BGM gibt bekannt, dass Tiefbrunnen Percha Ende 2012 stillgelegt werden muss!

BGM gibt bekannt, dass Tiefbrunnen Percha Ende 2012 stillgelegt werden muss!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
fast untergegangen wäre in der letzten GR-Sitzung am 28.2.12 die Aussage des Bürgermeisters, dass der Trinkwassertiefbrunnen Percha, der schon seit Jahren ohne ausreichendes Schutzgebiet von der Gemeinde betrieben wird, weil der anvisierte neue Brunnen im Riedholz seit Jahren nicht umgesetzt werden konnte, zum Jahresende geschlossen werden muss! Diese Auskunft wurde von der Pro Bürger Fraktion bereits am 17.1.12 angefordert, weil sie erhebliche Auswirkungen auf die Trinkwassergewinnung für die Gemeinde hat. Nunmehr ist offiziell, dass der Bürgermeister dringend gefordert ist, baldmöglichst die lange Zeit von ihm nicht besonders intensiv betriebene Trinkwasserversorgungssicherstellung bis zum Jahresende auf neue Beine zu stellen. Seit seinem Amtsbeginn 2005 schiebt er Jahr für Jahr alle weiteren Optionen und Vorschläge bei Seite, anstatt sich intensiv mit Lösungsmöglichkeiten sachlich mit allen Parteien zusammen zu setzen! Noch ist es nicht zu spät, diese Pflichtaufgabe der Gemeinde gemeinsam zu lösen.
Des Weiteren war die Hochwasserplanung für die Breitensteinstraße Gegenstand der Beratungen. Dabei stellt die neue Planung, die jetzt ins Genehmigungsverfahren gegeben wird, eine Verbesserung für die Feldollinger Bürger dar. Klar wurde auch von FWF-GR Hupfauer und PB-GR Franz Bergmüller angesprochen, dass es wünschenswert wäre, die Drainage im Damm zur Mangfall baldmöglichst zu bauen, weil dies auch die Hochwasser/Grundwassersituation auch bei nördlich ankommenden Hochwasser entschärfen helfen könnte. Entrüstung gab es sowohl bei einigen konstruktiv denkenden Gemeinderäten und anwesenden betroffenen Bürgern als die Oberflächenentwässerung für das Baugebiet „Am Eichberg“ mit etwa 500000 € Kosten vorgestellt worden ist, nachdem vor ein paar Wochen auch der Straßenausbau für dieses Gebiet mit etwa 280000 € Kosten samt damalig geplanter Regenwasserentwässerung schon damals wegen der Höhe für Aufsehen sorgte! Nachfragen von SPD-GR Passauer und Oesterle, warum beides nicht gleichzeitig vorgestellt worden ist, wurden sofort von GR Biller und BGM Schweiger barsch zurück gewiesen, obwohl ganz klar auf der Hand lag, dass man leicht mit der Vorstellung des Straßenausbaues auch noch auf die Regenwasser/Oberflächenentwässerung warten hätte können. BGM Schweiger sagte klar aus, dass diese Untersuchung erst jetzt vorgelegen hätte. Dies erschien manchen Gemeinderäten nicht sehr glaubwürdig. GR-Bergmüller regte an, unverzüglich mit den Anliegern über alternative Regenzurückhaltungsmaßnahmen auf deren Grundstücken in einer Anliegerversammlung zu sprechen, was Bürgermeister Schweiger ebenfalls etwas abfällig ignorierte, indem er sagte, dass man jetzt viel mehr die Anlieger informierte als früher. Dies wies GR-Bergmüller als ehemaliger 2. Bürgermeister deutlich mit einem Zwischenruf zurück, denn früher kam es nicht zu solchen Auseinandersetzungen wie in den letzten Jahren beispielhaft bei der Heubergstraße und am Ölbergring. Anscheinend waren damals die politisch Verantwortlichen glaubwürdiger als heute! Eine Nachfrage, wie viele denn etwa von diesen neuen zusätzlichen Kosten auf die Anlieger umgelegt werden sollen, wich der Bürgermeister aus, wobei aber ein Mitarbeiter der Bauverwaltung dann doch bestätigte, dass im Rahmen der Ausbaubeitragssatzung durchaus einige Positionen der etwa eine halbe Million betragenden Regenwasser/Oberflächenentwässerungskosten auf die Bürger umgelegt werden. Wir sind gespannt, ob man aus den früheren Auseinandersetzungen der letzten Jahre jetzt politisch nichts gelernt hat. Das Nahwärmekonzept an der Salzstraße, das maßgeblich von privaten Investoren/Anliegern vorangetrieben wird, wurde nun zum xten Male im Gemeinderat behandelt und auch zum wiederholten Male geändert. Wir begrüßen außerordentlich, dass nunmehr wesentlich kostengünstiger in privater Hand das Nahwärmeprojekt begonnen wird, warnen aber davor, das öffentliche Netz dort anzuschließen und eine öffentliche Trasse zu bauen, bevor man nicht eine gewisse Anschlussdichte bekommt. Vor allem erwarten wir auch eine gewisse Flexibilität, um günstige Anschlüsse für die Bürger zu ermöglichen und nicht mangels Flexibilität auf teureren öffentlichen Anschlüssen zu bestehen. Im Endeffekt geht es doch um die nachhaltige Energieversorgung und nicht um Dogmen, die dann der Sache insgesamt nicht dienen! Wir lehnen den Gedanken des Sozialen Netzwerkes nicht grundsätzlich ab, aber die Kosten für eine Halbtageskraft, die die sozialen Kontakte unter den Vereinen koordinieren soll. Dies könnte auch ehrenamtlich wie bisher koordiniert werden! Dies führt zu weiteren Haushaltsbelastungen von etwa 50000 € pro Jahr nach unserer Einschätzung!
Besonders beachtet wurde die Finanzierung des neuen Trachtenheimes als Anbau an das bestehende Schützenhaus. Der Bedarf an öffentlichen Räumen aus der Dorferneuerung wird nunmehr mit einem Zuschuss vom Amt für ländliche Entwicklung auf das Trachtenheim umgemünzt. Dadurch entsteht zusätzliche öffentliche Nutzung im Trachtenheim. Auf Nachfrage von GRBergmüller, ob man auch noch mit weiteren Zuschüssen für das Kernziel der Dorferneuerung, soziale Treffpunkte an der zentralen Entwicklungsachse Aiblinger Straße oder in der Nähe zu schaffen, antworteten der Kämmerer Kannengießer und die 2. Bürgermeisterin Borkenhagen, dass dies möglich wäre, wenn ein Bedarf konkret vorgelegt wird und auch noch Mittel vom Amt in diesem Jahr zur Ausschüttung vorhanden wären! Wir unterstützen ganz klar den Bau des Trachtenheimes, sehen aber die vorrangige Nutzung dieses Anbaues aber dann auch für den Trachtenverein. Viele andere dort angeführten öffentlichen Nutzungen sehen wir besser in einem öffentlichen Gebäude in der Ortsmitte aufgehoben, um eben auch das Kernziel der Dorferneuerung mit Leben zu erfüllen! Darüber wird aber in der nächsten GR-Sitzung und Trägergemeinschaftssitzung, diehoffentlich dann öffentlich ist, zu sprechen sein.

Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller