Breitbandversorgung

Breitbandversorgung zukünftig so wichtig wie Telefonversorgung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

auf Grund des anhängenden Artikels in der heutigen Welt am Sonntag Ausgabe können Sie ersehen, welche Priorität eigentlich die Bundesregierung der Breitbandversorgung einräumt. Die Bundesregierung will bereits in zwei Jahren 75 % der Haushalte mit 16 Mbit und bis 2018 alle Haushalte mit dieser Geschwindigkeit versorgen! Die bayerische Regierung streitet im Moment um eine weitere Förderung der versorgungsschwachen Gebiete mit 100 bis 200 Mill. Euro und rühmt sich, dass im Moment 1 Mbit Standard erreicht worden wäre! Dies ist eine Farce gegenüber dem Bürger, denn diese Breitbandversorgung wird für die zukünftige Kommunikation sowohl privat als auch besonders im wirtschaftlichen Bereich von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung der Bundesrepublik sein. Dies wäre schon vor ein paar Jahren ein Konjunkturprogramm wert gewesen und nicht eine wahnsinnige Steuersummen verschlingende Abwrackprämie! Geschweige denn von Renovierungsmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden, die teilweise nur wegen der Zuschüsse gemacht wurden und sich manchmal nicht einmal energetisch in 100 Jahren amortisieren!

Die Breitbandversorgung ist eine Pflichtaufgabe des Staates und er müsste wie bei den anderen Daseinsversorgungsgütern Post, Bahn, Telefon, Strom genauso auch die Breitbandversorgung von staatlicher Hand die Verteilung regeln und die Dienstleistung, wo es nur geht, von privater Hand in gegenseitiger Konkurrenz erledigen lassen. Dann würden auch bisherige Staatskonzerne wettbewerbsfähig werden und auch nicht mit Netzbetreibervorteilen zum Teil private Anbieter behindern.

Deshalb ist es umso wichtiger, auch kommunal diese Breitbandversorgung voran zu treiben, wie es der Gemeinderat Feldkirchen einstimmig auf Grund eines Pro Bürger Antrages am 17.1.12 beschlossen hat, die Haushalte der Gemeinde mittelfristig mit 16 Mbit zu versorgen und mit der Umsetzung hierfür die Verwaltung beauftragt hat. Dazu müsste der Bürgermeister nunmehr in Verhandlungen mit der Telekom als vorrangiger Flächenpartner ein Umsetzungspaket schnüren, um dies bei den Vorgaben der Bundesregierung bis
2018 möglichst zu verwirklichen!

Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller,
Fraktionssprecher von Pro Bürger