Bericht über letzte GR-Sitzung mit Schwerpunkt Rathausneubau in Feldkirchen-Westerham

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger,
die schon für letzte Sitzung zugesagten Berichte über die Rechtsbeurteilung beim Bebauungsplan Schmiedgasse wegen der Zustimmung bei einer Einwändeführerin, dem Bericht über die Photovoltaikanlage auf dem KUS, dem Antrag zur Information des Gemeinderates über die im Verwaltungsweg weiter geleiteten Bauanträge, die Anfragen zur Dorfmitte Westerham und der Anfrage, wie es mit dem Gutachten für ein Naturschwimmbad in Westerham steht (Beschluss vom 13.9.2011!!), wurden vom Bürgermeister ignoriert. Eine schriftliche Antwort wäre das Mindeste, was man im Respekt gegenüber der Gemeindeordnung und den Rechten des Gemeinderates erwarten könnte. Leider ignoriert auch die Rechtsaufsicht meistens die Grundrechte des Gemeinderates, wobei es seit der Wiederwahl noch schlimmer geworden ist. Diese Verhaltensweise spiegelt sich auch im Vorgehen zur Durchsetzung
eines Rathausneubaus wieder. Bis zum November 2011 wurden die Gemeinderäte und Fraktionen aufgefordert, zur Grobskizze des Architekten Schleburg Anregungen zu geben, weil man ja im Konsens arbeiten will.  Außer Heinz Oesterle für die SPD nahm nur noch die Pro Bürger Fraktion  umfassend Stellung. Diese Anregungen wurden nie im Gemeinderat mit einem Für oder Wider abgewogen. Wahrscheinlich wird fast kein Gemeinderat der Gestaltungsmehrheit aus CSU, Grünen und FW-Vagen (dem Dornfortsatz der Vagener CSU) diese Anregungen überhaupt gelesen haben, weil sie ja sowieso von der falschen Seite kommen und nur stören beim neuen Showprojekt für die Kommunalwahl 2014. Man hat anscheinend nichts aus dem knappen Bürgerentscheid zum KUS  gelernt. Auch die Bürgermeisterwahl endete nur mit einem hauchdünnen Sieg des Amtsinhabers unter Einsatz aller Mittel, die zum Teil unter der Gürtellinie waren. Gerade danach wäre es angebracht gewesen, jetzt einfach mal miteinander in Respekt die Argumente abzuwägen. Nach der Vorstellung des ersten Entwurfes am 22.6.12 wurde sowohl im Gmoabrief als auch im CSU-Lobes-Blatt so getan, als hätte der Gemeinderat einstimmig den Entwurf so gebilligt. Schon mit Zustellung des Protokollentwurfes machte ich als Fraktionssprecher geltend, dass meine Frage nach der sogenannten Nulllösung für das alte Rathausgebäude und einem daraus resultierenden Bestandsschutz (wurde sogar von der Obersten Baubehörde schriftlich bestätigt) nicht im Protokoll enthalten war. Das Protokoll wurde dann in der folgenden Sitzung von uns nicht genehmigt, weil außerdem der damals wichtige Zusatz bei der Abstimmung „es sollen nach wie vor alle Vorschläge geprüft werden“, nicht enthalten war. Daraufhin ließ ich einen Protokollvermerk eintragen. Der Bauamtsleiter antwortete am 12.7. und 23.7.12, dass diese Nulllösung vom Architekten untersucht wird. In einem Tag der offenen Tür erläuterte damals der Architekt gegenüber Besuchern, dass das alte Rathaus mit der Sanierung entkernt werde, weil dies wegen der Beanstandungen statisch und brandschutztechnisch unumgänglich sei. Dann müsste man aus unserer Sicht alle alten Häuser total entkernen! Völlig überraschend und ohne  Vorankündigung wurde dann das Rathausprojekt nach der Sommerpause am 23.9.12 ohne Zustellung von Sitzungsunterlagen forciert. Ein Vertagungsantrag der Entscheidung auf die nächste Sitzung wurde abgelehnt und mit einer Abstimmung das Projekt auf den ursprünglichen Entwurf fixiert. Als kleines Zuckerl für die noch Widerspenstigen wurde noch zugelassen, bis zum 4.10.12 Vorschläge zu unterbreiten, die dann vom Architekten für die Sitzung am 9.10.12 verarbeitet werden sollten. Die sieben Alternativvarianten wurden kurz am 23.9.12 gezeigt aber nicht weiter diskutiert, weil man sich von Seiten der Gestaltungsmehrheit sowieso schon auf den ursprünglichen Entwurf mit einem Flachdachanbau mit Begrünung eingeschossen hatte. Dieses Flachdach ist wieder einmal ein Beweis, dass bei uns in Feldkirchen der Schwanz (Grüne) mit dem Hund (CSU) wedelt, denn trotz Bedenken der Konservativen samt Altbürgermeister Röhrmoser wurde dieses Flachdach in der finalen Abstimmung am 9.10.12 mehrheitlich durchgesetzt! Diese seltene CSU-Grünen-Allianz in Feldkirchen erscheint noch in einem besonderen Licht, wenn man drei Tage vorher die Worte der Grünen Spitzenkandidatin für den Landtag, Margarete Bause, hörte, wo sie das Ziel erreicht sieht, „wenn die CSU in die Opposition geht und wenn die Grünen dieses Bayern endlich mit regieren“. In der Diskussion im GR wurde dann noch einmal ausgiebig auf das Flachdach eingegangen mit einer Interessenabwägung, die letztendlich am Geldsparen die Mehrheit brachte. Das das Gesamtprojekt noch einmal hinter fragt werden würde, wurde mit der schon getroffenen Entscheidung eine Sitzung vorher abgewürgt. Außerdem verwies man auf die
schöngerechneten Einsparungen von etwa 600000 €, so dass man mit dem Projekt auf unter 6 Millionen geschätzten Baukosten kommen würde. Die
Nachfrage nach den Umzugskosten, die bei einem Weiternützen des alten Rathauses bei der sogenannten Nulllösung mit einem lediglich funktionalen Ergänzungsbau (unserem Vorschlag) wurde mit einem Betrag für Bürocontainermieten von 75000 € abgetan. Die EDV-Umrüstungskosten wurden einfach nicht ermittelt. Außerdem verwies man noch auf den nächsten Tagesordnungspunkt in diesem Zusammenhang mit dem sinnlos gekauften alten Postgebäude, dass man erst als Übergangsquartier für  Teile der Verwaltung umbauen will und dann einer gemischt öffentlichen und privaten Wohnnutzung zuführen will. Außerdem verwies der Bürgermeister noch auf die gute Finanzlage mit etwa 5 Mill. Rücklagen und der noch weiter zu erwartenden guten Gewerbesteuerentwicklung. Dazu erschien in den nächsten Tagen der Bericht des Sachverständigenrates zur wirtschaftlichen Entwicklung, die schon von einem Abschwung sprachen! Außerdem kann niemand die Eurorisiken einschätzen, die sofort auch auf die wirtschaftliche Entwicklung und damit auf die Kommunen durchschlagen könnten. Des Weiteren wird damit das Tafelsilber der Gemeinde für ein Rathausprojekt eingesetzt, dass für die Gemeinde nur einen geringen infrastrukturellen Nutzen bedeutet. Damit beraubt man sich der Reserven ein zweites Mal nach dem Turnhallenbau, wobei man sich damals
parteiübergreifend einig war, was frühere Bürgermeister für den Bau einer Umgehungsstraße mit den notwendigen Lärmschutzmaßnahmen für Feldkirchen gehortet hatten. Generell ist die Frage zu stellen, ob man sich ein solches räumlich aufgeblähtes Rathaus leisten will und nicht ob man es sich leisten kann. Natürlich steht Feldkirchen finanziell solide da, aber man kann hinsichtlich der Risiken für die Zukunft und den Investitionen in die Infrastruktur auch anderer Meinung sein. Dies wird aber vom Bürgermeister gern abgekanzelt, indem man sozusagen die Unwahrheit verbreite, wie er in der GR-Sitzung am 9.10.12 wiederum gegenüber den Bürgerentscheidsführern beim Kultur- und Sportzentrum von 2009 anführte. Die Flächennutzungsplanänderung und das Bebauungsplanverfahren für das Baugebiet „Kürschnerweg“ in Kleinhöhenrain wurde durch den Billigungs- und Auslegungsbeschluss endlich fort gesetzt, nachdem der Bürgermeister mehrmals Grundstücksanlieger verprellt hatte, damit die Grundstücksverhandlungen erschwerte und die bereits für 2011 vorgesehene Erschließung um zwei Jahre verzögerte. Wäre es bei der damals mit der Grundstücksbesitzerin vereinbarten Planung geblieben, hätten
Einheimische dort schon längst ihr Eigenheim beziehen können. Obwohl in der Geschäftsordung einen Sitzungsschluss von 22. Uhr fest gelegt und ein Antrag auf Vertagung gestellt worden ist, setzte der Bürgermeister in einer Ein-Minuten-Aktion den Ausbau der Kaiserblickstraße mit geschätzten Baukosten von 330.000 € durch. Natürlich steht dies in der mittelfristigen Finanzplanung, aber kein Bürger der Kaiserblickstraße wurde über diesen für sie entscheidenden Tagesordnungspunkt informiert! Schön langsam kommt in vielen Straßenvierteln das Erwachen, dass die Auseinandersetzungen um die
Heubergstraße und die Schmiedgasse kein Einzelfall gewesen sind, sondern alle Straßen im Innenbereich über die Ausbaubeitragssatzung auf die
Anlieger umgelegt werden. Es wird nicht mehr geprüft, ob wirklich ein Unterbauaustausch und große Sanierung überhaupt notwendig ist, sondern
alles versucht, die Ausbaubeitragssatzung als unabwendbar darzustellen.  Dazu wird dann auch ein Belehrungsartikel im Gmoabrief veröffentlicht,
man könne ja rechtlich nicht anders. Gleichzeitig wird in der bayerischen Staatszeitung aber eine deutschlandweit beachtete und für Bürgerfreundlichkeit ausgezeichnete  Gemeinde Rednitzhembach vorgestellt, wo der dortige Bürgermeister eben gerade nicht die Straßen über die Ausbaubeitragssatzung saniert! Als letzten Tagesordnungspunkt wurde dann ein Antrag von CSU-Gemeinderat Kammerloher für eine Breitbanduntersuchung, da diese Infrastruktur einfach für heutige Verhältnisse in der Gemeinde nicht ausreichend ist, gegen eine Stimme genehmigt. Ein ähnlicher Antrag weitreichenderer Antrag der Pro Bürger Fraktion wurde in der Haushaltsdebatte im Mai 2012 von der CSU-Grünen-FWV-Gestaltungsmehrheit noch abgelehnt! Unter Verschiedenes fragte GR Bergmüller als Gewerbeverbandsvorsitzender an, warum wieder nicht alle Schreiner in der Gemeinde bei der beschränkten Ausschreibung der Fenster beim Feuerwehrhaus Unterlaus zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden, obwohl genau dies der Gemeinderat beim letzten Affront bei der Ausschreibung der Rohbauarbeiten mit großer Mehrheit gefordert hatte. Der Bauamtsleiter sprach daraufhin von einem Versehen seiner Mitarbeiter! Die betroffene Firma wurde aber in anderer Angelegenheit zu einer Angebotsabgabe ein paar Monate vorher aufgefordert! Die übrigen Tagesordnungspunkte wurde wie üblich samt der noch ab 21. Uhr geplanten HA-Sitzung vertagt, wobei der Erlass einer Freiheitsinformationssatzung bereits vor knapp zwei Jahren beantragt
worden ist. „Gut Ding hat gut Weil“ könnte man sagen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller, Vorsitzender der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung

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