Fakten gegen Verleumdung von CSU und Vagener

        
                                                                                                                                                                                                                                   

Betreff:
Datum:
Von:
An:

       
       
                Liebe Bürger!
       
          Hinter dem Stichwort Faktencheck wird versucht, das Wirken von         Pro Bürger madig zu machen. Fakt ist allerdings, dass wir         wichtige Anträge zur Trinkwasserversorgung, Hochwasserschutz,         Windkraftvorranggebieten, Wasserschutzgebiet Wertach und         Riedholz, Freiheitsinformationssatzung, Schwimmbadgelände usw.         entweder gemeinsam gestellt haben oder im Sinne verschiedener         Parteien. Fakt ist, dass der letzte Antrag zum Verkauf des         bisherigen Kindergartengeländes in Westerham mit dem         Nutzungsübergang niemals vor Fertigstellung des neuen         Kindergartens gedacht war. Eine „Spezlwirtschaft“ von Franz         Bergmüller weise ich als infame Verleumdung entschieden zurück,         da ich den Kaufinteressent nicht kenne, sondern das Interesse         über einen Mittelsmann bekundete. Es müsste auch schon mal im         Rathaus vorgesprochen haben!
        Fakt ist im Fall 4, dass viele verantwortliche Veranstalter sich         seit Jahren über die Veranstaltungsauflagen durch das         Landratsamt und auch von der Gemeinde beklagen, wie auch Hans         Schaberl jun. und andere in Höhenrain bei der         Ortsbeiratsdiskussion bekundeten! Im Gegenteil wurde die         Landjugend unter Druck gesetzt, dass sie eine Gegendarstellung         forderten, die dann einfach über den Gemeindenewsletter am         Freitag nach 13. Uhr vermailt wurde (aus unserer Sicht         Missbrauch der Gemeindeverwaltung – die Sache mit der Landjugend         war zu diesem Zeitpunkt schon geklärt!).
        Beim Fall 3 mit dem Anbau des Trachtenheims an das Schützenheim         ist nun mal Fakt, dass führenden Vertreter beider Vereine mit         den Pro Bürger Gemeinderäten und Martin Oswald intensive         Vorbereitungsgespräche zur Überzeugungsarbeit der Gemeinderäte         geführt hat. Wie Heinz Oesterle schon erwähnte, schmücken sich         im Wahlkampf viele Parteien mit Projekten, manche weniger und         manche mehr, was aber in einem Wahlkampf völlig normal ist. Fakt         ist dabei, dass der Bürgermeister erst zurückhaltend bis         abweisend war und auch die CSU dies als ihren Erfolg im         Wahlkampf verkauft.
        Fall 2 ist besonders dreist formuliert, denn Fakt ist, dass der         Eigentümer des Geländes des größten Teils des Bebauungsplanes         Ost, Herr Helmut Kolb, am 17.1.2012 in einem Gespräch gegenüber         Bergmüller bestätigt:“Dass ohne Wirken Bergmüller`s der         Bebauungsplan nicht zu stande         gekommen wäre und damit laut Aussage von Sparkassenchef         Mayerthaler gegenüber Kolb und Ortsbeirat auch beide Banken in         Vagen ihre Filialen aufgelöst hätten!“ Somit ist absolut klar,         dass weder der dritte Sportplatz, noch der Anbau an die         Faganahalle (wo Franz Bergmüller übrigens auch schon früher bei         Ortsbesichtigungen des Gemeinderates oder Bauausschusses den         Zustand betrachtete und sehr wohl auch GR-Sitzungen dazu sich         intensiv beschäftigte im Gegensatz wahrscheinlich zu manch         anderem Gemeinderat!) durch den Grundstückserwerb und die         Sicherung der beiden Filialen der örtlichen Banken sonst möglich         gewesen wären, weil gerade eben der Bürgermeister in den         Verhandlungen nicht weiter kam, da grundsätzlich einige Vagener         Bürger per Unterschrift und Haimerl als CSU-Ortsvorsitzender         dagegen waren! Grundsätzlich wenden sich auch aus Vagen einige         Bürger an Pro Bürger und wir vertreten diese Anliegen auch auf         allen Ebenen, wenn wir sie für richtig halten. Welche Anträge         für Vagen von der CSU oder der bisherigen Tarnliste der CSU in         Vagen, den sogenannten Freien Wählern Vagen, gestellt worden         sind, solle man mal auf den Tisch legen. Gerade beim Tetrafunk         sind in Vagen außer dem Grünen GR-Langer alle anderen Vagener         Gemeinderäte abgetaucht oder haben sich versucht mit         halbseidenen Aussagen heraus zu winden.
        Fall 1 ist wirklich eine grundsätzlich andere Auffassung bei Pro         Bürger vertreten, die sich am Beispiel Kranzhornstraße deutlich         machen lässt! Fakt ist, dass die Straße mit ca. 200000 € saniert         worden ist mit einem Abstimmungsergebnis von 13 zu 11 Stimmen.         Fakt ist, dass obwohl Bürger alte Dokumente vorgelegt hatten,         die aussagen, dass schon mal Beiträge bezahlt worden sind,         trotzdem man per Mehrheitsbeschluss noch von einer erstmaligen         Erschließung mit 90  Umlage auf die Bürger ausgeht. Fakt ist,         dass man durch Einbeziehung des Parkplatzes der IHK, welcher         diese widerspricht, durch die Größe des Geländes etwa 37,5 % der         Sanierungskosten auf die IHK abwälzen könnte, weshalb die         Vorausleistungsbeiträge vorerst niedriger sind. Fakt ist, dass         die Anlieger insgesamt gegen diese Erschließungsbeitragserhebung         prozessieren. Fakt ist, dass man jederzeit rechtlich möglich         auch die Straße nur mit einer Oberflächenerneuerung sanieren         hätte können, welche sogar von den Anliegern mitbezahlt worden         wäre, wie mir einige damals sagten. Diese Straße mit ein paar         Anliegern ist aufwendig saniert worden, was in keinem Verhältnis         steht. Die Zahlen ergeben sich aus der endgültigen Abrechnung         und den prozessualen Auseinandersetzungen und dem weiteren         Vorgehen der IHK.
        Fakt ist aber auch, dass die CSU es mitgetragen hat, dass in         Thal ein vorheriger Erschließungsausbau der Thaler Dorfstraße         mit 160000 € und 90%iger Umlage auf die Anlieger durch unseren         Antrag ausgelöst später gestrichen worden ist, nachdem sich         durch eine Untersuchung von einem beauftragten Ingenieurbüro die         Straße auch mit 16000 € für die nächsten 10 Jahre locker         sanieren ließe. Die 160000 € Sanierung mit Straßenverbreiterung         und Unterbauaustausch wäre dann für 25 Jahre gewesen! Genauso         und nicht anders verhält es sich bei der Kranzhornstraße und         auch die anderen genannten Straßen wie die Heubergstraße war         sogar schon mal nur zur Oberflächensanierung beschlossen worden.         Auf Grund der prozentualen Aufteilung ergeben sich auch         möglicherweise diese konkreten 25000 € Anschlußgebühr, die auch         den Anliegern gegenüber schon mal genannt wurden.
        Dies ist alles rechtlich einwandfrei, denn die Gemeinde         Rednitzhembach wurde für diese bürgerfreundliche Handhabung         sogar von der Bayerischen Staatszeitung diesbezüglich         ausgezeichnet!
       
       
        Viele Gr.
       
        Franz Bergmüller