Gemeinderats-Sondersitzung

Sehr geehrte interessierte Gemeindebürger,
am 8.2.11 fand wieder einmal eine Gemeinderatssitzung sogar als Sondersitzung statt, um kurz vor der Bürgermeisterwahl Showthemen ohne besondere Vorbereitung öffentlichkeitswirksam darzustellen. Zuerst einmal ist schon auffällig, wie oft der Bürgermeister in seiner Hofpostille „Gmoabrief“ bei Ehrungsterminen, die noch dazu zufällig alle vor der Wahl stattfinden, abgebildet ist. Auch werden in letzter Zeit Berichte von CSU-Versammlungen im Gmoabrief veröffentlicht, andere zugesandte Berichte von nicht vom Bürgermeister besonders geschätzten Bürgern aber nicht abgebildet. Fakt ist, dass der Gmoabrief eben nicht ein Bürgermeisterdarstellungsblatt ist, sondern ein Gemeindemitteilungsblatt und noch ist die Gemeinde nicht der Bürgermeister!

Doch nun zur Sitzung. Ein Antrag auf Einsicht in den Brief des bayerischen Datenschutzbeauftragten, wonach angeblich öffentliche Sitzungsunterlagen aus Datenschutzgründen nicht ins Internet gestellt werden dürfen, obwohl ein Gemeinderatsbeschluss vom 21.12.10 eben gerade dies zur Bürgerinformation vorsieht, wurde erst gar nicht beantwortet, sondern erst auf Nachfragen für die Sitzung am 22.2.11 vorgesehen.
Der viel wichtigere Antrag auf eine erneute Grundsatzdebatte über den Tetra-Rettungsfunk wurde trotz fristgerecht eingereichtem Antrag nicht behandelt! Auf Nachfrage kündigte der Bürgermeister eine Sondersitzung nichtöffentlich, damit ja niemand vor der Bürgermeisterwahl am 13.3.11 etwas mitbekommt, für den 11.3.11 nachmittags im Rahmen eines Runden Tisches an, den er schon vor drei Monaten angekündigt hatte. Da aber ein Antrag der Pro Bürger Fraktion vorliegt, auf Grund neuer Erkenntnisse eine Grundsatzdebatte über den Tetrafunk zu führen, musste der Bürgermeister nunmehr für den 22.2.11 die Behandlung des Antrages zusagen. Wir sind gespannt, ob er seine Zusage einhält!
Kurzfristig verkündete er noch für Freitag, den 11.2.11 eine Betriebsbesichtigung des Gemeinderates bei der Firma Höhenrainer Truthahndelikattessen an, was so kurzfristig völlig unüblich ist, aber vielleicht als Alibieinladung als Vorprogramm für die abendliche CSU-Veranstaltung in Höhenrain dient!
In einer Grundsatzinformation über die möglich Nahwärmeversorgung in der Gemeinde, wo bereits ein Gutachten zu dem Schluss kam, dass eine zentrale Nahwärmeversorgung für Feldkirchen-Westerham-Feldolling unrentabel ist, kam man plötzlich als Zukunftsoption auf die Geothermie als anzustrebende Zukunftsvision. Dies glich einer Phantomdiskussion, denn dann müsste man erst einmal nähere Untersuchungen machen. Anschließend wurde eine nichtssagende Grundsatzaussage des Gemeinderates verabschiedet. Im Detail wurde eine Nahwärmeversorgung für ein Neubaugebiet Kapellenweg in Westerham trotz sehr wackeliger Rentabilitätsprognose, eine Nahwärmeleitung in der Salzstraße trotz vieler noch ungeklärter Komponenten und eine Fernwärmeleitung in privater Hand nach Höhenrain beschlossen, wo über die Verteilung vor Ort keinerlei Planunterlagen vorlagen und wie dann das abgewickelt werden soll, obwohl dies eine zentrale Frage für den Privatinvestor ist. Zum Schluss wurde noch für das Kultur- und Sportzentrum um Bodenbeläge gerungen, weil man seine Klientel als Bürgermeister bedienen wollte mit ihren Wünschen. Für Anfragen ist dann bei fortgeschrittener Zeit weit nach 22. Uhr keine Zeit mehr. Aber auch das ist seit Monaten Taktik, um unliebsame Anfragen und Anträge mehr oder weniger nicht mehr behandeln zu müssen.

Franz Bergmüller