CSU Vagen lädt zur Besichtigung

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

…von öffentlichen Einrichtungen ein, was anderen Parteien nicht gestattet ist!

Sehr geehrte Bürger,

grundsätzlich gibt es in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham einen Beschluss, dass politische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen nicht gestattet sind. Dies gilt anscheinend nicht für die CSU-Vagen, die laut Zeitungsmeldung vom 19.4.13 für Freitag, den 26.4.13 zu einer Besichtigung des Pfarrkindergartens (ist jetzt nicht direkt gemeindlich, aber gemeindlich gefördert) und der Mittagsbetreuung der Vagener Schule (eindeutig Gemeindehoheit) einladen. Dies ist auch wenn die jeweiligen Teams mit dazu einladen eindeutig eine Wahlveranstaltung, wo auch noch auf die Teilnahme der Landtags- und Bezirkstagskandidaten hingewiesen wird! Wenn wir als Pro Bürger Fraktion den Höhenrainer Kindergarten
zusammen mit der Mittagsbetreuung vorstellen wollten, würden wir vom Bürgermeister uns eine Abfuhr einhandeln, dass Wahlveranstaltungen in öffentlichen Gebäuden nicht gestattet sind. Aber es gilt halt nicht jede Regelung für jede Partei und selbst moralisch ist zu fragen, ob man jetzt schon die sozialen Einrichtungen für verdeckten Wahlkampf missbrauchen muss. Leider wissen viele Bürger diese Bestimmung nicht und es wird nicht wahr genommen, dass dies versteckter Wahlkampf ist. Nicht dass man uns falsch versteht, grundsätzlich begrüßen wir, wenn sich solche Einrichtungen öffentlich präsentieren, aber bitte nicht mit einem „Parteigschmackl“!

Viele Grüße,
Franz Bergmüller

 

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