Weitere Einschränkungen der bäuerlichen Landwirtschaft nicht hinnehmbar!

Geschrieben von ProBürger am in News, Politik Allgemein

Liebe Bürger,

die Pressemeldungen bezüglich weiterer Einschränkungen der bäuerlichen 
Landwirtschaft in Bayern (im Gegensatz zu oft industriellen Strukturen 
in Ost- und Norddeutschland) durch Ammoniakausstoßbeschränkungen durch 
die EU bedürfen eines Kommentares.
Fakt ist, dass die EU-Kommision und das europäische Parlament von den 
Konservativen als Mehrheitsfraktion geführt werden. Fakt ist, dass der 
Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, aus Bayern kommt. Fakt ist, 
dass man sich bei den Funktionärsträgern mit den CSU-Europapolitikern 
einig ist, dass weitere Restriktionen nach den Nitratwerteinschränkungen 
die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern immer mehr in Bedrängnis bringen!
Warum kommen solche Vorschläge immer wieder aus Brüssel von der EU, 
obwohl eigentlich die Konservativen mit den Sozialisten die Regierungs- 
und Parlamentsgeschäfte bestimmen! Das kommt einem so vor, dass die 
Politiker in der Heimat suggerieren, dass sie solche Einschränkungen in 
der EU ablehnen und bekämpfen, anstatt solche existenzgefährdenden 
bürokratischen Vorschläge überhaupt nicht auf dem Parlamentstisch zur 
Debatte einzubringen!
So geht es mit vielen Bestimmungen, die von der EU kommen. Die EU 
mutiert immer mehr zu einem zentralistischen bürokratischen Koloss, den 
die meisten Bürger in Europa gar nicht haben wollen. Die meisten Bürger 
wollen ein Europa der friedlichen Nationen und ein politisches Leben 
nach dem Subsidiaritätsprinzip!

Viele Gr.

Franz Bergmüller

Asylbewerberunterkunft in Tennishalle Feldolling abgelehnt!

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat, News

Sehr geehrte Bürger,

durch das brisante Asylthema war der Rathaussitzungssaal so voll, dass einige sogar stehend die Sitzung verfolgten. Da die Sitzung wegen einer vorhergehenden HA-Sitzung erst um 20.10 Uhr begann, wurde die Zeit insgesamt lang, denn die Sitzung wurde bis 23.15 Uhr fortgeführt, obwohl eine Woche später eine weitere GR-Sitzung die restlichen Punkte nach dem Asylthema aufnehmen hätte können.
Den Einstieg machte Herr Pfaffinger, Leiter des Führungsstabes Asyl der Polizeidirektion Südoberbayern. Er betonte nochmals, dass es keinen Maulkorb für die Bayerische Polizei geben würde. Auf die Nachfrage von Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller, ob durch die Überwachung der Asylbewerberheime die Polizei nicht überlastet sei, sagte er, dass die Überlastung schon spürbar wäre. Letztendlich will auch die bayerische Staatsregierung deswegen die Polizeistellen aufstocken. Etwas unbemerkt wegen der Aufmerksamkeit für Freilassing kommen doch auch etwa 260 Flüchtlinge über die Kufsteinroute rein, erläuterte Pfaffinger. Er berichtete von einer Abschiebung neulich am Flughafen München von 49 Personen und bezeichnete diese Personenzahl als lächerlich und äußerst gering. Straftaten außerhalb der Asylbewerberheime sind weniger als man meint, so Pfaffinger. Erstaunt war der Gemeinderat, als er sagte, dass etwa jeder Zweite Flüchtling keinen Pass oder einen in der Türkei gefälschten Pass hat. Er räumte ein, dass in den Asylbewerberunterkünften manchen das Essen nicht schmeckt und dass es doch öfter auch zu Streitigkeiten kommt, die die Polizei schlichten muss. Einige wollen auch nicht sich registrieren lassen, weil sie weiter zu Bekannten oder in andere Länder wollen.
Die Grünen-Fraktion wollte dann erst ihren Antrag behandelt wissen, wo sie Alternativstandorte für die Tennishalle abgestimmt haben wollten, weil sie dann auch wissen, ob sie die Tennishalle nicht doch befürworten wollen, wie man aus der Argumentation heraus hören konnte. Dieser Antrag fand eine Mehrheit, so dass erst über Alternativstandorte gesprochen wurde. In der Diskussion verknüpfte dann aber der Bürgermeister sofort diese Alternativstandorte mit der Entscheidung über die Nutzungsänderung für ein Asylbewerberheim für 300 Flüchtlinge, das vom Landratsamt als Durchgangslager auf Dauer für ausschließlich junge Männer geführt werden sollte. Alle Diskutanten wollten keine Belegung mit 300 Flüchtlingen. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter setzten sich aber vehement für eine Lösung mit 150 Belegern ein, was aber baurechtlich nicht abzusichern geht, denn das Landratsamt kann sich in diesem Fall das möglicherweise verweigerte Einvernehmen der Gemeinde selbst ersetzen. Bergmüller betonte abermals, dass der Schlüssel die Grunddienstbarkeit für die Notausgänge ist, wo ihm auch CSU-GRin Noisternig beipflichtete, und sprach sich grundsätzlich für die Fraktion für dezentrale Lösungen aus. Da sich die Rechtslage geändert hat seit dem Ministerratsbeschluss, verwies er auf das jetzt gültige Zuweisungsrecht des Landrats an die Gemeinden, wo nicht auszuschließen ist, dass auch kurzfristig mal eine kommunale Turnhalle als Unterbringungsstandort in Frage kommt, was auch der Landrat schon damals in der Bürgerinformationsveranstaltung am 18.9. ins Spiel brachte! Er brachte erhebliche brandschutztechnische Mängel vor und verwies auch auf die nicht vorhandenen Löschwege, wie sich bereits beim früheren Brand der Tennishalle heraus gestellt hatte. Er riet beim Antrag der Grünen, zuerst die bereits zwei gemeldeten Standorte auf Machbarkeit zu prüfen, bevor man den dritten Standort aufmacht. GR Hupfauer von den Freien Wählern Feldolling pflichtete Bergmüller bei und verwies noch auf die enorme Belastung mit Flüchtlingen gemessen an der Einwohnerzahl in Feldolling. GR Schnitzenbaumer und Kienle von den FW-Gesamtgemeinde lehnten die Tennishalle auch rigoros ab. GR Oesterle von der SPD lehnt grundsätzlich genauso wie die Grünen eine Großlösung mit der Tennishalle ab und spricht sich für die dezentrale Lösung mit erst einmal drei Standorten aus, die er von Anfang an vertreten hat. Die CSU-Gemeinderäte Neumaier, Noisternig und Kammerloher Anton favorisierten eine Begrenzung der Asylbewerber in der Tennishalle auf 150 Flüchtlingen und lehnten erst einmal auch weitere dezentrale Standorte ab. Eine Mehrheit votierte gegen die Stimmen der meisten CSU-Gemeinderäte und der zwei Bürgermeister und der beiden Freien Wähler Gemeinderäte aus Vagen für den Antrag der Grünen, einen weiteren dezentralen Standort östlich des Rathauses zu den bereits vorgeschlagenen beiden Standorten vorzuschlagen, wobei Grünen GR Langer nochmals erläuterte, dass sowohl der Landkreis als auch die Gemeinde als Erbauer der Asylbewerberunterkünfte in Frage kommen würde, wobei ersteres von der Mehrheit eindeutig bevorzugt werden würde. Im Grunde genommen aus unterschiedlichen Motiven, wobei sich das Abstimmungsverhalten auch in der Diskussion noch drehte, weil klar wurde, dass einige kein Vertrauen in die Aussagen des Landratsamtes hatten, die Tennishalle nur mit 150 Asylbewerber zu belegen und die Nutzung auf Dauer als Durchgangslager mit lauter jungen männlichen Asylbewerbern zu betreiben. Somit stimmte auch die Pro Bürger Fraktion und die FWG-Fraktion für den weiteren dezentralen Standort und der klaren Absage an die Tennishalle, weil ansonsten sich eine Mehrheit für die Tennishalle als Notlösung abzeichnete. Um ein für alle Mal die Tennishalle als Option zu nehmen, beantragte PB-Fraktionssprecher die öffentliche Abstimmung über die Verweigerung der Grunddienstbarkeit für Fluchtwege aus der Tennishalle. Dieser Antrag wurde dann gegen die Stimmen der beiden CSU-Bürgermeister und der beiden Vagener FW-Gemeinderäte befürwortet! In den Medien war leider eine völlig falsche Darstellung des Ablaufes und der entscheidenden Abstimmungen zu lesen, denn keinesfalls einstimmig wurde die Tennishalle abgelehnt!
Eingangs des nächsten TO-Punktes mit Veränderungssperre und Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Ortsmitte anläßlich des abgelehnten Bauantrages für den alten Kinosaal kritisierten die Grünen abermals das private Email mit falschen Höhenangaben von zwei Mitgliedern der Dorferneuerung und verlangten eine Richtigstellung durch den Bürgermeister, was dieser ablehnte. GR Hupfauer und andere sagten dagegen, dass dieses Email ihre Entscheidung sowieso nicht beeinflusst hatte, denn im Wesentlichen ging es um die Gestaltung. Einige Gemeinderäte lehnen vor allem das Flachdach an dieser Stelle ab, denn ihnen reicht schon der Stilbruch mit dem Kinderhausflachdach. PB-Fraktionssprecher Bergmüller beantragte dann, nicht den Architekten Kurz mit der Planung des Bebauunsplanes zu beauftragen, da dieser mit dem Bauwerber in nicht öffentlicher Sitzung genau dieses Modell vertreten hat, was der Gemeinderat dann ablehnte. Eine Mehrheit sprach sich für einen anderen Architekten aus.
Beim weiteren Vorgehen bezüglich des Neubaues des Bauhofes machte Pro Bürger Gemeinderat Peppi Kammerloher einen konstruktiven Vorschlag, den Bürgermeister Schweiger gleich wieder ablehnte. Mehrere Gemeinderäte aus verschiedenen Fraktionen pflichteten aber ihm bei, dass man bei einer Investition von über 3 Mill. € sehr wohl nochmals überlegen dürfte. Daraufhin wurde die Vergabe der Leistungsphasen 1-4 an Architekten und Fachprojektanten zurückgestellt. Der Bauausschuss soll sich in den nächsten Sitzungen mit dem Alternativvorschlag von GR Kammerloher beschäftigen. Die Anregung von GR-Glas von den FW-Feldolling, den Wertstoffhof an einen anderen STandort zu verlegen, wurde abgelehnt. Sehr wohl wird aber über eine ‚Verlegung im Areal im BA diskutiert werden.
Einstimmig begrüßt und befürwortet wurde eine Bauvoranfrage des BRK Rosenheim, die Rettungswache in Feldkirchen massiv auszubauen. Der Gemeinderat wartete schon lange auf dieses Signal, um die Rettungswache auf Dauer zu optimieren. In diesem Zusammenhang dankte 3. Bürgermeister Martin Oswald der Feuerwehr Feldkirchen-Westerham für die provisorische Unterbringung im neuen Feuerwehrhaus!

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Vorsitzender der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung

Politisches Urgestein Karl Klier wird 80 Jahre alt!

Geschrieben von ProBürger am in News, Politik vor Ort

 

Die Pro Bürger Fraktion gratuliert dem früheren 2. Bürgermeister und langjährigen Gemeinderat, Raiffeisenbankaufsichtsratsvorsitzenden und erfolgreichen Unternehmer Karl Klier herzlich zum 80igsten Geburtstag!

Ihn zeichnete nie nur das Amt aus, sondern wie er es wahr nahm und mit Inhalten füllte!

Karl Klier steht für eine Generation als Mensch und Unternehmer, die es heute immer weniger gibt. Er engagierte sich für das Gemeinwohl in besonderem Maße. Seine Meinung hat bis heute Gewicht.

Er hätte jederzeit die Chance gehabt, auch erster Bürgermeister zu werden, sah sich aber in der Verantwortung, seinen Betrieb als sein Lebenswerk geordnet und erfolgreich zu übergeben, wo er heute noch immer mit Leib und Seele als Seniorchef dabei ist. Sein Rat ist immer noch sowohl bei den Mitarbeitern als auch in der Familie gefragt. Seine Familie und der Sport als Ausgleich gaben und geben ihm noch heute die Kraft, ein ausgeglichenes Leben zu führen.

Wir wünschen noch viele Jahre bei guter Gesundheit unter uns, denn die Gesellschaft braucht Dich noch immer.

 

Mit besten Geburtstagsgrüßen

Dein Freund Franz Bergmüller für die gesamten politischen und gesellschaftlichen Weggefährten

Unter dem Asyldruck wird der soziale Wohnungsbau angekurbelt, was schon lange erfolgen hätte sollen!

Geschrieben von ProBürger am in News, Politik Allgemein

Herrmann zum neuen Wohnungspakt Bayern (09.10.2015 PM 360/2015)

28.000 neue Mietwohnungen für Bayern bis 2019 – Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann zum neuen Wohnungspakt Bayern: Rund 2,6 Milliarden Euro für staatliches Sofortprogramm, kommunales Förderprogramm und allgemeine Wohnungsbauförderung

+++ Als ein wuchtiges Paket für mehr preisgünstigen Wohnraum hat Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann den heute von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen Wohnungspakt Bayern bezeichnet. „Bis 2019 sollen im Rahmen unseres neuen Wohnungspakts Bayern 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen“, gab Herrmann als Zielmarke aus. „Wir setzen auf ein staatliches Sofortprogramm, ein kommunales Förderprogramm und den Ausbau der allgemeinen Wohnungsbauförderung.“ Hierfür stehen laut Herrmann bis 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Außerdem sollen Investitionshemmnisse abgebaut werden. +++

„Nur eine gewaltige Erhöhung der Wohnungsbautätigkeit in allen Landesteilen kann für alle Bürger Bayerns eine angemessene Wohnraumversorgung sicherstellen“, betonte Herrmann. „Angesichts des ohnehin großen Wohnungsbedarfs in Bayern und des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen brauchen wir deutlich mehr preisgünstige Wohnungen.“ Hier setze gezielt der Wohnungspakt Bayern mit seinem Maßnahmenbündel aus staatlichem Wohnungsbau, der Förderung von kommunalem und sozialem Wohnungsbau sowie mit Anreizen und Erleichterungen für die Wohnungswirtschaft an. Er sei als eine Allianz der Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Kirchen, der Wohnungswirtschaft und weiteren Verantwortlichen für den Wohnungsbau geplant.

Im Rahmen des staatlichen Sofortprogramms als erste Säule des Wohnungspakts plant und baut der Staat Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge. „Hierfür stehen uns 70 Millionen Euro zur Verfügung“, erläuterte der Bauminister.  „Dadurch wollen wir kurzfristig rund 3.300 Wohnplätze schaffen.“ Diese sollen mit reduziertem Wohn- und Baustandard sowie mit befristeter Standzeit auf staatlichen Grundstücken entstehen“. Herrmann: „Dadurch können anerkannte Flüchtlinge schneller aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen und dort Platz für neuankommende Asylbewerber schaffen.“

Das kommunale Förderprogramm ist die zweite Säule und richtet sich laut Herrmann an Kommunen und Kirchen, vor Ort Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge zu schaffen. Das 4-Jahresprogramm umfasst beginnend ab 2016 pro Jahr 150 Millionen Euro. „Damit können wir jährlich mindestens 1.500 Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge fördern“, so der Bauminister.

Die dritte Säule des Wohnungspakts Bayern ist der Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung. „Mit einem 4-Jahresprogramm fördern wir 2016 zunächst 2.500 Mietwohnungsneubauten, die allen Sozialwohnungsberechtigten zur Verfügung stehen“, sagte Herrmann. Dazu kämen zusätzlich rund 1.200 Wohnheimplätze für Studenten. „Die Zahl der neugebauten Sozialmietwohnungen wollen wir in den Folgejahren kontinuierlich um jährlich 500 Wohnungen steigern“, kündigte der Minister an. Dazu wird die staatliche Wohnraumförderung im Jahr 2016 um die Bayern aus der Erhöhung der Bundesmittel zustehenden Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 59,1 Millionen Euro sowie 100 Millionen Eigenmittel der BayernLabo verstärkt. 2016 stehe damit ein Betrag von 379,1 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung, der vom Freistaat jährlich um weitere 56 Millionen Euro auf 547,1 Millionen Euro in 2019 erhöht wird.

Der Bauminister setzt aber auch stark auf die bayerische Wohnungswirtschaft. Der Großteil der neuen Wohnungen in Bayern wird von privaten Investoren und Wohnungsunternehmen gebaut. Dafür seien zusätzliche Investitionsanreize unerlässlich. „Außerdem darf sich der Neubau von Wohnraum nicht durch immer neue rechtliche und administrative Anforderungen derart verteuern, dass sich Investitionen nicht mehr rechnen“, machte Herrmann deutlich. „Wir setzen uns daher auf Bundesebene vehement gegen eine weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung ein, wenn sie die Wirtschaftlichkeit des Wohnungsbaus erheblich beeinträchtigt.“ Besonders wichtig sei auch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Mietwohnungsneubauten ohne regionale Begrenzung.“ Wir brauchen dringend diese steuerlichen Anreize für mehr Wohnungsbau“, betonte Herrmann. Außerdem erarbeite die Staatsregierung zur Erleichterung des Wohnungsbaus eine Bundesratsinitiative, mit der das Baugesetzbuch und weitere Rechtsvorschriften geändert werden sollen.

Asylproblematik schlägt auch auf Wohnungsbaupolitik durch!

Geschrieben von ProBürger am in News, Politik Allgemein

Das Arugument, dass die Asylproblematik in Ballungsgebieten mit hohen Mieten voll auf die Wohnraumproblematik durchschlägt, liegt auf der Hand. Deshalb ist der Verteilungsschlüssel nach Bevölkerungszahl absolut deplaziert und muss über die Landkreise, Regierungsbezirke, Länder bis zur EU geändert werden, dass bevölkerungsschwache Regionen, wo automatisch viel höherer Wohnungsleerstand besteht, mehr berücksichtigt werden. Dies kann man über Umlagen finanzieren. Grundsätzlich ändert dies allerdings nichts daran, dass man Asyl nur denen gewährt und einen Antrag stellen lässt, die politisch verfolgt sind. Alle anderen Menschen müssen über ein klares Einwanderungsgesetz behandelt werden!

Maßnahmen und Forderungen zur Behebung des Wohnraummangels (10.08.2015 PM 284b/2015)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Bund muss sich mit jährlich mindestens zwei Milliarden Euro an der Förderung des Wohnraums beteiligen – Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Mietwohnungsneubauten notwendig – Zahl der Baufreigaben steigt – Intensive Nutzung staatlicher Förder- und Hilfsprogramme – Mehr Bauland bereitstellen

+++ Bis Ende Juli sind bereits 47.767 neue Asylbewerber nach Bayern gekommen – mehr als im ganzen letzten Jahr. Rund ein Drittel der Antragsteller darf dauerhaft in Deutschland bleiben. Sie brauchen Wohnraum. Der rasante Anstieg der Asylbewerber verschärft nach den Worten des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann die ohnehin angespannte Wohnungsmarktsituation im preisgünstigen Segment. Gemeinsam mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände informierte er heute über Maßnahmen und Forderungen zur deutlichen Verstärkung des Wohnungsbaus: „Bayern wird seine jeweils für 2015 und 2016 veranschlagten Wohnraumfördermittel in Höhe von 242,5 Millionen Euro noch dieses Jahr um weitere 50 Millionen Euro und 2016 um weitere 100 Millionen Euro aufstocken“, so Herrmann. Er übte zugleich scharfe Kritik am Bund. Dieser habe über die insgesamt 518 Millionen Euro Kompensationszahlungen hinaus, keinen einzigen Euro zur Lösung des Problems beigesteuert. Das sei absolut unzureichend: „Der Bund muss sich mit mindestens zwei Milliarden Euro jährlich beteiligen.“ +++

„Außerdem müssen Mietwohnungsneubauten endlich wieder degressiv abgeschrieben werden können.“ Damit werde ein dringend notwendiger zusätzlicher Anreiz zum Bauen gesetzt, so der Bayerische Bauminister.

Der Freistaat Bayern hat seit 2010 bis 2014 rund 25.000 Wohnungen und Heimplätze staatlich gefördert und dafür rund 1,1 Milliarden Euro investiert. Nach Beschluss des Ministerrates vom 4. August 2015 erhöht sich das Fördervolumen in diesem Jahr auf 292,5 Millionen Euro, 2016 auf sogar 342,5 Millionen Euro. Künftig erhalten Investoren Zuschüsse von bis zu 300 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, wenn sie geförderten Wohnraum für die Dauer von sieben Jahren anerkannten Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Herrmann: „Es freut mich auch, dass die Kirchen und die Bayerische Versorgungskammer große Bereitschaft signalisiert haben, sich bei diesem Thema einzubringen, etwa durch eigene Grundstücke, über kirchliche Wohnungsbauunternehmen oder Kapitalinvestitionen.“

„Auch die Zahl der Baufreigaben steigt“, informierte Herrmann. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres konnten im ersten Halbjahr 2015 mit 28.972 Wohnungen zwei Prozent mehr Wohnungsbaugenehmigungen erteilt werden. Im Bereich der Mehrfamilienhäuser mit drei und mehr Wohnungen liegt die Steigerungsrate sogar bei knapp vier Prozent: „Meine Bitte an die Bauherrn: Setzen Sie die genehmigten Bauvorhaben schnell um! Bauen Sie!“

Der Bauminister bot den Kommunen seine Unterstützung an. Leerstehende Wohnungen können über das Bayerische Modernisierungs- oder Wohnungsbauprogramm ertüchtigt und für Flüchtlinge verfügbar gemacht werden. Mit Hilfe der Städtebauförderung können die Gemeinden Leerstände in Ortszentren und auf Konversionsliegenschaften beseitigen und so Wohnraum auch für anerkannte Flüchtlinge herrichten. Das sei zugleich eine Chance für die Entwicklung der Städte und Gemeinden, insbesondere in den strukturschwachen ländlichen Regionen. Derzeit werden bereits einige kleinere, leer stehende Gebäude daraufhin untersucht, wie sie für eine Wohnnutzung umgebaut werden können.

Darüber hinaus wies Herrmann auf eine neue Broschüre des Innenministeriums mit kosten- und flächensparenden Projektbeispielen hin: „Die darin enthaltenen Beispiele helfen den Kommunen, ihre begrenzten Finanzmittel effektiv einzusetzen und sollten unbedingt Schule machen!“

Herrmann bat die Kommunen nochmals, mehr Bauland bereit zu stellen. Dafür gebe es neben der Neuausweisung zwei weitere Möglichkeiten: Die Aktivierung von vorhandenem Bauland und die Möglichkeiten der Nachverdichtung. Damit könnten gleichzeitig die vorhandene Infrastruktur effizient genutzt, Verkehrswege vermieden, lebendige Gemeinden erhalten und Stadtzentren gestärkt werden. Dazu empfahl er die Einführung eines kommunalen Flächenmanagements, etwa mit Hilfe der kostenlosen staatlichen Flächenmanagement-Datenbank.

Der Innenminister schloss mit den Worten, dass nur im engen Schulterschluss von allen Beteiligten das akute Problem der Wohnraumversorgung angemessen gelöst werden könne.

Asyl und Bahnhaltepunkt wichtige Themen bei der letzten GR-Sitzung

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat, News

Sehr geehrte Bürger,

da der Landkreis als unterste Vollzugsbehörde bei der Unterbringung von Asylbewerbern auf die Mithilfe der Gemeinden angewiesen ist, erläuterte der zuständige Sachgebietsleiter Dr. Diller die Situation in der letzten Gemeinderatssitzung. Bundesweit kamen 2013 110000, 2014 200000 und für 2015 rechnet man mit 550000 Asylbewerbern, wobei 40 % aus Balkanländern kommen. Die Anerkennungsquote bei den Asylbewerbern aus den Balkanländern liegt bei etwa unter einem Prozent, gerade bei den Albaniern (mittlerweile wird jetzt auch über eine Visumpflicht und Erklärung von sicheren Herkunftsstaaten nachgedacht, um diesen Asylmissbrauch einzudämmen). Die Anerkennungsquote insgesamt liegt bei ungefähr 40 % nach etwa zur Zeit 250000 offenen Asylverfahren, die zum Teil bis zu eineinhalb Jahre dauern, im Durchschnitt noch ein Jahr, weil kein Personal vorhanden ist, diesen Ansturm zu bewältigen. Etwa 30 % werden von den Asylbewerbern trotz ablehnendem Bescheides noch geduldet und 5 Bundesländer haben im Winter überhaupt keine abgelehnten Asylbewerber abgeschoben!
Bayern trägt nach einem Berechnungsschlüssel 15,6 % der Asylbewerber. Etwa 25 bis 30 Mitarbeiter im Landratsamt beschäftigen sich nur noch mit der Unterbringung und werden zum Teil aus anderen Referaten abgezogen. Die Kosten für den Landkreis belaufen sich 2015 voraussichtlich schon auf eine Million Euro, die mittelfristig bald auf die Gemeinden über die Kreisumlage durchschlagen werden. 2014 musste der Landkreis 800, 2015 voraussichtlich 2500 und nach jetzigem Stand prognostiziert für 2017 5000 Asylbewerber unterbringen. Dazu werden alle landkreiseigenen Immobilien samt Schulturnhallen verwendet. Aktuell könnte noch ein Erstaufnahmelager für bis zu 1500 Personen für Balkanasylbewerber für den Landkreis dazu kommen, um diese schnellstmöglich abzuarbeiten, weil sie kaum Aussicht auf Asyl haben, da sie klassische Wirtschaftsflüchtlinge sind. Beim Brandschutz können in den angemieteten Unterkünften keine Abstriche gemacht werden. 65 bis 70 % der Asylbewerber sind Männer, 25-30 % Familien, bis zu 5 % alleinreisende Frauen und die unbegleiteten Jugendliche nehmen stark zu. Die Hauptgruppe stellen die Syrer, die wirklich Asylsuchende sind und fast 100 % Anerkennungsquote haben! Bei der Unterbringung in Turnhallen gibt es überwiegend nur Sachleistungen, ansonsten etwa 330 € Barauszahlung zur Bestreitung des Lebensunterhaltes für Essen, Kleidung und Mobilität). Alle Asylbewerber bekommen zur Verständigung untereinander und mit der Heimat ein Smarphone, was durchaus erstaunen auslöste im Gemeinderat. Vor allem die eigene Tragung der Handykosten dürfte bei Auslandsverbindungen sehr teuer sein? Der Landkreis sichert politisch gegenwärtig zu, dass auch anerkannte Asylbewerber bei Nichtfinden einer Wohnung vorerst in den Landkreisunterkünften bleiben können, denn ansonsten müssten die Gemeinden die Unterkunft wie bei Obdachlosen bereit stellen. Bei Aufnahme der Asylbewerber wird eine medizinische Erstuntersuchung gemacht und bei Unterbringung in den Landkreisen eine intensivere Zweituntersuchung und die dringenste medizinische Versorgung vollzogen.
Einige Gemeinderäte kritisierten insgesamt die Asylpolitik. Dr. Diller sagte, dass er nur politischer Beamter ist, forderte aber alle Gemeinderäte auf, in ihren Parteien die Problematik gerade für die Gemeinden anzusprechen und ggf. je nach Meinungslage auf eine Änderung hinzuwirken. 3. Bürgermeister Martin Oswald von Pro Bürger wollte noch einmal genau wissen, wie die anerkannten Asylbewerber ausgestattet werden. Dr. Diller erläuterte, dass sie bei keiner Arbeitsaufnahme die selben Leistungen wie Sozialhilfeempfänger bekommen würden. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller erläuterte erst die natürlichen Ängste der Bevölkerung, wenn man sie überfordert, wie z. B. bei der Bayernkaserne in München. Aber auch in Bad Aibling gibt es erhebliche Unruhe über die Standorte. Bergmüller forderte für seine Fraktion möglichst eine dezentrale Unterbringung an verschiedenen geeigneten Standorten, forderte stärkeres Engagement des Bundes bei der Unterbringung in Kasernen, wobei dies nicht auf den Landkreis bezogen sondern bundesweit gesehen werden muss. Auch Klöster wären zu aktivieren, denn diese Containersiedlungen können nur das letzte Mittel sein. Besonders aber forderte Bergmüller einen anderen Verteilungsschlüssel als die Bevölkerungszahl, denn dies führt dazu, dass im bevölkerungsreichen und dicht besiedelten Oberbayern die meisten Asylbewerber unter zu bringen sind, obwohl da das Bauland eh schon knapp sind. Auch die Problematik der Wohnraumknappheit sprach er an, denn man müsse auch daran denken, wie man die anerkannten oder geduldeten Asylbewerber unterbringt. Die Politik muss die Asylbewerber verstärkt dort unterbringen, wo einfach viel mehr Wohnraum zur Verfügung steht. Dies muss man vom Land über den Bund auf Europa übertragen. Dazu müssen alle Gemeinden Druck ausüben. Dr. Diller verteidigte den Bevölkerungsschlüssel und meinte, man dürfe sich nicht frei kaufen. Daraufhin meinte Bergmüller, dies könnte man jederzeit über Umlagen regeln!
Das zweite große Thema war der Bahnhaltepunkt Feldolling! Die Bahn kündigte für 2017 die Inbetriebnahme eines neuen Bahnhaltepunktes in Feldolling an. Sie stellte vier Varianten zur Wahl. In einer der voran gegangenen Sitzung brachte schon Pro Bürger GR Peppi Kammerloher einen Brückenhaltepunkt aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen ins Spiel, weil dieser Haltepunkt von allen vier Seiten erreichbar wäre. Die Bahn lehnte aber diese Variante wegen weiterer Planungskosten ab. Ein Antrag hierzu von Kammerloher, dass die Planungskosten notfalls auch von der Gemeinde übernommen werden könnten und man darüber in Verhandlungen mit der Bahn treten sollte, wurde mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt. 3. Bürgermeister Martin Oswald erinnerte, dass die Pro Bürger Fraktion schon im Januar diese Thematik aufgeworfen hatte, damals aber die Diskussion über den bestmöglichen Standort sehr kritisch von anderen Beteiligten gesehen wurde. Er regte zusammen mit Gemeinderat Georg Glas von den Freien Wählern Feldolling an, den einstimmigen mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Ortsrates für den nordwestlichen Standort zu unterstützen. Die Bürgermeister Schweiger und Rutz und grüne Gemeinderäte unterstützten zusammen mit zwei Vagener Gemeinderäten den nordöstlichen Standort. Pro Bürger Fraktionssprecher Bergmüller erläuterte nochmals die Vorteile des nordwestlichen Standortes mit der guten Erreichbarkeit von drei Seiten, der möglichen Erschließung von der Kreisstraße her und der möglichen Erweiterung des Haltepunktes später mit Park & Ride Plätzen und der Vision eine spätere Umgehungsstraße am Bahngleis entlang zu führen und auch damit eine Anbindung an diesen Haltepunkt zu schaffen, ohne die vielen landwirtschaftlichen Flächen durchschneiden zu müssen.
Letztendlich wurde die Variante 4 (nordwestlich) mit großer Mehrheit von 17 zu 6 Stimmen, die vorher schon den nordöstlichen Standort favorisiert hatten, befürwortet.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller

Gratulation für Altbürgermeister Michael Weber zum 75igsten Geburtstag!

Geschrieben von ProBürger am in News, Politik vor Ort

Lieber Michael Weber sen., lieber Altbürgermeister,

namens der Pro Bürger Fraktion und natürlich persönlich möchten wir Dir herzlich zum 75igsten Geburtstag gratulieren. Du hast viele Jahrzehnte für die Gemeinschaft Deine Zeit geopfert und hast auch Dein Bürgermeisteramt wahr genommen, als Du nach schwerer Herzoperation eigentlich noch längere Zeit Ruhe gebraucht hättest. Aber Dein Pflichtbewußtsein ließ Dich nicht aus. Deine ausgleichende Art wurde allseits von den Bürgern anerkannt und es herrschte auch mit den anderen Gemeinderatsmitgliedern ein respektvolles und vertrauensvolles Miteinander. Wir wünschen Dir noch viele Jahre mit Deiner Hanni, den Kindern und Enkeln und vielleicht kommt ja auch noch mal ein Urenkel dazu. Bleib so wie Du bist, denn so mögen wir Dich.

Franz Bergmüller für die Pro Bürger Fraktion

Bürger-Solar GbR nimmt neues Projekt in Betrieb

Geschrieben von ProBürger am in News, Politik vor Ort

Neue Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kultur- und Sportzentrums

 

Vor 10 Jahren, am 07. Juni 2005, ging die erste Bürgersolaranlage der SOLARSTROM Feldkirchen-Westerham & Weyarn GbR ans öffentliche Netz. Und heuer wurde mit dem 11 Projekt auf dem Dach des Kultur-und Sportzentrums in Feldkirchen die bisher größte Einzelanlage mit 49 kWp in Betrieb genommen. Wie bei allen bisherigen Projekten wurde die Anlage wieder ausschließlich aus Eigenmittel der Bürgerinnen und Bürger finanziert. Dabei konnten wiederum 2 weitere Gesellschafter gewonnen werden, so dass in Summe bis heute 143 Bürgerinnen und Bürger – überwiegend aus den beiden Gemeinden – dazu beigetragen, die gewünschte Energiewende dezentral vor Ort voranzubringen. „Auf Grund neuerlicher Änderungen im Erneuerbaren Energiegesetz mussten wir, um die Wertschöpfung vor Ort zu halten, gänzlich neue Wege gehen und  mit dem Schulverband  neben dem Dachnutzungs-vertrag auch einen sog. Teilmietvertrag abschließen“ erinnert sich Heinz Oesterle, der gemeinsam mit Franz Bergmüller seit Dezember 2004 ehrenamtlich die Geschäftsführung der SOLARSTROM Feldkirchen-Westerham & Weyarn GbR innehat. „ Der Schulverband mietet dabei  für seinen Eigenbedarf einen bestimmten prozentualen Anteil der Photovoltaikanlage von der Bürgersolar. Der Mietzins wird dabei so festgelegt dass für beide Seiten eine echte win-win-Situation gegeben ist “ fuhr Oesterle fort. Sollte sich diese Möglichkeit der Nutzung weiterer öffentlicher Dächer auch künftig – ohne ständig neue Vorgaben der Politik –  als tragfähig erweisen, wird sich die Bürgersolar an die Realisierung weiterer Projekt wagen, allerdings und dies machten die beiden Geschäftsführer schon auf der diesjährigen Gesellschafterversammlung deutlich ist ein weiteres Wachstum auf rein ehrenamtlicher Basis nicht mehr handlebar.

Erbschaftssteuer – eine endlose Neiddebatte!

Geschrieben von ProBürger am in News

 

Einfach unersättlich

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt und die Politik versucht nun zu folgen – zu diesem Schluss könnte man bei einer oberflächlichen Betrachtung des Themas „Erbschaftsteuer“ kommen. Tatsächlich aber haben die Karlsruher Richter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die einmalige Chance eröffnet, eine völlig ungerechtfertigte doppelte, ja oft genug auch mehrfache Besteuerung zu beenden. Er könnte mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen und damit die Bürger entlasten.

Angesichts der künstlich niedrig gehaltenen Zinsen, der stets voranschreitenden allgemeinen Teuerung und Reallohneinbußen wäre es zumindest eine Überlegung wert. Für jene, die Arbeitsplätze schaffen, gezwungenermaßen für den Staat Steuern eintreiben und durch die von ihnen selbst entrichteten Steuern maßgeblich zum „Einkommen“ des Staates beitragen, stellt schließlich die Erbschaftsteuer ein großes Problem dar. Für Unternehmer ist es ein kaum zu kalkulierendes Risiko, das eigene Unternehmen an die nächste Generation weiterzureichen. Das Kapital eines Unternehmens steckt oft genug in Immobilien, Knowhow, Maschinen- und Fuhrparks. Erbschaftssteuer, die das Unternehmen auf dem Papier locker bezahlen kann, wird so schnell zu einer Frage der Existenz. Am Ende sichert sich ein Finanzinvestor die Immobilien, das Knowhow des Unternehmens wandert nach China und die Arbeitsplätze sind perdu.

Denkt man sachlich, nüchtern und logisch über die Erbschaftssteuer nach, so muss man zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass sie eine höchst ungerechte Doppelbesteuerung oder gar Mehrfachbesteuerung darstellt. Vermögen wird immer aus Einkommen gebildet. Dieses aber wird bzw. wurde in Deutschland bereits besteuert. Nun wäre dies alleine schon hinreichend, um die Erbschaftssteuer abzuschaffen. Aber darüber hinaus wird mit der Besteuerung der Erben ein urmenschlicher Antrieb torpediert. Der Wunsch nämlich, Vorsorge zu betreiben – nicht nur für sich, sondern eben auch für seine Nachkommen. Der Mensch will seiner Nachwelt etwas hinterlassen.

Diesen Wunsch mit einer Steuer zu sanktionieren, ist höchst kontraproduktiv. Völlig unabhängig davon, ob nur die großen Vermögen besteuert werden oder auch das kleine Häuschen von Oma. Also weg mit der Steuer.

„Aber ‚die’ Reichen werden doch immer reicher“, schallt es einem dann schnell entgegen. „Die Schere zwischen arm und reich spreizt sich immer mehr – das ist gefährlich.“ Stimmt, das ist es. Nur ist dieses Phänomen keinesfalls dem Umstand geschuldet, dass der Staat nicht genug auf vererbte Vermögen zugreift. Es ist der Tatsache geschuldet, dass der Staat permanent mit seinem Steuereinkommen zugunsten einiger weniger in den Marktprozess eingreift. Dass die Nullzinspolitik der Notenbanken die Vermögenswerte weltweit in ungeahnte Höhen treibt, während sie den Spargroschen des kleinen Mannes langsam auffrisst. Es ist der Tatsache geschuldet, dass die Notenbanken via der Ausweitung der Geldmenge für den Staat eine Inflationssteuer erheben und alle jene süßen Wohlfahrtsgeschenke des Staates via Kredit gemacht werden und so eben nicht zugunsten, sondern am Ende zulasten jener gehen, denen sie gemacht werden. Im Kern ist dieses Phänomen Ausdruck unseres fatal konstruierten Geldsystems: Dank des Cantillon-Effekts werden die Erstbezieher des frisch geschöpften Geldes immer reicher und jene, die weit weg von der Quelle der Geldschöpfung sitzen (also der Großteil der Bürger), immer ärmer. Eine noch größere Umverteilung wird daran nichts ändern.

Wie gesagt, die Chance bestünde, die Erbschaftssteuer einfach zu streichen. Nun wäre aber Wolfgang Schäuble nicht Wolfgang Schäuble, würde er eine solche Chance zur Entlastung der Bürger nutzen. Damit steht er in guter Tradition. 1902 beispielsweise beschloss der damalige Kaiser Wilhelm II. zur Finanzierung der für den „Platz an der Sonne“ im Allgemeinen und die Kolonien im Speziellen benötigten Hochseeflotte die Einführung der Schaumweinsteuer. Inzwischen gibt es keinen Kaiser mehr und auch die deutsche Marine ist nur mehr bedingt hochseetauglich, aber die Schaumweinsteuer entrichten wir immer noch. Der Platz an der Sonne konnte zwar letztlich doch erreicht werden – nicht dank Schiffskanonen, sondern durch Fleiß, harte Arbeit und freie Märkte à la Ludwig Erhard. Aber auf die Idee die Schaumweinsteuer wieder abzuschaffen, ist selbst er nicht gekommen. Die Erbschaftssteuer wurde übrigens fast zeitgleich, nämlich im Jahr 1906, flächendeckend in Deutschland eingeführt, allerdings traf sie nur sehr wenige. Denn Ehegatten und Kinder waren ausdrücklich ausgenommen.

Heute ist dies selbstverständlich anders, Ausnahmen gibt es für niemanden. Dafür aber Ausweitungen – nämlich die Ausweitung der Besteuerungsgrundlage. Im Falle von Unternehmensübergaben soll bei der Frage, ob Erbschaftssteuer zu entrichten ist oder nicht, nämlich nicht mehr allein nur das Betriebsvermögen herangezogen werden, sondern auch das Privatvermögen der Erben. Zwar bestreitet Wolfgang Schäuble, dass damit eine Vermögenssteuer durch die Hintertür einführt wird, aber letztlich ist es natürlich genau das. Zusätzlich sollen die Erben einer Bedürfnisprüfung unterzogen, um herauszufinden, ob wirklich eine Erleichterung oder gar Befreiung von der Erbschaftssteuer notwendig ist, um Arbeitsplätze zu erhalten. Dass hierdurch der Willkür Tür und Tor geöffnet ist, erscheint klar. Für Unternehmer, die verlässlich planen und kalkulieren müssen, ist dies eine denkbar ungünstige Ausgangslage.

Nun sei Schäuble zugutegehalten, dass er diese Chance nicht aus einer besonderen Hartherzigkeit heraus oder einer persönlichen Gier oder gar Neid verstreichen lassen wird. Der Staat will einfach immer und stets mehr ausgeben als er einnimmt. Er ist in Steuerfragen unersättlich.

Kein Wunder also, dass Schäuble schon längst den nächsten Coup plant. Wenn der automatische Informationsaustausch von Steuerdaten im Zuge des OECD-

Abkommens umgesetzt wurde (Schäuble rechnet ab dem Jahr 2017 damit), dann, so freut sich der Minister schon jetzt, wird die Abgeltungssteuer bald der Vergangenheit angehören. Klar, eine einfache, transparente und relativ niedrige Flattax wäre auch jedem anderen deutschen Finanzminister ein Dorn im Auge. Zudem ist sie ungerecht – immer wieder bemerkenswert, wann ein solches Argument offiziell herangezogen wird und wann nicht – da sie Einkommen aus Vermögen besser stellt als Einkommen aus Arbeit. Die Abgeltungssteuer wird sich dann wohl wieder an der Einkommenssteuer orientieren. Auf die Idee aufgrund dieses durchaus zutreffenden Argumentes stattdessen die Einkommenssteuer an die Abgeltungssteuer anzupassen, also für eine grundlegende Entlastung der Bürger zu sorgen, kommt Schäuble, wie im Fall der Erbschaftssteuer, selbstredend nicht.

Antrag von PB-GR Peppi Kammerloher zur Dorfplatzgestaltung Feldkirchen

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat, News

Antrag auf Ausführung des Beschlusses zum „Dorfplatz Feldkirchen“

vom 11. März 2014, Unterstützung der Bauabteilung durch externe

Kraft

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schweiger,

bei der letzten GR-Sitzung habe ich mich erkundigt, wann der oben genannte Beschluss ausgeführt

wird. Ihre Antwort war, daß dies in der nächsten Zeit nicht möglich sein wird, weil die Bauabteilung

wegen einiger Groß-Projekte keine Zeit haben wird.

In den Jahren 2013-2015 wurden für den Dorfplatz € 107.000 im Haushalt veranschlagt, bis jetzt

gibt es keinen Vergabebeschluss.

Die Planung ist fertig abgestimmt, alle Voraussetzungen für eine zügige Umsetzung sind gegeben.

Die Ausführung war mündlich zugesagt für Frühling 2015, „sobald der Frost vorbei ist“.

Die Überlastung der Bauabteilung wird m.E. noch einige Monate/Jahre andauern, da die nächsten

Großprojekte schon in Planung sind.

Ich stelle deshalb den Antrag, für die Durchführung der Neugestaltung des

Dorfplatzes in Feldkirchen eine externe Fachkraft zu beauftragen.

Ich bitte Sie, diesen Antrag in der nächsten GR-Sitzung zu behandeln, damit der Dorfplatz noch in

diesem Sommer wie geplant umgestaltet werden kann.

Vielen Dank,

Josef Kammerloher