Debatte über Einheimischenrichtlinien in letzter GR-Sitzung

Sehr geehrte Bürger,

auf Grund der zahlreichen Tagesordnungspunkte kam es vor der regulären GR-Sitzung am 24.9. zu einer Sondersitzung nach der HA-Sitzung. Anstatt die HA-Sitzung bereits um 18. Uhr zu beginnen und dann auf diese GR-Sitzung noch mehr Punkte aus der regulären Sitzung zu stellen, kommt es wie meistens, denn die nächste reguläre GR-Sitzung ist mit wichtigen Punkten vollgepfropft und die vergangene hätte man noch schneller abschließen können. Sie dauerte aber wieder einmal bis 22.30 Uhr, weil es strittige Punkte in der Arbeitsauffassung miteinander gab. Doch nun zur vergangenen Sitzung.
Die Informationen zum Breitbandausbau waren nach 9 Monaten Recherche relativ wenig, dafür der Zeitplan bis zum Jahresende ambitioniert. Grundsätzlich kritisierte die Pro Bürger Fraktion den Fragebogen als zu kompliziert. Generell hat die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung den Breitbandausbau flächendeckend bis 2018 mit 50 Megabit angekündigt! Davon sind wir noch meilenweit entfernt. Es ist also wirklich im Sinne der Ertüchtigung der wirtschaftlichen Infrastruktur unerlässlich, dass auch die Gemeinde dabei voranschreitet. Die Pro Bürger Fraktion hat dazu bereits zu den Haushaltsberatungen 2012 einen Antrag gestellt und 2013 wiederholt. Aber erst ein weiterer ähnlicher Antrag des CSU-GR Kammerloher fand dann zumindest für die Untersuchung und einem Etatansatz von ca. 100000 € die Zustimmung, die vorher dem Sachantrag von Pro Bürger verweigert worden war.
Ebenfalls schon letzten Sommer wurde der Antrag gestellt, die gemeindliche PV-Anlage auf dem Dach des KUS noch zu erweitern. Leider wurde dieses damalig noch rentable Investment in erneuerbare Energien so lange verschleppt, bis in der GR-Sitzung der Projektant die Wirtschaftlichkeit selber verneint hatte, so dass der Gemeinderat nunmehr diese Investition ablehnte.  Außerdem wurden Durchleitungsschächte durch die Brandabschottungen vergessen, so dass dies auch noch Mehrkosten verursacht hätte.
Etwas mehr entzündete sich die Diskussion mit den Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes hinsichtlich der Zulässigkeit der Einheimischenbauprogramme. Fakt ist, das unter bestimmten Kriterien es nur noch zulässig ist, an Einheimische Grundstücke mit zum Teil über die Hälfte verbilligten Quadratmeterpreisen abzugeben. Die Pro Bürger Fraktion beantragte schon im Juni, unsere Richtlinien dahin gehend zu überprüfen, ob sie mit dem Urteil konform sind. Aus unserer Sicht ist die Einheimischendefinition mit 12 Jahren Wohnen oder Arbeiten in der Gemeinde nicht mehr haltbar. Viele Gemeinden haben diese Grenze schon herab gesenkt, damit nicht mal ein Bürger dies auf dem Klageweg erstreiten kann. An unserem Antrag entzündete sich die Debatte mit pauschalen Aussagen von Gemeinderat Biller, dass dieses Programm eigentlich für gebürtige Einheimische wäre. GR Bergmüller entgegnete, dass wohl die Statistik der letzten Jahre diese Aussagen von Biller als falsch entlarven würde, weil sehr wohl eine Menge Bürger, die in den letzten Jahrzehnten zugezogen waren, einen Einheimischengrund erwerben haben können. Auch waren Bürger darunter, die eben 12 Jahre in der Gemeinde gearbeitet hatten. Besonders dumpf wurde es, als CSU-Fraktionssprecher Neumaier sagte, dass er im Wahllokal in Unterlaus Bürger gesehen hätte, die er gar nicht kannte, obwohl sie schon mehrere Jahre in der Gemeinde wohnten, was eigentlich mit der Diskussion nichts zu tun hatte. GR Bergmüller konterte, dass nicht alle sich in seinem Dunstkreis der Feuerwehr und Kirche bewegen würden, sie deshalb aber auch Einheimische sein könnten, obwohl sie nicht bei Kirche und Feuerwehr wären, denn es gibt auch noch andere Gesellschaften. Letztendlich musste auch der Bürgermeister zugeben, der übrigens eine positive Stellungnahme zur Reduzierung der Altersgrenze abgegeben hatte als Sitzungsvorlage, das man eine Stellungnahme des Gemeindetages einholen sollte wegen der Gesetzeskonformität der bisherigen Richtlinien. SPD-Fraktionssprecher Oesterle forderte noch weitere Anpassungen. GR Bergmüller zog den Antrag zurück, bis die Stellungnahme des Gemeindetages vorliegt und forderte von der Verwaltung, dass sie die umliegenden Gemeinden abfragen sollte, welche Fristen diese hätten.
Wiederholt kritisierte Grünen-Gemeinderat Tutsch zu recht, dass viele wichtige Punkte in nicht öffentlicher Sitzung beraten werden, wo die Öffentlichkeit ein Recht auf Information hätte. So wurde über das Verhältnis mit den Ortsbeiräten wieder einmal nicht öffentlich diskutiert, anstatt transparent und offen darüber zu reden, was einem passt oder nicht passt!

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger