Bürgerversammlung in Feldkirchen

Pro Bürger Bürgerversammlung Feldkirchen 20.11.08

Bericht unserer Fraktion

Im allgemeinen Bericht begründete der Bürgermeister einen Rathausneu/umbau mit energetischen Sanierungsmaßnahmen, der Enge der Bauabteilung, behindertengerechter Behörde, Infopoint usw. Er verneinte vor allem, dass man einen neuen Sitzungssaal unbedingt bräuchte und dass die ca. 3 Mill. Baukosten von ihm propagiert werden. Tatsache ist, dass der Bürgermeister Schweiger im Gmoabrief April 2007 gerade eben diese ca. 3 Millionen Euro deutlich klar gestellt hatte und auch natürlich der neue Sitzungssaal darin vorkam! Durch den umstrittenen Rathausumbau hat er seine eigenen Zielvorgaben immer mehr zeitlich hinaus geschoben. Die Pro Bürger Fraktion hat einen wesentlich günstigeren Umbauvorschlag in die Diskussion eingebracht. Aber es unterbleibt eine sachliche Diskussion darüber! Man muss den wirklichen Sanierungsbedarf erst einmal gründlich analysieren, bevor man mit geschätzten Baukosten für den umbauten Raum gemäß bundesweitem Baukostenindex in die Diskussion geht. Hier vermissen wir konstruktive offene Gespräche und damit mangelnde Transparenz!

Des Weiteren sprach der Bürgermeister die Themen Straßenbau mit „korrekter“ Umlegung auf die Bürger, die nicht gesicherte Wasserversorgung (Stillstand und gewaltige Kosten seit 2006 von mehreren hunderttausend € wegen mangelndem Verhandlungsgeschick und Kurzschlussentscheidungen des Bürgermeisters), Gewässerunterhalt (wurde schon mehrmals von Bürgern die zögerliche Handhabung moniert), die neue Hackschnitzelheizung an der Schule (beliefert aus dem Achental, bedingt durch „korrekte“ Ausschreibung), Erweiterung der Schule Vagen (gelungen, aber durch mangelndes Fingerspitzengefühl zeitliche Verzögerung und Wunden hinterlassen), Neubau Feuerwehrhaus (wo der Bürgermeister immer wieder Öl ins Feuer der innerfeuerwehrlichen Auseinandersetzung gießt) und Hochwasserschutz (wo Abschnitt C und D seit langem durch undiplomatischem Verhandlungsstil des Bürgermeisters blockiert sind; ganz zu Schweigen vom Abschnitt B, wo eine von uns maßgeblich angestoßenes Grundstücksgeschäft sowohl den Saustallgestank als auch das Hochwasserproblem löste und der Gemeinde noch Entwicklungsbauland verschaffte – dies alles bei erbittertem Widerstand des Bürgermeisters!) Das anschließende Fachthema Hochwasserschutz in Feldolling war fachlich nicht ausreichend so gut dargestellt wie zwei Tage zuvor im Gemeinderat. Die auch im Gemeinderat angekündigten Aussagen zum Oberfeld/Unterfeldpolder wurden wiederholt wegen weiterer Untersuchungen vertagt. Dies, obwohl der Bürgermeister bereits seit April 2006 einen Handlungsauftrag durch den Gemeinderat hat! Fazit: Der Bürgermeister betont immer wieder, wie wichtig ihm die Zusammenarbeit im GR und mit der Verwaltung ist, handelt aber immer mehr polarisierend, ausgrenzend und mit wenig Verhandlungsgeschick anstatt die stärksten Kräfte zu bündeln und für sich einzusetzen! Anstatt sich immer mehr mit Nebensächlichkeiten wie Feiern zu beschäftigen, sollte er sich auf das Wesentliche konzentrieren!

Fraktionssprecher Pro Bürger
Franz Bergmüller