimmen wurden die beiden Steuererhöhungen beschlossen.
Der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende Heinz Oesterle erläuterte den Rechnungsprüfungsbericht, der keine nenneswerten Beanstandungen beinhaltete.
Die Feststellung der Jahresrechnung erfolgte einstimmig.
Die Grünen GR und Pro Bürger zweifelten den Bedarf der Ausschreibungsbegleitung für 46740 € an, denn es geht in der Sitzungvorlage eigentlich nur um den Büchereiumgriff. Mit 17 zu 6 Stimmen erfolgte trotz unsicherer Auskunftslage, welcher Umgriff genau gemeint ist, der Zuschlag für das einzige Büro.
Die Bündelausschreibung für Ökostrom mit Neuanlagenquote wurde mit 14 zu 9 Stimmen beschlossen.

GR-Fraktion von Pro Bürger bringt Einkaufszentrum für Westerham entscheidend voran!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger!
Das Energieberatungsbüro Gammel untersuchte den Einbau einer Gasturbine oder eines BHKW für das Klärwerk. Trotz höherer Kosten spricht sich die Untersuchung und die Verwaltung wegen der langfristig besseren Amortisation für die Gasturbine zur besseren Nutzung des Klärgases aus! Der Gemeinderat stimmte mit 21 zu 0 Stimmen für die Gasturbine.
Die seit 2 Jahren gültige Veränderungssperre für den Ortskern Westerham müsste verlängert werden. Der GR stimmte mit 21 zu 0 Stimmen für die Verlängerung.
Die Gemeinde möchte auf Antrag eines Anliegers ein Gewerbegebiet ausweisen, um mittlere und kleinere Gewerbebetriebe Ansiedelungsmöglichkeiten zu bieten. Der Gemeinderat stimmte mit 20 zu 2 Stimmen (zwei Grüne GR) zu.
BGM Schaberl stellte nochmals seine Position gegen die jetzige Planung des Einkaufsmarktes in Westerham vor! Die Grünen stellen Anträge gegen die jetzige Planungen. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz  Bergmüller und CSU-GRin Christiane Noisternig fordern eindringlich auf der Grundlage der Beschlüsse fort zu fahren. Bauamtsleiter Weber bestätigt durch die Stellungnahme des Anwaltes der Gemeinde die Forderungen der beiden Gemeinderäte Bergmüller und Noisternig!
Investor Schöb erläutert, dass die Planungen nur so fort gesetzt werden können, weil alle entsprechenden Verträge schon geschlossen worden sind. Aldi, Edeka und DM bilden das bestmögliche Sortiment. 2. Bürgermeister Rutz warnt bei einem Verlassen der Grundsatzbeschlüsse vor einem jahrelangen Rechtsstreit! 3. BGM Martin Oswald sagt, dass viele Kunden jetzt auswärts ihre Drogerieartikel kaufen. Die Planung ist fort zu setzen, sagte er in aller Deutlichkeit! Die Anregungen der Behörden wurden alle von der Verwaltung oder durch Gutachten abgewogen und sprechen nicht gegen die Umsetzung des neuen Einkaufszentrums! Die Abwägung wurde im Gemeinderat mit 16 zu 7 für den Einkaufsmarkt vorgenommen! Die Gegenstimmen waren 1 SPD, 2 Grüne, 3 FWG und Bürgermeister Schaberl. Bei ein paar Abwägungen stimmten manche Gemeinderäte dagegen, so dass auch Abstimmungsergebnisse von 14 zu 9 vorkamen. Damit wird endlich für die Bürger ein Einkaufszentrum mit Aldi, Edeka und DM im nächsten Jahr wahrscheinlich gebaut! Die Ursprungsinitiative stammt von der Pro Bürger Freien Wähler Fraktion. Bericht aus der Hauptausschusssitzung Beim Hauptthema der vorberatenden HA-Sitzung sprachen sich die beiden Pro Bürger Vertreter Franz Bergmüller und Martin Oswald entschieden für die Fraktion gegen die Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätzeerhöhung aus. Man muss die Finanzsituation insgesamt betrachten. Und da stehen wir dank der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wirklich noch gut da! Natürlich trägt auch die Niedrigzinspolitik dazu bei, Investitionen äußerst günstig zu finanzieren. Bei den Bürgern sieht es aber anders aus, zumindest bei den unteren bis mittleren Lohnschichten. Dies hat zur Folge, dass bei einer Grundsteuer B Erhöhung diese auf die Mieter umgelegt wird. Da muss man sich wundern, dass die Parteien da zustimmen, die sich sonst so sozial geben! Außerdem kommt jetzt doch politisch Bewegung ins Spiel wegen der Straßenausbaubeitragssatzung. Da schlug schon mal um das Jahr 2000  Altbürgermeister Weber vor, die Grundsteuer zu erhöhen, anstatt immer aufwendigere Prozesse zur Eintreibung der ABS-Beträge zu führen. Dies hat sich dramatisch verschärft! Die Grundsteuer A trifft die Landwirtschaft in einem Umstrukturierungsprozess. Der Hebesatz  ist auch nicht mit städtischen Gemeinden vergleichbar. Auch Kostensteigerungen im Haushalt sind nicht isoliert zu betrachten, sondern immer im Gesamtkontext zu den Ausgaben. Bei der Gewerbesteuer findet die Pro Bürger Fraktion die Erhöhung gerade im Vergleich zu unseren Nachbargemeinden Bruckmühl und Holzkirchen enorm! Zunehmend werden Einzelunternehmen in Kapitalgesellschaften umgewandelt, was aus verschiedenen steuerlichen und haftungstechnischen Gründen sinnvoll ist. Gerade Holzkirchen hat vorgemacht, dass man mit einer niedrigeren Gewerbesteuer, die sogar damals gesenkt wurde, um Betriebe verstärkt ansiedeln zu können. Da muss unsere Gemeinde bei über 3000 Auspendlern ein elementares Interesse daran haben, um die Verkehrsströme gerade Richtung München zu reduzieren! Die Pro Bürger Fraktion sieht zur Zeit keinen Handlungsbedarf für diese Steuererhöhungen. Positiv wurde vor allem die Entwicklung der Qualtitätsstandards bei den gemeindlichen Kindergärten gesehen. Auch die Ferienbetreuungszeiten können abwechselnd bis auf zwei Wochen gewährleistet werden!  Es wurde sogar von den Kindergartenleiterinnen bestätigt, dass man bei Auschreibungen für neue Stellen diese auf Grund des guten Rufes sehr gut abdecken kann. Dies war nicht immer so. Die Feldkirchner Kindergartenleitung würde sich wünschen, dass die bisher externen Kinderkrippengruppen auch in die Gemeindeobhut gegeben werden!
Viele Gr.
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

harmonische und sachliche Gemeinderatssitzung

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger,
nach dem Gedenken an den verstorbenen Ehrenbürger Georg Röhrmoser wurde die Ersatzbeschaffung für das Tanklöschfahrzeug für gut 400000 €, wovon etwa 120000 € Zuschuss zu erwarten wäre, für die Feuerwehr Feldkirchen für 2019. Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier befürwortete die Beschaffung, die schon für 2017 geplant war. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.
Die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes zur Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Landkreis, den es bereits in 59 Landkreisen gibt und bereits 23 Gemeinden und Städte im Landkreis zugestimmt haben, wurde vorgestellt. GR Klaus Samstl fragte an, ob der Verband mit Pro Communo in Konkurrenz tritt, was der Kämmerer klar verneinte. GR Schnitzenbaumer sagte, dass bisher schon von verschiedenen Organisationen und vom Landratsamt selbst die Aufgaben wahr genommen worden sind. Kämmerer Kannengießer sagte dazu, dass gerade die Landwirtschaft und die regionalen ausführenden Organisation dadurch eingebunden werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Der Neuerlass der Satzung für Kindertageseinrichtungen wurde schon im Hauptausschuss ausführlich vorbesprochen. Es geht im Wesentlichen um die Buchungs- und Bringzeiten und die damit verbundene Gebührenerhebung. Der Beschluss wurde wiederum einstimmig gefasst.
Zum Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgte der Finanzbericht des Kämmerers. 2 Millionen € Kreditaufnahme auf 30 Jahre für 0,99 % wurden für den gemeindlichen Wohnungsbau für 17 Wohnungen aufgenommen. Die Pro Kopf Verschuldung steigt dadurch bis zum Jahresende auf 503 €. Die Rücklagen betragen 3,2 Mill. € zum Jahresende. 5,5 Mill. € müssen über die Kreisumlage an den Landkreis abgeführt werden. In der Steuerkraft sind wir von der 6. auf die 14. STelle zurück gefallen.
Die Einkommenssteuerbeteiligung ist gestiegen, weil mehr Einwohner in Feldkirchen da sind. Gewerbesteuer ist leicht gesunken. GR Bergmüller regte eine Vollkostenrechnung nach Fertigstellung der 17 sozial geförderten Wohnungen durch diesen günstigen Kredit an, was Kämmerer Kannengießer zusagte.
Insgesamt eine sehr sachliche Sitzung.
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Wichtige Entscheidung über Ausbau der Aiblinger Straße getroffen – lieber ohne Zuschuss und dafür praxisorientiert!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Liebe Bürger!
Der  Gemeinderat genehmigte die überplanmäßigen Ausgaben für einige vorhabenbezogenen Bebauungspläne und andere Planungen, die zum Teil refinanziert werden, einstimmig.
Den städtebaulichen Umgriff für die Wiederaufnahme in die Städtebauförderung für Feldkirchen mit Einschluss des Gebietes Salzstraße und des Geländes um die Alte Post samt einer offenen Ausschreibung für eine mögliche Büchereierweiterung und der möglichen Bebauung des gemeindeeigenen Grundstückes am Dorfplatz. Schon in der Vergangenheit äußerten einige Gemeinderäte Bedenken, ob auf Grund des Wandels bei der Medienausleihung eine Erweiterung überhaupt noch notwendig ist. Die Gemeinde hat in den letzten Jahren viele neue Gebäude gebaut, wo natürlich immer mehr Unterhaltskosten den Gemeindeverwaltungshaushalt belasten.
Falsch wurde in der Zeitung wieder einmal dargestellt, wie es um die Ausbaubreite der Aiblinger Straße geht. Der Gemeinderat war sich bei 20 zu 3 Stimmen einig, dass die nur von der Dorferneuerung geförderte Ausbaubreite von 5,5 m für den Begegnungsverkehr Von Lkw`s nicht ausreicht. Eine Ausbaubreite von 6 m wurde beschlossen und ein Geh- und Fahrradweg entlang der Aiblinger Straße soll zur Sicherheit für die Fußgänger vorgesehen werden. Es steht auch noch ein beantragter Bericht über die Fortführung der Dorferneuerung vom Frühjahr aus, denn das Kernziel der Dorferneuerung war die Verkehrsberuhigung der Aiblinger Straße, wenn die sogenannte Bahnparallele gebaut wird, die aber nach dem Stand der Dinge nicht mehr anvisiert wird! Das Gewerbegebiet soll eher mit einem neuen Bahndurchstich und eine spätere integrierte Anbindung an die Umgehungsstraße erschlossen werden. Dazu bräuchte man aber erst die im Haushalt 2017 vorgesehene Verkehrsuntersuchung, um alles aufeinander abzustimmen! Die Pro Bürger Fraktion beantragte diese Untersuchung die letzten Jahre zu jeder Haushaltssitzung, aber erst in diesem Jahr vor der Bürgermeisterwahl stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.
Bei der Radwegeunterführung in Aschbach entstanden durch kontaminiertes Material zusätzliche Kosten von sage und schreibe 348740 €, wovon dank den Verhandlungen des neuen Bürgermeisters Hans Schaberl das Straßenbauamt 80 % übernimmt.
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger Freie Wähler

Pro Bürger Fraktion trauert um Ehrenbürger Georg Röhrmoser

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Georg Röhrmoser im 92 Lebensjahr verstorben! Zum 90igsten Geburtstag gratulierten wir unserem Ehrenbürger Georg Röhrmoser noch bei doch verhältnismäßig guter Gesundheit. In diesem Jahr ging es aber leider immer weiter abwärts mit der Gesundheit bei unserem „Schorsch“! Letzte Woche wurde er von seinem irdischen Leben erlöst und seine Seele findet sicherlich den Platz in göttlicher Obhut! Persönlich habe ich Georg Röhrmoser bereits 1978 kennen gelernt, als es um die Bürgermeisteraufstellung damals gegangen ist und ich als junger Mensch dies in unserer Wirtschaft als damals schon politisch interessierter Bürger verfolgt hatte. In meiner Zeit in der CSU haben wir viele Dinge konstruktiv nach vorn gebracht. Der absolute Höhepunkt war damals das gemeinsame Einstehen für die Ansiedelung der Firma Gore. Der Tiefpunkt war das von ihm forcierte und richtige Ansiedeln eines Gymnasiums in Feldkirchen! Nach seinem Rücktritt hatte ich immer wieder Kontakt mit ihm, denn er war fast bis zum Schluss immer an der örtlichen Politik interessiert. Besonders bedankt sich die Pro Bürger Fraktion und ich insbesondere für die Unterstützung unseres Bürgermeisterkandidaten 2011, wo er sich doch großen Unmut in seiner CSU zuzog. Gerade aber seine eigene Meinung war die Charakterstärke unseres Ehrenbürgers. Als Bürgermeister war er immer ein „Macher“! Wir bedanken uns bei ihm für seine großartigen Leistungen für die Gemeinde, die leider heute viele Bürger gar nicht mehr so wissen! Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren! Franz Bergmüller, Fraktionssprecher und Vorsitzender von Pro Bürger Freie Wähler

Pro Bürger will Verkehrssicherheit für Bürger an Aiblinger Straße verbessern bis ein Ausbau mit Radweg erfolgt

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Antrag Tempo 30 auf der Aiblinger Strasse
Wir stellen den Antrag, auf der Aiblinger Strasse in Westerham vom
Beginn an der Miesbacher Strasse bis zu Ludwig-Erhard-Strasse,
d.h. Ende des Spinner-Geländes, eine Geschwindigkeitsbegrenzung
von Tempo 30 einzuführen. Damit soll die Verkehrssicherheit für die Bürger erhöht werden
bis ein Ausbau mit Radweg erfolgt. Dazu liegt auch ein Antrag auf Bericht der Dorferneuerung von
der Pro Bürger Fraktion vor, um den Gemeinderat zu informieren, wie es mit der Dorferneuerung bis
zum Anordnungsende weiter geht, denn die Aiblinger Straße war ein Kernziel der Dorferneuerung!
Wir bitten, diesen Antrag in der nächsten GR-Sitzung („Volksfest-Sitzung“)
zu behandeln. Mit besten Grüßen Josef Kammerloher, Gemeinderat für die Pro Bürger Fraktion Die Grünen Fraktion hat sich angeschlossen

Bürgermeister Hans Schaberl moderiert wieder harmonisch die GR-Sitzung!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Liebe Bürger!
Zu Beginn der Sitzung waren leider nur 15 Gemeinderäte anwesend. Die Servicestelle Kommunen, angesiedelt beim Bundeswirtschaftsministerium, hielt einen Vortrag für „Faire und nachhaltige Beschaffung“. Die Ökologie, die Gesellschaft und die Wirtschaft bilden dabei die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit. Die Referentin erläuterte die gesamten Aspekte des nachhaltigen Wirtschaftens.
Anschließend stellte der Kämmerer die Jahresrechnung für 2016 vor, so dass der gemeindliche Rechnungsprüfungsausschuss tätig werden kann, um die Beschlüsse mit den Ausgaben zu vergleichen. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 3,18 Mill. €. Dies ist sehr erfreulich.
Im Mittelpunkt stand die wieder aufgenommene Städtebauförderung für den Ortskern Feldkirchen mit einer Aktualisierung der vorbereitenden Untersuchungen und einer Feinuntersuchung für die alte Post. Die Erstaufnahme erfolgte 1985. 1993 wurde die Sanierungsatzung mit Dorfplatz und Bücherei beschlossen! Die neuen Maßnahmen umfassen im Wesentlichen Bücherei, Parkplatz an der Schießstattstraße, Alte Post, Parkplätze und Bürgerwiese am Mareisring und Parkplatz vor Seniorenheim.
Der Planer schlägt eine Totalsanierung der Alten Post mit hohen Kosten vor. Büchereianbau auf der Nordseite mit Flachbau, was schon ortsplanerisch zu denken gibt. Dieser Anbau kommt in Konflikt mit dem Baurecht am Dorfplatz der Gemeinde. Vor allem ist aber die Parkplatzsituation strittig, ob man noch ein Parkdeck braucht mit lediglich 43 Stellplätzen, die eigentlich nur bei Beerdigungen gebraucht werden. Für Geschäfte braucht man die Stellplätze bei dem Leerstand nicht.
Parkplatz vor Seniorenheim sollte entsiegelt werden, was wieder eine Menge Geld kostet. Nebengebäude der Post sollte weggerissen werden für ein paar Parkplätze. Geklärt muss noch die Zuschusshöhe werden. GR Bergmüller beantragte, dass die wesentlichen Punkte Parkplätze mit Parkdeck notwendig, Alte Post und eventuelle Erweiterung der Bücherei erst im HA geklärt werden, bevor aus dem Gesamtkonzept etwas dann umgesetzt wird. 3. BGM Oswald erläuterte den Beschluss des Gemeinderates zur Schießstattstraße am Friedhof und dass dies somit nicht relevant für die Städtebauförderung ist. GR Oesterle regte an, dass die Salzstraße gerade mit dem Neubau des Pfarrhofgeländes mit einbezogen werden sollte. Mehrere Gemeinderäte wollen erst den konkreten Bedarf fest gestellt haben, bevor man einen Realisierungswettbewerb zur Erweiterung der Bücherei überhaupt ausloben will. Sämtliche Punkte wurden in den Beschluss für das Gesamtkonzept aufgenommen. Der Beschluss erfolgte dann einstimmig.
BGM Schaberl erläuterte auf Anfrage, dass er positiv zu Tempo 30 in der Aiblinger Straße steht und demnächst mit den Anliegern reden will. Es hängt auch von der Entwicklung des neuen Einkaufszentrums ab, ob die Probleme mit dem Kiebitz dort überhaupt gelöst werden können, denn bei einem Bau würde der Verkehr auf der Aiblinger Straße noch stark zunehmen.
Viele Gr.
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Lauser Badesteg dank Hans Schaberl wieder hergestellt!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Liebe Bürger, seit heute steht der neue Badesteg am Lauser Weiher, den Hans Schaberl als neuer Bürgermeister wieder herstellen ließ! Damit hat er ein Wahlversprechen eingelöst! Der abgewählte CSU-Bürgermeister hatte aus angeblichen „Haftungsgründen“ den vor etwa 10 Jahren neu gebauten Badesteg mitten unter der Badesaison an einem Samstagmorgen trotz erbitterten Widerstandes von weit über 300 Badegästen wegreißen lassen! Dank an Hans Schaberl, der zu seinen Worten steht! Franz Bergmüller für die gesamte Pro Bürger Fraktion

Harmonische und sachliche Gemeinderatssitzung unter dem neuen Bürgermeister Hans Schaberl

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Liebe Bürger,
die Sitzungsniederschrift wurde einstimmig genehmigt. Die Mobilfunkmessungsergebnisse wurden von Ing. Münzenberg vorgestellt. Maßgebend dabei ist die Grenzwertausschöpfung. Beim Seniorenzentrum haben wir 34 % Grenzwertausschöpfung. Die Stadt München hat sich selbst eine Grenze von 10 % gesetzt. Bei den Kindergärten am Bucklberg, Westerham  und Großhöhenrain sind von 0,1 bis 0,4 %. In Kleinhöhenrain beim Sendemasten haben wir 12 %. Der Masten dort wird aufgegeben und ein neuer Standort außerhalb gesucht. Verwaltungsangestellte Boger erläutert, dass die Strahlung relativ bald wieder abnimmt, je weiter man sich vom Sendemasten entfernt. Beim Seniorenzentrum wurde auf der Feuertreppe gemessen, was nicht repräsentativ sein kann. Auch dort wird sich eine positive Änderung ergeben, so dass die Strahlung abnehmen wird. Die Strahlung kann den Körper im Extremfall wie bei Fieber um ein Grad Celsius erwärmen. Offizielles Statement lautet, dass die Grenzwerte unterschritten sind. Ob man trotzdem ein Vorsorgekonzept mit niedrigeren Grenzwerten bestimmt, ist laut Gutachter eine Entscheidung des Gemeinderates und er will dazu auch keine Empfehlung geben. Ein großer Unterschied ist hinter einer Mauer gegeben, denn da sinkt der Wert gleich um 90 %. Handy am Ohr kann auch Grenzwertausschöpfung verursachen, so dass eigentlich jeder Bürger selbst maßgeblich seine Belastung reduzieren kann. Reduzierung kann nur bei neuen Mobilfunkanlagen erreicht werden, denn die bestehenden haben Bestandsschutz. Die sogenannten Salzburger Werte werden nicht einmal in Salzburg eingehalten, so dass der Gutachter bezweifelt, dass diese auch in Weyarn eingehalten werden. GR Bergmüller sieht die Bürger selbst in der Pflicht, die Datenmenge zu reduzieren und man  muss von Fall zu Fall den besten Standort mit den Bürgern finden. Mit 16 zu 4 Stimmen stimmte der Gemeinderat ab, jeden Einzelfall beim Neuaufstellen eines Mastens mit den Bürgern zu entscheiden. Das Münchner Konzept wurde mit 13 zu 7 Stimmen abgelehnt.
Das Nahwärmekonzept von Neenah-Gessner bedarf nach intensiver Diskussion noch weiterer Beratungen. GR Schnitzenbauerm von der FWG berichtete von der Komplexität dieses Themas und sieht weiteren Diskussionsbedarf, um wirklich einen Beschluss fällen zu können. Der GR beschloss auf Vorschlag von GR Bergmüller, vorsorglich die Verwaltung zu ermächtigen, Ingenieurleistungen in Anspruch zu nehmen und dann die Verträge und technischen Details im HA erneut vorzulegen. Auch die Abnehmer Spinner und Gore müssen sicher gestellt sein. GR Höß fragte nach, warum überhaupt die Gemeinde Planungsleistungen bezahlt? GR Noisternig sagte, dass dies Teil des Energiekonzeptes ist. BGM Schaberl sieht dies als Aufgabe der Gemeinde an. Der GR beschloss mit 16 zu 4Stimmen weitere Beratungsleistungen mit Anwälten und Ingenieuren in Anspruch zu nehmen.
Beim Baugebiet Kapellenbach kam es bei der Ausschreibung zu hohen Kostensteigerungen, aber die meisten Gemeinderäte waren der Meinung, dass man dieses Projekt jetzt durchziehen muss, aber aus den Fehlern muss man lernen. GR Bergmüller erinnerte an den früheren Vorschlag, einen Generalbauunternehmer oder direkt einen Bauträger zu beauftragen. Der Gemeinderat stimmte sogar damals dafür, aber der frühere Bürgermeister stellte dies rechtlich in Frage und dann viel die Mehrheit im Gemeinderat um. Für die Zukunft muss die Gemeinde neue Wege gehen. Mit 18 zu 2 Stimmen wurde zähneknirschend eine Fortsetzung des Projektes beschlossen. Klar ist auch laut GR Hupfauer, dass das Ziel, bedürftigeren Einheimischen Wohnraum zu erwerben, bei solchen Preisen nicht erreicht wird. Durch den Rücktritt von GR Anderl als Baumwart wird nun die Verwaltungsangestellte Mencke einstimmig als Baumwartin beauftragt.
Die Grünen-GR Spielmann stellte das Projekt „Stadtradeln 2017“ vor mit Meldung der geradelten Kilometern im Juli. Damit soll der Klimaschutz gefördert werden.
Der alte Kindergarten an der Höhenkirchner Str. Wird nun nicht als Ausweichquartier für den Neubau des katholischen Kindergartens zur Verfügung gestellt, sondern wegen der enormen Nachfrage reaktiviert und für knapp 150000 € saniert. GR Oesterle fragt nach, ob Betriebserlaubnis noch vorhanden ist und ob sie für zwei wie früher oder drei Gruppen gilt. Zur Überraschung gibt BGM Schaberl bekannt, dass die vorübergehende 3 Gruppenerlaubnis mit relativ geringen Investitionen auf Dauer erteilt werden kann, was früher vom damaligen Bürgermeister als nicht möglich dargestellt worden ist. Alle BA-Mitglieder bestätigten, dass er abgewohnt ist und jetzt wieder auf den neuen Standard gebracht werden kann. Firmen stehen für die Arbeiten laut Bürgermeister für die nächsten zwei Monate zur Verfügung, was allgemeine Zustimmung fand. Man sieht, dass der neue Bürgermeister einfach ein Praktiker ist und die Verwaltung zusätzlich motivieren kann. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Insgesamt war wieder spürbar, dass ein sehr sachliches und harmonisches Klima seit dem Bürgermeisterwechsel herrscht.
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Mittelschule Feldkirchen-Westerham-Weyarn-Aying eigenständig gesichert!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Gemeinsame Presseerklärung – Donnerstag, 08.06.2017 Mittelschulverbund „Oberes Mangfalltal“ aufgelöst – mittlerer Schulabschluss in Heufeld und Feldkirchen-Westerham eigenständig möglich Die Mittelschulen in Heufeld und Feldkirchen-Westerham werden ab dem Schuljahr 2017/2018 eigenständig. Der seit 01.08.2011 eingegangene Kooperationsvertrag zwischen den beiden Schulen wurde zum 31.07.2016 seitens der Marktgemeinde Bruckmühl gekündigt und besteht daher noch bis Ende Juli 2017. Grund war die schwierige Stundenaufteilung der Angebote zwischen den beiden Schulen, sowie die Regelung der Klassenbildungen. Die für die Schulorganisation zuständigen Rektorinnen wiesen nach, dass die vom Gesetzgeber geforderten Voraussetzungen hinsichtlich des Vorhaltens eines Ganztagesangebotes, eines Bildungsangebots für drei Zweige der Berufsorientierung – Technik, Wirtschaft und Soziales – zur Hinführung zu einem mittleren Schulabschluss an jeder der beiden Schulen gegeben sind. Die zuständigen Gremien, der Marktgemeinderat Bruckmühl und die Schulverbandsversammlung Feldkirchen-Westerham beschlossen daher einen Antrag auf eigenständige Mittelschule bei der Regierung von Oberbayern zu stellen. Anfang Juni erfolgte die gute Nachricht, dass dem Antrag stattgegeben wird. Die Bürgermeister sehen darin eine eindeutige Stärkung Ihres Schulstandorts. Diese begründen sie einerseits mit dem eigenständigen Angebot an jeder Schule und mit dem Wegfall der bisher notwendigen Schülerbeförderungen zwischen den beiden Schulen. Der neue parteifreie Bürgermeister Hans Schaberl hat sich seit seinem Amtsantritt besonders für den Erhalt der Mittelschule Feldkirchen zusammen mit allen anderen Beteiligten eingesetzt. Richard Richter, 1. Bürgermeister Marktgemeinde Bruckmühl Mittelschulverband Feldkirchen-Westerham: Hans Schaberl, 1. Bürgermeister, Gemeinde Feldkirchen-Westerham Leonhard Wöhr ,1. Bürgermeister der Gemeinde Weyarn, vertreten durch Ernst Weidl Johann Eichler , 1. Bürgermeister der Gemeinde Aying