CSU-Landtagswahlprogramm lehnt neue Stellen ab, um Bürokratie abzubauen – Feldkirchen macht genau das Gegenteil!
ZUKUNFT GEMEINSAM GESTALTEN !
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Mitglieder von Freien Wählern,
die berechtigten Interessen auch Ihrer Organisation ließen sich demokratisch am besten durch Volksabstimmungen auf Bundesebene realisieren.
Von den 27 EU-Staaten hat nur die Bundesrepublik Deutschland auf nationaler Ebene noch kein Referendum durchgeführt. (s. wikipedia): http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Referenden_in_den_L%C3%A4ndern_Europas
Volksabstimmungen auf Bundesebene sind nach dem Grundgesetz durchaus möglich. Das Wort „Abstimmungen“, das im Grundgesetz an prominentester Stelle steht, wurde nie respektiert, schreibt die Süddeutsche Zeitung am 26.06.2012: „Volksabstimmungen auf Bundesebene sind… ein Verfassungsgebot – das viel zu lange ignoriert wurde… Jahrzehntelang ist behauptet worden, dass man erst das Grundgesetz ändern müsse. Das ist eine sonderbare Behauptung. Warum soll man das Grundgesetz ändern, um etwas hineinzuschreiben, was dort schon ausdrücklich steht? Man braucht also für ein Plebiszit (Volksabstimmungen) auf Bundesebene keine Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur ein Ausführungsgesetz – so wie beim Wahlrecht auch.“ http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsmaessigkeit-von-plebisziten-die-zeit-ist-reif-fuer-volksentscheide-1.1392376
Da der Gesetzgeber bis heute diesem Verfassungsgebot nicht nachgekommen ist, möchte die Initiative Volksentscheid die bestehende Lücke durch eine Petition mit ihrem Gesetzentwurf für Volksabstimmungen auf Bundesebne schließen (Gesetzkurzfassung s. Anlage – komplette Gesetzfassung unter http://www.initiative-volksentscheid.de/img/Ausf%C3%BChrungsgesetz%20Stand%2012.6.11.pdf und Petition unter http://www.initiative-volksentscheid.de/img/sammelpetition.pdf ).
Es wird höchste Zeit, Fehlentscheidungen der Politik (z. B. bei Nahrungs- und Energiekrise, Finanz- und Wirtschaftskrise, Gesundheitskosten, Sicherung der Sozialsysteme, Pflegenotstand, Qualitätsverlust in Bildung und Ausbildung, Abbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, usw.) endlich durch das Volk zu korrigieren. Deshalb sollten wir unser Recht auf Abstimmungen [Grundgesetz Artikel 20 (2)] endlich durchsetzen. „Das Volk ist für politische Entscheidungen nicht weniger reif, als seine Repräsentanten.“ (Prof. E.G. Mahrenholz, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts 1989). Nur mit einem fairen Ausführungsgesetz, wie es die Initiative Volksentscheid entworfen hat, wird der mündige Bürger zum Souverän und kann Fehlentscheidungen und Missstände aller Art verhindern.
Bitte unterstützen Sie uns mit Unterschriften (s. Anlage Petitionsformular) und Verbreitung der Unterlagen, damit auch Ihre Organisation ihre Interessen durch Volksabstimmungen realisieren kann. Dieses Ziel können wir nur gemeinsam schaffen.
Wir bitten Sie ausgefüllte Unterschriftenlisten möglichst innerhalb von vier Wochen an die auf der Unterschriftenliste genannte Adresse zu senden. Vielen Dank ! Die Bürgerinitiative „INITIATIVE-VOLKSENTSCHEID“ ist parteiunabhängig und ganz neutral.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
Sprecherin von www.initiative-volksentscheid.de
Email: mgrimmenstein@web.de
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