Bürger bekommen keine transparente Auskunft
…. – Worte werden verdreht!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schweiger,
Sie teilten Herrn Franz Bergmüller unter dem 23. Juli 2013 u. a. folgendes mit: Hier noch einmal die Ihnen am 17. Juli 2013 anlässlich der Bürgerversammlung schriftlich vorgelegten Fragen zu den Gewässern 3. Ordnung: Fragen an Herrn Bürgermeister Schweiger (17. Juli 2013)
Seit etwa zwei Wochen sind im Bereich Kellerbach-Frühlingstraße große Erdarbeiten im Gange. Wozu dienen diese? Ist das eventuell der Anfang einer Eindeichung dieses Areals? Ich hatte schon im Frühjahr 2013 bei der Gemeinde zu der vor zwei Jahren angekündigten Eindeichung des Areals Frühlingstraße vier Fragen gestellt, die bisher ohne Antwort blieben:
Seit etwa zwei Wochen sind im Bereich Kellerbach-Frühlingstraße große Erdarbeiten im Gange. Wozu dienen diese? Ist das eventuell der Anfang einer Eindeichung dieses Areals? Ich hatte schon im Frühjahr 2013 bei der Gemeinde zu der vor zwei Jahren angekündigten Eindeichung des Areals Frühlingstraße vier Fragen gestellt, die bisher ohne Antwort blieben:
1. Betrifft die nördlich des Feldkirchener Baches geplante Aufböschung auch mein Grundstück Frühlingstraße 10 ?
2. Wenn ja, wann sollen diese Arbeiten vorgenommen werden, und wie sehen sie im einzelnen aus?
3. Ist der Gemeinderatsbeschluss vom Frühjahr 2013 der definitive Planungsabschluss der schon seit etwa 10 Jahren laufenden Hochwasser-Planungen im Bereich Frühlingstraße oder nur ein weiterer Zwischenschritt im Planungsverfahren?
4. Was ist aus den vor etwa zwei Jahren von der Gemeinde beschlossenen und in Auftrag gegebenen Untersuchungen geworden, in denen Alternativen zur Eindeichung des Bereiches Frühlingstraße mit integrierter Pumpstation erforscht werden sollten?
Hartwig Benzler,
Feldkirchen-Westerham
Frühlingstraße 10
Ich stelle zu Ihrer Mitteilung an Herrn Bergmüller fest, dass ich weder während der Versammlung vom 17. Juli, noch zuvor bestätigt habe, dass ich anwaltlich vertreten werde. Übrigens ist es mir, abgesehen hiervon, nach ZPO § 85 unbenommen, unabhängig von einem eventuell Bevollmächtigten jederzeit selbst rechtlich verpflichtend tätig zu werden.
Ferner wurde mir weder während der Versammlung noch zuvor von Seiten der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass meine Fragen an das Ingenieurbüro zur schriftlichen Beantwortung weitergeleitet werden. Vielleicht könnten Sie dies demnächst nachholen lassen. Für eine Bestätigung der inzwischen getätigten Weiterleitung und Übermittlung der Antworten, die am 17. Juli sicherlich innerhalb von drei Minuten durch Herrn Dr. Kleist hätten gegeben werden können, wäre ich Ihnen verbunden.
Wie dargelegt, ist die Bemerkung von Herrn Bergmüller durchaus zutreffend, in der er Ihnen gegenüber am 20. Juli ausführte:
In der Bürgerversammlung am 17.7.13 überreichte Ihnen, Herr Bürgermeister, Herr Hartwig Benzler einige schriftlich gestellte Fragen zum Hochwasserschutz deren Beantwortung Bauamtsleiter Solnar anscheinend im Einvernehmen mit Ihnen verweigerte, obwohl Sie die Fragen schon an Herrn Dr. Kleist zur Beantwortung gegeben hatten. Gerade schriftlich gestellte Fragen in der Bürgerversammlung sind laut Gemeindeordnung Art. 18 auch zu beantworten. Ich fordere Sie deshalb auf, diese Fragen von Herrn Hartwig Benzler im Namen der Frühlingsstraßenbewohner auch schriftlich, ggf. auch mit den Planern, beantworten zu lassen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schweiger,
es ist schön, dass Sie der Forderung von Herrn GR Franz Bergmüller stattgegeben haben, wie aus Ihrem Schreiben vom 23. Juli an ihn wohl hervorgeht. Wie Sie sich vielleicht erinnern werden, hatte ich selbst zuvor schon viermal, allerdings vergeblich, bei Ihnen bzw. Ihrer Verwaltung, um Beantwortung meiner Fragen nachgesucht. Bitte teilen Sie mir das Ergebnis persönlich mit, weil die Vollmacht meines im April handelnden Anwalts inzwischen erloschen ist.
Was die Bürgerversammlung am 17. Juli 2013 allgemein anlangt, so beanstande ich, dass Sie, Herr Bürgermeister, nachdem ich bereits 3 1/2 Stunden gewartet hatte, meine Ihnen ordnungsgemäß um 18.58 Uhr unterbreiteten schriftlichen Fragen nicht coram publico behandelten, sondern ohne stichhaltigen Grund absetzten. Ich frage mich, wie Sie das mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz allen Gemeindebürgern gegenüber vereinbaren wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Hartwig Benzler
Frühlingstraße 10
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