Die Maßnahmen der CSU zur Asylproblematik unterscheiden sich kaum von der AFD!
RÜCKFÜHRUNG WIRD GEBÜNDELT UND BESCHLEUNIGT
In Bayern gibt es keinen Abschiebestopp durch Wintererlass. Viele rot-grüne Landesregierungen haben das in der Vergangenheit gemacht und kommen auch angesichts der jetzigen Situation nicht zur Vernunft.
Weitergehende Forderungen
Hinsichtlich der Rückführungen fordert Bayern auf Bundesebene:
Wir brauchen Transitzentren: An den Staats-grenzen müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um unmittelbar von dort Abschiebungen vorzunehmen. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen erst gar nicht einreisen dürfen.
Dublin-Verfahren wieder aufnehmen: Rücküberführungen nach diesem Prinzip müssen wieder durchgeführt werden. Flüchtlinge können sich nicht ein EU-Land aussuchen. Für die Asylantragstellung braucht es wieder Regeln.
Mehr sichere Herkunftsstaaten: Um schnellere Asylverfahren und Aufenthaltsbeendigungen zu ermöglichen, brauchen wir die Festlegung auf weitere sichere Herkunftsländer. An-träge aus diesen Staaten sind vorrangig durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu bearbeiten. Das gilt jetzt schon ins-besondere für Ghana und Senegal.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Auch rot-grün regierte Bundesländer müssen konsequent abschieben. Wer als Wirtschaftsflüchtling zu uns kommt, kann hier nicht bleiben. Überall muss wieder der Grundsatz gelten: Ablehnung heißt Abschiebung oder Ausreise!“
Service: Weitere Informationen unter www.csu.de
BAYERN HANDELT: ZENTRALE ABSCHIEBESTELLEN WERDEN EINGERICHTET
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