Freie Wähler kritisieren GEZ-Reform

…und fordern Nachbesserungen

FREIE WÄHLER fordern zeitnahe Nachbesserung bei neuer GEZRegelung
Piazolo: Kommunen, Unternehmen und Bürger brauchen fairen
Rundfunkbeitrag
Die Reform der Rundfunkgebühren zum Jahresanfang hat eine Welle des Protests von
Bürgern, Kommunen und Unternehmen ausgelöst. Für viele haben sich durch die neuen,
von vorhandenen Geräten und tatsächlicher Nutzung unabhängigen Beiträge die Kosten
vervielfacht. Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER eine zügige Nachbesserung der
Beitragsregelung. Neben der Entlastung von Städten und Gemeinden sowie bestimmter
Unternehmen müssten dann auch Ausnahmen für soziale Härtefälle geschaffen und
datenschutzrechtliche Probleme bereinigt werden.
„Bei den persönlichen Daten der Bürger schaut die Gebühreneinzugszentrale genauer hin
als nötig, aber gegenüber sozialen Härtefällen und unverhältnismäßigen Belastungen ist
die GEZ seit der Reform blind“, kritisiert Medienexperte Prof. Dr. Michael Piazolo.
Es gehe jedoch nicht an, dass beispielsweise jemand mit einer schmalen Rente, der
nachweislich nur ein Radio besitze, den vollen Rundfunkbeitrag zahlen müsse.
Die FREIEN WÄHLER weisen außerdem auf die Kostenexplosion für Kommunen und
Unternehmen hin. „Die müssen nun für jede Filiale zahlen, selbst wenn dort kein
Netzanschluss besteht.“
Deshalb wollen die FREIEN WÄHLER mit einer Nachbesserung auch nicht bis zur
abschließenden Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten im März 2014
warten.
Piazolo: „Die Folgen der aktuellen Regelung für die Beitragszahler müssen jetzt evaluiert
werden und dann ist rasch zu handeln.“