Bürgerinformationsveranstaltung

Bericht von der Bürgerinformationsveranstaltung am 15.11.12

Rathausneubau, Straßenausbau und Wasser Riedholz waren Hauptthemen

 Zur gemeinsamen Veranstaltung von Pro Bürger und ÜWG konnte Franz Thielmann einen vollbesetzen Veranstaltungsraum im Landgasthof Öd begrüßen.

Franz Bergmüller stellte anschließend den Werdegang zur Entscheidung für den Neu- und Umbau des Rathauses vor und bemängelte dabei die fehlende offene Diskussion für weitere kostengünstigere Varianten. Gemeinderat Dr. Otmar Rieß berichtete, dass er aus Schwaben Pläne von realisierten neuen Rathäusern von Gemeinden in gleicher Größenordnung vorlegen konnte, deren Baukosten bei ca. 3 Mio. Euro lagen. Der Grünen Gemeinderat Tutsch qualifizierte dabei die Vorstellung von Dr. Rieß als Einzelmeinung ab, über die man nicht zu reden brauche. „ So viel zum Demokratieverständnis der Grünen“ so Rieß. In der Diskussion wurden im Besonderen die Flachdächer, die hohen Kosten und die Größenordnung des neuen Rathauses kritisiert. Von Versammlungsteilnehmern wurden die Pro Bürger und die ÜWG aufgefordert, hierüber einen Bürgerentscheid zu organisieren. Nach Bergmüllers Aussage müsste hierzu jedoch der Widerstand aus der Bevölkerung kommen, da Pro Bürger und ÜWG weder finanziell noch personell in der Lage sind, eine derartige Aktion bei vier bevorstehenden Wahlen innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre zu stemmen.

Beim Thema Straßenausbau mit Erschließungs- oder Ausbaubeitragsabrechnung kochten bei den Versammlungsteilnehmern die Emotionen hoch. Die Versammlungsteilnehmer bezeichneten die Informationspolitik des Rathauses hierzu als einen Skandal. Als Beispiel völligen Versagens der Gemeinde wurde die Kranzhornstraße benannt, wo die Gemeinde nicht in der Lage war, mit dem Neubau der Straße auch zeitgerecht zu organisieren, dass auch eine 40 Jahre alte Wasserleitung erneuert wird. Weiter berichteten sie, dass sie von Gemeindeangestellten mit den Worten abgekanzelt wurden, „dann müsst ihr halt eure Häuser verkaufen“ als sie sich über den teuren Ausbau und die auf sie zukommenden hohen Kosten beschwert hatten. Von einem Mitspracherecht und einem Bürgerdialog spürten jedenfalls die betroffenen Anlieger nichts.

Zum Thema Dorferneuerung Westerham führte Bergmüller aus, dass dort nicht vorwärtsginge. Baustellen sind der Kindergarten Westerham, die Gestaltung einer Ortsmitte sowie die Errichtung eines Naturschwimmbades und verkehrsrechtliche Probleme besonders in der Aiblinger Strasse. Die Gelder werden für Studien, Gutachten und Fehlplanungen verbraten meinten die Besucher.

Ein emotionales Thema war die Wassersuche im Riedholz. Dr. Rieß berichtete von einem verzweifelten Schreiben des Gutsbesitzers aus Irnberg, der mit den Wasserplanungen der Gemeinde die Existenz seines Betriebes gefährdet sieht. Der Vorstand der Kleinhöhenrainer Wassergenossenschaft berichtete, dass die Feldkirchner Wasserversorgung noch nie so abhängig von der Kleinhöhenrainer Wassergenossenschaft gewesen sei und trotzdem wird von der Gemeinde alles getan, um die Kleinhöhenrainer Bemühungen zum Ausbau eines Reservebrunnens, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, zu behindern. Völliges Unverständnis herrschte bei den Versammlungsteilnehmern, dass die Gemeinde einen Brunnenstandort ausbauen will, bei dem der Nitratwert bei über 40 liegt (EU-Grenzwert ist 25). Bei anderen Bohrstandorten im Riedholz lagen die Nitratwerte unter 10.

Zum Thema desolater Zustand der Staatsstraße 2078 führte Bergmüller aus, dass hierüber durchaus ein Bürgerentscheid angedacht werden könnte, in welcher Form eine Umgehungsststraße realisiert werden sollte und wies auf den langen Planungshorizont von ca. 20 Jahren hin, bis ein derartiges Projekt realisiert werden kann. Bei diesem Thema bemängelten Vertreter des Ortsrates die völlige Untätigkeit der Gemeinde, den Dorfplatz  in Feldkirchen attraktiver zu machen.

Gegen Ende der Veranstaltung wies der der Versammlungsleiter Franz Thielmann noch daraufhin, dass man bei aller Kritik am Bürgermeister bedenken müsse, dass der Bürgermeister im Gemeinderat nur eine Stimme habe und wenn man was ändern wolle, man halt bei der nächsten Wahl andere Gemeinderäte wählen müsse.

Nach 3 Stunden intensivster Diskussion konnte die Versammlung mit dem Hinweis, man werde weiterhin derartige Infoveranstaltungen anbieten, geschlossen werden.