Bürgermeister versucht in letzter Sitzung vor der Wahl Anträge abzublocken – verliert aber selbst bei CSUlern Rückhalt!

Geschrieben von Franz Bergmüller am in Breitbandversorgung, Bürgermeisterwahl, Digitalfunk, Feuerwehrwesen, Gemeinderat, Haushaltspolitik, Hochwasserschutz, News, Politik Allgemein, Politik vor Ort, Rathaus, Schule / Kindergarten, Schulturnhalle Feldkirchen, Trinkwasserversorgung, Verkehrsentwicklung

Liebe Bürger, eine Bürgermeisterwahlstimmung lag in der Luft. Zu Beginn der Sitzung entschuldigte der Bürgermeister den 2. BGM und GR Anton Kammerloher. Nach Veranstaltungshinweisen des Bürgermeisters regte Pro Bürger GR Peppi Kammerloher an, dass ein weiterer BGM Stellvertreter neben dem Bürgermeister Platz nehmen sollte, um die Wortmeldungen wie im GR-Workshop so empfohlen aufzurufen. Der 3. BGM Martin Oswald, der noch nicht im Raum war, kam dem Bürgermeister wie in den letzten 3 Jahren überhaupt nicht in den Sinn, denn er wäre ja bis vor kurzem noch ein Konkurrent und auch von der falschen Partei gewesen. Er sprach nur kurz von Zistl als weiteren Stellvertreter, der ja mal im Sommer berufen worden war, weil man sich vorher mit Martin Oswald von Pro Bürger nicht abgesprochen hatte. Aber letztendlich sagte er, er könne es entgegen dem damaligen Workshop auch alleine, denn klar war ja auch, dass der 3. Bürgermeister gleich kommen würde. Für einen neuen parteifreien Bürgermeister Hans Schaberl wäre es allerdings kein Problem, Martin Oswald als 3. Bürgermeister einzubinden, denn der 2. BGM war ja bei der letzten Sitzung restlos überfordert. Vor Eintritt in die Tagesordnung kritisierte Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller den Bürgermeister, dass er den Antrag auf Sperrzeitverkürzung nicht auf die Tagesordnung brachte, denn er hätte diesen Punkt schon mit der HA-Sitzung vorige Woche erledigen können, die er aber taktisch absagte, denn man hätte einige Anträge auch zum Haushalt schon beraten können. Der Bürgermeister sprach einfach dem Antrag die Dringlichkeit ab. Bergmüller las aus der GO die entsprechenden Paragraphen vor und verlangte die Abstimmung, ob der Antrag auf die TO gesetzt wird. Der Bürgermeister hatte dabei kaum mehr seine CSU-Freunde hinter sich, sondern genau die Vagener GR Langer, Anderl, Eham und Zistl. Genau für den Faschingsendspurt in Vagen war es wichtig, dass heute noch entschieden wird, was letzte Woche durch die Absage der HA-Sitzung versäumt wurde. Ein unangenehmes Thema für Schweiger und Vagener Gemeinderäte, wenn schon der Sohn von Zistl, Johannes Zistl als ehemaliger Burschenvorstand letztens in Vagen sich für die Sperrzeitverkürzung ausgesprochen hatte. Die Abstimmung zur Aufnahme in die TO ging dann mit 17 zu 5 für den Antrag von Bergmüller aus, den er auch stellvertretend für den Bürgermeisterkandidaten Hans Schaberl gestellt hatte. Am Ende der Sitzung wurde ab sofort die neue Sperrzeit mit Musikende 2. und Ausschankende 3. Uhr beschlossen und zu den ablehnenden Stimmen gesellte sich noch Oesterle von der SPD. Vorher argumentierten Georg Schnitzenbaumer, Peppi Kammerloher, Franz Bergmüller, Martin Oswald und auch Anderl Hebensteiner von der CSU für diese Lockerung, um die jungen Menschen länger vor Ort feiern zu lassen, damit auch der sogenannte Discotourismus eingedämmt wird. Auch die umliegenden Gemeinden haben eine ähnlich lockere Regelung und die Vereine haben endlich Rechtssicherheit, denn manchmal hat es eben doch länger gedauert. Anschließend erteilte der Bürgermeister einfach dem Kämmerer das Wort, um nach seiner Meinung nach falsche Zahlen über die Verschuldung in der Gemeinde zurecht zu rücken. Da war dann keine Abstimmung erforderlich, obwohl in ein paar Wochen die Haushaltsberatungen beginnen. Vor allem aber bezog sich der Kämmerer zurecht nur auf die Zahlen bis zum 1.1.2017. In Wirklichkeit wurde aber 2016 im Februar in Haushaltssitzungen über Streichungen und Verschiebungen von Investitionen auf Antrag von Pro Bürger gesprochen, um die damals prognostizierte Verschuldung bis Ende 2018 bei Vornahme aller Investitionen von über 8 Mill. € zu reduzieren, was aber abgelehnt wurde. Bekanntlich werden immer sehr viele Haushaltsausgabenreste, also nicht getätigte Investitionen, vor uns hergeschoben. Es ergibt sich also kein Widerspruch, denn der Kämmerer hat lediglich die IST-Zahlen vom Haushaltsjahr 2016 vorgelegt. Bei der Vorstellung der Kostenberechnung des Eigentumswohnungsbaues am Kapellenbach musste der Architekt eine Kostensteigerung um 12 % auf 3,7 Mill. € einräumen, die aber natürlich noch weitere Kostensteigerungen nach der Ausschreibung nach sich ziehen kann. Dies entspricht mit Tiefgaragenanteil einem qm-Preis von 3160,65 € zuzüglich Grundstücksanteil und Ausbaukosten wie Bodenbelag! Beim alten Gotzleranwesen wurde teilweise ein qm-Preis von 2.200 € aufgerufen. Auf die Frage nach Einsparmöglichkeiten durch Bergmüller, der ja selbst auf diesem Gebiet viel Erfahrung hat, antwortete der Architekt, dass man weder bei Lüftungsanlage, Aufzug oder Tiefgarage nach heutigem Stand der Technik Abstriche machen sollte. Vor einiger Zeit wollten einige Gemeinderäte dieses Objekt mit einem Generalbauunternehmer abwickeln, wo dann die Verwaltung sich mit Bedenken gegen dieses Modell durch gesetzt hatte. Wir werden sehen, ob es nicht zukünftig klug wäre, die Bauleitung mit einem Projektsteuerer vom Architekten zu nehmen, denn Kostensteigerungen vermehren auch das Honorar. Aber für eine Änderung dieser Praxis bräuchten wir halt einen anderen Bürgermeister, der sich vorher sein Geld selbst verdienen hat müssen und weiß, dass man gerade Steuergelder sorgsam nur ausgeben darf! Die Freidhofssatzungen und Gebühren waren nur Formsache und wurden einstimmig verabschiedet. Der Zuschuss zum Bühnenneubau des Trachtenvereins Höhenrain war zu Zeiten des Wahlkampfes unstrittig, wobei der Bürgermeister sonst schon mal solche Zuschüsse eher hinterfragt. Bei der Klage gegen das Hochwasserrückhaltebecken in dieser Größe ging es um ein vom Gericht vorgeschlagenes  Ruhen des Verfahrens, was schon mal im letzten Jahr gegen die Stimme des Bürgermeisters abgelehnt worden war. Dieses Mal stimmte der Bürgermeister dafür. Ein Schelm, der Böses wegen der Wahl denkt! Mit 18 zu 5 Stimmen wurde ein Ruhen des Verfahrens wiederum abgelehnt. Bei der Auskunft über die geplante Klärschlammtrocknung in der Nachbargemeinde Bruckmühl tat der Bürgermeister so, als wäre das überhaupt nicht aktuell, weil noch kein Bauantrag in Bruckmühl vorliegt, obwohl sogar im Dezember der Bürgermeister von Bruckmühl berichtete, dass man ein halbes Jahr sich schon mit diesem Thema beschäftige. Eine Frage nach der möglichen Nutzung des gemeindlichen Klärschlammes in Hornau wich er mit einem Achselzucken aus. Also stellte Bergmüller fest, dass dies kein Thema sei. Mit Stellungnahmen aus dem Jahre 2012, Messungen in der falschen Straße, wie Anlieger kritisierten, wollte der Bürgermeister den Bürgerantrag auf Tempo 30 im Wohnviertel von der Schulstraße, Jägerweg, Spitzing-, Hubertus- und Jahnstraße ablehnen. Aber da ließen den Bürgermeister wieder die eigenen CSU-Gemeinderäte hängen. Die Grünen, die SPD, Pro Bürger und Freie Wähler votierten zusammen mit einigen CSUlern für den Bürgerantrag, so dass die Abstimmung nach längerer Diskussion mit 18 zu 5 Stimmen dafür ausging! Die Anträge von Peppi Kammerloher, der selbst in einem Unternehmen etwa 25 Jahre in der IT-Verwaltung als Experte tätig war,  zum gemeindlichen Ratsinformationssystem wurden hitzig debattiert, wo dann GR Anderl Kammerloher sich des „Aufspielens“ bezichtigte, was Bergmüller als Fraktionskollege schärfstens zurück wies. Schweiger beteiligte sich fast nicht an der Diskussion und lies Stellungnahmen von der Datenschutzbeauftragten und anderen Angestellten der Gemeinde verlesen. Kammerloher Peppi brachte fundierte Beispiele, die dann sogar mit dem Beamer deutlich vorgeführt worden sind. Letztendlich sahen dann sogar CSU-Gemeinderäte Verbesserungsbedarf und Kammerloher wird dann zusammen mit der Verwaltung und dem Systembetreuer ein Fachgespräch führen bis zum 1.5.17, um dann mit den Gemeinderäten in der HA-Sitzung im Mai Änderungen zu beraten. Trotzdem ließ der Bürgermeister anschließend nach dem vorherigen Beschluss auch über die Beibehaltung des bisherigen Systems abstimmen, was eine knappe Mehrheit fand. Sehr kontrovers wurde der weitere Antrag von Peppi Kammerloher von Pro Bürger diskutiert, dass alle Bürger auch im Bürgerinformationssystem die Sitzungsvorlagen der Gemeinderäte aus dem Ratsinformationssystem auch einsehen können, was in München selbstverständlich ist. Gegen die Stimme des Bürgermeisters konnten sich die Pro Bürger, FWG, SPD, FWF und die Grünen durch setzen, was auch die Zustimmung der Zuschauer fand. Die Veröffentlichung der älteren Gmoabriefe sozusagen als Archiv wollte der Bürgermeister ebenfalls verhindern, aber selbst die CSU-GRin Noisternig schlug dann eine Lösung vor, dass ab sofort die Gmoabriefe archiviert werden, wo dann doch alle zustimmten. Vorher ließ der Bürgermeister aber alle möglichen Datenschutzprobleme aufzählen. Dies entkräfteten aber Redebeiträge von Kammerloher, Bergmüller und Spielmann von den Grünen. Beim letzten beantragten Punkt von Kammerloher über die Veröffentlichung und Nachverfolgung von Gemeinderatsanträgen gab es dann eine einstimmige Befürwortung. Pro Bürger Gemeinderat Klaus Samstl monierte abermals, warum selbst der mit 22 zu 1 Stimmen am 31.1. befürwortete Antrag auf Herausgabe des Beanstandungsprotokolls von der Begehung des Gemeindehauses Höhenrain vor mehreren Monaten durch das Landratsamt und die Gemeinde an die Gemeinderäte noch nicht erfolgt ist. Da spielte der Bürgermeister den Ahnungslosen, obwohl schon dreimal vorher in BA-Sitzungen dies nachgefragt worden ist und er es immer wieder unter fadenscheinigen Gründen verweigert hatte. Eigentlich war es den meisten selbst ihm wohl gesonnenen Gemeinderäten peinlich, dass dieses Protokoll nach drei Wochen immer noch nicht versandt worden ist. Dies ist ganz klar ein Verstoß des Bürgermeisters, denn er ist verpflichtet, die Beschlüsse zu vollziehen! Das würde ein parteifreier Bürgermeister Hans Schaberl anders machen! Mit besten Grüßen Franz Bergmüller

Haushalt und Demokommentar!

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat, Politik vor Ort

Sehr geehrte Bürger,

die Pro Bürger Fraktion beantragte einen Planungsansatz für ein Naturschwimmbad, das jahrelang schon in der Diskussion ist, immer wieder mal behandelt wird, in früheren Jahren schon mal ein Planansatz im HA beschlossen wurde, der dann im Gemeinderat wieder einkassiert worden ist. Die Planstudie ergab Kosten von 1,2 bis 1,5 Mill. €. Einige interessierte der Dorferneuerung Westerham besichtigten zusammen mit Pro Bürger Vertretern vor etwa 3 Jahren das Naturschwimmbad Samerberg und waren dort begeistert. In der Zwischenzeit hat sich ein Projektausschuss aus dem Gemeinderat gebildet, weil der Bürgermeister kein Interesse an der Umsetzung des Naturschwimmbades gehabt hat. Letztendlich geht es um eine Grundsatzentscheidung, ob man dies noch voran treiben will, nachdem jetzt über mehrere Jahre alle möglichen Projekte voran getrieben worden sind, was zur Folge hatte, dass die Reserven bis Ende des Jahres 2016 auf die Mindestreserve plus ein Polster von etwa 600000 € abgeschmolzen werden. Daher wollte die Pro Bürger Fraktion eine Grundsatzentscheidung, ob man die Planungen vorantreiben will, die standortoffen sind. Die Grünen und die SPD Fraktion stimmten dem ursprünglichen Antrag zu, einer Einstellung von Planungskosten für 2017 stimmte dann auch reduziert die FWG zu, was aber nicht die Mehrheit brachte, weil mit 5 zu 5 Stimmen es abgelehnt wurde. Somit werden keinerlei Kosten im Haushalt eingestellt und das Projekt kommt über Lippenbekenntnisse nicht hinaus.
Ähnlich verhielt es sich für eine vergleichende Verkehrsuntersuchung für eine Untertunnelung oder einer Umgehungsstraße mit verschiedenen Anschlussvarianten, wobei der Eichberg mit einer Röhre durchstoßen wird. Diese Untersuchung ist dringend notwendig, um eine fundierte Stellungnahme im für 2017 geplanten Planfeststellungsverfahren des Straßenbauamtes zu haben. Aus verschiedenen Gründen wollten die anderen Gruppierungen dies nicht, so dass auch dieser Vorschlag, wie auch alle Jahre davor, allerdings dieses Mal wesentlich ausführlicher, abgelehnt wurde. Die Pro Bürger Fraktion wird nach dem Vortrag des Straßenbauamtes, der in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen statt finden soll, für das Jahr 2017 bei zwei Wahlen beraten, ob man die Bürger mit einem Bürgerentscheid ergebnisoffen entscheiden lassen will. Bei den zwei Wahlen ist eine hohe Wahlbeteiligung garantiert, wobei sich die Bundestagswahl besser eignet.
In der vorletzten HA-Sitzung kündigte der Kämmerer an, dass die Haushaltsjahre mit den geplanten Investitionen, die oft umstritten waren,  nicht ohne eine Kreditaufnahme von etwa 8 Mill. €  für die Jahre 2017 und 2018 abgewickelt werden können, was zur Folge hat, dass die Pro Kopf Verschuldung in der Gemeinde, die Ende des Jahres schon etwa 400 € bei einer Kreditaufnahme von 1 Mill. € für 2016 beträgt, dann voraussichtlich um über 700 € ansteigen wird, so dass Feldkirchen auf einmal seit Jahrzehnten wieder über dem Landesdurchschnitt ist. Jahrelang war es Konsens, dass man die Schulden abbaut. Auf Grund der guten Steuereinnahmen hat die Mehrheit im Gemeinderat, vorangetrieben durch den Bürgermeister, viele umstrittene Projekte umgesetzt, und die Reserven aufgebraucht, so dass man auf einmal viele Schulden aufnehmen muss, um Pflichtaufgaben wie den Hochwasserschutz auch noch abwickeln zu können. Aber auch in Zukunft sollen Projekte voran getrieben werden, die man vielleicht schieben oder überdenken könnte, um vielleicht zu billigeren Lösungen zu kommen. Deshalb stellte die Pro Bürger Fraktion einen Antrag, dies miteinander zu beraten.
Die unumstrittene Mensalösung könnte aus unserer Sicht auch vielleicht mit einer billigeren Lösung als über 2 Mill. €, woran sich die Gemeinde mit 87 % vom Schulverband beteiligen muss.  Dies wurde aber abgelehnt. Eine weitere Ausgabe von über 3 Mill. € betrifft den Neubau des Bauhofes, wo in der Vergangenheit auch schon mehrmals heftig billigere Lösungen diskutiert worden sind, die aber von der Mehrheit im GR oder BA abgelehnt wurden. Auch da wurde eine Verschiebung von der Mehrheit abgelehnt.
Die wieder neu beantragte Städtebauförderung für Feldkirchen beinhaltet auch für den Förderantrag Projekte, die äußerst umstritten waren, im Gemeinderat am 30.1.16 nur als mögliche Wunschmaßnahmen dargestellt wurden, um überhaupt wieder in die Städtebauförderung hinein zu kommen. Letztendlich werden für ein mögliches Parkdeck und andere Maßnahmen wiederum mehrere Millionen in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Auch eine Verschiebung dieser aus unserer Sicht doch sehr unrealistischen Maßnahmen wurde abgelehnt.
Eine Mehrheit fand nur die Verschiebung der Friedhofserweiterung in Feldkirchen, die nur mit einem Modul begonnen werden soll, um für die nächsten Jahre genügend Gräber zu haben. Die sogenannte Modulplanung wird dann zwei Jahre später erst beginnend in den Haushalt eingeplant.
Zum Politikum wurde die Demo gegen die geplante Asylbewerberunterkunft in der Tennishalle  von Bürgern aus Feldkirchen. Das Flugblatt beinhaltet keinerlei rassistische oder verleumdnerischen Äußerungen. Die angeblich stumme Gegendemonstration, die auch von einem korrekten Flugblatt des Asylbewerberkreises argumentativ begleitet wurde, war dann aber doch nicht so stumm, da im Internet und in den sozialen Medien doch von linker Seite einige Hetze betrieben worden ist. Auch autonome Gruppen mischten sich gegen die sofort zu unrecht gebrandmarkten rechten Veranstalter der Demo und des voraus gegangenen Protestmarsches darunter. Dass sich dann „Nazifrei Rosenheim“ der Gegendemonstration anschloss, sagt alleine schon vom Namen aus die Intension, die dahinter steckt. Die Demos blieben aber insgesamt friedlich, so dass beide Demoveranstalter anscheinend zufrieden waren, obwohl man den Zweck der Gegendemo nicht ganz verstehen kann, denn es ging auch den Bürgern aus Feldkirchen, die sich unter Zukunft  Feldkirchen-Westerham organisiert  hatten, um eine Verhinderung einer Massenunterkunft in der Tennishalle in Feldolling, wo noch über 100 Flüchtlinge im Umkreis von etwa 300 m untergebracht werden sollen. Im Gemeinderat sprechen sich einige Parteien, wie Pro Bürger, FWG, FWF und drei Gemeinderäte der CSU konsequent gegen diese Massenunterkunft aus, die anderen Parteien nehmen sie bewußt in Kauf oder nehmen sie hin, indem man den Kampf dagegen mit allen legalen Mitteln inklusiv einer Klage gegen das Landratsamt aufnimmt. Die Pro Bürger Fraktion hat schon mehrere Anträge für dezentrale Lösungen gestellt, die entweder vom Bürgermeister nicht auf die Tagesordnung genommen wurden oder einfach noch nicht behandelt worden sind. Da gibt es im Gemeinderat mit dem Bürgermeister einfach Handlungsbedarf, um praxisorientierte Lösungen voran zu treiben, die für die Bewohner in der Gemeinde und die Asylbewerber erträglich sind, was Massenunterkünfte sicherlich nicht sind. Wie sich die großpolitische Flüchtlingslage entwickelt, wird natürlich je nach politischer Sicht konträr gesehen, aber dies ist nicht Aufgabe der Kommunalpolitik!

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

3. Bürgermeister Martin Oswald stellt seine Visionen vor!

Geschrieben von ProBürger am in Politik vor Ort

Sehr geehrte Bürger,

 

wir bitten um Beachtung folgenden Berichtes:

 

Vorsitzender Franz Bergmüller konnte zur öffentlichen Jahreshauptversammlung beim Wirt in Unterlaus von Pro Bürger neben vielen Mitgliedern auch eine stattliche Zahl an interessierten Bürgern begrüßen.

Nach kurzen einleitenden Worten und der Vorstellung der Tagesordnung entschuldigte er den langjährigen Gemeinderat Klaus Samstl, der wegen Krankheit verhindert war.

Bevor es zu den Berichten der Gemeinderäte ging, erläuterte die neue Schatzmeisterin, Maria Faltlhauser den Stand der Finanzen. Sehr positiv fiel dabei die sehr gute Kassensituation auf und Bergmüller bedankte sich bei Ihr für ihre Zuverlässigkeit und die hervorragende Kassenführung.

Im folgenden Teil berichteten die Gemeinderäte Martin Faltlhauser, Beppi Kammerloher, Franz Bergmüller und Martin Oswald von ihrer Arbeit im Gemeinderat und den Ausschüssen.

 

Faltlhauser ging vor allem auf die Belange des Bauausschusses, dem der verhinderte Klaus Samstl und er angehören ein. Er berichtete vom Stand und dem Planungsfortschritt des neuen Friedhofes in

Feldkirchen, erläuterte die Kosten und zeigte sich erstaunt über deren Höhe, merkte aber auch an, dass nicht alle Gewerke sofort umgesetzt werden würden. Er informierte über den Baufortschritt des neuen Kindergarten in der Ortsmitte Westerhams und der damit im Dezember fast fertiggestellten neuen Straßenführung. Immer noch nicht ganz glücklich über das Flachdach des Kinderhauses ging er auf die aus seiner Sicht, nicht sehr praxisorientierte Gestaltung der Miesbacher Str. im Kreuzungsbereich zur Aiblinger Strasse ein. Er wies, vor allem wegen aktuellen Anträgen in diesem Bereich darauf hin, dass er sich grundsätzlich wünschen würde, dass man die Neugestaltung solch ortsbildprägender Gebiete mehr mit der Umgebungsbebauung in Einklang bringen sollte. Er sprach sich erneut für mehr Freizügigkeit aus, wenn Einheimische im Außenbereich bauen wollten und berichtet auch hier über seine Erfahrungen im letzten Jahr. Abschließend beleuchtet er noch mit kritischem Augenmerk die doch nicht ganz unerhebliche Kostensteigerung beim Rathausneubau.

Gemeinderat Josef Kammerloher ging in seinem Bericht auf die Umsetzung der Dorfplatzaktivierung in Feldkirchen ein und erläuterte den Sachstand dort. Leider konnte er vom Projektausschuss zum Naturschwimmbad in der Gemeinde keine echten Neuigkeiten bringen, da das ganze sich nur sehr schleppend anlässt. Sehr genau ging er auf die Geschichte und die Planungen zum Bahnhaltepunkt Feldolling ein und erläuterte noch einmal genau den von Ihm vorgeschlagenen Haltepunkt mitten auf der Brücke, der aber leider keine Beachtung mehr fand und von den Verantwortlichen der Bahn wegen zu hohen Kosten abgelehnt worden war.

Fraktionssprecher Franz Bergmüller machte im Anschluss einen kurzen Ausflug in die Gemeindeentwicklung der vergangenen Jahre. Er sieht seit der Gemeinderatswahl 2014 die Blockbildung der vergangenen Jahre aufgebrochen und zeigte sich erfreut über die immer öfter vorkommenden sehr deutlichen Abstimmungsergebnisse. Gerade Pro Bürger sieht er der pragmatischen und bürgernahen Kommunalpolitik verpflichtet und berichtete über gute Gespräche

mit den anderen Gemeinderatsfraktionen, wo sich Anknüpfungspunkte oder die Ausarbeitung gemeinsamer Ideen ergeben würden. Besonders ging der Fraktionssprecher auf die Staatsstraße 2078 mit den notwendigen Straßensanierungen bis Aschbach ein. Positiv hob er dabei den Pro Bürger Antrag für eine Unterführung des Radweges an der St 2078 im Bereich nördlich von Aschbach hervor und zeigte sich erfreut, dass dieser Antrag eine breite Mehrheit im GR gefunden hatte.

In diesem Zusammenhang wies er nochmals eindringlich darauf hin, dass die Gemeinde unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu einer ergebnisoffenen Diskussion über eine notwendige langfristige Planung einer Umgehungsstraße starten solle. Er erinnerte daran, dass das Straßenbauamt 2017 in die Planfeststellung gehen will. Er sieht die Zeit gekommen, dass sich die Gemeinde darauf vorbereiten solle und würde einen möglichen Bürgerentscheid bei diesem wichtigen und nachhaltigen Thema begrüßen.

Abschließend erläuterte der Fraktionssprecher den Klageantrag der Pro Bürger Fraktion

gegen das Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens bei der Baugenehmigung für die Umnutzung der leerstehenden Tennishalle Feldolling in ein Asylbewerberheim für 5 Jahre. Den interessierten Zuhörern schilderte er praxisnah und sachlich die rechtliche Situation, die Bund und Länder in den letzten Monaten geschaffen haben. Er erläuterte aus seiner Sicht, warum er es für absolut richtig halte, dass die Nutzungsänderung schon zweimal in verschiedener Form im Gemeinderat abgelehnt wurde. (Anmerkung: Mittlerweile hat sich der Gemeinderat mit 13 zu 11 Stimmen für die Klage entschieden).

3. Bürgermeister Martin Oswald berichtete über seine Arbeit mit Haupt und Finanzausschuss und ging dabei auf die sehr gut geführte gemeindliche Musikschule und die Bücherei ein. Er zeigte anhand von einzelnen Beispielen Kosten auf und erläuterte die Finanzsituation der Gemeinde. Auch er sprach die Kostensteigerung beim Rathausneubau an und zeigte sich gespannt, welche Auswirkungen das auf den demnächst aufzustellenden Haushalt haben werde. Er sprach die anstehenden größeren Investitionen an und Berichtete von den erwarteten/geschätzten Kosten.

Er erläuterte für die Zuhörer die Situation der Gemeinde mit den wenigen verbleibenden Bauparzellen im Einheimischenmodell. Zudem würde er sich, aus der Sicht eines Unternehmers, wünschen, dass die Gemeinde auch Gewerbetreibenden in Zukunft wieder Baugrund anbieten kann. In diesem Zusammenhang ging er auch kurz auf den Bericht des Wirtschaftsreferenten ein und sprach sich positiv für das neue Nahversorgungszentrum in Westerham aus.

Im Folgenden ging er auf seine Idee, von vor fünf Jahren, eines „Straßenfonds“ ein und zeigte auf, dass die mittlerweile vom bayrischen Landtag beschlossene Reformierung der Ausbaubeitragssatzung, die jetzt eine Ansparlösung für Ortsteile/quartiere vorsieht, genau seiner Idee von damals folgt. Er sprach sich dafür aus, dass man sich in naher Zukunft mit dieser Lösung in unserer Gemeinde beschäftigen solle.

Lobend ging er auf, vor allem den Förderverein der Grundschule, ein, sprach aber auch den vielen anderen ehrenamtlich geführten Einrichtungen unserer Gemeinde seine Anerkennung aus. Doch gerade für die Schulen hatte er im vergangenen Jahr als Vertreter im Schulverband das hohe Engagement von Eltern und Lehrern erlebt und möchte sich für den Schulstandort Feldkirchen in Zukunft weiter stark machen. Denn die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen, so viel wie möglich vor Ort, sowohl schulisch als auch beruflich, liegen ihm sehr am Herzen.

Abschließend ging auch er noch auf die Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber vor Ort ein. Er präsentierte die vom Landratsamt benannten Zahlen von Mitte Dezember für den Landkreis Rosenheim. Demnach kommen auf die Gemeinde bis Ende 2017 507 Flüchtlinge zur Unterbringung zu. Martin Oswald erklärte seine Bedenken bei zu großen Unterkünften mit mehr als 80 – 100 Personen und erläuterte seine Gedanken zu der sich daraus möglicherweise ergebenden Probleme der Ghettoisierung . Er sprach sich für dezentrale Lösungen mit kleineren Einheiten aus und hat Kontakt zu einem Lieferanten für ansehnliche Wohncontainer mit Satteldach für fünf oder sechs Personen und würde auf dieser Basis gerne möglichst schnell eine Lösung zum Bau von Unterkünften für ca. 75 Personen an verschiedenen Standorten in der Gemeinde auf den Weg bringen. Er hoffe sehr, dass damit die Massenunterbringung in der Tennishalle Feldolling, die er als nicht optimal für die Anwohner,  unmenschlich für die Flüchtenden und zudem als zu groß für das Müllerland ansieht, verhindert werden kann.

Als erneuter, möglicher Bürgermeisterkandidat will er weiterhin auf alle Fraktionen im Gemeinderat zugehen und hofft, dass die gute Arbeit des Gemeinderats auch in Zukunft eine positive Entwicklung unserer Gemeinde hervorbringen wird.

Im Schlusswort bedankte sich Martin Oswald bei allen engagierten Bürgern und Gemeinderäten für ihre ehrenamtliche Arbeit und leitete dann zur Diskussionsrunde weiter.

 

Martin Oswald und Franz Bergmüller

JHV Pro Bürger mit Vorstellung der Visionen für die Bürgermeisterwahl 2017

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat, Politik vor Ort

Einladung zur Jahreshauptversammlung der Pro Bürger Freien Wählervereinigung am Mittwoch, den 20.1.16 um 19.00 Uhr im Landgasthof Bergmüller, Speisestüberl, in Unterlaus mit Jahresbericht und Ausblick der Vorstandschaft!

 

Sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrte Unterstützer und Freunde,

 

wir laden Euch zu unserer Jahreshauptversammlung mit Jahresbericht des Vorstandes und der Gemeinderatsfraktion  mit anschließender Diskussion der aktuellen Themen ein. Wir wollen knapp 2 Jahre nach der für uns erfolgreichen Kommunalwahl, wo wir wiederum zweitstärkste Partei im GR wurden,  mittlerweile 5 Gemeinderäte haben und zusammen mit unseren Listenpartnern, der FWG, sogar die stärkste Gruppierung geworden sind, Bilanz über unsere Arbeit 2015 im Gemeinderat ziehen. Gleichzeitig wollen wir den Blick in die Zukunft mit der in knapp 14 Monaten statt findenden Bürgermeisterwahl richten. Dazu brauchen wir Eure Unterstützung, indem Ihr unterstützende Mitglieder werbt. Übrigens schließt unsere Satzung nicht aus, dass auch Mitglieder von anderen Parteien bei uns Mitglied werden!

 Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

 

  1. Begrüßung durch den Vorsitzenden
  2. Bericht des Vorsitzenden und der einzelnen Gemeinderäte
  3. Kassenbericht
  4. Aussprache zu den Berichten
  5. Verschiedenes, Wünsche und Anträge
  6. Vorstellung der Visionen des 3. Bürgermeisters Martin Oswald zur Bürgermeisterwahl
  1. Diskussion über die zukünftige Gemeinderatsarbeit und die Bürgermeisterwahl 2017

 

Wir bitten um Anmeldung per Telefon, Fax oder Email, wenn möglich.

Ja, ich komme     …………..

 

Nein, ich komme nicht, da keine Zeit……………

 

Auf Euer Kommen freut sich

Die Vorstandschaft der Pro Bürger Freien Wählervereinigung

Politisches Urgestein Karl Klier wird 80 Jahre alt!

Geschrieben von ProBürger am in News, Politik vor Ort

 

Die Pro Bürger Fraktion gratuliert dem früheren 2. Bürgermeister und langjährigen Gemeinderat, Raiffeisenbankaufsichtsratsvorsitzenden und erfolgreichen Unternehmer Karl Klier herzlich zum 80igsten Geburtstag!

Ihn zeichnete nie nur das Amt aus, sondern wie er es wahr nahm und mit Inhalten füllte!

Karl Klier steht für eine Generation als Mensch und Unternehmer, die es heute immer weniger gibt. Er engagierte sich für das Gemeinwohl in besonderem Maße. Seine Meinung hat bis heute Gewicht.

Er hätte jederzeit die Chance gehabt, auch erster Bürgermeister zu werden, sah sich aber in der Verantwortung, seinen Betrieb als sein Lebenswerk geordnet und erfolgreich zu übergeben, wo er heute noch immer mit Leib und Seele als Seniorchef dabei ist. Sein Rat ist immer noch sowohl bei den Mitarbeitern als auch in der Familie gefragt. Seine Familie und der Sport als Ausgleich gaben und geben ihm noch heute die Kraft, ein ausgeglichenes Leben zu führen.

Wir wünschen noch viele Jahre bei guter Gesundheit unter uns, denn die Gesellschaft braucht Dich noch immer.

 

Mit besten Geburtstagsgrüßen

Dein Freund Franz Bergmüller für die gesamten politischen und gesellschaftlichen Weggefährten

Gratulation für Altbürgermeister Michael Weber zum 75igsten Geburtstag!

Geschrieben von ProBürger am in News, Politik vor Ort

Lieber Michael Weber sen., lieber Altbürgermeister,

namens der Pro Bürger Fraktion und natürlich persönlich möchten wir Dir herzlich zum 75igsten Geburtstag gratulieren. Du hast viele Jahrzehnte für die Gemeinschaft Deine Zeit geopfert und hast auch Dein Bürgermeisteramt wahr genommen, als Du nach schwerer Herzoperation eigentlich noch längere Zeit Ruhe gebraucht hättest. Aber Dein Pflichtbewußtsein ließ Dich nicht aus. Deine ausgleichende Art wurde allseits von den Bürgern anerkannt und es herrschte auch mit den anderen Gemeinderatsmitgliedern ein respektvolles und vertrauensvolles Miteinander. Wir wünschen Dir noch viele Jahre mit Deiner Hanni, den Kindern und Enkeln und vielleicht kommt ja auch noch mal ein Urenkel dazu. Bleib so wie Du bist, denn so mögen wir Dich.

Franz Bergmüller für die Pro Bürger Fraktion

Bürger-Solar GbR nimmt neues Projekt in Betrieb

Geschrieben von ProBürger am in News, Politik vor Ort

Neue Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kultur- und Sportzentrums

 

Vor 10 Jahren, am 07. Juni 2005, ging die erste Bürgersolaranlage der SOLARSTROM Feldkirchen-Westerham & Weyarn GbR ans öffentliche Netz. Und heuer wurde mit dem 11 Projekt auf dem Dach des Kultur-und Sportzentrums in Feldkirchen die bisher größte Einzelanlage mit 49 kWp in Betrieb genommen. Wie bei allen bisherigen Projekten wurde die Anlage wieder ausschließlich aus Eigenmittel der Bürgerinnen und Bürger finanziert. Dabei konnten wiederum 2 weitere Gesellschafter gewonnen werden, so dass in Summe bis heute 143 Bürgerinnen und Bürger – überwiegend aus den beiden Gemeinden – dazu beigetragen, die gewünschte Energiewende dezentral vor Ort voranzubringen. „Auf Grund neuerlicher Änderungen im Erneuerbaren Energiegesetz mussten wir, um die Wertschöpfung vor Ort zu halten, gänzlich neue Wege gehen und  mit dem Schulverband  neben dem Dachnutzungs-vertrag auch einen sog. Teilmietvertrag abschließen“ erinnert sich Heinz Oesterle, der gemeinsam mit Franz Bergmüller seit Dezember 2004 ehrenamtlich die Geschäftsführung der SOLARSTROM Feldkirchen-Westerham & Weyarn GbR innehat. „ Der Schulverband mietet dabei  für seinen Eigenbedarf einen bestimmten prozentualen Anteil der Photovoltaikanlage von der Bürgersolar. Der Mietzins wird dabei so festgelegt dass für beide Seiten eine echte win-win-Situation gegeben ist “ fuhr Oesterle fort. Sollte sich diese Möglichkeit der Nutzung weiterer öffentlicher Dächer auch künftig – ohne ständig neue Vorgaben der Politik –  als tragfähig erweisen, wird sich die Bürgersolar an die Realisierung weiterer Projekt wagen, allerdings und dies machten die beiden Geschäftsführer schon auf der diesjährigen Gesellschafterversammlung deutlich ist ein weiteres Wachstum auf rein ehrenamtlicher Basis nicht mehr handlebar.

Straßenausbaubeitragsdebatte erreicht den Landtag!

Geschrieben von ProBürger am in Politik Allgemein, Politik vor Ort

Straßen saniert – Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

Schluss mit der „Kalten Enteignung“ durch Straßenausbausatzungen und „fiktive Ersterschließung“, daher unsere Forderungen an den Bayerischen Landtag:

1. Herauslösung der Beitragspflicht für den Ausbau von Ortsstraßen aus dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und stattdessen Finanzierung aus Steuermitteln

2. Verpflichtung der Kommunen zur Einrichtung eines nachhaltigen Straßenbaumanagements zur Kosteneinsparung für Kommune und Bürger

3. Unterbindung der fiktiven Ersterschließung nach dem BauGB durch Schließung einer Gesetzeslücke

Begründung:

Ungerechtigkeit und Willkür durch kommunale Straßenausbausatzungen

Die meisten Bundesländer (bis auf Berlin und Baden-Württemberg) ermächtigen ihre Kommunen mit ihren Kommunalabgabengesetzen (KAG) zu ungerechten und willkürlichen Zwangsabgaben für den kommunalen Straßenbau. Die Kommunalabgabengesetze in den Bundesländern sind im Wesentlichen gleich und ermächtigen die Kommunen zum Erlass von Straßenausbausatzungen, die zwar von Kommune zu Kommune unterschiedlich sein können, aber von den Aufsichtsbehörden durch deutlichen Druck und Vorgabe von Mustersatzungen relativ einheitlich gestaltet sind. Dabei werden die Kommunen regelrecht gezwungen, solche Satzungen zu erlassen. Im Ergebnis nutzen die Kommunen den durch die Satzungen erlangten umfangreichen Ermessensspielraum bayern- und bundesweit willkürlich und rücksichtslos aus.

Wir sehen im KAG und in der derzeitigen Praxis der Beitragserhebungen für Erneuerung und Verbesserung von Straßen einen Verstoß u.a. gegen Artikel 3 und 14 des Grundgesetzes, da Straßen nicht nur von Anliegern sondern auch von der Allgemeinheit genutzt werden. Die willkürlichen und ungleichen Anwendungen sind ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Dadurch, dass die Kommunen Investitionen zu Lasten Dritter in Auftrag geben können, entsteht keinerlei Anreiz zu Wirtschaftlichkeit, sonders es führt im Gegenteil zu gigantischen Steuer- und Abgabenverschwendung (Luxussanierungen).

Steuer- und Abgabenverschwendung

Kommunen vernachlässigen in der Regel sträflich die nicht über Beiträge refinanzierbaren Investitionen hinsichtlich des laufenden Straßenunterhalts, wohl zum Teil in der Erwartung, bei entsprechendem Erreichen der vorbezeichneten „Standzeit“ werde eine Erneuerung/Verbesserung im beitragsrechtlichen Sinne unumgänglich mit der Konsequenz der Umlage des größten Teils des Investitionsaufwands auf Grundstückseigentümer und sonst dinglich Berechtigte. Die Kommunen werden somit ermächtigt, Investitionen zu Lasten Dritter in Auftrag zu geben. Durch die zunehmende Nutzung dieses Instruments entsteht keinerlei Anreiz zu Wirtschaftlichkeit, es führt – im Gegenteil – zu einer gigantischen Steuer- und Abgabenverschwendung durch sogenannte „Luxussanierungen“. Die Anwendung dieses Gesetzes belastet die Haus- und Grundstückseigentümer in nicht unerheblichen Maße, bis hin zum finanziellen Ruin.
Die Werbung der Politik für das eigene Heim als verlässliche Alterssicherung
(z.B. Riesterrente!) wird dadurch ad absurdum geführt!

Ungerechtigkeit und Willkür durch „fiktive Ersterschließung“ nach BauGB

Bundesweit und daher auch in Bayern gehen die Kommunen aufgrund einer Rechtslücke im BauGB dazu über, auch solche Straßenanlieger mit so genannten „fiktiven Erschließungsmaßnahmen“ zu überziehen, deren Grundstücke nicht in einem neu erschlossenen Baugebiet liegen. Häufig wird behauptet, die Anlage war noch nicht fertig gestellt, obwohl die Anlage nebst Teileinrichtungen nach der Verkehrsauffassung seit Jahrzehnten in bestimmungsgemäßen Gebrauch ist. Solche fiktiven Erschließungsmaßnahmen werden meist für an langjährig bestehenden und gut ausgebauten (oft mehrspurige, z.T. hunderte von Jahren alten) Straß gelegene Grundstücken erhoben. Der einzige Grund für die Erhebung dieser „fiktiven Ersterschließung“ ist der, dass die Grundstücke seit Bestehen des BauGB im Jahre 1960 noch nicht zu Erschließungsbeiträgen herangezogen wurden. Der eigentliche Sinn der Erschließungskostenbeiträge nach BauGB – nämlich die Erschließungskosten für neue Baugebiete zu 90 % auf die Anlieger umzulegen – wird dabei konterkariert, weil nämlich nichts neu erschlossen wird.

Es gibt aber positive Bespiele, die belegen, dass Kommunen mit einem durchdachten Straßenbaumanagement ihrer Verpflichtung zum Unterhalt der Straßen nachkommen und damit ihren Bürgern hohe Straßenausbaubeiträge ersparen

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Weiden in der Oberpfalz, 14.11.2014 (aktiv bis 13.05.2015)


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Unser Verband wird bei seinem Landesverbandstag am 27.06. in München den anwesenden Abgeordneten der Landtagsfraktionen symbolisch die Unterschriftenlisten übergeben. Unser Präsident, Herr Siegmund Schauer, wird Mitte Juli – die 60.000 Unterschriften …

Pro Bürger fordert visionäre Verkehrspolitik statt kosmetischer Maßnahmen

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat, Politik vor Ort

Sehr geehrte Bürger,

vor über 2 Jahren war eine große Infoveranstaltung des AK-Verkehr der Agenda im Vereinsheim „Wie geht es weiter mit einer möglichen Umgehungsstraße der Staatsstraße 2078“. Damals nahmen etwa 100 Personen teil und es gab etwa drei Positionen: 1. Wir brauchen keine Umgehungsstraße, weil der Verkehr abnimmt und Flächenzerstörung nicht gewünscht ist, was federführend die Grünen vertreten. 2. Wir brauchen eine Umgehungsstraße mit einer Eichbergröhre, einem Bahndurchstich zur Anbindung und besseren Erschließung der Gewerbegebiete in Westerham und damit auch zur Entlastung der Miesbacher und Aiblinger Straße. 3. Wir brauchen einen Tunnel durch Feldkirchen entweder direkt unter der Staatsstraße oder wie bisher im Flächennutzungsplan (wo übrigens auch die Eichbergtrasse nach wie vor festgesetzt ist, die auch vom Straßenbauamt eindeutig favorisiert wird) von München kommend mit einer Einfahrt links von der Tankstelle und einer Ausfahrt nach der ehemaligen Straßenmeisterei.
Die beiden zweiten Varianten sollten sachlich-fachlich mit Pro und Contra Argumenten untersucht und abgewogen werden und dem Bürger mit einem Rats- oder Bürgerentscheid vorgelegt werden, möglichst gekoppelt mit einer Wahl, damit sich viele Bürger daran beteiligen und man eine repräsentative Entscheidung der Bevölkerung bekommt!
Alle anderen Verbesserungen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes an der bisherigen Staatsstraße sind fast alle wünschenswert, werden aber vom Straßenbauamt abgeblockt. Im Endeffekt beseitigen sie nicht das Kernproblem des Verkehrs im Ort und sind damit im weitesten Sinne nur als Kosmetik zu betrachten. Im Grunde genommen beschäftigt man sich seit zwei Jahren mit Verbesserungen an der Staatsstraße und geschehen ist bis auf den erneuerten Fahrbahnbelag im Zentrum Feldkirchens, um dort die Spurrillen zu beseitigen, nichts! Alle Vorschläge der Bürger oder der Parteien wurden meist mit großer Mehrheit im Gemeinderat befürwortet, aber eine Untersuchung der Vision bzw. der konkreten Umgehungstrasse wurde immer mit Mehrheit aus verschiedensten Gründen abgelehnt. Eine Bürgerinitiative versuchte letztes Jahr mit vielen hundert Unterschriften dieses Thema wieder voran zu bringen, aber es wird weiter vor sich her geschoben in der Gemeindepolitik! Nunmehr warten wir auf die Planvorstellung des Straßenbauamtes, ursprünglich für 2015 angekündigt, jetzt auf das Jahr 2017 verschoben. Die Gemeinde müsste sich auf diese Stellungnahme in der Planfeststellung vorbereiten und nicht kurzfristig innerhalb vielleicht ein bis zwei Monaten entscheiden müssen. Bürgerbeteiligung stellen wir uns anders vor, wie der 3. Bürgermeister Martin Oswald in einer Infoveranstaltung klar zu verstehen gab! Das Verkehrsthema wird überwiegend nur von Pro Bürger und SPD voran getrieben.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

überparteiliche Bürgerinformationsveranstaltung am 23.4.15 in Westerham

Geschrieben von ProBürger am in News, Politik vor Ort

> Sehr geehrte Bürger,
>
> wir bitten um Beachtung von folgender 
> Veranstaltung:
>
>
>  Überparteiliche Bürgerinformationsveranstaltung in Westerham
>
> Am 23.4. findet eine Bürgerinformationsveranstaltung unter dem Motto 
> "Ein Jahr nach der Kommunalwahl - Was läuft gut - was läuft schlecht!" 
> im Trachten/Schützenhaus
> Westerham um 19.30 Uhr statt. Alle wesentlichen Themen und Erfahrungen 
> seit der Wahl 2014 werden von den Gemeinderäten Josef Kammerloher, 
> Martin Oswald, Franz Bergmüller, Martin Faltlhauser, Klaus Samstl; Pro 
> Bürger; Sissy Spielmann; Grüne; Sepp Hupfauer;FW-Feldolling; Georg 
> Schnitzenbaumer; FW-Gemeinde, angesprochen, um dann mit den Bürgern zu 
> diskutieren.
> Speziell in Westerham stehen natürlich die Westerhamer Themen wie 
> Nahversorgungszentrum - wie geht es weiter?, innerörtliche Umgehung 
> der Aiblinger Straße als Notwendigkeit
> für das Kernprojekt der Dorfentwicklung noch innerhalb des 
> Anordnungszeitraums umsetzbar?, Bahnhaltestelle Feldolling, Gewerbe- 
> und Bauentwicklung, Naturschwimmbad - wie geht es weiter?, Straßen-
> bau, Straßenabrechnungen, Hochwasserrückhaltebecken Feldolling - wie 
> geht es weiter im Mittelpunkt. Es werden aber auch die allgemeinen 
> Gemeindethemen angesprochen.
> Anschließend besteht ausreichend Zeit für alle interessierten Bürger 
> über die angesprochenen Themen zu diskutieren oder allgemeine 
> kommunalpolitische Fragen zu stellen.
> Alle Bürger sind herzlich eingeladen. Weitere Informationen bei 
> Moderator 3. Bürgermeister Martin Oswald unter der Telefonnummer 
> 0806397290.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Franz Bergmüller, im Namen der Gemeinderäte/in