Bericht von der letzten GR-Sitzung am 13.3.12 mit Eklat

 Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
die letzte GR-Sitzung war wieder einmal überfrachtet mit Themen, die ausgiebig diskutiert werden, so dass einige Tagesordnungspunkte wieder einmal vertagt werden mussten. Dazu kam, dass vorher noch eine HA-Sitzung statt fand, die ebenfalls zeitlich überzogen werden musste, so dass die Zuhörer wieder einmal draußen warten mussten. Der Bebauungsplan Vagen Ortskern I wurde im ersten Verfahrensschritt abgewogen, nachdem es fast ein Jahr gedauert hatte, bis diese Auslegung dem Gemeinderat wieder vorgelegt wurde. Einige Vagener werden bei diesem Verfahren unter falschen Vorgaben angestachelt, um sich dann gegen diesen Bebauungsplan in der Auslegung zu stellen. Fakt ist, dass dies nur eine Änderung des bereits seit 1992 gültigen Bebauungsplanes ist, der auch keine Baurechtsmehrung beinhaltet! Fakt ist, dass über diese Bebauungsplanänderung bereits seit fast drei Jahren verhandelt wird, da die Gemeinde dadurch auch den für den Jugendfußball dringend benötigten dritten Sportplatz bekommt. Fakt ist, dass dem Eigentümer des Geländes, dem Ortsrat und dem Bürgermeister die Aussage des Sparkassenchefs bekannt ist, dass bei einem Nichtzustandekommen eines neuen Sparkassengebäudes an der Kreisstraße es keine Filiale mehr in Vagen in absehbarer Zeit geben wird. Auch die andere örtliche Bank wird dann ihre Filiale aufgeben. Fakt ist, dass die sogenannte Postkartenansicht nicht wesentlich durch die Bebauungsplanänderung beeinträchtigt ist und auch vorher schon eine Bebauung am Rande der Sichtachse vorgesehen war. Fakt ist, dass der Immissionsschutz nicht schlechter gestellt worden ist als im alten Bebaungsplan vorgesehen war. Daher ist eine Beeinträchtigung des angrenzenden Gewerbebetriebes durch diese Bebauungsplanänderung nicht gegeben. Vagen kann mittelfristig nur mit diesem Bebauungsplan gewinnen. Beim Bebaungsplan „Kürschnerweg“, wo ein Einheimischenbauprogramm in Kleinhöhenrain verwirklicht werden soll, hat sich jetzt doch noch eine Lösung mit einer Durchfahrt auf die Kreisstraße ergeben. Diese Lösung hätte es vielleicht auch früher schon gegeben, wenn mit den entsprechenden Leuten früh genug transparent gesprochen worden wäre. Völlig unverständlich war dann die Entscheidung, nicht doch gleich auch die Ortsrandeingrünung über den Bebauungsplan zu regeln, indem man Bäume und Sträucher in den Einheimischengrundstücken festsetzen würde. Die Mehrheit lehnte dabei den Antrag von Pro Bürger GR Klaus Samstl und CSU-GR Anton Kammerloher dies so festzusetzen, anstatt von der Gemeinde einen schlecht zugänglichen Grünstreifen pflegen zu lassen, nachdem sich kein Patenverein für diese Pflege in Höhenrain finden ließ, ab.
Ein absolutes Politikum stellte dann die Neubesetzung der Verbandsversammlungsmitglieder der Grund- und Mittelschule dar. Auf Grund der Trennung mussten die Verbandsräte neu berufen werden. Nachdem es in früheren Wahlperioden mehrmals zu Eklats gekommen ist, einigte man sich 2008 auf die Berufung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren für die sonstigen Ausschüsse der Gemeinde, weil dies am Demokratischten ist und auch den Wählerwillen wiederspiegelt. Bürgermeister Schweiger wollte dies aber im Vorfeld verhindern, um unliebsame Schulverbandsmitglieder wie Dr. Otmar Rieß und Franz Bergmüller abwählen zu lassen. Dies ließen sich aber SPD, FWG, FWF, ÜWG und Pro Bürger und auch einige GR aus der CSU nicht gefallen und stimmten mit 16 zu 8 Stimmen für die Beibehaltung der 2008 eingeführten Regelung. Vor allem die Grünen und Bürgermeister Schweiger kämpften vehement aus angeblich sachlichen Erwägungen für diese offene Wahl, wohlweislich, da die Grünen durch die Reduzierung der Ausschüsse ihren Sitz verloren hätten. Aber sie sind nun mal nach Stimmen nur die fünftstärkste Partei und haben fast dreitausend Stimmen weniger als Pro Bürger und trotzdem durch das Stimmenverteilverfahren auch drei GR-Sitze. In Wirklichkeit ging es den beiden Bürgermeistern nur um die Durchsetzung ihrer Macht. Bei soviel Einklang zwischen dem CSU-Bürgermeister und seiner Grünen-Stellvertreterin fragen sich manchmal schon manche Bürger, wann denn die Grüne zur CSU übertritt. Zweifelsohne ist die Grüne 2. Bürgermeisterin die stärkste Unterstützerin für den Bürgermeister im Amt und auch bei seiner Wiederwahl gewesen. Dass Politik wirklich sachlich sein sollte, machte dann bei der Verbandsausschussbesetzung Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller deutlich, indem er dem Grünen-GR Langer, selbst Lehrer, einen Sitz im Grundschulverbandsrat als Stellvertreter anbot und im Wechsel dann als ersten Vertreter im Mittelschulverbandsrat, obwohl dort nur die CSU und Pro Bürger als stärkste Parteien einen Sitz gehabt hätten. Dies bot die Pro Bürger Fraktion den Grünen bereits im Vorfeld an, um alle Parteien einzubinden, die über kompetente Kräfte verfügten. Leider lehnte die Grünen-Fraktion auch zu anderen Themen kategorisch Gespräche mit der Pro Bürger Fraktion ab, obwohl das Selbstverständnis der Grünen eigentlich für offene Gespräche mit allen Fraktionen spricht, wie Gemeinderat Tutsch von den Grünen eindeutig auf eine Gesprächsanfrage antwortete. Langer und Borkenhagen waren nicht einmal fähig, vor der Sitzung ja oder nein zu sagen. Trotzdem machte die Pro Bürger Fraktion den Vorschlag Langer, den dieser dann nach einem längeren Zögern ablehnte. Daraufhin wurde von der Pro Bürger Fraktion der Sozialpädagoge Tutsch vorgeschlagen, der dann das Angebot annahm.
Beim Mittelschulverbandsrat überredete er dann seinen Kollegen Langer doch noch, das Angebot von Pro Bürger anzunehmen und aus dem Schmollwinkel zurück zu kommen.
Dies war wieder einmal ein Paradebeispiel, dass konstruktive sachliche Zusammenarbeit abgelehnt wird, wenn sie von der „falschen“ Seite kommt. Anstatt alle Kräfte auch bei wichtigen Sachentscheidungen einzubinden, werden manche ausgegrenzt!

Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger