FW kritisieren Zustimmung

Geschrieben von ProBürger am in Politik Allgemein

… zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss

Aiwanger: Die EU-Bürokraten gefährden ein wichtiges Menschenrecht
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf „die
ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das
Menschenrecht auf Wasser“. Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem
Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen
erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.
Aiwanger: „Bei der Energieversorgung haben wir gesehen, welche Preissteigerungen die
Privatisierung und Monopolisierung gebracht hat. Es ist unerträglich wenn der EUBinnenmarktkommissar
Barnier jetzt behauptet, „die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten
Partner anzuvertrauen, ist zum Wohl des Verbrauchers. Die Trinkwasserversorgung in Deutschland
funktioniert bestens, wir brauchen hier keine Hilfestellung von Herrn Barnier.“
Der zunehmende bürokratische Aufwand, der den Wasserversorgern mit künftigen
Ausschreibungspflichten aufgebürdet werde, zeige eindeutig, so Aiwanger, wohin die Reise am
Wassermarkt nach Ansicht der EU gehen soll: „Die häufig kleinstrukturierten kommunalen
Wasserversorger werden mit zunehmenden Kosten und Vorschriften an die Wand gespielt und
weichgeklopft, bis sie am Ende kapitulieren und dann nach dem Rettungsring „Privatisierung“
greifen müssen. So ruiniert man die kommunalen Krankenhäuser und so ruiniert man die
Versorgung unserer Menschen mit bezahlbarem und gutem Wasser. Zur Energiepreisexplosion
kommt dann für die Bürger noch die Wasserpreisexplosion dazu und dann kommt die Forderung
der Bundespolitiker, wie zur Bezahlung der hohen Energiepreise müsse der Steuerzahler die
hohen Wasserpreise für sozial Bedürftige bezuschussen – während die Investmentfonds, welche
die Wasserpreise kassieren, mit den Gewinnen schon das nächste Objekt aufkaufen,
beispielsweise den Grund und Boden von finanziell bedrängten Landwirten. Alles angeblich nur
zum Wohle der Menschen und des Verbraucherschutzes.“ Vor diesem Hintergrund brauche sich
Brüssel nicht zu wundern, dass der Unmut der Bevölkerung zunehme und man Abstimmungen

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