Bericht über GR/HA-Sitzung in Feldkirchen vom 19.6.2012

Bericht über GR/HA-Sitzung in Feldkirchen vom 19.6.2012

Sehr geehrte Bürger,
nach langem Protokollgeplänkel in den letzten Sitzungen beantworte der Bürgermeister dieses Mal präzise, wann die Gemeinde davon erfahren hat, dass die Wassergenossenschaft Högling ein Wasserschutzgebiet über das Gemeindegebiet Wertach, Aufham und Umgebung plant, was erhebliche Einschränkungen bei Genehmigung für die dortigen Grundstücksbesitzer zur Folge hätte. Am 18.3.11 erfuhr die Gemeinde davon. Der Gemeinderat wurde allerdings erst auf unsere Nachfrage am 17.1.12 davon informiert. Da hätte man schon früher sowohl den Gemeinderat als auch die Grundstücksanlieger informieren und Beistand leisten müssen! Auch die seit 13.9.11 beschlossene Beauftragung zur Untersuchung eines Naturschwimmbades in Schwaig beantwortete der Bürgermeister damit, dass nach der letzten Anfrage im BA (kann eigentlich nur dieses Jahr gemeint sein, da im Jahre 2011 kein Auftrag ergangen ist, obwohl dies schon groß auf der Homepage der Grünen veröffentlicht wurde!) ein Büro beauftragt worden ist und Ende Juni ein erster Ortstermin stattfindet. Für den Beschlussvollzug eine schöne lange Zeit, wie man meinen könnte. Gleiches gilt für die Untersuchung der Durchgangsstraße 2078, die letztes Jahr schon im Haushalt enthalten war und auf Nachfrage jetzt auch demnächst vorgestellt wird. Diese Untersuchung der Ortsdurchgangsstraße hat eigentlich nichts zu tun mit der Belebung des Ortskerns, wo man Marketingleute bräuchte, wird aber gegenüber dem Ortsrat Feldkirchen als solche Maßnahme verkauft. Aktivitäten des Gewerbeverbandes werden ignoriert und dafür pseudomäßige Treffen und Gespräche mit dem Ortsrat von der Rathausspitze vereinbart, aber passiert ist seit langem Nichts, was mittlerweile auch der Ortsrat mitbekommt. Das Thema Ortsräte war übrigens vorher im HA ein Thema, wie man diese besser mit dem Gemeinderat verzahnen könnte. Wir meinten dazu gerade auf Höhenrain bezogen, wo es ein funktionierendes Vereinskartell gibt, das die Ortsinteressen durchaus diskutiert, dass solch ein Ortsrat von der Bevölkerung heraus sich entwickeln muss, was in den Ortsteilen Vagen, Feldolling, Westerham und Feldkirchen aus den verschiedensten Gründen auch geschehen ist.
In der eigentlichen GR-Sitzung wurde ein Energienutzungplan verabschiedet, weil dies gerade im Trend bei den meisten Gemeinden in Bayern ist. Wir meinen, dass wir besser Strukturen wie ein Gemeindewerk schaffen sollten, um die Energiewende in der Gemeinde voranzubringen. Auf unseren Antrag hin, wurde dann mit großer Mehrheit der Kauf eines Claims für 30000 € für die Geothermie für nur zwei Jahre trotz Vorschlag des Bürgermeisters abgelehnt, weil man überhaupt noch keine Vorarbeiten dafür geleistet hat, um abzusehen, ob dies überhaupt sinnvoll und realisierbar ist. Durch marode Brücken und Geländer kommen auf die Gemeinde in den nächsten Jahren etwa 400000 € Kosten zu, darunter die Erneuerung der Fußgängerbrücke am alten Schwimmbad, wo wir für eine praktikable Übergangslösung mit einer Personenbeschränkung geworben haben. Beim neuen Ultraleichtflugzeugplatz in der Nähe von Wertach regten wir an, auch den bestehenden in Unterreit dazu zu nehmen, indem man die beiden privaten Betreiber zusammen bringt. Ein Geschäftsordnungsantrag unsererseits zur Ermächtigung der Bürgermeister in Verbandsversammlungen eigenverantwortlich abzustimmen, fand ebenfalls eine große Mehrheit. Auch die umständliche Satzung für die Wahlhelferentschädigung wurde auf unseren Antrag hin noch einmal an die Verwaltung zurück gewiesen, um sie so einfach wie möglich zu machen, denn viele Gemeinden benötigen dies nicht einmal, weil es bei denen auch ohne Verordnung geht. Somit endete eine GRSitzung, die man leicht entzerren könnte, indem man einiges auf die Ausschüsse verlagern würde, damit das Plenum des GR mit 25 Leuten mehr Zeit für das Wesentliche zum Diskutieren hätte, wie Bau des neuen Kindergartens in Westerham, die Zukunft der Trinkwasserversorgung usw.

Mit besten Grüßen,
Franz Bergmüller