FW kritisieren Neuordnung

Geschrieben von ProBürger am in Politik Allgemein

…der Rundfunkgebühren

FREIE WÄHLER kritisieren Haushaltsabgabe für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Piazolo: „Fernsehsteuer für alle“ muss dringend nachgebessert und viel besser erklärt werden

Zum
1. Januar werden nun alle Bürger in Deutschland per Haushaltsabgabe zur
Zahlung eines Rundfunkbeitrages verpflichtet – unabhängig davon, ob und
welche Empfangsgeräte sie überhaupt nutzen. Nach Ansicht der FREIEN
WÄHLER ist dies eine Änderung der GEZ-Gebühr hin zu einer Art
Fernsehsteuer. Dies geschieht zudem, ohne dass die Menschen darüber
hinreichend informiert werden.

Die
FREIEN WÄHLER sehen dabei auch die öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten in der Pflicht. „Die Informationspolitik zu der neuen
Rundfunkabgabe muss deutlich verbessert werden“, so Prof. Dr. Michael
Piazolo, kulturpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in
Bayern. „Ich habe dazu persönlich den Intendanten des Bayerischen
Rundfunk per Brief gebeten, die wenige Zeit bis zur Einführung noch
intensiv zu nutzen, um das Vorhaben den Bürgern zu erklären. Der
öffentlich-rechtliche Rundfunk beweist täglich, dass man die Menschen
sehr gut auch über Werbung erreichen kann. Wenn es aber darum geht, für
die eigene Finanzierung beim Volk zu ‚werben’, ist erst recht eine
offensive Vermittlung und maximale Transparenz gefordert.“

Die FREIEN WÄHLER sind die Einzigen, die den Rundfunkbeitrag von Anfang an kritisiert und abgelehnt haben. 

Piazolo:
„Schon während der gesamten Debatte um die Neuregelung und auch bei der
Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages
haben wir FREIEN WÄHLER das Vorgehen und die Ausgestaltung deutlich
kritisiert. Nun steht die Einführung kurz bevor und ich muss
feststellen, dass viele vor allem finanziell schlechter gestellte
Menschen, aber auch viele, die gar keinen Fernseher besitzen und etwa
nur Radio hören, sich durch diese konsumunabhängige Zwangsabgabe
ungerecht behandelt fühlen. Die ohnehin schon recht hohe Zahl an
Petitionen zu Rundfunkgebühren hat seit Bekanntwerden der Pläne zu
dieser neuen Einheitsabgabe noch einmal deutlich zugenommen. Der
Rundfunkstaatsvertrag müsse umgehend nachverhandelt werden, damit mehr
und einfachere Ausnahmetatbestände zur Geb&u
uml;hrenpflicht und eine gerechtere Verteilung der Kosten darin
aufgenommen werden.“

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