Bürgerversammlung in Westerham

Geschrieben von ProBürger am in Politik vor Ort

Pro Bürger Bürgerversammlung Westerham am 21.11.08

Bericht unserer Fraktion

Nach dem allgemeinen Bericht über die Gemeinde, der natürlich der gleiche war wie einen Tag zuvor in der Feldkirchner Bürgerversammlung, kam als Sachvortrag die Dorferneuerung Westerham. Viele Bürger kamen aber auch wegen der allgemeinen Aussprache, da die Anlieger der Heubergstraße die Straßenbaumaßnahme vor ihrer Haustüre gemäß der Rechte für die Bürger in der Bürgerversammlung ansprechen wollten. Mehrere Anlieger dieser Straße brachten ihre Bedenken gegen den Ausbaubeitrag (über 60 % der Kosten), die Informationspolitik des Bürgermeisters, den notwendigen Ausbaustandard und die Renovierungsmaßnahmen in der Vergangenheit vor. Einer der Anlieger bat, die beantragte nochmalige Beratung, die dann per Abstimmung in der Bürgerversammlung die Mehrheit fand, vor der Ausschreibung der Baumaßnahme im Gemeinderat anzusetzen, denn ansonsten wäre es eine Schlitzohrigkeit, weil man ja dann schon Tatsachen geschaffen hätte. Auf diese Bitte reagierte der Bürgermeister Schweiger empört, indem er diese Bitte eben als unterstellte Schlitzohrigkeit mit einer Beleidigung gleichsetzte.

Den Begriff „mögliche Abzocke“ eines Bürgers sah er als Beleidigung des Gemeinderates an! Der Straßenausbau mit Anwendung der Ausbaubeitragssatzung müsse auf Grund gesetzlicher Vorschriften erfolgen. Des Weiteren ist der Ausbau der Heubergstraße exemplarisch für alle anderen umliegenden Straßen zu sehen. Dem entgegnete Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller, dass in der Heubergstraße und damit für das ganze Viertel in den jeweiligen Bauausschusssitzungen 2006 und 2007 ein Vollausbau de facto abgelehnt wurde und eine Erneuerung der Tragdeckschicht ausreichend wäre. Ein Bauamtsmitarbeiter bestätigte dies auch in der BA-Sitzung in 2007 und damit auch die Nichtumlage auf die Bürger! Kritisiert wurde von den Bürgern/Anliegern von Heubergstraße und der Schmiedgasse die Informationspolitik. „Wir werden überfahren“, so ein Bürger. Besonders entzündete sich die Diskussion wegen des Vorwurfes von Christian Riederer aus der Schmiedgasse, dass Bauamtsleiter Solnar gedroht hatte „Wenn Sie nicht wollen, wird enteignet“! Diese Aussage wies Bauamtsleiter Solnar von sich und Bürgermeister Schweiger kündigte strafrechtliche Konsequenzen für diese unwahre Behauptung an! Daraufhin meldeten sich zwei andere Bürger aus der Schmiedgasse zu Wort und bestätigten die Anschuldigungen von Riederer und Familie Böck. Frau Böck sagte daraufhin, dass man jederzeit die Aussagen gerichtlich überprüfen könnte! Fazit: Die Nerven liegen beim Bürgermeister blank, denn eine Bürgerversammlung bietet dem Bürger das Recht, seine Sicht der Dinge darzulegen und nachzufragen. Dann mit Drohungen zu reagieren, ist wenig bürgerfreundlich und hat mit transparenter offener Informationspolitik wenig zu tun.

Franz Bergmüller
Fraktionssprecher von Pro Bürger

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