Bericht über letzte GR-Sitzung in Feldkirchen-Westerham am 22.5.12

Bericht über letzte GR-Sitzung in Feldkirchen-Westerham am 22.5.12

Sehr geehrte Bürger,
bei einer vermeintlich kurzen Tagesordnung war aber die Diskussion mit umstrittenen Straßenbaumaßnahmen vorprogrammiert. Da das ganze Viertel rechts von der Westerhamer Str. entlang der Bahnhofsstraße zur Straßensanierung in den nächsten Jahren in der mittelfristigen Finanzplanung steht, standen nunmehr der Ausbau des Schierbachweges und der Kranzhornstraße auf der Tagesordnung. Ing. Weisser aus Bad Aibling stellte eine gefällige Straßenausbauplanung vor, wo auch die Bohrkernuntersuchungen, die entscheidend für den Unterbauaustausch sind, öffentlich vorgestellt wurden. GR Bergmüller lobte dabei diese Transparenz als womögliche Lehre aus der Auseinandersetzung mit den Bürgern der Heubergstraße, wo die Einsichtnahme dieser Bohrproben erst verweigert wurde und dann doch auf Druck der Bürger ausgehändigt wurde. Die Entscheidung für den Ausbau auf Grund der Ausbaubeitragssatzung, wo dann etwa 2 Drittel der Kosten auf die Bürger umgelegt werden, war da aber schon gefallen. Eine alternative, wesentlich günstigere Oberflächenteerung war da schon vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit in der Schlussfolgerung abgelehnt worden. Da diese Auseinandersetzung um die Heubergstraße Grundsatzcharakter für den restlichen Straßenbau in der Gemeinde hatte, müssen nun alle Straßenanlieger im Innenbereich damit rechnen, über die Ausbaubeitragssatzung zur Straßensanierung heran gezogen zu werden, obwohl es manchmal günstigere Lösungen mit einer Oberflächenerneuerung geben würde. Aber es wird bei uns in der Gemeinde schon lange nicht mehr pragmatisch sondern ideologisch entschieden und damit vielerorts gegen die Bürger. Wir werden ein wachsames Auge darauf haben, ob dann wirklich am Schierbachweg kein Bodenaustausch vorgenommen werden muss, wie in der Sitzung erläutert wurde, denn das würde den Bürgern doch Kosten sparen. Im Zusammenhang mit der Heubergstraße entwickelte sich ein heftiger Schlagabtausch zwischen den Bürgermeistern auf der einen Seite und einigen Gemeinderäten der Opposition auf der anderen Seite. Da der Grunderwerb mittlerweile getätigt worden ist, wurden diese Straßenpläne aber letztendlich von einer großen Mehrheit mitgetragen. Ganz anders stellte sich die Situation an der Kranzhornstraße dar, wo nach Verwaltungsangaben eine erstmalige Erschließung vorliegen würde, somit die Bürger 90 % der Kosten zu tragen hätten. Mittlerweile sind Dokumente von den Anliegern vorgelegt worden, die die Erhebung von Erschließungskostenbeiträge in Frage stellen, nachdem sie konsterniert anhand der hohen Kosten von mehreren 10000 € pro Grundstück von der Sitzung nach Hause gegangen waren. Mehrere Gemeinderäte, wie Bergmüller, Hupfauer und Oesterle, sagten, dass die Baukosten der Kranzhornstraße zur Erschließung von 6 Wohnhäusern in dieser gewaltigen Höhe in keinem Verhältnis stehen. Man sollte sich daher auf einen niedrigeren Standard gemeinsam mit den Bürgern verständigen. Angesprochen wurde auch noch die Entwässerung der Hangwiese angrenzend an der Straße, wo sogar dann der 3. Bürgermeister Zistl eine Lanze für den Grundstückseigentümer brach, da dieser nicht verantwortlich für das Hangwasser gemacht werden kann, was manch andere Gemeinderäte meinten. Mit 13 zu 11 Stimmen drückte die Gestaltungsmehrheit aus CSU, Grünen und Freien Wählern aus Vagen letztendlich den gerade für die Bürger enorm teuren Ausbau der Kranzhornstraße durch, was zu Fassungslosigkeit bei den anwesenden Anliegern führte!
Die äußerst umstrittene Niederschlagsentwässerung für das Gelände „Am Eichberg“ mit etwa 500000 € Kosten, die zwar nur zum geringen Teil auf die Bürger umgelegt werden sollen, aber trotzdem der Steuerzahler, also wiederum alle Bürger bezahlen sollen. GR Bergmüller machte auf Grund von Erfahrensberichten der Anlieger und der Feldkirchner Feuerwehr Vorschläge, wie man das Oberflächenwasser einfacher entsorgen könnte, noch dazu, wo im bisherigen Zustand auch bei den bisherigen Hochwasserunwettern die Anlieger dort keine Probleme mit vollgelaufenen Kellern hatten. Dieser Argumentation schlossen sich 12 Gemeinderäte indirekt an, indem sie den Abstimmungsvorschlag des Bürgermeisters mit cirka 500000 € Kosten ablehnten, da sich nur 11 Gemeinderäte aus der Gestaltungskoalition dafür aussprachen. Der Feldollinger GR Hupfauer begrüßte die Hochwasserplanung für das Gebiet Am Gries in Feldolling, so dass sich der GR einstimmig dafür aussprach.
Auf Grund der letzten Elternbefragung ergibt sich ein zunehmender Bedarf von Kinderkrippenplätzen, obwohl insgesamt natürlich auf Grund der demographischen Entwicklung die Kinder weniger werden, aber die Berufswelt und die gesellschaftliche Entwicklung immer mehr Krippenplätze fordert. Zum Antrag auf Schulkooperation zwischen der Mittelschule Feldkirchen und der Realschule Bruckmühl der Pro Bürger Fraktion, der letzten Chance für Feldkirchen, doch noch einen Zweig einer weiterführenden Schule zu bekommen, rechtfertigte der Bürgermeister seine ablehnende Haltung mit einer Aufzählung von Gesprächen mit den entsprechenden Stellen, die gefragt werden mussten. Fakt ist allerdings, dass der zuständige Schulverband den Bürgermeister als Schulverbandsvorsitzenden am 7.3.12 beauftragt hatte, die entsprechenden Stellen bis nach Ostern zu konsultieren, um dann in einer Schulverbandssitzung vor der Abgabefrist am 30.4.12 über den Antrag der Pro Bürger Fraktion abschließend zu beraten. Es fand aber keine Schulverbandssitzung vor dem 30.4.12 und auch einige dafür notwendigen Gespräche fanden auch erst im Mai statt!
Wenn ein Bürgermeister am 27.3.12 im Gemeinderat dazu eine negative Stellungnahme zur Abstimmung stellt und diese dann auch noch mit 12 zu 10 Stimmen verliert, ist es kein Wunder, dass er die Zeit verstreichen lies und auch die Gespräche nicht aus Überzeugung geführt hat, sondern froh war, dass schnell Bedenken von Seiten des Schulamtes geäußert wurden. Die Regierungskoalition aus CSU und FDP hat bereits am 9.1.12 in einer behördlichen Bekanntmachung an alle Gemeinden dieses Kooperationsmodell angepriesen, aber vor Ort ist es dann doch immer schwierig, noch dazu wenn dies alles politisch gesehen wird, weil die Anträge von der falschen Seite kommen. Zumindest ist es aber gelungen, die Schulstandortentwicklung verstärkt in den Focus zu rücken. In der letzten Schulverbandsitzung wurde dann die Schulleitung beauftragt, eine Einschätzung des neuen 9 plus 2 Modells für die nächste Schulverbandssitzung vorzulegen, um den Schülern in Feldkirchen alle neuen Möglichkeiten zur Erlangung der Mittleren Reife zu ermöglichen.
GR Bergmüller fragte an, was bei dem Treffen der Bürgermeister am 2.5.12 bezüglich der Windenergienutzung in den umliegenden Gemeinden heraus gekommen ist, nachdem die Ayinger mit den Bürgern mindestens 6 Standorte für Windkraftanlagen in der Gemeinde festgelegt haben, wir in der Gemeinde Feldkirchen diese Diskussion ohne die Bürger aber hinter verschlossenen Türen führen. Die Gemeinde muss sich aber entscheiden, ob sie auch Windkraftanlagenstandorte in der Gemeinde haben will, denn dann muss sie die gewünschten Standorte im Flächennutzungsplan festlegen. Sie muss Standorte anbieten, wenn sie andere Standorte verhindern will, da die Staatsregierung eine Priviligierung für Windkraftanlagen eingeführt hat. Man könnte aber mit der Gemeinde Aying vereinbaren, dass sie die Standorte für Feldkirchen mit übernimmt, wenn man keine haben will. Aber diese Grundsatzentscheidung muss fallen. Die Umsetzung der überhasteten Energiewende lässt grüßen! Die regenerativen Energien in der Gemeinde stammen überwiegend von Privatinitiativen.
Neben der Bürgersolargesellschaft würde sich natürlich die Windenergie für ein weiteres Bürgerprojekt eignen, wenn die Gemeinde dies will und der Bürgermeister in diese Richtung auch anschieben würde, wie bei Besichtigungsfahrten nach Furth bei Landshut und Wilpoldsried im Allgäu zu sehen war!

Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller, Vorsitzender der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung