Die Länder der Euro-Zone (ohne Deutschland) haben im Durchschnitt mittlerweile fast eine Verschuldung in Höhe ihres „Jahresumsatzes“ erreicht (96,5%).

So sieht echte Insolvenzgefahr aus!

Erläuterung: Das BIP (Brutto-Inlands-Produkt) ist der Wert aller im Inland produzierten Güter und Dienstleistungen, es entspricht inhaltlich also in etwa dem Umsatz eines Unternehmens.

Man sieht in der Grafik einen völlig ungebremsten Anstieg der Staatsschulden der Krisenländer. Keinerlei Wirkung der bisherigen Rettungspakete! Griechenland wird spätestens Ende des Jahres wieder 170% Staatsverschuldung – die gleiche Höhe wie vor dem ersten Schuldenschnitt – erreichen.

Das ist das Ergebnis der alternativlosen Rettungspolitik!

Wo sind die wirksamen Lösungsideen der etablierten Parteien? Nichts steht in deren Wahlprogrammen, was geeignet wäre, diese Staatsschuldenkrise auch nur im Ansatz zu lösen. Alle Aussagen der Blockparteien laufen nur auf eines hinaus: Deutschland soll die Schulden der Euro-Krisenländer zu einem großen Teil auf die eine oder andere Weise übernehmen.

Beispiel: gemeinsame Haftung im Schuldentilgungsfonds:

Die Höhe aller Schulden der Euroländer über 60% des BIP beträgt Ende des 1. Quartals 2013 genau 3.301 Mrd. Euro!

Welcher klar denkende Mensch kann auf die Idee kommen, Deutschland in eine Haftungsgemeinschaft mit den konkursgefährdeten Krisenstaaten für diese Schulden zu führen? Dieser geistige Spagat gelingt nur Grünen und SPD!

Unsere Position:

Kein europäischer Länderfinanzausgleich! Die Einführung einer Haftungsunion, wie sie bspw. von SPD und Grüne befürwortet wird, lehnen wir entschieden ab. Eine gemeinsame Haftung löst keines der fundamentalen ökonomischen Probleme der Eurozone. Sie bricht dem Vertrag von Maastricht und allen bei Einführung des € gegebenen Versprechen.

Letztlich zum Schaden aller Länder.

Eine Lösung der Staatsschuldenkrise kann nur durch ein Ende der Rettungspaketpolitik, die strikte Einhaltung des No-Bail-Out Prinzips (AEUV, Artikel 125 (1)) und des EZB Staatsfinanzierungsverbots (AEUV, Artikel 123 (1)) eingeleitet werden. Die Auflösung des Euroraumes ist der entscheidende Schritt zur ökonomischen Gesundung der bisher im Euro gefangenen Staaten.

Hier noch ein kurzer Blick auf die absolute Höhe der Staatsverschuldung (in Mrd. Euro) in den ausgewählten Ländern:

	2000Q1	2013Q1
Euroraum (17 Länder)	4.695	8.750
Deutschland	1.239	2.151
Griechenland	136	305
Spanien	362	923
Frankreich	803	1.870
Italien	1.298	2.035
Portugal	63	208

Erläuterung: Z.B. Deutschland hat also aktuell Staatsschulden in Höhe von 2.151.000.000.000 Euro

Noch dramatischer wirkt die Entwicklung, wenn man sich den Anstieg der Staatsverschuldungsquote in % des BIP seit 2000 vor Augen führt:

Erläuterung: Z.B. die Staatsschulden Portugals sind heute um 228,9% höher als 2010.

Fazit: Nichts ist unter Kontrolle! Die Eurozone driftet unaufhaltsam immer weiter auseinander. Der „Point of no return“ liegt bereits hinter uns. Die Krisenstaaten sind aussichtslos abgehängt. Der Euro wirkt als Brandbeschleuniger.

Italien: Scharfe Rezession (die längste nach dem Krieg) und stetig steigende Verschuldungsquote.

Portugal: Der Wirtschaftsministers Vítor Gaspar hat entnervt aufgegeben weil alle Sparanstrengungen keine Umkehr der Negativ-Trends bewirkt haben.

Griechenland: 215 Milliarden Kredite schon erhalten, ersten Schuldenschnitt von 107 Milliarden schon erhalten. Zweiter Schuldenschnitt steht vor der Tür. Deutschland haftet bereits mit 80 Milliarden!

Spanien: Staatshaushalt mit desaströsem Minus. Katastrophaler Trend. Alarmstufe rot! Banken stehen trotz bis zu 100 Milliarden Rettungspaket vor dem Kollaps. Immer mehr Immobilien-Kredite werden nach Platzen der Blase notleidend…darüber mehr im nächsten Newsletter.

Aber was sagen unsere Euro-Ideologen über die System-Medien zu uns Bürgern?

„Das Vertrauen der Anleger kehrt zurück… ein wesentlicher Teil der Krise liegt hinter uns“…

Was für ein substanzloser Unsinn! Das ist zynische Wählertäuschung und grenzt an Lüge!

Noch ein kurzer Seitenblick nach Irland, dem angeblichen Musterknaben der Euroretter: Zuwachs der Staatsverschuldung um 7,7% im 1. Quartal 2013! Damit höchster Zuwachs aller Euro-Länder. Und das bei einem Gesamtschuldenstand von 127,2%. Ein echtes Vorbild für die anderen Krisenstaaten!

Kann so die Lösung der Euro-Schuldenkrise aussehen?

Die Politik unserer Regierung entlarvt sich unter dem Eindruck solch desaströser Entwicklungen als das was sie ist:

Konzeptlos, ideenlos, ideologisch verbohrt, wirklichkeitsfremd, brandgefährlich – oder, um es in einem Wort zusammenzufassen, schlicht und einfach FALSCH.

Staatsschuldenfinanzierung

Nun habt Ihr die dramatischen Verschuldungsstände der Krisenstaaten und die hohen Steigerungsraten gesehen. Gleichzeitig erinnert Ihr Euch sicher an die entspannten Meldungen unserer Einheitspresse, dass alle diese Länder keine Probleme mehr haben, neue Staatsanleihen ( = neue Staatsschulden) im Kreditmarkt zu platzieren.

Ihr fragt Euch sicher: Wer um Himmels willen gibt denn diesen Staaten die immer höheren Kredite? … und warum?

Die Antwort ist einfach und irgendwie erschreckend: Es sind überwiegend die Banken dieser Länder. Und zwar über folgenden Mechanismus:

1)     EZB Chef Draghi garantiert die Rückzahlung dieser Kredite. Ihr erinnert Euch sicher an seine Rede vom 26.07.2012: “…the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro…and believe me it will be enough…“. (= …die EZB ist vorbereitet alles zu tun um den Euro zu erhalten…und glauben Sie mir es wird reichen“)

2)     Die EZB vergibt unbegrenzt zinsgünstige Kredite an die Banken. Als Sicherheit werden Staatsanleihen akzeptiert.

3)     Die Banken kaufen mit den Krediten der EZB höherverzinste Staatsanleihen der Krisenstaaten.

4)     Für diese Staatsanleihen brauchen die Banken laut Gesetz, anders als bei sämtlichen anderen Anleihen, keine zusätzliche Eigenkapitalunterlegung. …Ein Schelm, wer hier den Regierungen Hintergedanken unterstellt…

5)     Das Ganze ist ein Perpetuum Mobile mit Gewinngarantie für die Banken!

6)     Und selbstverständlich keine verbotene direkte Staatsfinanzierung durch die EZB über die Notenpresse! Die Banken lassen sich bereitwillig, gegen ausreichend „Schmerzensgeld“  vor den Karren der EZB und der Regierungen spannen.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann fordert:

„Erstens sollte es eine Obergrenze, eine Art Großkreditbeschränkung, für das Engagement einzelner Banken gegenüber staatlichen Schuldnern geben. Zweitens sollten Banken Staatsanleihen oder Kredite an den Staat entsprechend deren Risiko mit Eigenkapital unterlegen.“

Das ist der Weg der ökonomischen Vernunft, den auch die AfD befürwortet!

Die folgende Grafik zeigt exemplarisch die Entwicklung der Kreditvergabe der italienischen und spanischen Banken an Ihre jeweiligen Staaten:

Die gegenseitige Abhängigkeit der Staaten und ihrer Banken nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Gehen die Staaten pleite, dann gehen auch die Banken pleite.

Unter diesem Blickwinkel wird die Bedeutung der Erlaubnis zur direkten Bankenrettung durch den ESM und die Bedeutung des angestrebte gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsfonds im Rahmen der europäischen Bankenunion sehr klar: Der möglichst direkte Zugriff auf die finanziellen Mittel des deutschen Staates und die Sparvermögen der deutschen Bürger wird organisiert!

Zum Abschluss unseres heutigen Newsletters hier noch eine Grafik zu „Non Performing Loans“, den zweifelhaften Krediten bei italienischen und spanischen Banken. Also Kredite, die mehrere Monate nicht mehr bedient wurden.

Erläuterung: Zu Spanien muss man wissen, dass die in die spanische Bad Bank SAREB ausgelagerten Kredite in Höhe von mittlerweile 74 Mrd. Euro nicht in den offiziellen Zahlen enthalten sind. Dies erklärt den Rückgang von Nov 2012 auf Dez 2012 und die Seitwärtsentwicklung in den Folgemonaten. Bezieht man die 74 Mrd. in die Statistik mit ein, lägen die zweifelhalten Kredite schon bei ca. 244 Mrd. Euro.

Auch hier sieht man die ungebremste Dynamik der Euro-Schuldenkrise und einen weiteren Hinweis darauf, dass die bisherige, sogenannte Rettungspolitik ökonomisch völlig versagt.