Bürgerinformationsveranstaltung Feldkirchen

Geschrieben von ProBürger am in Politik vor Ort

Pro Bürger Bericht von der Bürgerinformationsveranstaltung am 26.1.09 in Feldkirchen

Bürgerfreundlichere Politik gefordert

Zur Bürgerinformationsveranstaltung mit den Schwerpunktthemen Straßenbau und Baupolitik begrüßte Gemeinderat Martin Faltlhauser einige Gemeinderäte und etwa 60 interessierte Bürger. Fraktionssprecher Franz Bergmüller referierte zur Thematik des Straßenausbaus und der Umlegung auf die Bürger. Speziell wegen der Heubergstraße, die laut GR-Beschluss 2009 ausgebaut und im Rahmen der Ausbaubeitragssatzung voll umgelegt werden soll, appellierte er an die zahlreich erschienen Bürger, dies nicht als Einzelfall zu betrachten! Es hat nicht nur exemplarische Wirkung für die Straßen in diesem Viertel sondern für das ganze Gemeindegebiet. 2006 und 2007 entschied sich der BA gegen den Vollausbau und strebte eine Renovierung an. 2008 verabschiedete der GR nunmehr den Vollausbau gegen den Widerstand der Pro Bürger Fraktion. Kritisiert wird die Kursänderung, die noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen hinsichtlich Schmutzwasserkanalsanierung, eventuell notwendiger Hochwasserschutzmaßnahmen und vor allem einem noch zu entwickelndem Energiekonzept für das ganze Viertel! GR Franz Bergmüller fordert auf alle Fälle eine Verschiebung der Straßenbaumaßnahme bis alle Untersuchungen vorliegen und eine kostengünstigere Ausbauvariante im Rahmen der Verbesserung der Tragdeckschicht. Man müsse die Bürger mit einer transparenten Informationspolitik mitnehmen und nicht über Gebühr gerade in der heutigen Zeit mit Kosten belasten. GR Franz Bergmüller kritisierte die nachträgliche Abrechnung der Staatsstraße 2078 und des Lauser Kreisels entgegen früherer Beschlusslage des Gemeinderates bis 1988 zurück und entgegen früherer Zusagen gegenüber den Grundstücksanliegern bei der Grundabtretung! Mit einer Politik des Nichteinbindens der Bürger bei Straßenausbaumaßnahmen wie beim Schäfererweg schafft man nur für lange Zeit Unfrieden in der Gemeinde. Der Vollausbau der Dorfstasse in Thal wurde zu Gunsten einer Renovierung kostengünstiger für alle Beteiligten gestoppt aber wieder noch nicht umgesetzt! Den Bebauungsplan Schmiedgasse mit der geplanten neuen Erschließungsstraße lehnt die Pro Bürger Fraktion als unnötig ab! In der Diskussion kritisierten einige Bürger die mangelhafte Informationspolitik der Gemeindeverwaltung und des Bürgermeisters! Im zweiten Teil des Abends monierte Fraktionssprecher Bergmüller die immer bürokratischere Baupolitik der Gemeinde mit endlosen Diskussionen über verschiedene Bauanträge wie Ast, Giglberger Weg, Schlossweg, Schierbachweg, Feldkirchen-Mitte, Frühlingsstraße usw.. Dies blockiere Investitionen für die Schaffung von Eigenheimen! Einige Anwesende schilderten ihre persönlichen Fälle, die teilweise über Jahre gehen, und erfuhren überwiegend Solidarität. Neue Verordnungen und Bauauflagen durch die Gemeinde, die der Freistaat in der Novellierung der Bauordnung abgeschafft hatte, dokumentieren die geänderte Baupolitik in der Gemeinde durch die neue Gemeinderatsmehrheit, so Bergmüller. Die Pro Bürgerfraktion will sich auch zukünftig für eine unbürokratische Baupolitik für die Bürger einsetzen! Zum Schluss forderte der Fraktionssprecher eine visionäre Entwicklungspolitik, wozu auch nach Vorliegen des Verkehrsgutachtens im Rahmen der Dorferneuerung Westerham eine Trassierung einer Umgehungsstraße gehört, um nicht diese einzig verblieben Trasse bis zur möglichen Realisierung in der nächsten Generation zuzubauen!

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