Diskussion um Baugebiet für Einheimische in Kleinhöhenrain

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der anhängende Bericht über die Billigung des Planungskonzeptes in der Gemeinderatssitzung vom 13.12.11 beinhaltet nicht die Vorgeschichte. Dieses Grundstück wurde vom damaligen zweiten Bürgermeister Franz Bergmüller 2003 für die Gemeinde mit Billigung des Gemeinderates erworben, um später einmal bei Bedarf Baugrund für Einheimische im Raum der ehemaligen Gemeinde Höhenrain zu haben. Aber auch wurde dies als Reserve für zu finanzierende Infrastrukturprojekte in Höhenrain gesehen. Die Pro Bürger Fraktion stellte letztes Jahr dazu zwei Anträge: Zur Finanzierung des Ankaufes des Anbaues am Höhenrainer Gemeindehaus sollte ein Grundstück in Kleinhöhenrain veräußert werden. Leider hat die Entwicklung der Bürgermeister trotz mehrmaliger Aufforderung und Anträge durch die Pro Bürger Gemeinderäte Klaus Samstl und Franz Bergmüller schlichtweg verschlafen. Gleichzeitig wandten sich in einer Pro Bürger Versammlung im Januar 2010 einige Gemeindebürger aus Höhenrain im Nachgang an GR Klaus Samstl, man bräuchte bald einen Einheimischengrund in Höhenrain. Daraufhin stellte die Pro Bürger Fraktion einen Antrag auf Bedarfserhebung. Vorher wurden aber vom Bürgermeiser schon Bauinteressenten ignoriert. Diese Erhebung der Gemeinde ergab dann einen Bedarf, der die sofortige Ausweisung eines Baugebietes rechtfertigt. Pro Bürger Gemeinderat Klaus Samstl stellte daraufhin im Juli 2010 einen Antrag, für das Einheimischenbaugebiet in Höhenrain einen Bebauungsplan aufzustellen. Im Haushaltsplan 2011 war dann sogar die Erschließung für dieses Baugebiet enthalten. Der Bebauungsplanentwurf ließ dann aber auf sich warten. Als der Entwurf dann im Laufe des Sommers 2011 mit einer Erschließungsvariante einer Durchgangsstraße außerhalb des von der Gemeinde erworbenen Grundstücksareals vorgestellt wurde, sprach wiederum GR Klaus Samstl an, ob dies mit den Grundstückseigentümern schon besprochen worden sei. Es wurde ausweichend geantwortet, dass dies kein Problem darstellen würde. In der Sitzung am 13.12.11 musste jetzt Bürgermeister Schweiger nach einer Anliegerversammlung zugeben, dass dieser durchaus vernünftige Entwurf nicht mit einer entscheidenden Anliegerin machbar war. So trat eine weitere Verzögerung ein. Dass nun unnötige öffentlich zu pflegende Verkehrsflächen als Ortsrandeingrünung durch Mehrheitsbeschluss der Gemeinde vorgesehen werden, kostet nur der Gemeinde sowohl unmittelbar als auch langfristig Geld, denn Ausgleichsflächen müssen sowieso anderswo als Kompensation nachgewiesen werden.

Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger