Bürgermeister setzt heiße Themen trotz Anträge nicht auf Tagesordnung der letzten GR-Sitzung vor der Wahl!

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Empörung musste ich heute im Gemeindenewsletter feststellen, dass
unser anhängender Antrag zur Tagesordnung der nächsten GR-Sitzung am
25.2.14 nicht auf der Tagesordnung erscheint. Fakt ist, dass für die
Tetrafunkabstimmung schon mit GR-Beschluss vom 30.7.13 die Grundlage
gelegt wurde, indem man nach der ersten Ablehnung des Standortes am
Leitzachwerk auf unsere Anregung hin den Dorbeirat Vagen man noch hören
wollte vor einer endgültigen Abstimmung. Zwischenzeitlich brachten Sie
in einem Fraktionsgespräch den STandort am Wasserschloß in Schöffleiten
zur Diskussion. Daraufhin wurde vom Ortsbeirat mit mittlerweile 800
Unterschriften versehen eine ablehnende erste Stellungnahme abgegeben
vorbehaltlich einer Bürgerinformationsveranstaltung, die am 27.1.14
statt fand. Der Ortsbeirat Vagen gab eine abschließende Stellungnahme
zur GR-Sitzung am 25.2.14 ab. Sowohl die erste ablehnende Stellungnahme
als auch die zweite abschließende wurden jeweils von der Pro Bürger
Fraktion zur nächsten GR-Sitzung als Tagesordnungspunkt beantragt. Wir
beantragen eine Ergänzung der Tagesordnung mit dem Punkt Abstimmung über
den Tetrafunkstandort in Vagen wie im Anhang schon fristgerecht von uns
am 10.2.14 eingereicht per Fax und Email. Sollte diesem nicht statt
gegeben werden, werden wir uns die Einleitung einer
Dienstaufsichtsbeschwerde vor, denn damit werden die Unterschriften von
800 Bürgern aus Wahlkampfgründen missachtet und ein korrekter Antrag
mehrmals ignoriert!

Gleiches gilt für die Verabschiedung des Fünf-Jahres-Planes,  der sowohl
im Anhang beantragt wurde und in der letzten GR-Sitzung sogar von der 2.
Bürgermeisterin nach dem weiteren Fachgespräch mit dem Kreisbrandrat,
das am 12.2.14 statt gefunden hat und keine Änderung der Sachlage
brachte, für den 25.2.14 zur Abstimmung vorgeschlagen wurde. Auch hier
kann man womöglich von wahltaktischen Aspekten sprechen, denn dieser
Fünf-Jahres-Plan für die Feuerwehren wurde nur wegen der Intervention
des CSU-Fraktionssprechers Bernhard Neumaier nochmals mit Kreisbrandrat
Ruhsamer besprochen, wo aber jetzt nichts anderes mehr heraus kam!

Am 29.1.14 beantragten wir für den Projektausschuss und für den
Gemeinderat die Streichung der Tiefgarage beim Kinderhaus in Westerham
und die Vorlage einer Grobskizze für einen L-Form Bau. Dies wurde zwar
im Projektausschuss besprochen, obwohl auch dort nicht auf der Agenda
stehend, ist aber ein Antrag an den Gemeinderat und gehört eben dort
auch auf die Tagesordnung gesetzt. Noch dazu findet man sowieso unter
Punkt 3 die Vorstellung des Entwurfes und der Kostenberechnung für das
Kinder-Bürgerhaus. Auch wurde im Projektausschuss besprochen, vorher in
nicht öffentlicher Sitzung über die Grundstückszukaufskonditionen für
weitere Stellplätze und auch weitere Begleitflächen, die sogar die
Dorferneuerung wegen der bisherigen Parkplatzanlage gefordert hatte, zu
informieren. Wenn so demokratisch gestellte Anträge für die Bürger
ignoriert werden, braucht man sich nicht wundern, dass das Klima im
Gemeinderat vergiftet wird! Alle vier Anträge stellen wir hiermit als
Ergänzungsanträge zur Tagesordnung, falls Sie es nicht von selber aus tun!

Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

Klaus Samstl, GR Pro Bürger

Martin Faltlhauser, GR Pro Bürger

Matthias Heigl, GR-Kandidat für Vagen und Gegner des Tetrafunkmastens
für Vagen

 

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