Bericht von den letzten GR-Sitzungen

Sehr geehrte Bürger,



zunächst ist zu sagen, dass bei dieser Doppel-Gemeinderatssitzung der
Bürgermeister unnötig zwei Sitzungen daraus gemacht hat, denn
ursprünglich hätte die Haushaltssitzung am 29.4. statt finden sollen,
die Flächennutzungsplanabwägung mit Einsendefrist am 12.4.14 hätte im
Mai und das Energiekonzept war in der Sitzungsvorlage ebenfalls für Mai
vorgesehen gewesen. In der Folge waren am 29.4. fünf Gemeinderäte
abgängig und für die wichtige Haushaltssitzung, dessen Termin der
Bürgermeister ohne jegliche Absprache festgesetzt hatte, waren 10
Gemeinderäte abgängig, wobei die Beschlussfähigkeit erst eine
Viertelstunde nach Sitzungsbeginn erfolgte. Einige Gemeinderäte machten
sich für den Sondersitzungstermin an einem Mittwoch sogar noch frei,
damit wir den Haushalt verabschieden haben können, wenngleich wir als
Pro Bürger nicht zugestimmt haben.

In der Haushaltssitzung monierte CSU-Fraktionssprecher die Anträge der
Pro Bürger Fraktion, dass diese mit vielen Ausgaben verbunden wären,
verschwieg aber, dass Pro Bürger auch viele Einnahmenvorschläge im
Rahmen der Haushaltsberatungen unterbreitet hatte. Pro Bürger
Fraktionssprecher verweigerte im Namen der Fraktion gerade wegen der
falschen Weichenstellungen in der mittelfristigen Finanzplanung und der
immer mehr steigenden Gebäudeunterhalts- und Personalkosten im
Verwaltungshaushalt die Zustimmung, weil dies nur durch die sprudelnden
Steuereinnahmen im Moment noch nicht gravierend zu Buche schlägt. Die
SPD trägt den Haushalt trotz einiger Anmerkungen mit, wie
Fraktionssprecher Heinz Oesterle erläuterte. Der einzige anwesende
FWG-GR Sebastian Höss trug einige Bedenken vor, stimmte allerdings
namens seiner Fraktion zu. Ähnliches äußerte für die FWF deren
Fraktionssprecher Georg Hupfauer. Die scheidende Fraktion ÜWG von Dr.
Otmar Rieß konnte krankheitsbedingt keine Stellungnahme abgeben. Der
einzige Vertreter der Grünen, GR Adi Tutsch, erläuterte zur
Verabschiedung seine persönlichen Empfindungen und äußerte auch manche
Kritik wie z. B. bei der Ablehnung des Antrages für ein Naturschwimmbad,
stimmte aber namens seiner Fraktion ebenfalls dem Haushalt zu. Kurz und
trocken stimmte Michael Zistl für die FWG Vagen dem Haushalt zu, ohne
irgendeinen Schwerpunkt überhaupt zu nennen.

Tags zuvor wurde nach einer kurzen wichtigen nichtöffentlichen Sitzung
die Abwägung der wiederholten Auslegung des neuen Flächennutzungsplanes
vollzogen, wo es galt, viele Einwendungen gerade von Landwirten wegen
des Landschaftsplanes abzuwägen. Diese wurden auf Initiative von Pro
Bürger Gemeinderat Klaus Samstl auf diese Situation aufmerksam gemacht.
Pro Bürger vertrat vehement eine Herausnahme von vielen
landwirtschaftlich genutzten Flächen aus dem Landschaftsplan, da diese
nicht schützenswert sind und leider aus Versehen seit 1993 im
bestehenden Landschaftsplan oft als schützenswert eingetragen waren. Man
einigte sich auf einen Kompromiss, dass man zeitnah diese Einwendungen
separat mit den Grundstückseigentümern vor Ort klären wird. Alle anderen
Abwägungsbeschlüsse waren mehr oder weniger so zu erwarten, weil eine
Gemeinderatsmehrheit eben dies im Flächennutzungsplanentwurf so
beschlossen hatte. Anschließend bestätigte man in einer Formalie die
neuen Feuerwehrkommandanten und deren Stellvertreter für Feldolling und
Vagen. Das Energiekonzept konnte durch diese überfrachtete Tagesordnung
nur im Schnelldurchgang vorgestellt und beschlossen werden, da es zu
Beginn des Tagesordnungspunktes schon 21.30 Uhr war. Es war einfach
schade, dass man dieses nicht umfassend im Einzelnen diskutieren konnte,
weil einfach die Zeit zu knapp war. Dieses Energiekonzept hätte im
zuständigen neuen Umwelt, Energie und soziale Ortsentwicklungs-Ausschuss
vorbesprochen und diskutiert werden sollen, um diesem Thema gerecht zu
werden.

Wir werden sehen, wie sich dabei die neue Geschäftsordung der Gemeinde
mit den 10er Ausschüssen mit mehr Kompetenzen bei der Sitzungsabwicklung
entwickelt. Wir wollten die bisherigen 8er Ausschüsse beibehalten, weil
sie sich als effizient in zwei Perioden erwiesen haben, auch 2008 Sitze
an Parteien abgetreten wurden, die in Ausschüssen sonst nicht vertreten
gewesen wären. Dies wurde von Pro Bürger auch 2014 angeboten, um die
Freien Wähler Vagen, die auf Grund ihres schlechten Wahlergebnisses
sonst keinen Ausschusssitz gehabt hätten, mit Sitzabtretungen der zwei
großen Parteien CSU und Pro Bürger weiterhin in den Ausschüssen
vertreten sein zu lassen. Dies wurde aber mit der alten Blockbildung
leider schnell vom Tisch gewischt, so dass es nicht wert war, hier
länger noch miteinander über die Geschäftsordnung sich zu streiten.
Schade nochmals, dass die so wichtigen Referenten für Personal und
Trinkwasser mit guten personellen Vorschlägen wiederum mit 13 zu 12
Stimmen abgelehnt wurden in der konstituierenden Sitzung vom 6.5.14.



Mit besten Grüßen



Franz Bergmüller, Fraktionsvorsitzender von Pro Bürger