Sehr geehrte Bürger, im Saal des Schützen/Trachtenheims in Westerham fanden sich knapp 300 interessierte Bürger zur Podiumsdiskussion des Gewerbeverbandes zur Bürgermeisterwahl ein. Der Journalist Jobst Spengemann, selbst seit knapp 14 Jahren in der Gemeinde wohnhaft, übernahm die Moderation und fragte die Kandidaten eingangs, warum sie der richtige Bürgermeister für die Gemeinde wären. Schweiger holte sehr weit aus und nahm gleich einige Themen vorweg, die eigentlich später dran gewesen wären. Schaberl erwähnte wie zum Schluss auch, dass er für eine bürgerfreundlichere Gemeinde einstehen würde, wo jeder, gleich welcher Partei, das selbe Gehöhr bei ihm finden würde, denn ihm geht es um die Sache für die Gemeinde. Spengemann fragte Schaberl, ob er nach dem Rücktritt von Oswald nicht ein Notkandidat sei. Schaberl erläuterte, dass er nicht von Bergmüller gefragt wurde, sondern von seinem Sohn, der ja auch FWG-Vorstand ist. Im Grunde genommen interessierte er sich für die Kommunalpolitik auch während seiner gesundheitlich bedingten Auszeit und Rücktritt aus dem Gemeinderat bis heute. Im Übrigen ist er sogar fast dreieinhalb Jahre jünger als der amtierende Bürgermeister und merkte süffisant an, dass er nur älter ausschaue. Er fühlt sich auch wieder gesundheitlich fit. Schweiger fragte Spengemann, warum er überhaupt als 3. oder 4. Wahl, wie er selbst in einer Personalversammlung im Oktober 2016 verkündete, für die CSU nochmal ins Rennen gehen will, wenn die CSU-Vorstände und die Fraktion ihm schon im November 2015 bis 31.12.15 nach einem fast einstimmigen Beschluss von knapp 30 CSU-Repräsentanten ein Ultimatum gesetzt hatten, dass er bis dahin seinen freiwilligen Verzicht für eine erneute Kandidatur erklären sollte, was er aber dann nicht tat, nochmals kandidiere. Die Frage war ihm sichtlich unangenehm und er wich eben wie so oft aus. Beim Starkbierfest der Westerhamer Burschen im März 2016 wurde dieses „Stuhl stellen vor die Tür“ stark thematisiert! Im September baten dann die CSU-Vorsitzenden „ihren Bürgemeister, es doch noch für drei Jahre zu machen“. Schweiger beantwortete später auch diesen Sachverhalt mit einer ausweichenden Antwort, dass die Amtszeit 6 Jahre beträgt. Im Übrigen kandidiert er nur durch den familiären Rückhalt. Sein Sohn steht sicher hinter ihm. Seine Frau sieht man erst seit ein paar Wochen wieder an seiner Seite, wie beim Weihnachtsmarkt in Höhenrain oder beim Kirchgang dort, wo er sich vorher fast zwei Jahre nicht mehr hat sehen lassen. Auch 2005 bei dem ersten Aufeinandertreffen der beiden Kandidaten galt schon das geflügelte Wort, dass die Ehefrau von Schaberl schon eher eine Bürgermeistersgattin ist, weil sie oft an der Seite ihres Mannes steht.  Er wäre dann knapp 70 Jahre alt. Damit verneinte er den vorher geschilderten Sachverhalt, dass er für drei Jahre gebeten worden ist, es noch einmal zu machen. Schaberl steht ebenfalls für die volle Amtszeit zur Verfügung, würde aber bei einem herausragenden jüngeren Kandidaten vielleicht nach drei Jahren Platz machen, egal welcher Partei zugehörig, ansonsten möchte er die volle Periode für die Gemeinde etwas positiv verändern. Er fühlt sich durch seine Familie und viele Bürger animiert, in der Gemeinde was zu ändern. Der Feldkirchner Gemeinderat ist wahrlich kein Aushängeschild. Er möchte die Gräber wieder zuschütten, die Schweiger aufgerissen hat mit seinem Schwarz-Weiß-Denken. Er möchte das Geld lieber zweimal umdrehen und sieht das Tafelsilber in Prestigeprojekte fehl investiert. Auf die Frage nach Fehlern und was würden sie anders machen, wenn sie die Zeit nochmals zurück drehen könnten, wich der Bürgermeister wie so oft an diesem Abend wieder aus, denn Fehler eingestehen, gehört wahrlich nicht zu seinem Stil. Nur beim Versuch der Privatisierung der Kindergärten 2007 gestand er einen Fehler ein und hat jetzt eine andere Meinung. Schweiger hob die vielen mit großer Mehrheit gefassten Beschlüsse hervor, verschwieg aber, dass gerade bei größeren Entscheidungen, der Gemeinderat fast immer konträr war. Der Bürgermeister verteidigte seine Informationspolitik gegenüber Bürgern und Gemeinderat. Schaberl hielt ihm genau das Gegenteil vor. Schweiger „lobte“ sogar das Klima im Gemeinderat, „würdigte den offenen Umgang und das miteinander Reden“. Jeder, der jemals eine GR-Sitzung verfolgt hat, weiß, dass dies schlicht weg gelogen ist! Er grenzt aus, informiert nur teilweise oder auf Nachfrage, ignoriert GR-Beschlüsse wie die Herausgabe des schon dreimal angeforderten Prüfberichtes für das Gemeindehaus Höhenrain! Schaberl dagegen betonte seine offene Umgangsart mit Bürgern und dem Gemeinderat! Schaberl kritisierte die Fehlentscheidungen mit dem zu geringen Grundstückskauf beim neuen Kindergarten Westerham, den der Bürgermeister maßgeblich eingefädelt hatte, nachdem vorher eineinhalb Jahre mit Planungen am alten Kindergarten vertan worden sind und er auch mit anderen vorgeschlagenen Grundstückseigentümern, wie seinem GR-Kollegen Andi Schnitzenbaumer, auch CSU, nicht geredet hatte, der ein viel besseres Grundstück gehabt hätte, aber es wurde ja von Bergmüller, seinem Erzrivalen, vorgeschlagen! Als Folge davon musste eine teure Tiefgarage gebaut werden. Und jetzt ist er auch schon wieder zu klein und man hat keine multifunktionalen Räume in Reserve, da man die anderen Räume definitiv für andere Zwecke so gebaut hat, dass man sie nicht mehr als Kindergartenräume nutzen kann, wie auch während der Planungsphase schon mal wiederum von der falschen Seite vorgeschlagen wurde. Des Weiteren hätte Schaberl das Hübnergelände zum günstig angebotenen Preis gekauft, dort das Rathaus installiert, wo auch das Übergangsrathaus teuer angemietet worden ist, aber von der Bevölkerung gut angenommen wurde. Auch beim KUS wurde wegen der Zuschüsse voreilig gebaut, die Mensa zum Bürgerentscheid vorher gestrichen, wie der Architekt Kajo Domke von damals bestätigte, um die jetzt zusätzlich entstehenden 2 Mill. € Kosten nicht damals auch noch mit dem Gesamtpaket zur Abstimmung bringen zu müssen. Schweiger rühmte sich für den Geschosswohnungsbau am Kapellenbach, der aber mit ca. 3200 €/qm eher hochpreisig geworden ist, was Schaberl kritisierte. Überhaupt monierte Schaberl die hohen Kostensteigerungen bei gemeindlichen Bauvorhaben wie beim Rathaus. Beim Grundstück zwischen Altenheim und Rathaus auf der nördlichen Seite der Ollinger Straße bestätigte Schweiger auf einmal, dass eine Variante wäre, dieses Grundstück mit zur Zeit etwa 54 geplanten Wohnungen an einen Bauträger aus Kolbermoor zu übergeben, obwohl der Gemeinderat sich noch in keiner Sitzung mit dieser Variante befasst hatte, sondern nur kurzfristig ein Objekt dieser Firma in Weyarn anschauen durfte. Diesen Grundstückskauf bekämpfte damals Schweiger 2007 bis aufs Messer und möchte heute einen Millionenbetrag erlösen, obwohl er zwischendurch auch noch alles in die Wege geleitet hatte, um dieses Grundstück auch noch als Überschwemmungsfläche mit einer Bebauung schwierig werden zu lassen. Auf die Frage nach der Gewerbeentwicklung in Westerham entlang der Aiblinger Straße log der Bürgermeister wiederum, indem er behauptete, man hätte dort als Gemeinde fast keine Grundstücke, obwohl ihm bekannt sein dürfte, dass 15000 qm gegenüber der Firma Spinner der Gemeinde gehören und bei der Firma Gore nochmals etwa 15000 qm als potenzielles Gewerbeland oder man tauscht es mit anderen Grundstücksanliegern. Aber da hat natürlich der Bürgermeister ein Zugangsproblem bei vielen Grundstücksanliegern, denn einige wollen mit ihm nichts mehr zu tun haben, weil sie ihm nicht vertrauen. Der Moderator fragte nach der Umgehungsstraße durch Feldkirchen, was denn der Bürgemeister in den letzten 12 Jahren gemacht habe. Er wich wiederum aus und verwies auf den Workshop vor ein paar Tagen, wo konstruktiv gearbeitet worden sei.  Die Frage nach Aktivität der letzten 12 Jahre blieb er schuldig. Für Schaberl steht eine Lösung auf der Agenda ganz oben. Er will die Verkehrsplanung großräumig von Feldkirchen über Westerham nach Feldolling betrachten und auch zusammen mit den Nachbargemeinden durchleuchten. Er stellte seine Visionen vor und will dabei das Pro und Contra mit einer erneuten Verkehrsuntersuchung für eine Umgehungsstraße oder einem Nordtunnel mit jeweiliger Anbindung des Westerhamer Gewerbegebietes durch einen Bahndurchstich spätestens 2018 mit der Landtagswahl mit einem Rats/Bürgerentscheid den Bürgern vorlegen. Schaberl will die Grundstücksbevorratungspolitik wieder voran bringen, um immer genügend Flächen für Entwicklung für Einheimischengrund oder zum Tausch zu haben. Schweiger sprach davon, dass man nicht mehr viel Grund „im Regal hätte“. Schaberl will das Geld lieber zweimal umdrehen, wie man so schön sagt, denn es ist nur geliehenes Steuergeld von den Bürgern. Er kritisierte die Ausgaben für einen neuen Bauhof für über drei Millionen und meinte, dies könne man billiger machen. Schweiger rühmte sich damit, dass die Verschuldung trotz zahlreicher Neubauten immer noch unter dem Landesdurchschnitt liege, Schaberl dagegen möchte so wenig Schulden machen, wie nur möglich und alle Projekte auf den Prüfstand stellen. Beim Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling prallten wieder zwei Meinungen aufeinander. Schweiger gab sich behördenfreundlich und stimmte früher gegen die Gemeindeklage und nur jetzt einmal vor der Wahl dafür! Schaberl betonte, dass die Behörden auf der anderen Seite des Tisches sitzen würden und er sich auch politisch gegen die Poldervolumenerhöhung um über 50 % wehren würde und die Retensionsflächen überall im Oberlauf bis zur Quelle erfolgen sollen und nicht in einem Mammutprojekt in Feldolling. Auch den gemeindlichen Hochwasserschutz will er mit den Bürgern entwickeln und nicht gegen sie, wie z. B. in Ast, wo man von dem betroffenen Grundstückseigentümer keinen Grund mehr bekommen wird, nachdem ihn Schweiger mit allen Mitteln bekämpft hatte. Beim Trinkwassergebiet Riedholz kritisierte Schaberl Schweiger aus eigener Erfahrung im Gemeinderat aus dem Jahre 2006, wo Schweiger mit einem unvorsichtigen Grundstückskauf über 100000 € in den Sand setzte und auch noch den Hof seines früheren Konkurrenten um den Bürgermeistersessel  in Gefahr brachte, indem er die Bohrung des neuen Brunnens Riedholz damals sehr nahe an den Hof legte. Der Gemeinderat lehnte dies später dann mit einer 3/4 Mehrheit ab! Schaberl möchte die Zusammenarbeit mit den Wassergenossenschaften und Verbänden wieder verbessern. Die Orsentwicklung möchte er nicht nur auf die zentralen Orte beschränken, sondern wo es nur geht, den Einheimischen mit Bebauungsplänen, Ortsabrundungs- und Außenbereichssatzungen den Verbleib in der Heimat ermöglichen. Die Grundschulen wollen beide Kandidaten bestmöglich erhalten. Die Mittelschule sah Schweiger früher im Verbund mit Bruckmühl besser als gesichert an, aber nach der Kündigung des Verbundes durch Bruckmühl möchte er wie Schaberl wieder besser als Gemeinde sowohl den Mittelschulstandort stärken als auch den M-Zug durchgehend in Feldkirchen sichern, um vor Ort auch die Mittlere Reife zu erlangen. Vor ein paar Jahren stimmte der Bürgermeister allerdings gegen eine Teilausgliederung der Realschule wegen dringenden Platzbedarfs nach Feldkirchen, obwohl sogar sein 2. Bürgermeister Rutz dies als Chance sah. Beim Naturschwimmbad kehrten sich wieder die großen Unterschiede heraus. Schweiger redete um den Brei herum, um dann doch zu sagen, dass dies bei ihm keine Priorität habe. Schaberl befürwortete es und will es auch voran treiben. Schweiger zollte bei der letzten Frage gegenüber seinem Konkurrenten Schaberl Respekt für seine Kandidatur. Schaberl meinte ironisch auf die Frage des Moderators, welche Gründe für Schweiger sprechen, dass alle Schweiger wählen sollen, die meinen, es soll alles so bleiben wie es ist. Ansonsten müsse man einfach ihn wählen, wenn sich was ändern solle!

DER GEWERBEVERBAND INFORMIERT ! Einladung zur Podiumsdiskussion mit den Bürgermeisterkandidaten Bernhard Schweiger und Hans Schaberl zur Bürgermeisterwahl am 12. März 2017 Die Veranstaltung fi ndet am Donnerstag, den 16. Februar 2017 um 19.00 Uhr im Schützen-/Trachtenheim in Westerham statt. Diskussionsleiter: Jobst Spengemann, Journalist Veranstalter: Gewerbeverband Feldkirchen-Bruckmühl Eingangstalkrunde mit den beiden Bürgermeisterkandidaten Podiumsdiskussion zu folgenden Themen: 1. Hochwasserproblematik – Hochwasserrückhaltebecken Feldolling – Gemeindlicher Hochwasserschutz 2. Trinkwasserproblematik – Wie geht es weiter mit der gemeindlichen Trinkwassergewinnung – Zukunft und Zusammenarbeit mit den Wassergenossenschaften 3. Ortsentwicklung – in den kleineren Orten – in den größeren Orten – Einheimischenbauprogramm 4. Verkehrs- und Gewerbeentwicklung – brauchen wir eine Umgehungsstrasse – brauchen wir ein Verkehrskonzept – brauchen wir weitere Handels- und Gewerbebetriebe und wo sollen sie angesiedelt werden 5. Verwaltung und Gemeinderat – Zusammenarbeit im Gemeinderat – Bürgerinformation 6. Zukunftsentwicklungen in der sozialen Gemeinschaft – Krippe, Kindergarten, Schule, Jugendarbeit, Freizeit und Vereinsleben, Senioren Schlußworte der beiden Kandidaten V.i.S.d.P.: Franz Bergmüller, Unterlaus 22, 83620 Feldkirchen-Westerham

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Bauabteilung ,   Ich stelle den Antrag daß die restlichen Grundstücke, beim Stepheweg in Kleinhöhenrain, die der Gemeinde gehören, in der nächst möglichen Gemeinderatssitzung behandelt werden. Denn es gab schon letztes Jahr einen Antrag und darauf hin hieß es in der Gemeinderatssitzung: Im Januar 2017 sollen diese Grundstücke ausgeschrieben werden. Es sind die Zinsen niedrig und junge Bewerber zum Bauen gibt es auch genügend. Ein Höhenrainer fragte bei der Verwaltung nach: Er erfuhr, das erst im Herbst 2017 wieder vergeben wird. So haben wir nicht darüber diskutiert.   Ich bitte diesen Antrag zu behandeln mit einem freundlichem Gruß   Klaus Samstl   Pro Bürger  

Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl überzeugt durch Fachwissen Etwa 40 Besucher konnte FWG-Vorstand Hans Schaberl jun. zum Fachgespräch Landwirtschaft in Kleinhöhenrain begrüßen. Er erläuterte eingangs den Werdegang der Kandidatur von Hans Schaberl sen. als parteifreien Bürgermeisterkandidaten nach dem Rücktritt von Martin Oswald auf Grund von Hetzkampagnen von CSU-Mitgliedern zusammen mit dem Pro Bürger Vorsitzenden Franz Bergmüller, die jeweils auf die überwältigenden Zustimmungsergebnisse bei den Aufstellungsversammlungen verwiesen. Der parteifreie Bürgermeisterkandidat, selbst Land- und Forstwirt im Austrag, schilderte seinen Lebenslauf und sein politisches Engagement im Gemeinderat von 2002 bis 2010, wo er auf Grund einer mittlerweile vollständig auskurierten Erkrankung damals aufhörte. Im Grunde genommen war er aber nie weg, denn das Geschehen betraf ihn und seinen Hof mehrere Jahre direkt wegen der Trinkwasserbohrungen im Riedholz in der Nähe seines Hofes, wo er stark von der Schutzgebietsausweisung betroffen gewesen wäre. Grundsätzlich interessiert er sich für Gemeindepolitik, weil ihm die Heimat und die Gesellschaft vor Ort sehr wichtig sind, wie er betonte! Er will die Gemeinde mit den Bürgern gestalten und alle Gemeinderäte und Bürger werden von ihm fair und gleich behandelt, wie er weiter ausführte. PB-Fraktionssprecher Franz Bergmüller erläuterte, warum seit 2007 wegen der Bichler-Schweinestallaussiedelung ein Riß durch die Gemeinde und den Gemeinderat geht. Selbst der Ehrenbürger Georg Röhrmoser ermunterte ihn, dieses wegweisende Millionenprojekt mit Hochwasserschutz, Schweinestallausiedelung und Baugrundkauf für die Gemeinde auch gegen den Bürgermeister mit der 2/3 Gemeinderatsmehrheit durch zu setzen. Der parteifreie Bürgemeisterkandidat und damalige Gemeinderat Hans Schaberl pflichtete ihm voll bei. PB-GR Klaus Samstl erläuterte die seit Jahren schwellende Konfliktsituation mit den Teerungen von Straßen im Außenbereich, wo man den Bürgermeister Schweiger immer erst nach zum Teil mehreren Anläufen überzeugen musste. FWG-GR Georg Schnitzenbaumer erklärte die Grundstücksnutzungseinschränkungen bei Wasserschutzgebietsausweisungen im Riedholz und bei Wertach von der WBV Högling, die man gegen den Willen vom Bürgermeister aus der Flächennutzungsplanneuaufstellung heraus genommen hatte. Dort wären es ca. 50 ha gewesen, die in der Nutzung eingeschränkt worden wären und bei den Ausgleichsflächen im Flächennutzungsplan ca. 25 ha, die wiederum gegen den Willen des Bürgermeisters heraus genommen wurden, weil diese Flächen in der Natur oft gar nicht mehr Ausgleichsflächencharakter hatten, so Schnitzenbaumer. Der parteifreie Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl will immer mit den Bürgern reden und nicht beratungsresistent sein. Er rügte, dass mit den Wassergenossenschaften seit 2015 kein Gespräch mehr geführt wurde. Er will generell in allen Fragen eine offene Informationspolitik für alle Bürger und Gemeinderäte als Bürgermeister machen. Ein anwesendes CSU-Mitglied sagte zum Schluss, dass man den CSU-BGM Schweiger wegen seiner Versäumnisse öffentlich stellen muss, um den Bürgern klar zu machen, welche Fehler und Umgangsformen er hat. Dem pflichteten viele Anwesende bei. Mit freundlichen Grüßen Franz Bergmüller, Pro Bürger Hans Schaberl jun., FWG Sepp Hupfauer, FWF Hans Schaberl sen., parteifreier Bürgermeisterkandidat

Sehr geehrter Bürgermeister, hiermit beantragen wir fristgerecht laut unserer Geschäftsordnung für die nächste HA- und GR-Sitzung folgende Tagesordnungspunkte: 1. Im Haushalt 2017 ist eine Teilzeitstelle für einen Wirtschaftsförderer vorzusehen, der sich auch um die Verbände und Vereine zu kümmern hat und ihnen bei der Bewältigung der bürokratischen Auflagen helfen soll. Diese Stelle kann auch verwaltungsintern erst ausgeschrieben werden. Eigentlich war diese Funktion auch beim Einstellungsprofil für die damals neue Geschäftsleiterin enthalten, wurde aber von ihr nie wahr genommen. Auch der ehrenamtliche Wirtschaftsreferent sprach dies als wünschenswert in seinem letzten Bericht im Gemeinderat an. Da wir in diesem Bereich erhebliche Defizite sehen und auch der Bürgermeister den wirklichen Draht zur Wirtschaft nicht hat, sehen wir diese Stelle wie in Bruckmühl als unbedingt notwendig an. 2. Die Sperrzeit für Feste auf Grund von § 12 des Gaststättengesetzes soll auf 2. Uhr Musikschluss und 3. Uhr Ausschankschluss geändert werden. Dies ist in den umliegenden Gemeinden außerhalb des Landkreises üblich und soll bereits für den Faschingsendspurt gelten! Dies ist notwendig, um die Sperrzeiten für die paar noch verbliebenen Vereinsfeste zu modifizieren und um den Nachttourismus nach dem frühen Schluss bei unseren Festen (die anderen Gemeinden Weyarn, Valley, Aying, Glonn und Baiern sind da viel moderater!) zu verhindern. Früher waren die Feste auch länger und jetzt bei dem geänderten Freizeitverhalten wäre eine Sperrzeitverkürzung sinnvoll vor Beginn der Faschingssaison. Deshalb muss dieser Antrag unbedingt in der nächsten HA- oder GR-Sitzung behandelt werden, damit es beim Faschingsendspurt noch umgesetzt werden kann und Planungssicherheit besteht. Übrigens wurde die Einhaltung in den Gemeindeteilen unterschiedlich in der Vergangenheit gehandhabt, aber man braucht eine klare Linie und vor allem Rechtssicherheit. Die einen werden nämlich belangt und mit Strafen von bis zu 900 € überzogen und andere gar nicht. 3. Wir beantragen für die nächste HA- oder GR-Sitzung eine Änderung der Geschäftsordnung oder einen einfachen Beschluss des Gemeinderates. Auf Grund der immer wieder zu Tage tretenden intransparenten Haltung der Verwaltung, veranlasst durch den Bürgermeister, wäre ein Einbinden der Fraktionen in die anstehenden Verwaltungsabläufe hinsichtlich der in absehbarer Zeit zu behandelnden Themen als vertrauensbildende Maßnahme wichtig. Daher beantragen wir, dass die Geschäftsordnung dahingehend geändert wird, dass abwechselnd je zwei Fraktionssprecher durchrollierend an der montäglichen Abteilungsleiterbesprechung im Rathaus teilnehmen dürfen. Dies ist nach meinen Informationen in Wasserburg erfolgreich geübte Praxis. 4. Wir beantragen,  eine Kooperation mit dem Wirtschaftsverbund Irschenberg, Weyarn und Valley als unseren Nachbargemeinden einzugehen. Die Bürgermeister wird beauftragt, mit den Gemeinden über die Aufnahme in den Wirtschaftsverbund zu verhandeln. Dieses Netzwerk ist für unsere Gemeinde wichtiger als der Wirtschaftsverbund mit den den Rosenheimer Umlandgemeinden. 5. Wir beantragen, dass die Gemeinde die Aufnahme in den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München  versucht zu erreichen. Bruckmühl hat diesen Schritt bereits vollzogen. Unsere Gemeinde ist auch von diesem Wirtschaftsraum sehr stark betroffen und gehört eigentlich als Randgemeinde von Rosenheim auch in den Einzugsbereich von München. 6. Wir beantragen für den Haushalt 2017 eine Aktualisierung der Verkehrsstudie von Prof. Kurczak vor etwa 10 Jahren, um eine umfassende Verkehrsuntersuchung mit dem Pro und Contra für eine Umgehungsstraße oder Tunnel zu bekommen, um die vom Straßenbauamt im Sommer letzten Jahres geforderte Entscheidung herbei zu führen. Dafür beantragen wir einen Haushaltsansatz von 80000 €, der ja nicht unbedingt komplett aufgebraucht werden muss. Wenn die vorbereitenden Untersuchungen einer kompletten Betrachtung der Vor- und Nachteile von Ökologie über Finanzen gemacht sind, beantragen wir einen Beschluss über einen Ratsentscheid parallel zur Bundestagswahl, damit die Bürger direkt über diese wichtigste Verkehrsinfrastrukturentscheidung selbst abstimmen können. Viele Gr. Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger für das Wahlbündnis Hans Schaberl

Josef Kammerloher 7.1.2017

Frühlingstrasse 32

83620 Feldkirchen-Westerham

Antrag Tempo 30

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schweiger,

hiermit möchte ich den „Tempo 30“ Antrag von Frau Barbara Birner vom 26.12.2016

erweitern.

Ich beantrage, neben der Schul-, Hubertus- und Jahnstraße auch für folgende Straßen Tempo 30

vorzuschreiben:

 Jägerweg

 Spitzingstraße

 Zugspitzstraße

 Hirschbergstraße

 Wallbergstraße

Alle diese Straßen führen durch reine Wohngebiete, fast alle Kreuzungen sind sehr unübersichtlich.

Ich bitte Sie, den Antrag in der Gemeinderatssitzung am 31.1.2017 zu behandeln.

Die von Ihnen angekündigte 14-tägige Geschwindigkeitsmessung benötigen wir nicht, die Kosten

und den Arbeitsaufwand dafür sollten wir sowohl bei der Polizei als auch in unserer Verwaltung

sparen. Das Ergebnis ist nicht wichtig für die Entscheidung des Gemeinderats.

Mit freundlichen Grüßen,

………………………………………………………………………

Josef Kammerloher  

Sehr geehrte Bürger, da Bürgermeister Schweiger erkrankt war, leitete der sichtlich überforderte 2. Bürgermeister Günter Rutz die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung fragte Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller nach, warum einige Anträge nicht auf der Tagesordnung erschienen sind, obwohl laut GO ohne materielle Vorprüfung diese auf die Tagesordnung zu setzen gewesen wären! Teilweise behauptete der 2. BGM, dass Anträge schon behandelt worden sind, wie beim später behandelten Hochwasserschutz an der Leiten, wo Bergmüller ihn dann erinnerte, dass der Antrag vom 12.4.16 datiert und mehrmals verschoben oder eben von der Verwaltung stückweise behandelt worden ist. 2. BGM Rutz fragte nach, um welche Anträge es sich handelt, so schlecht war er auf die Sitzung vorbereitet, woraufhin ihm Bergmüller den Antrag auf Auskunft über die Nutzungsänderung am Bahnhof Westerham, den Bericht über die Auswirkungen der Klärschlammtrocknung in Hornau hinsichtlich Anlieferverkehr usw. in der Gemeinde und das weitere Vorgehen bis zum Ende des Anordnungszeitraumes bis 2019 mit der Bahnparallele als Ziel bei der Dorferneuerung in Westerham. Lediglich zur Nutzungsänderung konnte Bauamtsleiter Weber eine Information geben. Ansonsten geht bei uns der Betrieb trotz weiterer drei Bürgermeister nicht weiter, weil der 2. BGM überfordert ist, der 3. BGM von Pro Bürger sowieso absichtlich seit fast drei Jahren nicht eingebunden ist und der weitere Stellvertreter Zistl nur ein politischer Akt der Wählerbindung war, wofür uns der ganze Landkreis damals schon verspottete. Später einmal wollte man im Gemeinderat abstimmen, aber der 2. BGM hatte die Sitzung verlassen ohne die Sitzungsleitung an den 3. BGM von Pro Bürger zu übergeben!   SPD-Gemeinderat Heinz Oesterle fragte dann noch nach dem Antrag der Bewohner von der Schul-, Hubertus-, Jahn- und Spitzingstraße auf Tempo 30 in diesem Wohngebiet nach, den die Grünen GRin Barbara Birner zum Antrag Anfang Januar erhoben hat und Pro Bürger GR Peppi Kammerloher noch ergänzte. Bei diesem Antrag redete sich der 2. BGM raus, es müsse noch geprüft werden. Gleiches behauptete er vehement zum Schluss der GR-Sitzung, als Pro Bürger GR Klaus Samstl nach dreimaligem Versuch, das Beanstandungsprotokoll von der Brandschutzbegehung vom Sommer vom Gemeindehaus Höhenrain zu bekommen, dies im Gemeinderat nun offiziell beantragte. Nach längerer Debatte wegen rechtlicher Bedenken wurde gegen die einzige Stimme des CSU-Bürgermeisters die Herausgabe des Protokolls an alle Gemeinderäte beschlossen, was wiederum drei Tage später nicht erfolgt ist! Wir sind gespannt, ob die sichtlich unangenehmen Anträge noch vor der Wahl am 12.3.17 kommen, da ja zum Beispiel der Tempo 30 Antrag schon für die nächste BA-Sitzung nicht auf der Tagesordnung steht und dann nur noch eine BA-, eine HA- und eine GR-Sitzung vor der Wahl sind! Da findet man schon irgendwelche Ausreden, um ja nicht Farbe bekennen zu müssen, dass man z. Teil lange Zeit nichts gemacht hat! Doch nun zum Ablauf der Sitzung. Nach dem Bericht der Jugendsozialarbeit, wo auch eine Stundenausweitung zur besseren Betreuung der Jugend vorgestellt wurde, was GRin Barbara Birner schon vor Monaten beantragte und nun erneut zum Antrag erhob, was durchaus befürwortet werden kann, kam der von Pro Bürger schon am 12.4.16 beantragte TO-Punkt Hochwasserschutz an der Leiten! Im GR-Protokoll wurde die turbulente Diskussion in keinster Weise geschildert. Entscheidend wurde von Peppi Kammerloher, Franz Bergmüller, Martin Faltlhauser, alle PB, Sepp Hupfauer von FW-Feldolling und Werner Kienle von der FWG vorgebracht, dass die Fläche an der Teileinzugsfläche Richtung Irnberg laut Auskunft von Anliegern niemals Wasser nach Feldkirchen und damit in die Hochwasserrückhaltebecken abführt. Damit könnte das letzte groß dimensionierte Becken an der Leiten kleiner gemacht werden. Auch wurde von den fünf Gemeinderäten angeführt, dass eine weitere Rückhaltung der Regenwässer von Unterreit und Aschbach mit einem Damm der Straße entlang die bisherigen weiteren Hochwasserrückhaltebecken entlasten könnten und damit vor Feldkirchen nicht so viel Wasser im Ernstfall aufgestaut werden würde, was auch die Grundwassersituation entschärfen würde. Klaus Anderl und Günter Rutz kritisierten, dass diese Pläne schon behandelt worden wären, was Bergmüller energisch mit Fakten zurück wies! Selbst CSU-GR Anton Kammerloher hegte Zweifel an den Berechnungen und wollte eine weitere Vergabe von Planungsleistungen von einer Sondersitzung, wo vorher auch von den Fachbehörden mit den Grundstücksanliegern zu sprechen ist und vor allem die Zuflusssituation von Irnberg her noch zu prüfen wäre, abhängig machen und beantragte diese, was dann nach langer Diskussion alle Gemeinderäte befürworteten! Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Haus Hoheneck wurde einstimmig verabschiedet. Die Gemüter entzündeten sich dann wieder am Bebauungsplan Bauhof, wo der Ortsrat wegen der Zufahrt für den Neubau des Bauhofes während der Bauzeit, wegen des Überschwemmungsgebietes beim Hochwasser und wegen der mangelnden Erweiterungsfähigkeit der Kläranlage Widerspruch als Träger öffentlicher Belange einlegte. Es entwickelte sich eine fundamentale Diskussion mit Belehrungen, dass dies nur der Bebauungsplan ist und man sowieso schon lange entschieden hat. Bergmüller, Hupfauer, Kammerloher Peppi und Georg Schnitzenbaumer konterten aber, dass schon viele Bauten oftmals nach einem Überdenken wieder um- oder neu geplant wurden. Man hätte damals die Verlegung des Wertstoffhofes geprüft und es hätte sich nicht gerechnet, behaupteten einige! Jetzt ging es aber um eine Teilverlegung des Bauhofes, stellten die anderen wieder fest! Die SPD hielt sich eine Tür im Verfahren offen, indem die beiden Gemeinderäte sagten, dass sie grundsätzlich schon immer gegen den Neubau des Bauhofes an dieser Stelle waren, aber kein geeignetes Grundstück sich auf tat. Nach unserer Erinnerung wurde aber danach nie ernsthaft gesucht, vor allem vom zuständigen Bürgermeister nicht! Mit 13 zu 10 Stimmen gegen die Gemeinderäte des Wahlbündnis Hans Schaberl wird das Bebaungsplanverfahren fort gesetzt. Früher wurde schon vom CSU-Bürgermeister der Neubau mit 3 Millionen € Kosten gegenüber der Sanierung von 2 Millionen € Kosten durch gedrückt. Aber das Geld spielt wegen der sprudelnden Steuereinnahmen in Feldkirchen keine Rolle. Mit solchen Maßnahmen wird das Tafelsilber verschleudert und die Pro Kopf Verschuldung steigt bis 2018 von gut unter 200 € auf etwa 800 €. Einigkeit bestand bei weiteren Ausbauplan für die Breitbandversorgung in die letzten Winkel der Gemeinde mit etwa 30 Megabit anzustreben, was vor ein paar Jahren wiederum von der CSU und dem Bürgermeister abgelehnt wurde! Die Kostenvereinbarungen zur Schaffung des neuen Freizeitgeländes in Westerham im Rahmen der Dorferneuerung wurden gemeinsam auf den Weg gebracht und wird nun vom Bürgermeister als sein Erfolg verkauft, wie es bei einer Wahl halt so üblich ist. Beim Haushaltsansatz für die wieder aufgenommene Städtebauförderung in Feldkirchen forderte Pro Bürger Sprecher Bergmüller, dass die Parkplatzsituation in Feldkirchen erst näher geprüft werden soll, bevor man weiter ein Parkdeck an der Schießstattstraße weiter mit hohen Kostenansätzen für die Städtebauförderung verfolgt. Damals wurden einige Punkte aufgenommen, die nicht realistisch sind, sondern nur dazu dienten, erneut in die Förderung zu kommen, indem man den Bedarf aufblähte. Im Zusammenhang mit dem Feuerwehretat schlug der Berufsfeuerwehrmann und GR Faltlhauser eine günstige Firma aus Unterhaching vor, wo andere Gemeinden gute Erfahrungen damit gesammelt haben. Die Einheimischenmodell-Richtlinienanpassung, die Genehmigung von Spenden, die Benennung von Mitgliedern für das Büchereikuratorium, die Mitgliedschaft im kommunalen Energie-Effizienz-Netzwerk und die Übernahme einer Bürgschaft für die Enteisungsanlage für die Wassergenossenschaft Kleinhöhenrain wurden einstimmig verabschiedet. Beim letzteren Punkt fragte Bergmüller nach, warum dies dieses Mal öffentlich behandelt wird, was er für richtig findet, und letztes Mal vor ein paar Jahren nicht öffentlich? Da konnte keine schlüssige Antwort von der Verwaltung gegeben werden. Da kann man nur sagen, man möchte öffentlich Gutes tun im Wahlkampf des Bürgermeisters. Da gab es letztes Mal insgesamt schon andere Töne im Gemeinderat. Mit besten Grüßen Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Bürgerinformationsveranstaltung zur Bürgermeisterwahl am Donnerstag, den 9.2.2017 um 19.00 Uhr im Gasthaus Schäffl er in Vagen Mit Diskussion zu den Schwerpunktthemen: • Entwicklung in Vagen in den Bereichen Bau, Gewerbe und Sozialem • Ortsentwicklung insgesamt • Überquerung der Kreisstraße von der Vagener Au? • Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Feuerwehr bei der Bürokratiebewältigung • Sperrzeitenregelung verkürzen • Faganahalle, Boschn-Haus, Ortsrateinbindung • Klima im Gemeinderat und Bürgerbeteiligung Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl stellt seine Ziele vor! Bericht von der Bürgerinformationsveranstaltung am Mittwoch den 25.01.2017 in Vereinsheim   Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl präsentierte sich gut informiert!     Zur Bürgerinformationsveranstaltung des Wahlbündnisses Hans Schaberl begrüßte Hans Schaberl jun. im Namen der Fraktionen FWG, PB und FWF im Vereinsheim des TV Feldkirchen mehr als 60 interessierte Bürger. Unter den Gästen befanden sich mehere Gemeinderäte, erfreulicherweise auch anderer Fraktionen, wie der SPD und den „Grünen“. Zum Auftakt erläuterte Gemeinderat Sepp Hupfauer die enge Verbindung der Feldollinger Bürger zu Hans Schaberl. Er nannte unter anderem die Landwirtschaft und die Heimatverbundenheit, aber auch kommunale Themen, wie die Wasserverbände und das Bürgerbegehren zum Abriss der alten Schulturnhalle als Argumente für eine Bürgermeisterkandidatur für die Feldollinger Freien Wähler. Gemeinderat Franz Bergmüller brachte einen umfangreichen Abriss über die Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters, in dem er die Versäumnisse dieser Jahre klar und in aller Deutlichkeit beim Namen nannte. Zum Schluss stellte er klar, daß die Pro Bürger Fraktion geschlossen hinter Hans Schaberl steht, weil „damit ein Ende der Ungleichheit im Gemeinderat und Transparenz für die Bürger und die Gemeinderäte herbeigeführt wird“. Im Anschluss stellte sich Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl ausführlich vor. Er ging auf seinen Werdegang ein, und sprach danach wichtige Punkte der Gemeindepolitik für die Zukunft an. Ganz besonders wichtig war ihm dabei, dass es keine „dummen“ Gemeinderäte gibt. Jeder hat gute Ideen egal von welcher „ Farbe“ sie kommen. Deshalb möchte Hans Schaberl gemeinsam mit den Bürgern und allen Gemeinderäten eine Zukunft für unsere schöne Heimatgemeinde gestalten. Nach der Vorstellung seiner Zukunftsvisionen für die Gemeinde stand Hans Schaberl den interessierten Gemeindebürgern Rede und Antwort. Er konnte viele Fragen durch sein Fachwissen beantworten. Zum Abschluss des Abends bedankte sich Hans Schaberl jun. für das rege Interesse und die angenehme und faire Diskussion.

Bürgerinformationsveranstaltung

zur Bürgermeisterwahl

am Donnerstag, den 9.2.2017 um 19.00 Uhr im

Gasthaus Schäffl er in Vagen

Mit Diskussion zu den Schwerpunktthemen:

• Entwicklung in Vagen in den Bereichen Bau, Gewerbe und Sozialem

• Ortsentwicklung insgesamt

• Überquerung der Kreisstraße von der Vagener Au?

• Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Feuerwehr bei der

Bürokratiebewältigung

• Sperrzeitenregelung verkürzen

• Faganahalle, Boschn-Haus, Ortsrateinbindung

• Klima im Gemeinderat und Bürgerbeteiligung

Bürgermeisterkandidat Hans Schaberl stellt seine Ziele vor!