FW-Dreikönigstreffen mit Euroverschuldungspolitik als Hauptthema

de Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Bayern vom 6.1.2013 Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER mit klaren Sachaussagen Für solide Finanzen und Bürgernähe, gegen inhaltsleere Zickzackpolitik Mit klaren Sachaussagen, viel Optimismus und einer Demonstration der Geschlossenheit sind die FREIEN WÄHLER in das Wahljahr 2013 gestartet. Beim traditionellen Dreikönigstreffen, das diesmal in Degernbach im niederbayerischen Landkreis Straubing-Bogen stattfand, ließ der Landes- und Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger keinen Zweifel daran, dass seine Gruppierung gut aufgestellt ist für die kommenden Aufgaben. „Die FREIEN WÄHLER sind bereit für die politischen Richtungsentscheidungen des Jahres 2013, in Bayern und im Bund“, sagte Aiwanger. „Wir stehen für mehr Bürgernähe und weniger Größenwahn, wir kämpfen für solide Finanzen und gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa “, betonte Aiwanger im überfüllten Greindl- Stadel vor rund 300 Zuhörern . „Gesunder Menschenverstand ist längst ein politisches Alleinstellungsmerkmal der FREIEN WÄHLER, und ich bin zuversichtlich, dass wir mit dieser Position bei immer mehr Bürgern Unterstützung finden.“ Nicht teure Gutachten und selbsternannte Experten sollten das politische Handeln bestimmen, sondern der gesunde Menschenverstand. „Deshalb sind wir gegen die Milliardenausgaben für Donaustaustufe und dritte Startbahn und fordern stattdessen gezieltere Bildungsinvestitionen: bessere Bezahlung der Erzieherinnen, kleinere Klassen und mehr Lehrer, Abschaffung der Studiengebühren. Nein zum Verscherbeln der Bahn an Privatinvestoren wie von der Bundes-FDP beabsichtigt und nein zur CSU-Autobahnmaut, welche auch nur eine Vorbereitungshandlung ist zum Ausverkauf des Autobahnnetzes.“ In seiner Rede skizzierte der Vorsitzende weitere wichtige Themen für das Wahljahr 2013. Die FREIEN WÄHLER seien für den Erhalt der freifließenden Donau und gegen teure Staustufenpläne, für flächendeckende Haus- und Facharztversorgung, für regionale Wertschöpfung durch erneuerbare Energien, für die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft, für den überfälligen Breitbandausbau im ländlichen Raum, für die Sicherung von Schulstandorten, für die Sanierung von Staatsstraßen und für die direkte Bahnanbindung Ostbayerns an den Flughafen München. Zusammenfassend betonte Aiwanger: „Die FREIEN WÄHLER sind die wahre Volkspartei. Wir haben für alle wichtigen politischen Themen ein in sich schlüssiges Konzept, bei dem die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt steht. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und ab Herbst in Bayern mitzuregieren und in den Bundestag in Berlin einzuziehen.“ Einen leidenschaftlichen Appell für eine bürgerfreundlichere Europapolitik sendete der designierte Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Stephan Werhahn, aus: „Die Bürgerinteressen müssen wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden. Wir fordern Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen Europas, etwa der Frage, ob die Steuerzahler eines Eurolandes für die Schulden eines anderen Eurolandes entgegen den Bestimmungen des Maastrichtvertrages in Haftung genommen werden dürfen. Ohne Zustimmung der Bürger sagen wir als FREIE WÄHLER dazu ein klares Nein. Die zentralistische Euro-Rettungspolitik sprengt Europa: die 17 Euroländer rutschen immer mehr hinein in eine Haftungs- und Schuldenunion. Die anderen 10 Länder gehören zwar auch Europa an, sind aber froh, den Euro gar nicht mehr einführen zu müssen. Diese Spaltung Europas durch die Rettungspolitik Merkels „koste es Steuern was es wolle“ lehnen wir ab. Wir entwickeln uns von Ländern wie Tschechien und Ungarn, die den Euro nicht haben, immer weiter weg, haften aber mit Haut und Haaren für die Banken- und Staatsschulden der südlichen Euroländer. Das ist eine katastrophale Europapolitik.“