Bericht von der Bürgerinformationsveranstaltung vom 20.02.17 in Thal Thema Vereine und Jugend
Hans Schaberl jun. begrüßte im Namen des Wahlbündnisses die Bürger, unter ihnen auch einige Jugendliche. Eingangs sprachen sich die anwesenden Gemeinderäte des Wahlbündnisses geschlossen für Hans Schaberl aus, da dieser Rückrat hat und den Gemeinderat zusammenführen kann. Anschließend zeigte sich Hans Schaberl sehr erfreut über die anwesenden jungen Leute und stellte sein Programm vor. Dabei ging er besonders darauf ein, dass die Jugendarbeit in den Vereinen und die jungen Ehrenamtlichen in den Vereinen unersetzlich ist und besonders gefördert werden muss. Man muss den jungen Leuten zuhören. Er möchte ein Bürgermeister für die Bürger sein, den der Bürger wieder beim Wort nehmen kann. Während der Diskussion stellte sich heraus, dass dies beim Amtsinhaber nicht immer der Fall ist. Der ehemalige Feuerwehrkommandant aus Höhenrain, Rupert Gründl, bezeichnete die Aussage des Bürgermeisters bei der Westerhamer Podiumsdiskussion, er hätte keine Probleme mit Feuerwehrkommandanten, als unwahr, denn er kandidierte wegen des schlechten Verhältnisses mit dem Bürgermeister nicht mehr wieder! Ebenfalls als falsch stellte sich die Aussage heraus, dass „die Fischer“ den abriss des Lauser Badestegs wollten! Dies wies Richard Stubenrauch vom Fischereiverein entschieden zurück. Bei weiteren Fragen von den Zuhören war deutlich zu spüren, dass ein Bürgermeister mit einem „breiten Buckel“ gebraucht wird, der sich nicht hinter Verordnungen versteckt, sondern Entscheidungen trifft. Denn es kann nicht sein, dass in Höhenrain Telefone, die im ersten Stock des Grundschulhauses wegen dem Brandschutz gebraucht werden, nicht zu bekommen sind, weil sie ja jemand stehlen könne, oder es beim Jugendtreff an einem Mülleimer scheitert. Gewerbetreibende aus Höhenrain berichteten davon, dass Gewerbebetriebe abwandern, weil sie in Feldkirchen die nötige Unterstützung von Seiten des Bürgermeisters vermissen. Hans Schaberl stellte klar, dass solche Fälle wie die Abwanderung des Maschinenringes mit ihm als Bürgermeister nicht wieder vorkommen sollen. Abschließend bekräftigte Hans Schaberl, dass ihm die Anliegen der jungen Bürger am Herzen liegen. Dazu gehört auch, dass man die Möglichkeiten des Baurechts im Außenbereich in vollem Umfang ausschöpft, damit junge Leute wieder daheim Bauen können. Zur Verabschiedung galt sein Dank den Zuhörern mit der Bitte um ihre Stimme am 12. März.
Breite Unterstützung für den parteifreien Bürgermeisterkandidaten Hans Schaberl von vielen Persönlichkeiten!
Wir unterstützen den parteifreien
Bürgermeisterkandidaten Hans Schaberl !
Erna und Alois Röhrmoser, Hiltrud und Rupert Bichler sen., Dr. Andreas Ziegner, Jörg Fiebelkorn, Gerhard
Förtsch, Albert Dembinski, Rupert Bichler jun., Markus Atzinger, Martin Atzinger, Josef Bichl, Manfred Boltenhagen,
Renate Braun, Heidrun Gesing, Georg Glockner, Michael Glockner, Sebastian Höss GR, Dr. Werner
Kienle GR, Josef Kopp, Dorothee Lechner, Reinhold Mareis, Wolfram Mareis, Hubert Niedermair, Stephan
Roth, Hans Schaberl jun., Vinzenz Schaberl, Franz Schmalnauer, Georg Schnitzenbaumer GR, Christiane
Schumacher, Jürgen Auer, van Karin Spaendonk, Martin Speer, Manfred Zacherl, Franz Josef Bergmüller,
Anna Böck, Sepp Deininger, Kajo Domke, Martin Faltlhauser GR, Gerd-Uwe Folgner, Agnes Gasteiger, Silvia
und Franz Glockner, Fritz Hau, Matthias Heigl, Christina Hertle, Max Höss, Petra Huber-Polenta, Josef Kammerloher
GR, Christine Kerndl-Fröhlich, Andrea Kleeblatt, Georg Kleeblatt, Walter Köhler, Josef Krinner, Christian
Krone, Lorenz Petzinger, Georg Kurzan, Vinzenz Pusch, Sigi Lechner, Sigi Lechner, jun., Erika Müller,
Eva-Maria und Jens Neumann, Roswitha und Erwin Neureither, Jens Nordmann, Emmeran Ostermeier, Heidi
und Martin Oswald GR, Daniel Bergmüller, Michael Paukner, Günther Petzinger, Günther Porath, Jürgen Pusch,
Lothar Pusch, Anita Riederer, Kai Roth, Klaus Samstl GR, Monika Schaberl, Sepp Seidl, Martin Stahuber,
Anneliese Völkl, Alfed Völkl, Manfred Völkl, Martin Weber, Sigi Wieland, Franz Bergmüller GR, Martin Wimmer,
Konrad Zwingler, Josef Bichl, Karl Fischhaber sen., Georg Glas GR, Marianne Hofmann, Sepp Hupfauer GR,
Thomas Hupfauer, Christoph Maier, Andreas Rohbogner, Franz Schmelmer, Andrea Veicht, Matthew Waldon,
Robert Weber.
parteifreier Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl zum Wahlabschluss am 5.3.17 um 10. Uhr in Westerham
Wahlbündnis
Hans Schaberl
• Mit den Bürgern Zukunft gestalten
Ihr parteifreier Bürgermeisterkandidat
V.i.S.P. Hans Schaberl jun., Irnberg 2, 83620 Feldkirchen-Westerham
„Am 12.3. Hans Schaberl als
Bürgermeister wählen –
Briefwahl nutzen“
ehrlich – fair – kompetent
Frühschoppen im
Schützen- und Trachtenheim
am Sonntag, den 5.3.2017
um 10.00 Uhr
Hans Schaberl stellt als parteifreier
Kandidat seine Ziele für die
Gemeinde vor.
Westerhamer, Feldkirchener und Feldollinger
Sachthemen:
• Dorferneuerung – Bahnparallele ade?
• Straßenbau und Umgehungsstraße 2078
• Gesamtverkehrsplanung, gewerbliche
und bauliche Entwicklung
– Einkaufszentrum
• Kinderbetreuung, Familie
• Bahnhaltestelle
• Trinkwasser – Gemeinde contra Verbände?
• Hochwasserrückhaltebecken
• Klima im Gemeinderat
Zum politischen Frühschoppen gibt es Maxlrainer
Starkbier, kesselfrische Weißwürste aus der Metzgerei
Höß und frische Brezen von der Hofbäckerei
Steingraber.
Der gesamte Umsatz wird der Feldkirchner Tafel
für bedürftige Menschen gespendet!
Hans Schaberl gibt sich in Feldolling als visionärer Bürgermeisterkandidat
Hans Schaberl als Visionär
Feldolling – Deftiges Essen kombiniert mit deftigen Worten und Parolen, das kenne wir alle von Veranstaltungen aus der Bundes- und Landespolitik. Deftig und üppig war auch das Schlachtschüsselessen der Freien Wähler Feldolling, die Worte des Bürgermeisterkandidaten Hans Schaberl hingegen waren zwar schlagkräftig aber doch sehr moderat.
Viele Fragen wurden von den zahlreichen Besuchern zu den Themen Umgehungsstraße und Trinkwasserversorgung gestellt. Für die Trassenführung einer evtl. Umgehungsstraße 2078 hält Schaberl einen Lösungsweg für möglich, welcher bzgl. Verkehrs- und Lärmbelastung keinen der Orte Feldkirchen, Westerham und Feldolling Nachteile bescheren sollte. Seine Vision mit Anbindung der Aiblinger Straße konnte er konkret erläutern.
Verschiedene Bürger äußerten ihre zunehmenden Sorgen wegen der kontinuierlich steigenden Nitratbelastung bei den Trinkwasserversorgern. Schaberl, als Experte für Trink- und Hochwasser bekannt, nannte zahlreiche Faktoren, welche die Nitratbelastung oder das Aufkommen koliformer Bakterien begünstigen. Für den Hochwasserschutz sieht er Konzepte mit mehreren kleineren Maßnahmen, wie sie die Gemeinde am Feldkirchner Bach umsetzt, als wesentlich effektiver und gefahrloser, als die von Regierung und Wasserwirtschaft geplante Rückhalte-Großraumlösung an der Mangfall bei Feldolling.
Mit zahlreichen Wortbeiträgen verschiedener Besucher endete die Veranstaltung, welche durch den Bürgermeisterkandidaten Hans Schaberl und dessen Zukunftsvisionen aufschlussreich bereichert wurde
parteifreier Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl wirkt ehrlich gegenüber dem Bürgermeister
Sehr geehrte Bürger, etwa 150 Bürger folgten der Einladung des Ortsrates zur Podiumsdiskussion zwischen den beiden Bürgemeisterkandidaten Hans Schaberl, parteifrei, und Bernhard Schweiger, CSU. Dabei gelang es dem Moderator und Ortsbeiratsvorsitzenden Michael Hofstetter zielgerichtet Fragen zu stellen, woraus die Bürger an den Antworten oder dem Nichtbeantworten von Sachverhalten ihre Schlüsse ziehen konnten und auch einige Bürger später mit Fragen Klarheit in manche Dinge bringen konnten. Hofstetter zitierte eingangs den Bürgermeister mit den Worten "man muss ehrlich sein, sonst scheitert man". An diesen Worten muss man den Bürgermeister messen, denn mehrmals stellte sich heraus, dass er es mit der Ehrlichkeit nicht so genau nimmt. Der Bürgermeister hielt im Stile einer Bürgerversammlung eine Aufzählung aller Projekte in der Gemeinde parat, wich aber der Frage nach Visionen im Grunde genommen aus, weil er nur sagte, dass er die Projekte vollenden wolle. Durch das Thema Asylbewerberheim in Feldolling, wo er sich vehement für die Umwidmung der Tennishalle erst in ein Heim für 300 männliche Asylbewerber auf fünf Jahre stark gemacht hatte, dann mit einem fragwürdigen Trick zusammen mit dem Landratsamt versuchte, eine kleinere Lösung mit etwa 200 Asylbewerbern durch zu setzen, was beides wegen des erbitterten Widerstandes der Bürger vor Ort und der Gemeinderatsmehrheit gestoppt wurde, wurde deutlich, dass wir bezahlbaren Wohnraum brauchen. Er führte dann die Projekte an, wobei das Sozialwohnungbauprogramm nur für günstigen Wohnraum sorgt. Seine weitere Vision bestand wortwörtlich darin "die Rathausmannschaft als Chef zu führen". Hans Schaberl begründete seine Kandidatur nach dem Rücktritt von Martin Oswald wegen Mobbings von CSU-Mitgliedern damit, dass er als parteifreier Kandidat eine demokratische Alternative anbietet. Die Initiative für seine Kandidatur kam dabei aus den Freien Wähler Gesamtgemeinde Kreisen, nachdem eben der Pro Bürger Kandidat im Wahlbündnis zurück getreten war. Alle drei Freien Wähler Gruppierungen stimmten nahezu einstimmig für seine Kandidatur. Im ist die Würde des Menschen, der respektvolle Umgang mit Gemeinderat und Bürgern wichtig und möchte die Gemeinde als Dienstleister für die Bürger sehen. Er will eine maßvolle bauliche Entwicklung in allen Ortsteilen in der Gemeinde, die Gewerbebetriebe mit einem hauptamtlichen Wirtschaftsreferenten wie in Bruckmühl besser betreuen und bedauert in diesem Zusammenhang den Umstand, dass der Maschinenring mit etwa 30 Arbeitsplätzen in der Gemeinde nicht gehalten worden ist. Er hätte da mehr gemeindliches Engagement erwartet. Zwei Tage vorher berichtete ein einheimischer Gewerbetreibender in einer Bürgerinformationsveranstaltung, dass zwei ihm bekannte Jungunternehmer sich in Bruckmühl und Holzkirchen mit jeweils ca. 20 Arbeitsplätzen mittlerweile niedergelassen haben, weil die Gemeinde Feldkirchen ihnen zu wenig wirtschaftsfreundlich ist! Dies hat auch der CSU-Ortsvorsitzende von Höhenrain an diesem Abend öffentlich gehört! An diesem Abend vorher bestätigte auch der ehemalige Höhenrainer Feuerwehrkommandant Rupert Gründl öffentlich, dass er auch wegen dem Bürgermeister nach 12 Jahren im Amt nicht mehr weiter gemacht hat, weil einige Anliegen von ihm, wie der zweite Rettungsweg an der Grundschule in Höhenrain, den er mit einer Telefonalarmierung lösen wollte, mehrere Jahre vom Bürgermeister ignoriert wurden. Dies hat der Bürgermeister in der Podiumsdiskussion in Westerham vehement abgestritten, also gelogen! Schaberl will den Geschoßwohnungsbau forcieren und auch mehr in die Höhe bauen, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Viele Bauten in der Gemeinde seien ihm zu teuer gekommen und er setzt da mehr auf Projektsteuerung und nicht auf Architekten, die an den Mehrkosten noch verdienen. Er bezeichnete sich als Freund der Energiewende, kritisierte die Bauweise von manchen Bauten mit zuwenig Verwendung von Holz, was ihm als Waldbauer sehr am Herzen liegt. Er bevorzugt die Privatinitiative bei Biomasseheizanlagen anstatt gemeindliche Werke, die oft Verluste schreiben würden. Er setzt sich für den wohnortnahen Standort der Schulen ein und will auch die Betreuung in Kinderkrippen, Kindergarten und Schulen weiter ausbauen, weil sich die Arbeitswelt einfach gewandelt hat. Er möchte leerstehende Gebäude für Gewerbe und Wohnen auch im Außenbereich nutzen. Er will die Umgehungsstraße, entweder als Tunnel oder Umgehung mit einer Röhre durch den Eichberg, aber bei beiden Lösungen mit einem Bahndurchstich zur Erschließung des Westerhamer Gewerbegebietes und damit zur Entlastung der Aiblinger und Miesbacher Str. mit den Bürgern ggf. mit einem Rats/Bürgerentscheid spätestens zur Landtagswahl 2018 entscheiden, was der Bürgermeister 12 Jahre liegen gelassen hat und jetzt auf einmal Aktionismus vor der Wahl mit einem Workshop suggeriert! Die Nahversorgung in Westerham am neuen Standort sieht er nicht als ideal an, will aber bei Genehmigung weitere Nutzungen in der Höhe wie z. B. beim Einkaufszentrum in Holzkirchen mit den Eigentümern besprechen. Er setzt sich für ein Freizeitgelände in Westerham mit einem Naturbad ein, was wiederum der jetzige Bürgermeister mehrere Jahre boykottiert hat und auch nicht als Priorität ansieht. Für die Jugend und die Vereine hat das Wahlbündnis auf Initiative von ihm im Gemeinderat zuletzt die Sperrzeitänderung sogar mit den Stimmen der CSU durch gesetzt, die schon im Faschingsendspurt gelten würde. Komisch ist nur, dass die vier Vagener Gemeinderäte gegen die Rechtssicherheit ihrer eigenen Vereine gestimmt haben, nur um gläubig bei Schweiger zu stehen! Hofstetter sprach die Wahlkampfmethoden an, die auch zum Rücktritt von Oswald geführt haben. Schweiger erinnerte daran, dass er "im Wahlkampf 2011 in Emails diffamiert worden ist". Er wollte sich damit vom zumindest Mitwisser auf einmal in der Opferrolle darstellen. Fakt ist nämlich, dass ein beispielloses Hetzblatt vier Tage vor der Stichwahl, wo kürzlich zwei CSU-Gemeindräte dies in der "Wir"-Form bestätigten, das Briefwahlergebnis umkehrten und Schweiger gegen den damaligen parteifreien Kandidaten, dem Gemeindekämmerer Dieter Kannengießer, knapp noch gewann! In einer späteren Fraktionssprechersitzung tat er so, als hätte er mit der Aktion des damaligen JU-Vorsitzenden Kogler nichts zu tun. Einige Monate später versuchte der Bürgermeister den ehemaligen Kämmerer mit haltlosen Vorwürfen des Mobbings, noch dazu in einer anderen Abteilung in der Gemeinde, fertig zu machen! Die Vorwürfe wurden allesamt entkräftet, aber er kostete auch Nerven und Engagement der Gegenwehr für alle Beteiligten! Wer sich gegen Schweiger stellt, muss mit Repressalien rechnen, wer dafür ist, wird belohnt. Einige insgeheime Unterstützer von Schaberl wollten deswegen nicht öffentlich genannt werden, weil sie bei einer Wiederwahl Nachteile erwarten würden. Schaberl sagte dagegen, in jedem "Garten wächst Unkraut" und er könne nicht alles in der Hand haben, spricht sich aber eindeutig gegen solche Methoden aus. Er selbst bekam auch bei der Wahl 2005 einige Droh- bzw. Schmähanrufe oder auch dieses Mal anonyme SMS! Hofstetter hakte nochmals wegen der Aufstellung von Schweiger innerhalb der CSU nach. Er fragte, warum es sich Schweiger noch mal antut, nachdem die CSU ihm bis 31.12.15 ein Ultimatum setzte, dass er freiwillig einen Verzicht auf eine weitere Kandidatur erklären sollte, weil die damaligen CSU-Vorstände und Fraktion fast einstimmig gegen eine weitere Kandidatur von Schweiger votierte. Diese Nachfrage ignorierte Schweiger einfach und ging nur noch darauf ein, dass ihn einfach die CSU im September 2016 gebeten hat, es doch noch einmal zu machen. Offiziell für 6 Jahre, wie Schweiger immer wieder betont, wo er gegen Ende fast 70 Jahre alt wäre, inoffiziell für 3 Jahre bis zur nächsten GR-Wahl, wie manche Insider aus sicheren Quellen wissen, um als Platzhalter bis dahin die CSU-Bürgermeisterstelle zu sichern! Schaberl stellte klar, dass er zur Kandidatur nicht lange überredet werden musste, da er immer schon politisch interessiert war, 8 Jahre ein Gemeinderatsmandat ausübte, bis ein Unfall ihn für ein paar Jahre zur Zurückhaltung zwang, aber er jetzt wieder voll da ist und immerhin auch dreieinhalb Jahre jünger sei als der Amtsinhaber. Er sehe vielleicht älter aus, möchte aber in den nächsten 6 Jahren einiges zum Wohle der Gemeinde bewirken. Hofstetter fragte nach der Beziehung mit den Bürgern. Schweiger verwies auf seine 12 Amtsjahre, obwohl er zu Beginn nicht einmal eine Gemeinderatserfahrung hatte und damals sichtliche Probleme hatte, in das Amt rein zu kommen. Er verwies auf seine Erfahrung in der "Personalführung in einer großen Behörde in seinem vorherigen Berufsleben bei der Polizei". Fakt ist aber, dass er dort keine Führungsaufgabe hatte, sondern einfacher Polizist ohne Führungserfahrung war. Schaberl dagegen hat über 30 Jahre Erfahrung als selbständiger Land- und Forstwirt und musste dabei viele Entscheidungen treffen, die mit persönlichem Risiko und Geld verbunden waren. Das ist die Schule des Lebens! Schweiger betonte, dass er von Amts wegen mit den Bürgern in Berührung kommt. Schaberl pflegt seit jeher Bürgerkontakte und ist als leutseliger Mensch bekannt. Hofstetter fragte nach Abhängigkeiten, insbesondere Schweiger von der CSU, was dieser verneinte, aber er ist nun mal auf einem Parteimandat Kandidat. Schaberl betonte dabei, dass er immer eine eigene Meinung hat, die auch konträr zu einigen Gemeinderäten aus dem Wahlbündnis in manchen Sachfragen ist, aber dies soll auch so sein, denn man respektiert sich gegenseitig. Er will jeden guten Gedanken, egal welcher politischer Farbe, aufnehmen und da unterscheidet er sich ganz deutlich von Schweiger, der in Lagern denkt und Vorschläge von der falschen Seite schlicht weg ignoriert! Schaberl will dagegen Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderates respektieren und vollziehen, wo Schweiger schon mal Beschlüsse rechtsaufsichtlich überprüfen lässt oder nochmals zur Abstimmung stellt. Hofstetter fragt, warum manche Entscheidungen unverständlicherweise nicht öffentlich beraten werden. Schweiger attestierte ihm eine kleine Wahrnehmungsstörung, obwohl Hofstetter fast alle GR-Sitzungen besucht und genau weiß, was abläuft. Zuletzt wurde im GR gegen den Bürgermeister beschlossen, alle GR-Sitzungsvorlagen öffentlich zu stellen. Schaberl möchte allen Bürgern und Gemeinderäten Einblick gewähren, wo keine wirklichen Geheimhaltungsbelange dagegen sprechen. Hofstetter fragte nach der Umgehungsstraße 2078. Schweiger verwies auf die Priorität 1 seit 2011, hat aber fast sechs Jahre wiederum das Thema liegen lassen. Schaberl will es ergebnisoffen voran bringen. Schaberl möchte den Bürgern bei Bebauungsplanänderungen größtmöglich entgegen kommen, Schweiger eher auf Einhaltung der Bebauungspläne pochen. Schweiger sprach beim Nahversorgungszentrum, dass man im Bebauungsplanverfahren sei, verschwieg aber, dass es durch die Einsprüche des Bundes Naturschutz ernste Probleme in der Abwägung geben kann. Eine offen Informationspolitik sieht anders aus. Hofstetter kritisierte als Ortsrat, die Aussagen von Schweiger und Kammerloher in der letzten Bürgerversammlung im November 2016 in Höhenrain zum DSL-Ausbau, die schon am Abend nicht stimmten. Schweiger wich auch auf Nachfrage wegen des Engagements der Gemeinde diesbezüglich aus. Beim Gemeindehaus Höhenrain und dem nicht erfolgten Kauf durch die Gemeinde des Anbaues wollte Schweiger die Schuld dem Gemeinderat zuschieben, dass es ihm zu teuer gewesen sei. Der örtliche GR Klaus Samstl sagte daraufhin genau, wie es wirklich war. Er sagte direkt zum Bürgermeister, wenn "Du ehrlich bist, dann bestätigst Du, dass er unterlassen hat, die Anträge von Pro Bürger auf Kauf rechtzeitig zu behandeln". Der Bürgermeister sagte nichts mehr dazu und war sichtlich nervös. Zwei Bürger sprachen an, warum das übliche Vorkaufsrecht nicht wahr genommen wurde. Der Bürgermeister tat ahnungslos, er wisse gar nicht, ob es da ein Vorkaufsrecht gibt! Daraufhin sagte ein Bürger, er hätte schon erwartet, dass ein Bürgermeister dies nach 12 Jahren im Amt wisse! Schweiger sagte auch daraufhin nichts! Er sagte nur, dass die Baugenehmigung für die Brandschutzmaßnahmen am 22.2.17 eingegangen ist. Den Beanstandungsbericht, der diesem zu Grunde liegt, hat er trotz GR-Beschluss bis heute nicht den Gemeinderäten ausgehändigt. Seit Monaten verweigert er die Einsicht. Beim Wegriss des Lauser Badesteges, den der Bürgermeister aus Haftungsgründen für notwendig hielt, ausgelöst durch angebliche Vorhaltungen des Fischereivereins gegenüber den Badegästen, entgegnete das Vorstandsmitglied des Fischereivereins, Richard Stubenrauch, dass er sogar mit dem Vorstand dieser Tage diesbezüglich gesprochen hat, und beide dementieren diese Version energisch. Die Fischer haben keine Probleme mit dem Steg gehabt. Im Gegenteil! Sie haben ihn auch genutzt. Schaberl will den Steg wieder herstellen und weiter in den See hinein bauen. Dass der 2. BGM Rutz in der Jungbürgerversammlung auf Vorhalten von Jugendlichen, die nicht aus Unterlaus stammten, wieder im Gemeinderat behandeln will, wollte Schweiger nicht gewußt haben. Liest er seine eigenen Sitzungsprotokolle oder die Zeitungsmeldung im Wahlkampf nicht mehr? Eine weitere Unwahrheit! Schaberl möchte die Ortsräte und Bürger mehr einbinden. Ex-GR Tutsch von den Grünen kritisierte Schweiger, dass er den Ortsräten eine Darstellung in der neuen Gemeindebroschüre verweigert hat, es also mit der Wertschätzung gegenüber den Ortsräten nicht weit her sei. Schweiger begründete dies mit Platzmangel, was ihm eigentlich kaum einer glaubwürdig abnahm. Schaberl ist die Bürgernähe absolut wichtig. Er verwies nochmals auf die Informationspolitik beim Hochwasserschutz, wo bis heute noch nicht einmal jemand von den Fachbehörden oder Firmen mit den Anliegern im Einzugsgebiet an der Leiten gesprochen hat. Ferner kritisierte er die Abholzaktion ohne jegliche Rücksprache mit den Grundstücksbesitzern beim Bau der Wasserleitung zum Riedholzbrunnen, was ihn selber betraf. Ein Bürger fragte, ob der Bürgermeister gedenkt, die Kindergartengebühren zu erhöhen. Der Bürgermeister verschanzte sich hinter der Behauptung, dass der Gemeinderat dies erst noch beraten müsste, betonte aber, dass man angeblich im unteren Drittel der Gebührenpreise im Landkreis wäre. In Westerham sagte er aber, dass man über eine Anpassung reden müsse. Schaberl dagegen sieht dies als einen Akt der Familienförderung an!
Wir unterstützen den parteifreien Bürgermeisterkandidaten Hans Schaberl!
Erna und Alois Röhrmoser, Hiltrud und Rupert Bichler sen., Dr. Andreas Ziegner, Jörg Fiebelkorn, Gerhard
Förtsch, Albert Dembinski, Rupert Bichler jun., Markus Atzinger, Martin Atzinger, Josef Bichl, Manfred Boltenhagen,
Renate Braun, Heidrun Gesing, Georg Glockner, Michael Glockner, Sebastian Höss GR, Dr. Werner
Kienle GR, Josef Kopp, Dorothee Lechner, Reinhold Mareis, Wolfram Mareis, Hubert Niedermair, Stephan
Roth, Hans Schaberl jun., Vinzenz Schaberl, Franz Schmalnauer, Georg Schnitzenbaumer GR, Christiane
Schumacher, Jürgen Auer, van Karin Spaendonk, Martin Speer, Manfred Zacherl, Franz Josef Bergmüller,
Anna Böck, Sepp Deininger, Kajo Domke, Martin Faltlhauser GR, Gerd-Uwe Folgner, Agnes Gasteiger, Silvia
und Franz Glockner, Fritz Hau, Matthias Heigl, Christina Hertle, Max Höss, Petra Huber-Polenta, Josef Kammerloher
GR, Christine Kerndl-Fröhlich, Andrea Kleeblatt, Georg Kleeblatt, Walter Köhler, Josef Krinner, Christian
Krone, Lorenz Petzinger, Georg Kurzan, Vinzenz Pusch, Sigi Lechner, Sigi Lechner, jun., Erika Müller,
Eva-Maria und Jens Neumann, Roswitha und Erwin Neureither, Jens Nordmann, Emmeran Ostermeier, Heidi
und Martin Oswald GR, Daniel Bergmüller, Michael Paukner, Günther Petzinger, Günther Porath, Jürgen Pusch,
Lothar Pusch, Anita Riederer, Kai Roth, Klaus Samstl GR, Monika Schaberl, Sepp Seidl, Martin Stahuber,
Anneliese Völkl, Alfed Völkl, Manfred Völkl, Martin Weber, Sigi Wieland, Franz Bergmüller GR, Martin Wimmer,
Konrad Zwingler, Josef Bichl, Karl Fischhaber sen., Georg Glas GR, Marianne Hofmann, Sepp Hupfauer GR,
Thomas Hupfauer, Christoph Maier, Andreas Rohbogner, Franz Schmelmer, Andrea Veicht, Matthew Waldon,
Robert Weber.
Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nun ist der Zeitpunkt gekommen, an dem nur Sie gefragt sind, ganz persönlich. Sie haben am Sonntag das Recht
und noch viel mehr das Privileg der Möglichkeit, Ihre Stimme für den Bürgermeister der Gemeinde Feldkirchen-
Westerham abzugeben. Dabei bitte ich Sie im Besonderen noch zu bedenken:
Die Bürgermeisterwahl ist ein wichtiger demokratischer Vorgang. Für mich ist es unerlässlich, dass Sie, als die
Wählenden, wirklich eine Wahl haben. Sie haben die Möglichkeit, eine tatsächliche Änderung herbeizuführen, mit
Ihrer Stimme für mich, Hans Schaberl.
Ich stehe für eine offene und transparente Gemeindepolitik. Fairness und absolute Ehrlichkeit sind Grundvoraussetzungen,
die mit mir in das Rathaus wieder Einzug halten werden. Der Riss, der durch unsere Gemeinde geht,
muss endlich wieder geschlossen werden. Die Gemeinde ist als Dienstleister an den Bürgerinnen und Bürgern zu
verstehen und nicht als übergeordnetes und willkürliches Organ! Ich garantiere Ihnen als Ihr Bürgermeister, die
Gleichbehandlung aller Gemeindebürger*innen und Gemeinderäte, egal welcher Farbe, ohne Voreingenommenheit.
Und ich versichere Ihnen, als Kind dieser wunderschönen Gemeinde, bin ich an Ihren Sorgen und Wünschen
wahrhaftig interessiert und werde stets lösungsorientiert mit allen Seiten der Gemeinde, mit allen Mitarbeitern und
natürlich allen Bürgerinitiativen zusammenarbeiten, zum Wohle unserer Gemeinschaft!
Eine weitsichtige Planung und sinnvolles Haushalten mit unseren gemeinsamen Finanzen und unserem Vermögen
sind unerlässlich für das Glück und die Zukunft unserer Gemeinde. Auch hier muss ein Umdenken stattfi nden!
Geld, welches mir nicht gehört, drehe ich immer zweimal um, bevor ich es ausgebe. In Zukunft muss unsere
Gemeinde gesund bleiben, damit wir uns um all unsere Bürgerinnen und Bürger entsprechend kümmern können.
Ich wünsche mir einen fairen Wahlkampf von allen Seiten, damit Sie sich wirklich eine Meinung bilden können
und die richtige Entscheidung für die nächsten sechs Jahre treffen.
Ich bitte Sie, schenken Sie mir Ihr Vertrauen. Lassen Sie mich Ihnen beweisen, dass es miteinander viel besser
geht, als gegeneinander.
Ihr parteifreier Bürgermeisterkandidat,
Hans Schaberl Ich bitte um Ihre Stimme
am 12. März 2017
Hans Schaberl wirbt für ein Miteinander und nicht Gegeneinander!
Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nun ist der Zeitpunkt gekommen, an dem nur Sie gefragt sind, ganz persönlich. Sie haben am Sonntag das Recht
und noch viel mehr das Privileg der Möglichkeit, Ihre Stimme für den Bürgermeister der Gemeinde Feldkirchen-
Westerham abzugeben. Dabei bitte ich Sie im Besonderen noch zu bedenken:
Die Bürgermeisterwahl ist ein wichtiger demokratischer Vorgang. Für mich ist es unerlässlich, dass Sie, als die
Wählenden, wirklich eine Wahl haben. Sie haben die Möglichkeit, eine tatsächliche Änderung herbeizuführen, mit
Ihrer Stimme für mich, Hans Schaberl.
Ich stehe für eine offene und transparente Gemeindepolitik. Fairness und absolute Ehrlichkeit sind Grundvoraussetzungen,
die mit mir in das Rathaus wieder Einzug halten werden. Der Riss, der durch unsere Gemeinde geht,
muss endlich wieder geschlossen werden. Die Gemeinde ist als Dienstleister an den Bürgerinnen und Bürgern zu
verstehen und nicht als übergeordnetes und willkürliches Organ! Ich garantiere Ihnen als Ihr Bürgermeister, die
Gleichbehandlung aller Gemeindebürger*innen und Gemeinderäte, egal welcher Farbe, ohne Voreingenommenheit.
Und ich versichere Ihnen, als Kind dieser wunderschönen Gemeinde, bin ich an Ihren Sorgen und Wünschen
wahrhaftig interessiert und werde stets lösungsorientiert mit allen Seiten der Gemeinde, mit allen Mitarbeitern und
natürlich allen Bürgerinitiativen zusammenarbeiten, zum Wohle unserer Gemeinschaft!
Eine weitsichtige Planung und sinnvolles Haushalten mit unseren gemeinsamen Finanzen und unserem Vermögen
sind unerlässlich für das Glück und die Zukunft unserer Gemeinde. Auch hier muss ein Umdenken stattfi nden!
Geld, welches mir nicht gehört, drehe ich immer zweimal um, bevor ich es ausgebe. In Zukunft muss unsere
Gemeinde gesund bleiben, damit wir uns um all unsere Bürgerinnen und Bürger entsprechend kümmern können.
Ich wünsche mir einen fairen Wahlkampf von allen Seiten, damit Sie sich wirklich eine Meinung bilden können
und die richtige Entscheidung für die nächsten sechs Jahre treffen.
Ich bitte Sie, schenken Sie mir Ihr Vertrauen. Lassen Sie mich Ihnen beweisen, dass es miteinander viel besser
geht, als gegeneinander.
Ihr parteifreier Bürgermeisterkandidat,
Hans Schaberl Ich bitte um Ihre Stimme
am 12. März 2017
Wahlabschluss mit Hans Schaberl am 5.3.17 um 10. Uhr mit Weißwürsten und frischen Brezen im Trachten/schützenheim Westerham
Frühschoppen im
Schützen- und Trachtenheim
am Sonntag, den 5.3.2017
um 10.00 Uhr
Hans Schaberl stellt als parteifreier
Kandidat seine Ziele für die
Gemeinde vor.
Westerhamer, Feldkirchener und Feldollinger
Sachthemen:
• Dorferneuerung – Bahnparallele ade?
• Straßenbau und Umgehungsstraße 2078
• Gesamtverkehrsplanung, gewerbliche
und bauliche Entwicklung
– Einkaufszentrum
• Kinderbetreuung, Familie
• Bahnhaltestelle
• Trinkwasser – Gemeinde contra Verbände?
• Hochwasserrückhaltebecken
• Klima im Gemeinderat
Zum politischen Frühschoppen gibt es Maxlrainer
Starkbier, kesselfrische Weißwürste aus der Metzgerei
Höß und frische Brezen von der Hofbäckerei
Steingraber.
Der gesamte Umsatz wird der Feldkirchner Tafel
für bedürftige Menschen gespendet!
Schweiger will die Früchte ernten, die er früher mit allen Mitteln verhindern wollte!
Heute wurde bekannt, dass der Notar Sebastian Spiegelberger mit dem Bundesverdienstkreuz die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland für das Notarwesen erhalten hat. Er hat 2007 den Entwurf zur Schweinestallaussiedelung Bichler gemacht und wurde dann vom Bürgermeister Schweiger, der mit allen Mitteln dagegen und damit gegen eine 2/Drittel-Mehrheit im Gemeinderat gearbeitet hat, wegen diesem Entwurf kritisiert. Er hätte damals auch so gestaltet werden können, dass der Gemeinderat nicht einmal mehr darüber abstimmen hätte müssen, denn die vorherige Beschlusslage war ausreichend. Aber der Notar hatte es so formulieren wollen, dass der Gemeinderat noch einmal davon Kenntnis bekommt, was Schweiger dazu nutzte, diesen Vertrag madig zu machen. Dieses große umfangreiche Vertragswerk, das ausgezeichnet vom Notar vorbereitet worden ist, will er jetzt richtig versilbern, hat aber vorher dem maßgeblichen Initiator Bergmüller jahrelang die Prügel zwischen die Beine geworfen!
Bürgermeister versucht in letzter Sitzung vor der Wahl Anträge abzublocken – verliert aber selbst bei CSUlern Rückhalt!
Liebe Bürger,
eine Bürgermeisterwahlstimmung lag in der Luft. Zu Beginn der Sitzung entschuldigte der Bürgermeister den 2. BGM und GR Anton Kammerloher. Nach Veranstaltungshinweisen des Bürgermeisters regte Pro Bürger GR Peppi Kammerloher an, dass ein weiterer BGM Stellvertreter neben dem Bürgermeister Platz nehmen sollte, um die Wortmeldungen wie im GR-Workshop so empfohlen aufzurufen. Der 3. BGM Martin Oswald, der noch nicht im Raum war, kam dem Bürgermeister wie in den letzten 3 Jahren überhaupt nicht in den Sinn, denn er wäre ja bis vor kurzem noch ein Konkurrent und auch von der falschen Partei gewesen. Er sprach nur kurz von Zistl als weiteren Stellvertreter, der ja mal im Sommer berufen worden war, weil man sich vorher mit Martin Oswald von Pro Bürger nicht abgesprochen hatte. Aber letztendlich sagte er, er könne es entgegen dem damaligen Workshop auch alleine, denn klar war ja auch, dass der 3. Bürgermeister gleich kommen würde. Für einen neuen parteifreien Bürgermeister Hans Schaberl wäre es allerdings kein Problem, Martin Oswald als 3. Bürgermeister einzubinden, denn der 2. BGM war ja bei der letzten Sitzung restlos überfordert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung kritisierte Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller den Bürgermeister, dass er den Antrag auf Sperrzeitverkürzung nicht auf die Tagesordnung brachte, denn er hätte diesen Punkt schon mit der HA-Sitzung vorige Woche erledigen können, die er aber taktisch absagte, denn man hätte einige Anträge auch zum Haushalt schon beraten können. Der Bürgermeister sprach einfach dem Antrag die Dringlichkeit ab. Bergmüller las aus der GO die entsprechenden Paragraphen vor und verlangte die Abstimmung, ob der Antrag auf die TO gesetzt wird. Der Bürgermeister hatte dabei kaum mehr seine CSU-Freunde hinter sich, sondern genau die Vagener GR Langer, Anderl, Eham und Zistl. Genau für den Faschingsendspurt in Vagen war es wichtig, dass heute noch entschieden wird, was letzte Woche durch die Absage der HA-Sitzung versäumt wurde. Ein unangenehmes Thema für Schweiger und Vagener Gemeinderäte, wenn schon der Sohn von Zistl, Johannes Zistl als ehemaliger Burschenvorstand letztens in Vagen sich für die Sperrzeitverkürzung ausgesprochen hatte. Die Abstimmung zur Aufnahme in die TO ging dann mit 17 zu 5 für den Antrag von Bergmüller aus, den er auch stellvertretend für den Bürgermeisterkandidaten Hans Schaberl gestellt hatte. Am Ende der Sitzung wurde ab sofort die neue Sperrzeit mit Musikende 2. und Ausschankende 3. Uhr beschlossen und zu den ablehnenden Stimmen gesellte sich noch Oesterle von der SPD. Vorher argumentierten Georg Schnitzenbaumer, Peppi Kammerloher, Franz Bergmüller, Martin Oswald und auch Anderl Hebensteiner von der CSU für diese Lockerung, um die jungen Menschen länger vor Ort feiern zu lassen, damit auch der sogenannte Discotourismus eingedämmt wird. Auch die umliegenden Gemeinden haben eine ähnlich lockere Regelung und die Vereine haben endlich Rechtssicherheit, denn manchmal hat es eben doch länger gedauert.
Anschließend erteilte der Bürgermeister einfach dem Kämmerer das Wort, um nach seiner Meinung nach falsche Zahlen über die Verschuldung in der Gemeinde zurecht zu rücken. Da war dann keine Abstimmung erforderlich, obwohl in ein paar Wochen die Haushaltsberatungen beginnen. Vor allem aber bezog sich der Kämmerer zurecht nur auf die Zahlen bis zum 1.1.2017. In Wirklichkeit wurde aber 2016 im Februar in Haushaltssitzungen über Streichungen und Verschiebungen von Investitionen auf Antrag von Pro Bürger gesprochen, um die damals prognostizierte Verschuldung bis Ende 2018 bei Vornahme aller Investitionen von über 8 Mill. € zu reduzieren, was aber abgelehnt wurde. Bekanntlich werden immer sehr viele Haushaltsausgabenreste, also nicht getätigte Investitionen, vor uns hergeschoben. Es ergibt sich also kein Widerspruch, denn der Kämmerer hat lediglich die IST-Zahlen vom Haushaltsjahr 2016 vorgelegt.
Bei der Vorstellung der Kostenberechnung des Eigentumswohnungsbaues am Kapellenbach musste der Architekt eine Kostensteigerung um 12 % auf 3,7 Mill. € einräumen, die aber natürlich noch weitere Kostensteigerungen nach der Ausschreibung nach sich ziehen kann. Dies entspricht mit Tiefgaragenanteil einem qm-Preis von 3160,65 € zuzüglich Grundstücksanteil und Ausbaukosten wie Bodenbelag! Beim alten Gotzleranwesen wurde teilweise ein qm-Preis von 2.200 € aufgerufen. Auf die Frage nach Einsparmöglichkeiten durch Bergmüller, der ja selbst auf diesem Gebiet viel Erfahrung hat, antwortete der Architekt, dass man weder bei Lüftungsanlage, Aufzug oder Tiefgarage nach heutigem Stand der Technik Abstriche machen sollte. Vor einiger Zeit wollten einige Gemeinderäte dieses Objekt mit einem Generalbauunternehmer abwickeln, wo dann die Verwaltung sich mit Bedenken gegen dieses Modell durch gesetzt hatte. Wir werden sehen, ob es nicht zukünftig klug wäre, die Bauleitung mit einem Projektsteuerer vom Architekten zu nehmen, denn Kostensteigerungen vermehren auch das Honorar. Aber für eine Änderung dieser Praxis bräuchten wir halt einen anderen Bürgermeister, der sich vorher sein Geld selbst verdienen hat müssen und weiß, dass man gerade Steuergelder sorgsam nur ausgeben darf!
Die Freidhofssatzungen und Gebühren waren nur Formsache und wurden einstimmig verabschiedet.
Der Zuschuss zum Bühnenneubau des Trachtenvereins Höhenrain war zu Zeiten des Wahlkampfes unstrittig, wobei der Bürgermeister sonst schon mal solche Zuschüsse eher hinterfragt.
Bei der Klage gegen das Hochwasserrückhaltebecken in dieser Größe ging es um ein vom Gericht vorgeschlagenes Ruhen des Verfahrens, was schon mal im letzten Jahr gegen die Stimme des Bürgermeisters abgelehnt worden war. Dieses Mal stimmte der Bürgermeister dafür. Ein Schelm, der Böses wegen der Wahl denkt! Mit 18 zu 5 Stimmen wurde ein Ruhen des Verfahrens wiederum abgelehnt.
Bei der Auskunft über die geplante Klärschlammtrocknung in der Nachbargemeinde Bruckmühl tat der Bürgermeister so, als wäre das überhaupt nicht aktuell, weil noch kein Bauantrag in Bruckmühl vorliegt, obwohl sogar im Dezember der Bürgermeister von Bruckmühl berichtete, dass man ein halbes Jahr sich schon mit diesem Thema beschäftige. Eine Frage nach der möglichen Nutzung des gemeindlichen Klärschlammes in Hornau wich er mit einem Achselzucken aus. Also stellte Bergmüller fest, dass dies kein Thema sei.
Mit Stellungnahmen aus dem Jahre 2012, Messungen in der falschen Straße, wie Anlieger kritisierten, wollte der Bürgermeister den Bürgerantrag auf Tempo 30 im Wohnviertel von der Schulstraße, Jägerweg, Spitzing-, Hubertus- und Jahnstraße ablehnen. Aber da ließen den Bürgermeister wieder die eigenen CSU-Gemeinderäte hängen. Die Grünen, die SPD, Pro Bürger und Freie Wähler votierten zusammen mit einigen CSUlern für den Bürgerantrag, so dass die Abstimmung nach längerer Diskussion mit 18 zu 5 Stimmen dafür ausging!
Die Anträge von Peppi Kammerloher, der selbst in einem Unternehmen etwa 25 Jahre in der IT-Verwaltung als Experte tätig war, zum gemeindlichen Ratsinformationssystem wurden hitzig debattiert, wo dann GR Anderl Kammerloher sich des „Aufspielens“ bezichtigte, was Bergmüller als Fraktionskollege schärfstens zurück wies. Schweiger beteiligte sich fast nicht an der Diskussion und lies Stellungnahmen von der Datenschutzbeauftragten und anderen Angestellten der Gemeinde verlesen. Kammerloher Peppi brachte fundierte Beispiele, die dann sogar mit dem Beamer deutlich vorgeführt worden sind. Letztendlich sahen dann sogar CSU-Gemeinderäte Verbesserungsbedarf und Kammerloher wird dann zusammen mit der Verwaltung und dem Systembetreuer ein Fachgespräch führen bis zum 1.5.17, um dann mit den Gemeinderäten in der HA-Sitzung im Mai Änderungen zu beraten. Trotzdem ließ der Bürgermeister anschließend nach dem vorherigen Beschluss auch über die Beibehaltung des bisherigen Systems abstimmen, was eine knappe Mehrheit fand.
Sehr kontrovers wurde der weitere Antrag von Peppi Kammerloher von Pro Bürger diskutiert, dass alle Bürger auch im Bürgerinformationssystem die Sitzungsvorlagen der Gemeinderäte aus dem Ratsinformationssystem auch einsehen können, was in München selbstverständlich ist. Gegen die Stimme des Bürgermeisters konnten sich die Pro Bürger, FWG, SPD, FWF und die Grünen durch setzen, was auch die Zustimmung der Zuschauer fand.
Die Veröffentlichung der älteren Gmoabriefe sozusagen als Archiv wollte der Bürgermeister ebenfalls verhindern, aber selbst die CSU-GRin Noisternig schlug dann eine Lösung vor, dass ab sofort die Gmoabriefe archiviert werden, wo dann doch alle zustimmten. Vorher ließ der Bürgermeister aber alle möglichen Datenschutzprobleme aufzählen. Dies entkräfteten aber Redebeiträge von Kammerloher, Bergmüller und Spielmann von den Grünen.
Beim letzten beantragten Punkt von Kammerloher über die Veröffentlichung und Nachverfolgung von Gemeinderatsanträgen gab es dann eine einstimmige Befürwortung.
Pro Bürger Gemeinderat Klaus Samstl monierte abermals, warum selbst der mit 22 zu 1 Stimmen am 31.1. befürwortete Antrag auf Herausgabe des Beanstandungsprotokolls von der Begehung des Gemeindehauses Höhenrain vor mehreren Monaten durch das Landratsamt und die Gemeinde an die Gemeinderäte noch nicht erfolgt ist. Da spielte der Bürgermeister den Ahnungslosen, obwohl schon dreimal vorher in BA-Sitzungen dies nachgefragt worden ist und er es immer wieder unter fadenscheinigen Gründen verweigert hatte. Eigentlich war es den meisten selbst ihm wohl gesonnenen Gemeinderäten peinlich, dass dieses Protokoll nach drei Wochen immer noch nicht versandt worden ist. Dies ist ganz klar ein Verstoß des Bürgermeisters, denn er ist verpflichtet, die Beschlüsse zu vollziehen! Das würde ein parteifreier Bürgermeister Hans Schaberl anders machen!
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller