Dringliche Anordnungen und Nachträge Kultur- und Sportzentrum

Geschrieben von ProBürger am in Schulturnhalle Feldkirchen

 Antrag an die Verwaltung zur letzten Gemeinderatssitzung am 7.9.10 zum TO: Nachträge und dringliche Anordnungen beim Neubau des Kultur- und Sportzentrums :

Wie in der GR-Sitzung schon mündlich beantragt, bitte ich die per Powerpoint vorgetragenen Nachträge und dringlichen Anordnungen mit Datum versehen schriftlich den Sitzungsunterlagen beilzulegen, da sie sowieso schon öffentlich gezeigt worden sind. Es gibt keinen Grund, dem Informationsrecht des Gemeinderates diesbezüglich zu widersprechen, wie es Herr Solnar in der Sitzung getan hat. Es ist vielmehr ein Recht des Gemeinderates, diese Sitzungsunterlagen auch in schriftlicher Form zu bekommen. Sollten diese Sitzungsunterlagen nicht mit der Niederschrift des Protokolls zeitnah verschickt werden, fordere ich dieses Recht bei der Rechtsaufsichtsbehörde sofort mit einer weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller,
Fraktionssprecher von Pro Bürger

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