Bürgermeister verweigert rechtswidrig Behandlung von Anträgen wie Tetrafunk!

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger,

Wahlkampftaktik der CSU warf ihre Schatten über die letzte GR-Sitzung
vor der Wahl!

Obwohl schon seit zwei Monaten und zuletzt nochmals fristgerecht am
10.2.  beantragt und vom Ortsrat Vagen dringlich mit 800 Unterschriften
untermauert (im Umweltausschuss vergangenen Donnerstag nochmals
nachgefragt von Frau Ulitz vom Ortsbeirat Vagen, abschlägig damals
beantwortet vom Bürgermeister, dass der Sachstand noch der gleiche sei,
wie damals am 30.7.13!) ignorierte der Bürgermeister sämtliche
demokratische Gepflogenheiten und Rechte der Gemeinderäte, indem er den
Antrag auf Abstimmung zum Tetrafunk in Vagen nicht auf die Tagesordnung
nahm. Ja er wies sogar einen Ergänzungsantrag zurück, um ja nicht seine
eigenen Leute abstimmen lassen zu müssen. Da meine ich insbesondere die
CSU und die beiden Vagener Freien Wähler, die alle vor der Wahl zu feige
sind, den 800 Vagener Unterzeichnern der Tetrafunkmastenablehnung in
Vagen einfach zu sagen, dass sie für den Tetrafunk stimmen und sie diese
800 Unterschriften ignorieren! Jeder Vagener Wähler sollte seine
Kandidaten fragen, wie Sie beim Tetrafunk abstimmen würden!

Die beantragte Abstimmung über den Fünf-Jahresplan wurde dann unter
sonstige Anträge zum Haushalt versteckt, damit nicht viele Feuerwehrler
mitbekommen, dass die vorher ablehnende Haltung von Fraktionssprecher
Bernhard Neumaier sich fast in Luft aufgelöst hat nach dem erneuten
Fachgespräch mit dem Kreisbrandrat Ruhsamer, der seine Position gehalten
hat. Womöglich auch, weil er nicht mehr als Kreisbrandrat im Juni wieder
gewählt werden muss und somit seine wirkliche Meinung auch wiederholt
vertreten konnte!

Die Anträge zum Kinderhaus bezüglich der Tiefgarage und einer
komprimierten Bauweise wurden nicht in öffentlicher Sitzung behandelt
und das Grundstücksangebot des Grundstücksverkäufers als letzter Punkt
in nicht öffentlicher Sitzung  vorgetragen, anstatt vorher den
Gemeinderat darüber zu informieren, um dann in öffentlicher Sitzung über
die Tiefgarage abstimmen zu lassen.

Der völlig unnötige Abriss des Lauser Badesteges mitten unter der
Badesaison im Juli vergangenen Jahres aus angeblichen „Haftungsgründen
wegen zu geringer Einsprungtiefe“ wurde mit 13 zu 10 Stimmen endgültig
mit den beiden Stimmen der Höhenrainer CSU-Gemeinderäte zementiert,
indem man den Wiederherstellungsantrag von Pro Bürger mit einer größeren
Einsprungtiefe und einem verlängerten Badesteg ablehnte! Der Wahnsinn
setzt sich fort, wenn man bedenkt, dass der Badesteg vor fünf Jahren für
7000 € erneuert und für etwa 1000 € entfernt wurde. Anscheinend  dachte
damals Bürgermeister Schweiger nicht an die Haftungsfrage! Übrigens ließ
man den abgebauten Steg samt der herausstehenden Nägel ein paar Wochen
liegen bevor man ihn vom Bauhof auf Grund einer ironischen Frage eines
Lauser Bürgers abtransportiert hat.

Beim beantragten Naturschwimmbad, das man für eine
Leaderförderprojektbezuschussung im Haushalt 2014 planen sollte, denn
bis zum Jahresende müssen die konkreten Planungen für die Förderungen
2015 eingereicht werden, lehnte eine Mehrheit vor allem aus CSU und
Freie Wähler Vagen und Freie Wähler Feldolling mit 13 zu 10 ab (diese
weil dieses Naturschwimmbad immer im Zusammenhang mit der
Hochwasserrückhaltebecken gesehen wird, anstatt auf die Leaderförderung
wie am Samerberg vorbildhaft geschehen zu setzen, denn der Standort
könnte auch jederzeit am alten Schwimmbadgelände sein)! Im
Hauptausschuss sprach sich noch mit 6 zu 3 Stimmen eine Mehrheit dafür
aus. Aber man muss halt auch mal Farbe bekennen und nicht nur seit 2011
so tun, dass man dieses Projekt will, aber wenn es darauf ankommt, dann
spricht immer etwas dagegen, dass man dieses Projekt Naturschwimmbad
endlich voran bringt!

Weiterer Bericht folgt!

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

 

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