Gemeinderat diskutierte sachlich viele Themenpunkte

Liebe Bürger,



Trinkwasser, Rathausbau, Bebauungsplan Aschhofen – Aufhebung,
Kinderkrippe, Haushaltsvorbereitungen, Boschenhausinstandsetzung,
Qualitätsüberprüfung der Kindergärten und die Digitalisierung der
Bebauungspläne standen auf der Tagesordnung.

Ein Achritekturbüro, spezialisiert  auf Sanierung von
Trinkwasserbehälter, stellte die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen für
die Hochbehälter in Percha und Aschbach mit Gesamtkosten von cirka 1,1
Mill. vor. FWG-GR Schnitzenbaumer stellte verschiedene Maßnahmen davon
in Zweifel, ob dies überhaupt notwendig wäre, worauf der Bürgermeister
ihn zurecht wies, dass die Arbeitssicherheit auch dort bei einem
Handlauf bei einer Freitreppe notwendig wäre. Pro Bürger
Fraktionssprecher fragte nach der Beanstandungsinstanz, die es laut
Auskunft der Bauverwaltung nicht gibt, stellte aber die Notwendigkeit
der Sanierung nicht in Frage und verwies darauf, dass wahrscheinlich der
Wasserpreis dadurch um etwa 20 Zent steigen wird, was der Kämmerer
bestätigte. CSU-GR Kammerloher empfahl die Vergabe der Planungen nach
Planungs- und Baufortschritt, was auch der Bürgermeister so abstimmen
lies und einstimmig angenommen wurde.

Zu aller Verwunderung kam der Architekt zur weiteren Erläuterung des
Rathausbaues nicht zur Sitzung, so dass nur die Umzugsfirma beauftragt
wurde und voraussichtlich am 30.4.15 das neue Rathaus seine Funktion
aufnimmt.

Wegen der gesamten Emmisionsbelastung sieht der Rechtsanwalt der
Gemeinde den Bebauungsplan Aschhofen als nicht begründbar an. Diesen
Bebauungsplan hielt die Pro Bürger Fraktion schon 2012 für überflüssig,
denn das Baurecht in Aschhofen regelte schon damals wie jetzt auch
wieder eine Ortsabrundungssatzung. Wegen eines Bauantrages kam dieser
Bebauungsplan ins Rollen. Daraufhin meldeten Bürger weitere Bauwünsche
an, die in den Bebauungsplanentwurf eingepflegt wurden. Pro Bürger
Fraktionssprecher Franz Bergmüller forderte mittelfristig, dass die
Ortsabrundungssatzung nunmehr um diese bereits befürwortete Abrundung
der Bebauung auf der Westseite erweitert wird.

Die frühzeitig notwendige Einstellung von Personal für die neue
Kinderkrippe in Westerham wurde einstimmig befürwortet.

Die bereits im HA vorberatenen Haushaltsanträge wurden nochmals
öffentlich im Gemeinderat behandelt, was normalerweise durch den
öffentlichen Empfehlungsbeschluss für den Haushalt nicht mehr notwendig
wäre.

Eine vergleichende Untersuchung mit Pro und Contra für die Tunnel- oder
Umgehungsstraßentrasse für die Staatsstraße, beantragt von der Pro
Bürger Fraktion zur Vorbereitung auf die vom Straßenbauamt für 2015
angekündigte Planungsaufnahme wurde abermals abgelehnt, obwohl sich mehr
als 600 Bürger per Unterschrift in der Aktion „Jetzt reichts“ für eine
Lösung des dringenden Verkehrsproblems ausgesprochen hatten. Der
Gemeinderat müsse laut 3. Bürgermeister Martin Oswald diesbezüglich
Visionen entwickeln und bedarf dazu fundierter sachlicher Untersuchungen
und kann nicht erst reagieren, wenn man vom Straßenbauamt innerhalb von 
Wochen um eine Stellungnahme gebeten wird.

Der SPD Antrag zur Prüfung einer Nahwärmeversorgung im Gebiet um das
Feuerwehrhaus in Feldolling wurde als Haushaltsansatz abgelehnt, aber
die Gedanken von SPD Fraktionssprecher Heinz Oesterle, unterstützt von
der Pro Bürger Fraktion, soll nun der Klimamanager nach Arbeitsaufnahme
weiter bearbeiten.

Der SPD Antrag auf Verdoppelung des Etats für Grundstückskäufe für neue
mögliche Gewerbe- und Wohnbaugrundstücke wurde nur von den Grünen abgelehnt.

Der gemeinsame Antrag von Grünen, SPD und Pro Bürger, einen
Projektausschuss „Naturschwimmbad“ mit einer Standortsuche zu
beauftragen, wurde vom Gemeinderat befürwortet.

Größeren Diskussionsbedarf löste die fast 300000 € teurere
Kostenschätzung für das alte „Boschenhaus“ in Vagen aus, dass der Obst-
und Gartenbauverein zu einem Dorfzentrum entwickeln will. CSU-GRin
Noisternig, selbst Architektin, fragte nach, warum jetzt dies so viel
mehr kosten würde als zuletzt noch im Bauausschuss vorgestellt. Der
ehrenamtlich für die Dorfgemeinschaft Vagen tätige Christian Wiesböck
gab daraufhin unumwunden zu, dass überwiegend wegen den
Förderbedingungsauflagen nunmehr kein ehrenamtliches Engagement wie z.
B. die des kürzlich verstorbenen Vagener Statikers Rottmayr, mehr
möglich ist, weil ansonsten die Fördergelder von etwa 250000 € nicht
möglich sind. Pro Bürger GR Kammerloher, auch Kassier des
Trachtenvereins Westerham und damit mit verantwortlich für den Neubau
des Trachtenheimes, verglich das Boschenhaus eben mit dem Trachtenheim
und meinte, dass trotzdem noch Reserven für die Finanzierung möglich
wären. CSU Fraktionssprecher Neumaier stellte den Antrag, statt der
jetzt etwa 390000 € Förderung durch die Gemeinde, diesen zum weiteren
Planungsansporn auf 300000 € zu begrenzen, was zum Schluss nach knappen
Ablehnungen für höhere Beträge eine Mehrheit fand. Pro Bürger Sprecher
Franz Bergmüller regte noch an, die Vorschläge von CSU GR Hebensteiner,
selbst angehender Bautechniker/Zimmerermeister zum Erhalt des bisherigen
Dachstuhles mit Stützen zu prüfen, da dies Kosteneinsparungen bedeuten
könnte, was in der Sitzung der FW-Vagen GR Anderl allerdings in Zweifel
zog. Es besteht also noch finanzieller und bautechnischer Klärungsbedarf
und es ist zu hoffen, dass man dieses Projekt nicht einfach durch setzt,
denn grundsätzlich wollen alle Gemeinderäte diese Sanierung des
historischen Gebäudes!

Das staatliche Qualitätsbonusprogramm für die Kindertageseinrichtungen
und die Billigung des Haushaltsansatzes für die Digitalisierung der
Bebauungspläne, um sie im Internet für die Bürger jederzeit einsehbar zu
machen, was ein Antrag der Pro Bürger Fraktion war, wurden einstimmig
zum Schluss der öffentlichen Sitzung angenommen.

Auf Nachfrage gab der Bürgermeister bekannt, dass der geplante
Umweltausschusstermin statt des 12.3. nunmehr am 19.3. statt findet,
weil eine GR-Sondersitzung mit einem Vortrag zum sozialverträglichen
Bauen an diesem Termin statt findet.



Mit besten Grüßen



Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger