Pro Bürger will Verkehrssicherheit für Bürger an Aiblinger Straße verbessern bis ein Ausbau mit Radweg erfolgt

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Antrag Tempo 30 auf der Aiblinger Strasse
Wir stellen den Antrag, auf der Aiblinger Strasse in Westerham vom
Beginn an der Miesbacher Strasse bis zu Ludwig-Erhard-Strasse,
d.h. Ende des Spinner-Geländes, eine Geschwindigkeitsbegrenzung
von Tempo 30 einzuführen. Damit soll die Verkehrssicherheit für die Bürger erhöht werden
bis ein Ausbau mit Radweg erfolgt. Dazu liegt auch ein Antrag auf Bericht der Dorferneuerung von
der Pro Bürger Fraktion vor, um den Gemeinderat zu informieren, wie es mit der Dorferneuerung bis
zum Anordnungsende weiter geht, denn die Aiblinger Straße war ein Kernziel der Dorferneuerung!
Wir bitten, diesen Antrag in der nächsten GR-Sitzung („Volksfest-Sitzung“)
zu behandeln. Mit besten Grüßen Josef Kammerloher, Gemeinderat für die Pro Bürger Fraktion Die Grünen Fraktion hat sich angeschlossen

Bürgermeister Hans Schaberl moderiert wieder harmonisch die GR-Sitzung!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Liebe Bürger!
Zu Beginn der Sitzung waren leider nur 15 Gemeinderäte anwesend. Die Servicestelle Kommunen, angesiedelt beim Bundeswirtschaftsministerium, hielt einen Vortrag für „Faire und nachhaltige Beschaffung“. Die Ökologie, die Gesellschaft und die Wirtschaft bilden dabei die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit. Die Referentin erläuterte die gesamten Aspekte des nachhaltigen Wirtschaftens.
Anschließend stellte der Kämmerer die Jahresrechnung für 2016 vor, so dass der gemeindliche Rechnungsprüfungsausschuss tätig werden kann, um die Beschlüsse mit den Ausgaben zu vergleichen. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 3,18 Mill. €. Dies ist sehr erfreulich.
Im Mittelpunkt stand die wieder aufgenommene Städtebauförderung für den Ortskern Feldkirchen mit einer Aktualisierung der vorbereitenden Untersuchungen und einer Feinuntersuchung für die alte Post. Die Erstaufnahme erfolgte 1985. 1993 wurde die Sanierungsatzung mit Dorfplatz und Bücherei beschlossen! Die neuen Maßnahmen umfassen im Wesentlichen Bücherei, Parkplatz an der Schießstattstraße, Alte Post, Parkplätze und Bürgerwiese am Mareisring und Parkplatz vor Seniorenheim.
Der Planer schlägt eine Totalsanierung der Alten Post mit hohen Kosten vor. Büchereianbau auf der Nordseite mit Flachbau, was schon ortsplanerisch zu denken gibt. Dieser Anbau kommt in Konflikt mit dem Baurecht am Dorfplatz der Gemeinde. Vor allem ist aber die Parkplatzsituation strittig, ob man noch ein Parkdeck braucht mit lediglich 43 Stellplätzen, die eigentlich nur bei Beerdigungen gebraucht werden. Für Geschäfte braucht man die Stellplätze bei dem Leerstand nicht.
Parkplatz vor Seniorenheim sollte entsiegelt werden, was wieder eine Menge Geld kostet. Nebengebäude der Post sollte weggerissen werden für ein paar Parkplätze. Geklärt muss noch die Zuschusshöhe werden. GR Bergmüller beantragte, dass die wesentlichen Punkte Parkplätze mit Parkdeck notwendig, Alte Post und eventuelle Erweiterung der Bücherei erst im HA geklärt werden, bevor aus dem Gesamtkonzept etwas dann umgesetzt wird. 3. BGM Oswald erläuterte den Beschluss des Gemeinderates zur Schießstattstraße am Friedhof und dass dies somit nicht relevant für die Städtebauförderung ist. GR Oesterle regte an, dass die Salzstraße gerade mit dem Neubau des Pfarrhofgeländes mit einbezogen werden sollte. Mehrere Gemeinderäte wollen erst den konkreten Bedarf fest gestellt haben, bevor man einen Realisierungswettbewerb zur Erweiterung der Bücherei überhaupt ausloben will. Sämtliche Punkte wurden in den Beschluss für das Gesamtkonzept aufgenommen. Der Beschluss erfolgte dann einstimmig.
BGM Schaberl erläuterte auf Anfrage, dass er positiv zu Tempo 30 in der Aiblinger Straße steht und demnächst mit den Anliegern reden will. Es hängt auch von der Entwicklung des neuen Einkaufszentrums ab, ob die Probleme mit dem Kiebitz dort überhaupt gelöst werden können, denn bei einem Bau würde der Verkehr auf der Aiblinger Straße noch stark zunehmen.
Viele Gr.
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Lauser Badesteg dank Hans Schaberl wieder hergestellt!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Liebe Bürger, seit heute steht der neue Badesteg am Lauser Weiher, den Hans Schaberl als neuer Bürgermeister wieder herstellen ließ! Damit hat er ein Wahlversprechen eingelöst! Der abgewählte CSU-Bürgermeister hatte aus angeblichen „Haftungsgründen“ den vor etwa 10 Jahren neu gebauten Badesteg mitten unter der Badesaison an einem Samstagmorgen trotz erbitterten Widerstandes von weit über 300 Badegästen wegreißen lassen! Dank an Hans Schaberl, der zu seinen Worten steht! Franz Bergmüller für die gesamte Pro Bürger Fraktion

Harmonische und sachliche Gemeinderatssitzung unter dem neuen Bürgermeister Hans Schaberl

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Liebe Bürger,
die Sitzungsniederschrift wurde einstimmig genehmigt. Die Mobilfunkmessungsergebnisse wurden von Ing. Münzenberg vorgestellt. Maßgebend dabei ist die Grenzwertausschöpfung. Beim Seniorenzentrum haben wir 34 % Grenzwertausschöpfung. Die Stadt München hat sich selbst eine Grenze von 10 % gesetzt. Bei den Kindergärten am Bucklberg, Westerham  und Großhöhenrain sind von 0,1 bis 0,4 %. In Kleinhöhenrain beim Sendemasten haben wir 12 %. Der Masten dort wird aufgegeben und ein neuer Standort außerhalb gesucht. Verwaltungsangestellte Boger erläutert, dass die Strahlung relativ bald wieder abnimmt, je weiter man sich vom Sendemasten entfernt. Beim Seniorenzentrum wurde auf der Feuertreppe gemessen, was nicht repräsentativ sein kann. Auch dort wird sich eine positive Änderung ergeben, so dass die Strahlung abnehmen wird. Die Strahlung kann den Körper im Extremfall wie bei Fieber um ein Grad Celsius erwärmen. Offizielles Statement lautet, dass die Grenzwerte unterschritten sind. Ob man trotzdem ein Vorsorgekonzept mit niedrigeren Grenzwerten bestimmt, ist laut Gutachter eine Entscheidung des Gemeinderates und er will dazu auch keine Empfehlung geben. Ein großer Unterschied ist hinter einer Mauer gegeben, denn da sinkt der Wert gleich um 90 %. Handy am Ohr kann auch Grenzwertausschöpfung verursachen, so dass eigentlich jeder Bürger selbst maßgeblich seine Belastung reduzieren kann. Reduzierung kann nur bei neuen Mobilfunkanlagen erreicht werden, denn die bestehenden haben Bestandsschutz. Die sogenannten Salzburger Werte werden nicht einmal in Salzburg eingehalten, so dass der Gutachter bezweifelt, dass diese auch in Weyarn eingehalten werden. GR Bergmüller sieht die Bürger selbst in der Pflicht, die Datenmenge zu reduzieren und man  muss von Fall zu Fall den besten Standort mit den Bürgern finden. Mit 16 zu 4 Stimmen stimmte der Gemeinderat ab, jeden Einzelfall beim Neuaufstellen eines Mastens mit den Bürgern zu entscheiden. Das Münchner Konzept wurde mit 13 zu 7 Stimmen abgelehnt.
Das Nahwärmekonzept von Neenah-Gessner bedarf nach intensiver Diskussion noch weiterer Beratungen. GR Schnitzenbauerm von der FWG berichtete von der Komplexität dieses Themas und sieht weiteren Diskussionsbedarf, um wirklich einen Beschluss fällen zu können. Der GR beschloss auf Vorschlag von GR Bergmüller, vorsorglich die Verwaltung zu ermächtigen, Ingenieurleistungen in Anspruch zu nehmen und dann die Verträge und technischen Details im HA erneut vorzulegen. Auch die Abnehmer Spinner und Gore müssen sicher gestellt sein. GR Höß fragte nach, warum überhaupt die Gemeinde Planungsleistungen bezahlt? GR Noisternig sagte, dass dies Teil des Energiekonzeptes ist. BGM Schaberl sieht dies als Aufgabe der Gemeinde an. Der GR beschloss mit 16 zu 4Stimmen weitere Beratungsleistungen mit Anwälten und Ingenieuren in Anspruch zu nehmen.
Beim Baugebiet Kapellenbach kam es bei der Ausschreibung zu hohen Kostensteigerungen, aber die meisten Gemeinderäte waren der Meinung, dass man dieses Projekt jetzt durchziehen muss, aber aus den Fehlern muss man lernen. GR Bergmüller erinnerte an den früheren Vorschlag, einen Generalbauunternehmer oder direkt einen Bauträger zu beauftragen. Der Gemeinderat stimmte sogar damals dafür, aber der frühere Bürgermeister stellte dies rechtlich in Frage und dann viel die Mehrheit im Gemeinderat um. Für die Zukunft muss die Gemeinde neue Wege gehen. Mit 18 zu 2 Stimmen wurde zähneknirschend eine Fortsetzung des Projektes beschlossen. Klar ist auch laut GR Hupfauer, dass das Ziel, bedürftigeren Einheimischen Wohnraum zu erwerben, bei solchen Preisen nicht erreicht wird. Durch den Rücktritt von GR Anderl als Baumwart wird nun die Verwaltungsangestellte Mencke einstimmig als Baumwartin beauftragt.
Die Grünen-GR Spielmann stellte das Projekt „Stadtradeln 2017“ vor mit Meldung der geradelten Kilometern im Juli. Damit soll der Klimaschutz gefördert werden.
Der alte Kindergarten an der Höhenkirchner Str. Wird nun nicht als Ausweichquartier für den Neubau des katholischen Kindergartens zur Verfügung gestellt, sondern wegen der enormen Nachfrage reaktiviert und für knapp 150000 € saniert. GR Oesterle fragt nach, ob Betriebserlaubnis noch vorhanden ist und ob sie für zwei wie früher oder drei Gruppen gilt. Zur Überraschung gibt BGM Schaberl bekannt, dass die vorübergehende 3 Gruppenerlaubnis mit relativ geringen Investitionen auf Dauer erteilt werden kann, was früher vom damaligen Bürgermeister als nicht möglich dargestellt worden ist. Alle BA-Mitglieder bestätigten, dass er abgewohnt ist und jetzt wieder auf den neuen Standard gebracht werden kann. Firmen stehen für die Arbeiten laut Bürgermeister für die nächsten zwei Monate zur Verfügung, was allgemeine Zustimmung fand. Man sieht, dass der neue Bürgermeister einfach ein Praktiker ist und die Verwaltung zusätzlich motivieren kann. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Insgesamt war wieder spürbar, dass ein sehr sachliches und harmonisches Klima seit dem Bürgermeisterwechsel herrscht.
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Mittelschule Feldkirchen-Westerham-Weyarn-Aying eigenständig gesichert!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Gemeinsame Presseerklärung – Donnerstag, 08.06.2017 Mittelschulverbund „Oberes Mangfalltal“ aufgelöst – mittlerer Schulabschluss in Heufeld und Feldkirchen-Westerham eigenständig möglich Die Mittelschulen in Heufeld und Feldkirchen-Westerham werden ab dem Schuljahr 2017/2018 eigenständig. Der seit 01.08.2011 eingegangene Kooperationsvertrag zwischen den beiden Schulen wurde zum 31.07.2016 seitens der Marktgemeinde Bruckmühl gekündigt und besteht daher noch bis Ende Juli 2017. Grund war die schwierige Stundenaufteilung der Angebote zwischen den beiden Schulen, sowie die Regelung der Klassenbildungen. Die für die Schulorganisation zuständigen Rektorinnen wiesen nach, dass die vom Gesetzgeber geforderten Voraussetzungen hinsichtlich des Vorhaltens eines Ganztagesangebotes, eines Bildungsangebots für drei Zweige der Berufsorientierung – Technik, Wirtschaft und Soziales – zur Hinführung zu einem mittleren Schulabschluss an jeder der beiden Schulen gegeben sind. Die zuständigen Gremien, der Marktgemeinderat Bruckmühl und die Schulverbandsversammlung Feldkirchen-Westerham beschlossen daher einen Antrag auf eigenständige Mittelschule bei der Regierung von Oberbayern zu stellen. Anfang Juni erfolgte die gute Nachricht, dass dem Antrag stattgegeben wird. Die Bürgermeister sehen darin eine eindeutige Stärkung Ihres Schulstandorts. Diese begründen sie einerseits mit dem eigenständigen Angebot an jeder Schule und mit dem Wegfall der bisher notwendigen Schülerbeförderungen zwischen den beiden Schulen. Der neue parteifreie Bürgermeister Hans Schaberl hat sich seit seinem Amtsantritt besonders für den Erhalt der Mittelschule Feldkirchen zusammen mit allen anderen Beteiligten eingesetzt. Richard Richter, 1. Bürgermeister Marktgemeinde Bruckmühl Mittelschulverband Feldkirchen-Westerham: Hans Schaberl, 1. Bürgermeister, Gemeinde Feldkirchen-Westerham Leonhard Wöhr ,1. Bürgermeister der Gemeinde Weyarn, vertreten durch Ernst Weidl Johann Eichler , 1. Bürgermeister der Gemeinde Aying  

der neue parteifreie Bürgermeister Hans Schaberl wirkt sich positiv auf das GR-Klima aus!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger,
Die Feststellung der Bilanzen zur gemeindlichen Wasserversorgung und des Energieunternehmens wurden bekannt gegeben. Auf Grund der Investitionen steigt der Wasserpreis auf 1,45 €. GR Bergmüller kritisiert die Gewinnprognose des damaligen Ing.-Büros bezüglich der PV-Anlage auf der Schulturnhalle, da die Bürgersolar-GbR sehr wohl Gewinn erwirtschaftet. GR Oesterle regt auch eine PV-Anlage auf der neu zu bauenden Mensa an zu prüfen.
Für die im Juli am Kapellenbach zu verkaufenden 12 Eigentumswohneinheiten nach Submissionsergebnis legte der Gemeinderat einen Kaufpreis pro qm von 210 € fest. Beschluss erfolgte einstimmig. Leider sind über 3300 € pro qm für den Baupreis zu erwarten, was durch falsche Weichenstellungen bei der Ausstattung/Bauausführung nach Meinung der Pro Bürger Fraktion vermieden hätte werden können.
Beim Thema Hochwasserschutz erläuterte Fraktionssprecher Franz Bergmüller, warum man die jetzigen Planungen auf den Weg bringen muss, um keine Zeit mehr zu verlieren.
Dies wurde in der Sondersitzung schon ausführlich gesprochen. Der Vorschlag der Pro Bürger, FWG und FWF-Fraktionen der weiteren Kompensation am neuen Becken an der Leiten von Überschwemmungsflächen an der Frühlingsstraße wurde mittlerweile vom Landrats- und Wasserwirtschaftsamt akzeptiert. Leider sind die anderen Punkte auf Grund des Zeitdruckes und der immer angespannteren Zuschusssituation nicht mehr umsetzbar, weil ansonsten das ganze Projekt gefährdet ist. Leider hat der alte Bürgermeister einen Antrag unserer Fraktion vom April 2016 so lange liegen lassen, dass wir nicht mehr etwas ändern können. Auch die Überschwemmungsflächen entlang der Frühlingsstraße bis rüber zum Bahngleis nach Westerham haben wir dem früheren Bürgermeister Schweiger maßgeblich zu verdanken!
Die geballte Argumentation von Bürgermeister und vielen Gemeinderäten brachte schließlich das Landrats- und Wasserwirtschaftsamt zum einlenken. Ein Grundwassergutachten für den Damm am Pfarrer-Huber-Ring soll noch Aufschlüsse für weitere notwendige Maßnahmen bis zu Spundwänden liefern, bevor man ins Planfeststellungsverfahren geht . Der Baubeginn ist für spätestens 2019 vorgesehen. Grünen-GR Langer kritisiert mangelnden Respekt gegenüber Behörden. GR Bergmüller wies dies zurück, denn es geht um konstruktive Mitarbeit.  GR Oesterle sagte Ähnliches. Fast einstimmig wurden die weiteren Hochwasserschutzmaßnahmen beschlossen.
Zwischendurch rügte Bürgermeister Hans Schaberl den CSU-Vorsitzenden Georg Messerer als Zuhörer, weil er illegale Filmaufnahmen mit dem Handy machte, was nicht erlaubt ist!
Die Vergaben für den Sozialen Wohnungsbau an der Ollinger Str. 15 b erfolgten einstimmig und blieben erstaunlicherweise unter der Kostenschätzung der Architekten.
Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Auland zur Nachverdichtung wurde abgehandelt und erfolgte einstimmig.
Auf Grund von Einwendungen des Landratsamtes musste die Flächennutzungsplanänderung für die neue Rettungswache wiederholt werden und es kam zu keinen Einwänden. Der Beschluss erfolgte einstimmig und war eigentlich unnötig.
Der Bebauungsplan für den Neubau des Bauhofes musste erneut ausgelegt werden. Der Gemeinderat stimmte mit   20 zu 2 Stimmen zu, wobei klar war, dass der Vorschlag vom Bürgermeister Hans Schaberl zum Tragen kommt, dass die östliche Halle vorerst nicht gebaut wird, um später den Verwertungshof ortsnäher anzusiedeln.
Die VHS-Sitzung wurde einstimmig geändert.
Einem Antrag der Grünen gegen das Ansinnen der CSU-Landtagsfraktion das Auszählverfahren zum Nachteil der kleineren Parteien zu ändern, wurde mit den Stimmen der CSU-Gemeinderäte einstimmig beschlossen.
Die Informationsfreiheitssatzung musste wegen rechtlicher Bedenken des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes aufgehoben werden.
Kommentar im Vorfeld einfügen.
Tempo 30 Zone im Schulstraßenviertel wurde umgesetzt, wie die GR Oesterle und Kammerloher Peppi, die auch damals mit Antragsteller waren, bestätigten.
Auf Grund des neuen Arbeitsklimas unter dem neuen Bürgermeister und der guten Vorbereitung konnte die öffentliche Sitzung bereits um 20.50 Uhr trotz umfangreicher Tagesordnung samt Nachfragen zur Umsetzung des Bahnhaltepunktes Feldolling und der Hochwasserschutzmaßnahmen in Wertach beendet werden. Die CSU-Gemeinderätin Noisternig wollte zwar sachlich nachfragen, ob denn schon ein Verkehrsplaner für das Verkehrskonzept für die Trassenuntersuchung für eine Umgehungsstraße gefunden worden ist, worauf Bürgermeister Schaberl ehrlich antwortete, dass er nach nicht einmal zwei Monaten zahlreiche andere Themen zur Zeit bearbeitet, aber dies natürlich zu seinen Hauptthemen gehört. Sie sprach aber auch das Wahlprogramm des neuen Bürgermeisters an, wo Schaberl dies eben als eine zentrale Aufgabe sah und sie jetzt eine große Chance sieht, endlich was mit dem Straßenbauamt zu bewegen. Sie vergaß aber zu sagen, dass 12 Jahre ein Bürgermeister Schweiger dieses Thema ignorierte und erst im Wahlkampf pseudomäßig aufgriff mit einem Workshop. Vorher wurde aber jahrelang dieser Verkehrsuntersuchungsauftrag von der Pro Bürger Fraktion als Grundlage für die Debatte um die Umgehungsstraße gerade von der CSU und ihrem Bürgermeister abgelehnt!
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher Pro Bürger

Viele Gäste bei Vereidigung vom neuen parteifreien Bürgermeister in Feldkirchen – Hans Schaberl

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Breitbandversorgung, Bürgermeisterwahl, Digitalfunk, Feuerwehrwesen, Gemeinderat, Haushaltspolitik, Hochwasserschutz, News, Politik Allgemein, Politik vor Ort, Rathaus, Schule / Kindergarten, Schulturnhalle Feldkirchen, Trinkwasserversorgung, Verkehrsentwicklung

Hans Schaberl als neuer Bürgermeister für Feldkirchen vereidigt! Viele Bürger wollten der Vereidigung des neuen Bürgermeisters Hans Schaberl sen. als erstem parteifreiem Bürgermeister in Feldkirchen beiwohnen. Der zweite Bürgermeister Günter Rutz überreichte ihm die Amtskette, nachdem Hans Schaberl die Eidesformel gesprochen hatte. Großer Applaus brandete auf. Hans Schaberl sprach in seiner kurzen prägnanten Rede das Versöhnliche an. Er will auf die Kompetenz der Verwaltung und des Gemeinderates aufbauen. Er will für die Bürger ein Dienstleister sein. Er sprach sich für eine transparente Politik ohne Parteibrille aus. Er will jeden Gemeinderat gleich behandeln. Ein harmonisches Ausklingen dieser Festveranstaltung mit den Gemeinderäten und seiner Familie schloss sich nach der Sitzung an.

Pro Bürger Fraktion kritisierte beim Haushalt Investitionsschwerpunkte und will mit neuem Bürgermeister darüber nochmal diskutieren!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Breitbandversorgung, Bürgermeisterwahl, Digitalfunk, Feuerwehrwesen, Gemeinderat, Haushaltspolitik, Hochwasserschutz, News, Politik Allgemein, Politik vor Ort, Rathaus, Schule / Kindergarten, Schulturnhalle Feldkirchen, Trinkwasserversorgung, Verkehrsentwicklung

Stellungnahme zum Haushalt 2017 der Pro Bürger Fraktion Zu Beginn möchte ich mich bei unserem Kämmerer Dieter Kannengießer und seinen Mitarbeitern für ihre Arbeit bedanken. Ich denke, es liegt uns ein gut ausgearbeiteter Haushaltsplan vor, der mit einem Gesamtvolumen von 31,5 Mio. Euro ca. 11% höher ausfällt als der von 2016. Der Haushalt für das Jahr 2017 sieht eine Kreditaufnahme von 2 Million Euro vor. Nach Durchsicht, der größeren Projekte, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, diesen Kreditrahmen anzusetzen, wenngleich wir nach wie vor der Meinung sind, dass manche Bauvorhaben deutlich kostengünstiger zu realisieren wären bzw. geschoben werden könnten. Die Bauvorhaben Bauhof und Hochwasserschutz sollen nach unserem dafür halten mit dem neuen Bürgermeister schnellstmöglich nochmals auf den Prüfstand. Hier sehen wir erhebliches Einsparpotenzial in Millionenhöhe. Als sehr positiv sehen wir, dass es nun endlich gelungen ist, Gelder für die Untersuchung der Staatsstrasse 2078 nach jahrelangem Ablehnen unserer Anträge in den aktuellen Haushalt einzustellen. Wir sind guter Dinge, dass in den nächsten Jahren, die Bürgerschaft, Gemeinderat, Verwaltung und Ortsbeiräte die beste Lösung für eine neue Straßenführung finden werden. Wichtig sehen wir, wie auch von uns beantragt, die Stelle eines hauptamtlichen Wirtschaftsförderers. Wenn man sich die Entwicklung der Einwohnerzahlen ansieht, kann man feststellen, dass wir erneut gestiegene Einwohnerzahlen aufweisen können. Sieht man sich dazu parallel die Entwicklung der Einkommensteuerbeteiligung und der Gewerbesteuerentwicklung an, so ist festzustellen, dass sich die Einkommensteuerbeteiligung analog zu den erhöhten Einwohnerzahlen entwickelt, die Gewerbesteuer sich aber seit 2013 leider massiv rückläufig zeigt. Diese Entwicklung gilt es aufzuhalten. Durch den Weggang diverser Gewerbetreibender und der im Gegensatz zu unseren Nachbargemeinden zu wenig geförderten Wirtschaft und der fehlenden aktiven Anwerbung neuer Gewerbetreibender mit operativem Gewinn innerhalb unserer Gemeinde, durch den obersten Wirtschaftsförderer in den vergangenen Jahren, ist hier Handlungsbedarf angesagt. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, wie auch schon in der Hauptausschusssitzung geschehen, dass wir die in unserer Gemeinde überdurchschnittlich hohen sozialen Leistungen, wie im Jahresbericht des sozialen Netzwerkes durch Frau Borkenhagen betont, weiterhin nur auf diesem Level halten können, wenn die Einnahmesituation dies erlaubt. Dass die in unserer Gemeinde geleisteten sozialen Dienste sinnvoll und wichtig sind, steht außer Frage – aber nur mit einer gesunden Gegenfinanzierung wird dieser Level weiter zu halten sein. Durch das hohe Investitionsaufkommen der folgenden Jahre aber auch der vergangenen Jahre, hat sich die Situation der Rücklagen weiter verschlechtert. Der Haushalt 2017 sieht für die folgenden Jahre und die Finanzierung nachfolgender Haushalte 2,7 Mio. € vor, letztes Jahr waren es noch 3,2 Mio. €. Als kritisch sehen wir nach wie vor die Entwicklung des Investitionsplanes für die kommenden fünf Jahre an. Das im Haushalt 2016 geplante Investitionsvolumen von ca. 7,3 Mio. € wurde um ca. 5% überschritten und betrug 7,62 Mio. €. Die für 2017 in 2016 anvisierten Investitionen betrugen vor einem Jahr geschätzte 14,4 Mio. €, sind jetzt mit 9,6 Mio. € beziffert, dafür planen wir für 2018, die in 2016 geschätzte Investitionssumme von ca. 8,77 Mio. € auf 13,5 Mio. € aufzustocken. Laut Aussage des Kämmerers zu den letztjährigen Haushaltsvorbereitungen, wird unsere Gemeinde im Jahre 2018 eine Verschuldung von etwa 8 Mio. € haben, für heuer lag diese Zahl im Haushaltsentwurf nicht vor, wird sich aber in diesem Rahmen weiterhin bewegen. Hier findet aus unserer Sicht momentan nur ein verschieben von Kosten statt. So gilt es, bis zum Aufstellen des Haushaltes 2018 zusammen mit dem neuen Bürgermeister, die anstehenden Projekte auf den Prüfstand zu stellen und mögliche Einsparungen zu erarbeiten. Wie uns die Vergangenheit lehrt, wurden die letzten Bauvorhaben im Schnitt jeweils um ca. 10% teurer als geplant – diese Entwicklung sollte eingedämmt werden. Um die negative Entwicklung der Rücklagensituation zu verbessern, sehen wir es zudem als unumgänglich an, dass die Gemeinde in den nächsten Monaten aktiv auf Ausschau nach geeigneten ankaufbaren Flächen geht. Da das Potential zum Ausweisen von Baugrund für Einheimische und auch das Ausweisen von Gewerbeflächen ansonsten in Bälde nicht mehr möglich sein wird. Auch wenn die Zinsen aktuell gegen Null gehen, sollte die Verschuldung der Gemeinde im Rahmen gehalten werden und zukünftige Projekte hinsichtlich Notwendigkeit und vor allem in Bezug auf ihre Wirtschaftlichkeit genauestens beleuchtet werden. Die Fraktion trägt heuer den Haushalt in seiner Gesamtheit mit. Die mittelfristige Finanzplanung können wir so aber noch nicht gut heißen. Es sind zu viele Punkte, die bereits in der Planung oder in der Ausführung sind, die von uns nicht mehrheitlich mitgetragen wurden und wo wir nach wie vor der Meinung sind, dass sie eine Verschlechterung der zukünftigen Finanzlage der Gemeinde nach sich ziehen werden, wir gehen aber davon aus, dass mit dem neuen Bürgermeister viele Projekte eine andere Wendung nehmen werden können. Martin Oswald, 3. Bürgermeister für die Pro Bürger Frakion

Viele treffende Aussagen der Freien Wähler Feldolling zum Haushalt 2017

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Breitbandversorgung, Bürgermeisterwahl, Digitalfunk, Feuerwehrwesen, Gemeinderat, Haushaltspolitik, Hochwasserschutz, News, Politik Allgemein, Politik vor Ort, Rathaus, Schule / Kindergarten, Schulturnhalle Feldkirchen, Trinkwasserversorgung, Verkehrsentwicklung

Stellungnahme Haushaltsplanung 2017 von den Freien Wählern Feldolling, unserem Partner aus dem Wahlbündnis Hans Schaberl Fraktionssprecher Sepp Hupfauer, 28.04.2017 Die kommunalen Einnahmen insgesamt sind weiterhin sehr gut, bedingt durch die gute konjunkturelle Lage und hohem Lohnniveau der Bürger unserer Gemeinde. Das Gewerbesteueraufkommen ist weiterhin hoch und das Einkommenssteuerbeteiligung nach wie vor hoch wie selten zuvor. Trotzdem, die vorgesehenen Ausgaben für 2017 sehen wir als sehr hoch an und möchten an den Grundsatz erinnern: Spare in der Zeit dann hast du in der Not! Zur Kenntnis zu nehmen ist die Stagnation der Einwohnerzahlen seit 2012 (= 10500, jetzt 10700)! Die vorliegende Investitionsplanung beinhaltet extrem hohen Ausgaben besonders in 2017 und 2018, welche demnach nicht für wachsende Einwohnerzahl eingesetzt werden, sondern zur Erhöhung des Standards an bestehender Infrastruktur. Wir bezweifeln, dass dafür die geplante extreme Erhöhung der Verschuldung gerechtfertigt ist. Haushaltsplanungen Wir sehen allgemein positiv: · Steuersätze (Hebesätze) bleiben unverändert (GrSt A = 300%, GrSt B = 300%, GwSt = 320%); Die Attraktivität des Standorts bleibt für Hausbauer und Gewerbetreibende erhalten, weil niedriger als Landesdurchschnitt! Hoher Infrastrukturstandard wurde in nahezu allen Belangen hergestellt. Wir sehen geringe Anpassungen der Steuersätze ab dem Haushaltsjahr 2018 als möglich und machbar, da seit 2006 unverändert! · Kindergartengebühren sehen wir als günstig an; der Kindergartenbereich ist zwangsläufig nicht kostendeckend (Gesetzgebung). Trotzdem, bestehende und geplante Ausgaben werden von uns als absolut notwendig und berechtigt gesehen. · Die Kreisumlage wurde erneut minimal gesenkt (von 51 noch in 2012, über 47,5 auf jetzt 47%). Die weiterhin hohe Umlagekraft der Gemeinden macht Hoffnung auf weitere Senkungen in den nächsten Jahren (bisherige Schwankungen seit 2001 von 46,5 bis 51 %) (Absolutbetrag ist ohne Senkung aber immerhin stabil, zuletzt von 5,53 auf 5,44, jetzt 5,49 MEUR). Wir sehen allgemein negativ · Der Personalkostenanteil liegt jetzt bei 25,75% (Vorjahre 23,1% und 24,3%) des Verwaltungshaushalts. Dies liegt etwas über dem Landesdurchschnitt. Der Personalkostenanteil pro Einwohner liegt bei 517 EUR (Vorjahre 424 und 470 EUR). Diese Summe ist für unsere Gemeindegröße zu hoch (wesentlich kleinere Gemeinden liegen manchmal höher, vergleichbare und größere Gemeinden liegen meist niedriger)! Die Personalkostensteigerung liegt seit 2013 bei 10% pro Jahr überproportional, vorher jahrelang nur ca. 3% – Einstellstopp in freier Wirtschaft wäre längst verhängt! Die Schlagzahl muss sich jetzt am Personal orientieren, nicht umgekehrt! „Es muss nicht alles auf einmal gemacht werden!“ · Die Gebührenerhöhung beim Trinkwasser von über 20% wäre in dieser Höhe vermeidbar gewesen, weil die Trassenführung des Leitungsbaus zur Erschließung des neuen Brunnenstandorts zweifelhaft ist. · Die Entnahme aus Rücklagen ist hoch wie vorgesehene Rücklagenbildung, d. h. es werden keine neuen Rücklagen gebildet, es sind auch keine Rücklagen vorhanden. Dieses Vorgehen halten wir für falsch! · Das Investitionsprogramm berücksichtigt die Jahre 2016 bis 2020. Für die Jahre 2018 bis 2020 fehlt eine Vorausschau bzgl. Schuldenstands-Entwicklung Die erhöhte Prokopf-Verschuldung aus 2016 bleibt erhalten (390 bzw. 355 EUR). Diese Entwicklung ist für uns noch akzeptabel, da weit unter Landesdurchschnitt (über 900 EUR). Geplante Investitionen für 2018 lassen Explosion der Verschuldung vorausahnen. Wir fordern hierzu Sparmaßnahmen, bzw. Verschiebung von geplanten Maßnahmen, zur Vermeidung einer Extremverschuldung, welche ohne große Zwänge erfolgen würde. · Bisher geringer Darlehensstand steigt auf 4,5 MEUR, deshalb möchten wir weitere Kreditaufnahme vermeiden. · Künftig prognostizierte Zuführungen zum Vermögenshaushalt sind zu gering (ca. 1,65 MEUR), da diese in Vergangenheit oft 3,5 bis 4,7 MEUR betrugen und weil jährlich die Steuerkraft steigt um 10%. · Kommunales Tafelsilber soll in 2017 erheblich reduziert werden (um 1 MEUR). Uns fehlen Perspektiven zur Mehrung bzw. kommunaler Entwicklungsmöglichkeiten. Große Abhängigkeit von privaten Grundeigentümern ist die Folge. Fazit Verwaltungshaushalt · Der Verwaltungshaushalt 2017 ist aus unserer Sicht grenzwertig und zu spät erstellt, aber insgesamt zustimmungsfähig Kämmerei und Verwaltung haben wieder sehr gute Arbeit geleistet, dafür gilt unser Dank! · Die Vorschau zur Entwicklung des Prokopf-Schuldenstands ist unverzichtbar und soll nachgereicht werden, besonders für das Jahr 2018. Investitionsplanungen · Die Prokopf-Verschuldung könnte rechnerisch in wenigen Jahren auf über 800 EUR steigen. Zu Beginn dieser Legislaturperiode betrug die Verschuldung nur 146 EUR. Für diese enorme Steigerung der Prokopf-Verschuldung in nur einer Legislaturperiode möchten die Räte der Freien Wähler Feldolling nicht verantwortlich sein. Unser Apell deshalb, noch vorhandene Zeit zum gegenlenken zu nutzen. Zusätzlich werden die Bestände kommunalen Tafelsilbers erheblich dezimiert. Ohnehin wurde in den letzten Jahren versäumt, Feldkirchner Filetstücke zu erwerben. Insgesamt aus unserer Sicht eine komplette Fehlentwicklung in diesem Bereich. · Wir vermissen in der Planung die Berücksichtigung der Realisierung wichtiger Projekte wie:  Maßnahmen zur Unterbringung von Asylbewerber  Ausgaben für Hochwasserschutzmaßnahmen an der Mangfall (Rückhaltebecken). Die vorgesehene Verbesserung der Infrastruktur dort (z. B. Geh- und Radwege, Gemeindestraßen und -wege) wird sicherlich Kostenbelastung für Kommune bringen. · Die Investitionsplanungen werden von uns komplett abgelehnt! Wir empfehlen dringend die Verschiebung verschiedener Projekte, deren Realisierung bereits in 2017 beginnt und für 2018 vorgesehen ist.

Der abgewählte Bürgermeister tritt mit zynischen Bemerkungen nach

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Breitbandversorgung, Bürgermeisterwahl, Digitalfunk, Feuerwehrwesen, Gemeinderat, Haushaltspolitik, Hochwasserschutz, News, Politik Allgemein, Politik vor Ort, Rathaus, Schule / Kindergarten, Schulturnhalle Feldkirchen, Trinkwasserversorgung, Verkehrsentwicklung

Sehr geehrte Bürger! Eingangs erhob Pro Bürger- GR Peppi Kammerloher Einspruch gegen das Protokoll bei den vom BGM trotz seinem Mitstimmen in einem Punkt der zwei beanstandeten Punkte der letzten GR-Sitzung, denn sie wurden so nicht behandelt. Der Protokollauszug, der zur Beanstandung durch den Bürgermeister führte, übrigens unmittelbar nach der verlorenen Wahl, wo er bei einem Punkt vehement dagegen gehalten hatte, ist somit nicht richtig, was mit 17 zu 6 Stimmen gegen den ausscheidenden Bürgermeister entschieden wurde. GR Peppi Kammerloher beanstandete des Weiteren insgesamt, dass das Protokoll erst gestern noch im RIS geändert wurde und man somit nicht über das Protokoll abstimmen kann, was eine große Mehrheit des GR befürwortete. Somit geht die Beanstandung des Bürgermeisters, ein Nachtreten nach der verlorenen Wahl, ins Leere.
Der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan für die neue Rettungswache wurde einstimmig befürwortet.
Über den anschließenden Haushalt werden wir separat berichten.
Als nächster Punkt wurde die Anpassung der Einheimischenrichtlinien gemäß Einigung der BRD mit der EU diskutiert. Aber da die Stellungnahme des Gemeindetages zu Fachfragen nicht vorlag, entschloss sich der GR einstimmig die Grundstücke in Höhenrain nach den bisherigen Richtlinien auszuschreiben.
Es wurde anschließend beschlossen, in Höhenrain die Einheimischengrundstücke alle auszuschreiben. Beschluss erfolgte mit 18 zu 6 Stimmen.
Die Ergänzung des Agenda-Leitbildes um das Kapitel „nachhaltige Kommunikationstechnologie“ wurde einstimmig beschlossen.
Die kommunale Verkehrsüberwachung wurde vorgestellt und über das Jahr 2016 berichtet. 6 % wurde der fließende Verkehr beanstandet. 2016 wurde ein Überschuss von 10.919,48 € im Gegensatz zum Vorjahr von 6210,94 € erwirtschaftet.
Der ruhende Verkehr wurde mit insgesamt 9267,02 € an Strafen bei fast 900 Fällen belegt. Bergmüller kritisierte die Überwachung des ruhenden Verkehrs bei Beerdigungen. Der scheidende Bürgermeister, ehemaliger Polizist, sagte in seiner belehrenden Art, dass die Straßenverkehrsordung keinen Unterschied zwischen Hochzeit oder Beerdigung macht. Da wäre halt Fingerspitzengefühl gefragt.
2. Bürgermeister Rutz von der CSU würdigte die „Verdienste“ des Bürgermeisters, so dass man sich wundert, warum er überhaupt abgewählt wurde. Da könnte man fast meinen, dass das Sprichwort gilt „nirgends wird so gelogen, wie vor Gericht und auf hoher See“. Dies müsste um die Gemeinde erweitert werden.  Rutz hob dann die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ hervor, was viele Bürger anders sehen. Er könne stolz auf seine „Leistung“ sein und nur so könne er die letzten Tage vor der Wahl ertragen, was wiederum darauf schließen läßt, dass die CSU die Wahlniederlage nicht verwunden hat. Er schloß mit den Worten, dass er eine sehr hohe Meßlatte gelegt hat. Der Bürgermeister sagte, dass er in den letzten Wochen die wahren Freunde kennen gelernt hat, was ja wohl auf seine Parteikollegen gemünzt war, denn bei den meisten Anhängern des Wahlbündnisses Hans Schaberl dürfte er sowieso keine Freunde gehabt haben.  Er wünscht jetzt allen Gemeinderäten die Erfolge, die sie unter ihm vermisst haben. Ein zynischer Abschluss eines abgewählten Bürgermeisters!
Viele Grüsse
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger